Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 16.04.2014
 
Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch ging es erneut um Auftragsvergaben für die „Kleine Mannaberghalle“ sowie für die Hauptstraße 11/13. Außerdem stand der Bericht des Seniorenbeauftragten Dieter Fendesack auf der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Langenäcker, Teil 1 – 3. Änderung- Satzungsbeschluss“ wurde vor Eintritt in die Tagesordnung durch Bürgermeister Frank Broghammer abgeändert in „Bebauungsplan Langenäcker, Teil 1 – 3. Änderung- Erneute Offenlage“, da ein Satzungsbeschluss noch nicht gefasst werden konnte. Weitere Punkte waren die Änderung eines Jagdpachtvertrages, ein Antrag der Gemeinde Dielheim auf Unterstützung der Gemeinschaftsschule sowie die Annahme von Spenden. Aus den Reihen der Zuschauer gab es keine Fragen an das Gremium.
 
 

Änderung eines Jagdpachtvertrages
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert berichtete, dass der Gemeinderat, als Organ der Jagdgenossenschaft, über die Verpachtung der Jagdbögen entscheidet. Im Jagdbogen 1 sind zurzeit Herr Werner Holzwarth und Frau Jutta Kunberger aktiv. Der bestehende Vertrag endet zum 31.03.2019. Auf Antrag des Jagdpächters Werner Holzwarth soll nun nach Beschluss des Gemeinderates Herr Hans-Peter Weber mit in den Vertrag aufgenommen werden. Dieser ist bereits seit 2010 mit einem Begehschein für den betroffenen Jagdbogen tätig.
 
 

Jahresbilanz des Seniorenbeauftragten in Rauenberg
 
Nach der Einleitung von Bürgermeister Frank Broghammer berichtete der Seniorenbeauftrage der Stadt Rauenberg, Herr Dieter Fendesack, von seinen Tätigkeiten des vergangen Jahres. Der Seniorenbeauftragte hielt im Zeitraum März 2013 bis April 2014 insgesamt 10 Sprechstunden im Rauenberger Rathaus. Dazu kamen noch 3 angeforderte Sprechstunden in Malschenberg. Er erläuterte die von den Besuchern verstärkt nachgefragten Themen. Am 29.09.2013 fand der zweite Seniorentag unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Frank Broghammer statt. Dieser wurde gut besucht. Der nächste Seniorentag wird voraussichtlich am 31.08.2014 stattfinden. Herr Dieter Fendesack gab einen Ausblick über seine weiteren Tätigkeiten für  2014/2015.
Die Stadtverwaltung Rauenberg befürwortete einstimmig die Verlängerung der Tätigkeit von Herrn Dieter Fendesack, denn die Seniorenarbeit bzw. die Seniorenbetreuung hat sich durch seine ehrenamtliche Tätigkeit deutlich verbessert. Herr Fendesack hat sich mittlerweile ein umfassendes Netzwerk mit ehrenamtlichen Helferinnen aufgebaut. Mit diesem engagierten Team können auch im Einzelfall Hilfen organisiert werden, die von den betroffenen Personen mit großer Dankbarkeit angenommen werden. Die Dankbarkeit dieser Menschen ist für Herrn Fendesack Ansporn genug, seine erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Die Unterstützung, die er aus der Bevölkerung erhält, sei phänomenal. Einhelliges Lob über alle Fraktionsgrenzen hinweg war ihm daher sicher. Als ganz kleines Zeichen des Dankes überreichte ihm der Bürgermeister einen „flüssigen Blumenstrauß“. Für das Gremium war es auch keine Frage, dass die rührige Arbeit des Seniorenbeauftragten fortgesetzt wird.
 

Bebauungsplan „Langenäcker“, Teil 1 – 3. Änderung –

Erneute Offenlage
 
Wie Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner darlegte, beschloss der Gemeinderat am 21.11.2012 die Änderung des Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften gem. § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erfolgte am 16.01.2013. Der Bauamtsleiter erläuterte das weitere Verfahren und die Problematik, weshalb noch kein Satzungsbeschluss erfolgen sollte, sondern nochmals ein erneuter Offenlagebeschluss. Ein Grundstückseigentümer hatte Einwände gegen die Umwandlung seines Grundstückes von Allgemeinen Wohngebiet in die Ausweisung eines Mischgebietes und berief sich auf ein Grundstück, welches ebenfalls im Verfahrensgebiet liegt.
 
Nach Abwägung der eingegangen öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Entwurf des Bebauungsplans Innenentwicklung zur 3. Teiländerung des Bebauungsplanes Langenäcker, Teil 1 mit Datum vom 09.01.2014 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB im Bereich der „Malschenberger Straße 29, FlSt.Nr. 9641“ und „Am Rainacker 1a, FlSt.Nr. 9641/1“ von „Allgemeinem Wohngebiet“ in „Mischgebietsfläche“ geändert wird und nach § 13 a Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 BauGB i. V. m. § 74 Abs. 7 LBO gebilligt und die geänderten Entwürfe öffentlich ausgelegt werden. Die Verwaltung wurde weiter ermächtigt, alle weiteren notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.
 
 

Auftragsvergabe „Kleine Mannaberghalle“:

Erneute Auftragsvergabe für Fassadenbauarbeiten

 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erläuterte, dass die Firma Lamella GmbH aus Kraichtal, welche durch den Beschluss vom Gemeinderat vom 20.11.2013 den Zuschlag für den Auftrag zur Baumaßnahme Umbau und Sanierung „Kleine Mannaberghalle“ für die Verglasungs-, Metallbau- und Beschlagsarbeiten bekam, den Auftrag bis zum heutigen Datum nicht erfüllte.
 
Nach mehreren nichteingehaltenen Fristen seitens der Stadtverwaltung Rauenberg wurde der Auftrag am 07.04.2014 durch Herrn Thomas Glasbrenner gekündigt. Die beiden verbleibenden Bieter wurden daraufhin angeschrieben. Sie bestätigten, dass sie zu den Konditionen Ihrer Angebote aus dem vergangenen Jahr die Aufträge erfüllen können. Daraufhin wurde nun dem Gremium vorgeschlagen, die Firma AluTechnik aus Aschaffenburg zum Bruttoangebotspreis von 161.356,86 € zu beauftragen, um nicht weiter in Zeitverzug zu kommen. Der Gemeinderat beschloss bei vier Enthaltungen, den Auftrag nun an die Firma AluTechnik zu vergeben.
 
 

Auftragsvergabe „Abriss Hauptstraße 11/13“
 
Eine weitere außergewöhnliche Situation ergab sich laut den Angaben von Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner bei der beschränkten Ausschreibung für die Abrissarbeiten der Anwesen Hauptstraße 11 und 13. Er erläuterte, dass 6 Firmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung angeschrieben wurden. Zur Submission am 03.04.2014 um 11:00 Uhr wurden 4 Hauptangebote und von der Firma O.A.M. ein Nebenangebot eingereicht. Herr Glasbrenner erläuterte alle Angebote und bewertete das Nebenangebot. Nach intensiver Prüfung des Nebenangebotes wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen das Nebenangebot der Firma O.A.M. in Rauenberg anzunehmen. Aufgrund des geringen Risikos der Mischkalkulation stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür die genannte Firma zu beauftragen.
 
 

Antrag der Gemeinde Dielheim auf Unterstützung der Gemeinschaftsschule
 
Bürgermeister Frank Broghammer berichtete, dass die Gemeinde Dielheim um Unterstützung bei deren Antrag auf „Regionale Schulentwicklung“ für den Mittelbereich Wiesloch bat. Aufgrund des abgelehnten Antrag auf Gemeinschaftsschule der Leimbachtalschule Dielheim, habe sich nun der Gemeinderat Dielheim entschlossen, keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen, da das Verfahren rund ein Jahr in Anspruch nehmen würde. Stattdessen wurde nun ein Antrag zur Einleitung einer „Regionalen Schulentwicklung“ für den Mittelbereich Wiesloch gestellt. Für die Gemeinde Dielheim ist es hilfreich, wenn die Stadt Rauenberg der theoretischen Anrechnung eines geringen Anteils der Schulkinder von Rauenberg zustimmt. Der Gemeinderat hat dieser Anrechnung, auch wenn dies nicht genau berechnet werden kann, nun zugestimmt.
 
 

Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig zwei Sachspenden sowie eine Geldspende in Höhe von insgesamt 709,98 €, die im Zeitraum zwischen dem 01.01.2014 – 31.03.2014 eingegangen waren.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

 
Wie Hauptamtsleiterin Nina Gellert bekannt gab, wurden in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.03.2014 lediglich Beschlüsse zu Personalangelegenheiten gefasst.
 
 

Verschiedenes

 
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes gratulierte Bürgermeister Frank Broghammer zunächst der Malschenberger Rektorin Frau Christina Pochodzalla, da seit dieser Woche die offizielle Genehmigung des Ganztagesbetriebs in offener Angebotsform für die Brunnenbergschule vorliegt. Er überreichte der Rektorin einen blumigen Gruß und dankte für ihr unermüdliches Engagement in dieser Sache. Frau Pochodzalla gab den Dank weiter an den Ortschaftsrat und Gemeinderat, der sie immer bestärkt hat, aber auch an die Verwaltung, ihren Schulkollegen und an den Bürgermeister, die stets den Antrag unterstützten.
 
Eine weitere erfreuliche Mitteilung konnte Bürgermeister Frank Broghammer den Rotenberger Bürgern übermitteln. Seit dieser Woche ist nun der bereits zum fünften Mal von der Stadt gestellte Antrag auf Stadtkernsanierung mit einer hohen Summe vom 600.000 € genehmigt worden. Auch Ortsvorsteher Norbert Menges war erfreut über diese positive Mitteilung und bedankte sich auch bei Herrn Landtagsabgeordneten Kai Schmidt-Eisenlohr, der sich hier stark engagiert hatte.
 
Unerfreuliches teilte der Stadtkämmerer Thomas Dewald mit. Der Förderbetrag des Landes Baden-Württemberg für die Kinderbetreuung ist deutlich gesunken. Der Finanzausgleich ist damit geringer ausgefallen als eingeplant wurde.
 
Bürgermeister Frank Broghammer teilte weiter mit, dass die Badische Weinstraße verlängert wurde und nun über Malsch und Malschenberg an Rauenberg entlang führt.
 
Weiter teilte er mit, dass der Verein der Freunde der Kunst- und Heimatgeschichte Rauenberg zur Erinnerung an die „Alte St. Michael-Kapelle“ eine Bronzetafel an der Kreuzung Wieslocher Straße und St.-Michael-Straße anbringen wird. Die feierliche Enthüllung der Bronzetafel wird am 26.04.2014 um 11:00 Uhr stattfinden.
 
Aufgrund der derzeitigen Bauarbeiten kann das Maibaumstellen in diesem Jahr nicht in der Hauptstraße stattfinden. Erfreulich berichtete Bürgermeister Frank Broghammer, dass sich der Liederkranz nun dazu entschlossen hat, anlässlich dessen Jubiläums ein Fest am Trockenturm zu veranstalten. Anstatt eines Maibaums soll das Sonnensegel, welches der Liederkranz sponsert, eingeweiht werden. Der Gewerbeverein wird daher auch die Tradition weiterleben lassen und wie gewohnt das anzu­stechende Bierfass bereitstellen. Auch die Kunstausstellung des Landratsamtes im Trockenturm wird sowohl am 30.04. als auch am 01.05.2014 für die Bevölkerung geöffnet sein.
 
Fraglich ist noch, ob das Weinparadies dieses Jahr zustande kommt. Der Löwenhof steht dieses Jahr nicht als Veranstaltungsort zur Verfügung. Bürgermeister Broghammer ist mit den Winzern und dem AHW nun an der Überlegung, die Veranstaltung in den Tierpark zu verlegen und hier evtl. ein Bachuferfest am 06.07.2014 zu veranstalten. Ein Benefiz-Konzert mit Uwe Janssen ist ebenfalls vorgesehen.
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner informierte die Anwesenden noch über den Sachstand beim 2. und 3. Bauabschnitt des Neubaugebiets Märzwiesen. Nach Angaben des Bauamtsleiters werden die Arbeiten für die Deckschicht der Asphaltdecke in den Pfingstferien durchgeführt.
 
Stadtrat Hermann Brand erfragte, warum nicht der Zugang zum Pfarrzentrum wiederhergestellt werden kann, dann kann auch das Pfarrzentrum für Veranstaltungen wie das Weinparadies benutzt werden.
 
Stadtrat Christian Kollenz erfragte den Sachstand der Pfarrgartenstraße. Hauptamtsleiterin Nina Gellert erläuterte, dass hier nun die Planungen laufen. Sobald die Verkehrsbehörde diese Planung genehmigt, werden die Markierungsarbeiten durchgeführt, damit eine Durchfahrt vor allem für Rettungsfahrzeuge gewährleistet ist.
 
Stadtrat Walter Kloé bemängelte die nichtgenehmigten Hütten Im Außenbereich. Weiter bat er um Kontrolle des Dr.-Otto-Bott-Rings bzgl. Falschparker.