Weinstadt Rauenberg

In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch war über den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“, den weiteren Ausbau der Krippenbetreuung, die Gestaltung des Schulhofes der Schlossbergschule und über die Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten der Hauptstraße zu entscheiden. Weiter hatte sich der Gemeinderat mit der Änderung der Feuerwehrsatzung zu befassen sowie mit der Ermächtigung zur Neuaufnahme von Darlehen. Aus den Reihen der Zuschauer meldete sich ein Zuhörer zu Wort und kritisierte die für Rauenberg relevanten Suchfelder für Windkraftanlagen. Bürgermeister Frank Broghammer und Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erläuterten, dass die Bedenken, die bereits schriftlich eingereicht wurden, uneingeschränkt in die weiteren Planungen mit einfließen werden.
 
 

Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ – Darstellung der Suchfelder in Rauenberg
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner stellte die Suchfelder für Windenergie in Rauenberg vor. Durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes durch den Landtag von Baden-Württemberg wurde ein wesentlicher Baustein für einen umfassenden und schnellen Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg geschaffen. Ziel der Änderung ist dabei, bis zum Jahr 2020 einen 10 %-igen Anteil des Strombedarfes aus „heimischer Windkraft“ zu erzeugen. Damit sind Windenergieanlagen planungsrechtlich als privilegierte Anlagen im Außenbereich zu beurteilen und können an allen Standorten errichtet werden, sofern ihnen keine immissionsschutzrechtlichen bzw. sonstigen Belange entgegenstehen.
 
Durch die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ besteht gemäß dem BauGB für die Gemeinden die Möglichkeit, durch die Ausweisung geeigneter Standorte eine Steuerung vorzunehmen und damit die gewünschte Ausschlusswirkung zu erzielen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass bei der Ausweisung entsprechender Konzentrationszonen, der Windkraft ein substantieller Raum gewährt wird. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erläuterte weiter, dass das Büro Sternemann und Glup nunmehr in ersten Entwurfsstufen unter Berücksichtigung aller Tabuflächen (einzuhaltende Mindestabstände zu Siedlungsflächen, naturräumliche Ausschlussgebiete, infrastrukturelle Ausschlussgebiete) sogenannte Suchfelder aufgezeigt hat und diese mit der vorherrschenden Windhöffigkeit hinterlegt hat.
 
Durch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange stellte sich heraus, dass die Stellungnahmen der Stadt Wiesloch, des NABU Wiesloch, des Amtes für Landwirtschaft und Naturschutz und des VfN Rauenberg e.V. für die weitere Planung relevant sind.
 
Die Abwägung der Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anhörung der Behörden obliegen letztlich der Verbandsversammlung des GVV Rauenberg. Im Hinblick auf die Stellungnahmen wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen und einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen, der Verbandsversammlung die Empfehlung auszusprechen, das Suchfeld R1 im Bereich des NSG / FFH „Hochholz-Kapellenbruch aus der künftigen Planung herauszunehmen und für den Standort R2 eine artenschutzrechtliche Prüfung in Auftrag zu geben und die Entfernung zur nächstgelegenen Bebauung und einer möglichen Bebauung nochmals zu überprüfen.
 
 

Weiterer Ausbau der Krippenbetreuung
 
Nach der ersten Einleitung von Bürgermeister Frank Broghammer berichtete Stadtkämmerer Thomas Dewald, dass die derzeit vorhandenen 88 Krippenplätze nicht ausreichen werden, um den tatsächlich vorhandenen Bedarf zu decken. Bedingt durch die sehr hohen Geburtenzahlen im Stadtgebiet mehren sich die Anfragen bezüglich Krippenplätzen bei den Betreuungseinrichtungen und der Verwaltung.
 
Nach dem seit 01.08.2013 bestehenden Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung ab Vollendung des ersten Lebensjahres, müssen die Träger ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot auch für die Krippenkinder anbieten. Nach dem Stand der Anmeldungen bzw. der Wartelisten und den immer wiederkehrenden Anfragen der Eltern, sollten nach heutigen Schätzungen in Anbetracht der sehr hohen Kinderzahl weitere 30-40 Plätze zusätzlich geschaffen werden. 20 dieser fehlenden Plätze könnten mit einer Übergangslösung auf dem Grundstück neben dem Kinderhaus geschaffen werden.
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erläuterte weiter, dass bereits im Rahmen der Erstellung des diesjährigen Haushaltes die Verwaltung für die Unterbringung der Krippengruppen in einer Übergangslösung auf dem benachbarten und bisher nicht veräußerten Grundstückes direkt neben dem Kinderhaus Märzwiesen Mittel eingeplant hat. Da bis zur Erstellung und Einrichtung einer solchen Anlage zum nächsten Kindergartenjahr (09/2014), unabhängig von Miete oder Kauf, Container oder Systembauweise, für Planung, Erstellung Bauantrag, grundstücksbezogene Erschließungsanlagen und Bestellung der Einrichtungsgegenstände, noch Vorlaufzeit benötigt wird, ist es bereits jetzt notwendig für die Verwaltung die entsprechenden Grundlagen zu schaffen.
 
Um den Tagesordnungspunkt abzurunden, stellte Hauptamtsleiterin Nina Gellert die Personalplanung vor. Für die Einrichtung der zwei Krippengruppen im VÖ-Bereich wird von Gesamtpersonalbedarf von aktuell 4,34 Stellen ausgegangen. Daher wären mindestens 4 Erzieher/Innen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden (87,5 % Stelle) erforderlich, sowie eine Springkraft, ein/e PIA-Auszubildende/r und eine Praktikantenstelle im Anerkennungsjahr. Die Personalgewinnung im VÖ-Bereich gestaltet sich etwas einfacher als im Ganztagesbetrieb, vor allem da zum September die PIA-Auszubildenden auf den Markt kommen. Dennoch müssten die Stellen frühzeitig ausgeschrieben werden, um auch die Auszubildende recht früh zu binden.
 
Die Meinungen im Gemeinderat waren eindeutig: Rauenberg ist und soll auch weiterhin kinderfreundlich bleiben. Es soll ein Konzept erarbeitet werden und ein Architekt beauftragt werden. Allen Fraktionen gaben der Verwaltung den Auftrag eine Grobplanung zu erstellen und alle notwendigen Schritte einzuleiten. Wichtig war einigen Mitgliedern allerdings noch, was mit der Übergangslösung passiert, sobald der Bedarf nicht mehr gegeben ist. Laut Kämmerer Thomas Dewald gebe es hier mit großer Wahrscheinlichkeit mehrere Möglichkeiten, ob im Ü3-Kindergartenbereich oder bei der Schulkindbetreuung.
 
 

Planungsauftrag für eine Schulhofgestaltung an der Schlossbergschule Rotenberg
 
Wie Bürgermeister Frank Broghammer berichtete, beantragt der Ortschaftsrat Rotenberg bereits seit mehreren Jahren die Sanierung des Asphaltbelages im Bereich des Schulhofes an der Rotenberger Schloßbergschule. Diese reine Sanierungsmaßnahme wurde im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2014 mit der Maßgabe abgelehnt, dass für den Schulhof der Schloßbergschule ein zukunftsfähiges Plankonzept ausgearbeitet werden soll. Hierfür wurde eine Planungsrate i.H.v. 10.000 € im Haushalt eingestellt.
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erläuterte, dass die Planungsleistung dem Leistungsbild der Freianlagenplanung in der HOAI entspricht. Es wurde daher vorgeschlagen das Planungsbüro Helmut Borst aus Leimen mit den Leistungen zu beauftragen. Das Büro erarbeitete bereits die Grünordnungsplanung für den Bebauungsplan „Um die Altstadt Rotenberg, 7. Änderung und Erweiterung“ und kennt sich daher neben der Örtlichkeit auch mit den planungsrechtlichen Voraussetzungen aus. Darüber hinaus verfüge das Büro über Referenzen zur Schulhof- und Spielraumge­staltung im Rhein-Neckar-Kreis. Bei einer Enthaltung wurde das Planungsbüro Borst aus Leimen mit der Neugestaltung des Schulhofes an der Schlossbergschule in Rotenberg beauftragt.
 
 

Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten Hauptstr. 1 - 25
 
Für die Straßensanierung der Hauptstraße 1 -25 hatte das Stadtbauamt zusammen mit dem Zweckverband Wasserversorgung Letzenberggruppe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung die Straßenbau- und Druckrohrleitungsarbeiten ausgeschrieben. Von 15 angeschriebene Firmen, hat lediglich eine Firma Demirbas aus Haßmersheim ein Angebt mit 660.018,86 € brutto für die Straßenbauarbeiten abgegeben. Für die Straßenbeleuchtung hat die Firma Netze BW aus Wiesloch ein Angebot abgegeben. Beide Firmen erhielten bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung den Zuschlag.
 
 

Änderung der Feuerwehrsatzung
 
Wie Hauptamtsleiterin Nina Gellert berichtete, wurde bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Rauenberg, Abteilung Rauenberg, seitens des stellvertretenden Gesamtkommandanten Julian Haupt der Antrag gestellt, zwei Stellvertreter für die Führung der Abteilung Rauenberg bestellen zu dürfen.
 
In der bisherigen Feuerwehrsatzung vom 22.06.2011 wurde lediglich die Bezeichnung „der Abteilungskommandant und sein Stellvertreter geführt“, die keine Mehrzahl an Stellvertretern zulässt. Damit es in Zukunft möglich ist, dass sowohl der Abteilungskommandant als auch der Feuerwehrkommandant mehrere Stellvertreter haben, war die bisherige Feuerwehrsatzung dahingehend zu ändern.
 
Der Gemeinderat war sich einig, dass man dieser Bitte nachkommen sollte und stimmte der Änderung der Feuerwehrsatzung zu.
 
 

Ermächtigung zur Neuaufnahme von Darlehen
 
Stadtkämmerer Thomas Dewald erläuterte, dass zur Finanzierung der Investitionen die Neuaufnahme von Darlehen nötig wird. Unter Einbeziehung der Kreditprogramme bei verschiedenen Banken kann nach dem derzeitigen, sehr niedrigen Zinsniveau davon ausgegangen werden, dass Zinskonditionen von ca. 1,7 – 1,8 % bei 10-jähriger Zinsbindung erzielt werden können. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig auf Grundlage noch einzuholender Konditionen Kredite in Höhe von maximal 2.900.000 € für Investitionen des Kernhaushaltes sowie für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Höhe von maximal 466.850 € aufzunehmen.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Wie Hauptamtsleiterin Nina Gellert bekannt gab, wurden in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.01.2014 Beschlüsse über eine Bauvoranfrage, die Ehrung eines Bürgers, eines Vereinsantrags zur Bezuschussung sowie Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.
 
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister Frank Broghammer gab bekannt, dass die Verwaltung nun die Mitteilung bekommen hat, dass die Aufhebung des Grundbuchamts im Zuge der Neuordnung des Grundbuchwesens durch das Land Baden-Württemberg im zweiten Halbjahr 2016 stattfinden soll.
 
Weiter teilte er mit, dass die Badische Weinstraße verlängert wurde und nun auch an Rauenberg entlang führe. Der Projektbeirat der Rebflurbereiniung habe sich hier bereits Gedanken gemacht, vor allem in Hinblick auf den Tourismus. Stadtrat Walter Kloé pflichtete dem Bürgermeister bei, dass man in Sachen Tourismus aktiver werden sollte.
 
Zu dem Gewerbestammtisch am 25.02.2014 um 19:30 Uhr lud der Bürgermeister noch einmal herzlich ein. Eingeladen zum Thema fibernet.rnk und Digitale Medien sind alle Interessierten.
 
Eine weitere Einladung erfolgte seitens des Bürgermeisters zu der Kunstausstellung des Rhein-Neckar-Kreises im „Trockenturm Märzwiesen“ am 23.03.2014 und zur Rauenberger Kulturkalenderveranstaltung des Mundartisten Arnim Töpel am 30.03.2014 im katholischen Pfarrzentrum in Malschenberg.
 
Der Verein der Freunde der Kunst und Heimatgeschichte Rauenberg wird zur Erinnerung an die Alte St. Michael-Kapelle eine Bronzetafel an der Kreuzung Wieslocher Straße und St.-Michael-Straße anbringen. Die feierliche Enthüllung der Bronzetafel wird am 26.04.2014 um 11:00 Uhr stattfinden.
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner präsentierte einige eindrucksvolle Bilder zu den Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz am Angelbach sowie zu den Arbeiten beim Dammbruch in Rotenberg.
 
Zum ersten Mal konnte Bürgermeister Frank Broghammer den neuen Ordnungsamtsleiter Philipp Bernhart zur Sitzung begrüßen. Nach dem Aufstieg von Frau Gellert zur Hauptamtsleiterin konnte nun endlich die Stelle des Ordnungsamtsleiters neu besetzt werden.
 
Als letzte Bekanntmachung zeigte Bürgermeister Frank Broghammer den Gemeinderäten und den Zuschauern ein ersteigertes Gemälde von Rauenberg. Das Kunstwerk von Walter Eimer aus dem Jahr 1935 ist eines der ältesten Bilder, die Rauenberg abbilden und zeigt den Kreuzungsbereich Hauptstraße/Wieslocher Straße aus Blickrichtung Malschenberger Straße.