Weinstadt Rauenberg

In seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 befasste sich der Gemeinderat mit den kommenden Kommunalwahlen, dem Bebauungsplan Langenäcker, dem Straßensanierungs- und Gestaltungskonzept der Hauptstraße, dem Alten Kirchplatz in Malschenberg und der Auftragsvergabe bei der  „Kleinen Mannaberghalle“. Weitere Themen waren ein außerplanmäßiger Auftrag zur Gewässerunterhaltung und die Annahme von Spenden. Aus den gut besetzten Zuschauerrängen meldete sich ein Zuhörer zu Wort und erkundigte sich, warum in der Hauptstraße ein Behindertenparkplatz geplant sei. Bürgermeister Frank Broghammer und Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erläuterten, dass dies bereits Thema der Anwohnerversammlung war und erklärten dem Bürger abermals, dass dies der einzige sinnvolle Platz wäre und das Straßenverkehrsamt gegen den geplanten Standort keine Einwände hätte. Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Geruchsbelästigungen in Malschenberg. Hierauf erläuterte Bürgermeister Frank Broghammer, dass bereits ein Gutachten erstellt, aber bisher kein Verursacher gefunden wurde. Weiter bat er den Zuhörer, bei Feststellung der Geruchsbelästigung sich direkt an die Umweltbeauftragte Frau Dr. Martens-Aly zu wenden.
 
 

Bildung des Gemeindewahlausschusses für die

Europa- und Kommunalwahlen am 25.05.2014
 
Für die Europa- und Kommunalwahl am 25.05.2014 war der Gemeindewahlausschuss vom Gemeinderat zu bilden. Hauptamtsleiterin Nina Gellert erläuterte hierzu kurz die wesentlichen Änderung zur Kommunalwahl sowie die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses. Während die Mitglieder der Wahlvorstände in den einzelnen Stimmbezirken vom Bürgermeister berufen werden, muss der Gemeindewahlausschuss jedoch vom Gemeinderat gebildet werden. Der Gemeindewahlausschuss ist für die Leitung der Gemeindewahlen, insbesondere für die Zulassung der Wahlvorschläge und die Feststellung des Wahlergebnisses zuständig. Durch einstimmigen Beschluss wurden folgende Personen in das Gremium berufen: Heinz Bellemann als Vorsitzender, Nina Gellert als dessen Stellvertreterin. Beisitzer sind Joachim Funkert, Doris Leuchtenberger und Bianca Illa. Als deren Stellvertreter fungieren Erika Langenbach, Josef Gerner und Sarah Hassis.
 
 

"Bebauungsplan Langenäcker, Teil 1 - 3. Änderung" –

Billigung Planentwurf und Offenlage

 
Nach dem Sachvortrag von Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner wurde der Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Langenäcker Teil 1“ im März 2011 und aufgrund eines Normenkontrollantrages eines Eigentümers kurz vor Ablauf der Jahresfrist für die Beachtlichkeit von Verfahrens- und Formvorschriften wieder aufgehoben.
 
Nun galt es den vorgelegten Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Langenäcker“ Teil I zu beschließen und im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 3 BauGB öffentlich auszulegen. Ziel des neuen Bebauungsplanens ist es, mittels einer sogenannten Fremdköperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb im Bestand und die angrenzenden Wohnungseigentümer gegenseitig zu schützen, ohne das Planungsziel aufzugeben entlang des Burgunderweges durchgängig ein allgemeines Wohngebiet auszuweisen. Wesentliche Änderungen zum Vorentwurf sind die Regelungen zur Dachbegrünung, die Lockerung der Zulässigkeit von Solaranlagen sowie die zuvor genannte Fremdkörperfestsetzung.
 
Den erforderlichen Beschluss fasste der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig. Ebenso einstimmig erfolgte der neue Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung in diesem Bereich sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belangen.
 
 
Straßensanierungs- und Gestaltungskonzept für den Bereich Hauptstr. 1 bis 25 –
Grundsatzbeschluss und Ausschreibung der Baumaßnahmen
 
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung bereits im Dezember letzten Jahres ermächtigt, die Ausschreibung der Baumaßnahmen für den Bereich Hauptstraße 1 bis 25 auszuschreiben. Auf Antrag eines Stadtrates musste allerdings eine Befangenheit erneut geprüft werden. Da diese Prüfung positiv ausfiel, musste der Beschluss nun wiederholt werden, da die Befangenheit eines weiteren Gemeinderatsmitglieds aufgrund des Mietverhältnisses seiner Frau im Gebiet vorliegt. Auf die erneute Vorstellung der Planungen wurde verzichtet, da die bisherigen Planunterlagen nur geringfügig verändert wurden.
 
Stadtrat Christian Kollenz fragt nach, ob eine zeitliche Begrenzung der Parkplätze angedacht ist. Dies wurde von Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner und Nina Gellert verneint, allerdings könnte man dies nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde bei Bedarf jederzeit durchführen. Der entsprechende Beschluss wurde letztlich mit zehn Stimmen für die Umsetzung der Maßnahme gefasst, wobei acht Ratsmitglieder dagegen stimmten.
 
 

Ermächtigung zur Ausschreibung zum Neubau des

"Alten Kirchplatzes Malschenberg"

 
Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe den Zuschussbescheid für den Neubau des „Alten Kirchplatzes“ in Malschenberg um ein weiteres Jahr verlängerte, galt es nun, die Verwaltung zur Ausschreibung zu ermächtigen. Nach der Einigung mit Anliegern hinsichtlich der im Juli 2013 beschlossenen Planung, wurde der Rückbau sämtlicher Mauern vorgenommen. Der Bauantrag liegt dem Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis nun zur Genehmigung vor. Ortsvorsteher Hugo Seltenreich bedankte sich in diesem Zusammenhang für die schnelle Umsetzung des Abbaus des Pavillons bei der Feuerwehr Malschenberg, Stadtrat Harald Schäffner, Stadtrat Ludwig Schäffner und Stadtrat Wolfgang Mayer. Ein neuer Standort für den Pavillon sei derzeit allerdings noch nicht gefunden. Um im Frühjahr 2014 mit dem Neubau zu beginnen und die Maßnahme bis zum Spätjahr 2014 zu beenden, ist es erforderlich, nun auch die Arbeiten zum Neubau öffentlich auszuschreiben. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme.
 
 

Projekt "Kleine Mannaberghalle" – Auftragsvergaben

 
Für die Sanierung der „Kleinen Mannaberghalle“ hatte das Stadtbauamt im Rahmen der  Ausschreibung Angebote für fünf Gewerke eingeholt.
 
Für die Maler- und Lackiererarbeiten haben sechs Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter, eine Firma aus Rohrbach, erhielt den Zuschlag mit einer Angebotssumme von 60.653,26 €. Für das Gewerk waren in der Kostenberechnung 76.037 € angesetzt worden.
 
Für die Schlosser und Metallbauarbeiten haben sich drei Firmen beworben. Den Zuschlag erhielt eine Firma aus Mosbach mit einer Angebotssumme von 160.033,58 € (angesetzt waren 151.285 €).
 
Für die Parkettarbeiten haben vier Firmen die Unterlagen angefordert. Abgegeben wurden drei Angebote. Hinsichtlich der Parkettverlegung auf dem bestehenden und aus heutiger Sicht nicht mehr normgerechten Gussasphalt wurden von den Fachleuten der Bieter Bedenken angemeldet. Diese betreffen neben der fachgerechten Ausführung auch Gewährleistungseinschränkungen. Derzeit bestehen Überlegungen zu einem Einbau einer zusätzlichen, mindestens 1 cm dicken Trennlage zwischen dem bestehenden Gußasphalt und dem neu zu verlegenden Parkett. Eine weitere Überlegung ist der Abbruch des bestehenden Gußasphaltes und Neueinbau des Unterbaues, darauf Aufbringen eines Parketts in üblicher Ausführung. Da beide Varianten sowohl aus Kosten- wie aus Planungssicht zu deutlichen Abweichungen von der bisherigen Planung führen würden, wurde vorgeschlagen die Vergabe des Gewerkes zurück zu stellen, die Ausschreibung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A aufzuheben und nach Festlegung einer endgültigen Strategie eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen.
 
Bürgermeister Frank Broghammer erkundigte sich, ob hier Schadensersatzforderungen von Seiten des Bieters, der den Zuschlag erhalten hätte, drohen könnten. Bauamtsleiter Glasbrenner hält dies für unwahrscheinlich, da genau dieser Bieter die Stadtverwaltung auf die Problematik des Bodens aufmerksam gemacht hat. Stadtrat Wolfgang Mayer mahnte zur genauen Vorsicht und Überprüfung. Er nannte das Beispiel der Brunnenberghalle, wo sich aufgrund des schlechten Bodenbelages derzeit Fugen bilden.
 
Die Fließen und Plattenarbeiten wurden ebenfalls öffentlich ausgeschrieben. Hier haben vier Firmen Unterlagen angefordert, drei davon haben ein Angebot abgegeben. Da die günstigste Firma bisher die angeforderten Unterlagen zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nicht nachgereicht hat, sind diese mangels Nachweise auszuschließen. Den Zuschlag erhielt daher eine Firma aus Mühlhausen mit einer Angebotssumme von 109.966,51 € (angesetzt waren 99.799 €).
 
Ebenfalls wurden die Bodenbelagsarbeiten erneut beschränkt ausgeschrieben, da bei der öffentlichen Ausschreibung keine Angebote abgegeben wurden. Bei der erneuten Ausschreibung wurden acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Davon haben vier Firmen ein Angebot abgegeben. Den Zuschlag erhielt eine Firma aus St. Leon-Rot mit einer Angebotssumme von 33.124,72 € (angesetzt waren 28.863 €).
 
 

Außerplanmäßiger Auftrag zur Gewässerunterhaltung "Waldangelbach"

 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner teilte dem Gremium mit, dass es Ende 2013 oberhalb der „Käser Mühle“ in Rotenberg kurz vor dem Mühlenwehr einen Dammdurchbruch des Waldangelbaches gab. Aufgrund des extremen Gefälles spült sich derzeit der über Jahrzehnte gewachsene Sedimentaufbau aus, was bereits zu einer Absenkung des Bachbettes um mehr als einen Meter und der Unterspülung der angrenzenden Böschungen führte. Bei Gesprächen und einer Besichtigung mit Vertretern des AHW, des Wasserrechtsamtes, der Ingenieurbüros Willaredt bzw. Töniges und der Firma Mackmull wurde deutlich, dass aufgrund der sehr starken Erosionen der Ausbau des Teilabschnittes im Rahmen des Hochwasserschutzes nicht abgewartet werden kann und es sofortiger Handlungsbedarf gibt. Da im Haushalt keine Mittel vorgesehen sind, die Maßnahme jedoch unabweisbar ist,  müssen die Mittel in Höher von 30.273,60 € außerplanmäßig bereitgestellt werden. Ohne größere Diskussion im Gremium wurde der Auftrag einstimmig an die Firma Machmull erteilt.

Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig zwei Sachspenden im Wert von 284,85 € sowie drei Geldspenden in Höhe von insgesamt 1.300,00 €, die im Zeitraum zwischen dem 13.09. und dem 31.12.2013 eingegangen waren.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

 
Wie Hauptamtsleiterin Nina Gellert bekannt gab, wurden in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.12.2013 lediglich Beschlüsse zu Personalangelegenheiten gefasst.
 
 

Verschiedenes

 
Bürgermeister Frank Broghammer teilte mit, dass der Stadt durch unsachgemäße Entsorgung von Baumaterialen im Gebiet Märzwiesen ein Schaden in Höhe von ca. 20.000 € entstanden ist. Er bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Falls Bürger beobachten sollten, wie Handwerker ihre Materialen und Abfälle im Kanal entsorgen, sollen Sie sich bitte umgehend mit dem Bauamt oder Ordnungsamt in Verbindung setzen.
 
Eine erfreulichere Nachricht konnte der Bürgermeister den Bürgern im Gebiet Eckertswiesen und Märzwiesen mitteilen. Hier hat die Post sich nach Bitten der Stadtverwaltung bereit erklärt einen Briefkasten zu montieren. Weiter teilte er mit, dass im Förderprospekt der Glücksspirale der Spielplatz am Angelbach in den Märzwiesen als gelungenes Beispiel abgebildet ist.  
 
Eine weitere Mitteilung des Bürgermeisters betraf die Rotenberger Stadtkernsanierung. Hier fand ein Gespräch vor Ort mit dem Landtagsabgeordneten Kai Schmidt Eisenlohr statt. Wann Rotenberg in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wird, ist dennoch unsicher. Bürgermeister Frank Broghammer und Ortsvorsteher Norbert Menges hoffen hier aber auf eine schnelle Aufnahme in das Programm.
 
Eine besondere Anerkennung ließ Bürgermeister Frank Broghammer dem Ortsvorsteher und Stadtrat Norbert Menges zukommen. Dieser wurde zum Kreishandwerksmeister der Handelskammer des Rhein-Neckar-Kreises ernannt.
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert gab bekannt, dass sich die aktuelle Bevölkerungsfortschreibung zum 30.09.2013 des statistischen Landesamt Baden- Württembergs auf 8.314 Einwohner entwickelte. Diese erfreuliche Entwicklung der Einwohnerzahlen zeigt, dass Rauenberg über eine hohe Wohnqualität verfügt.
 
Auf entsprechende Anfrage von Stadtrat Joachim Funkert erklärte Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner, dass es derzeit noch keine genauen Informationen gibt, wann die Brücke beim Tierpark wieder passierbar ist.
 
Stadtrat Christian Kollenz erkundigte sich nach dem Stand des Waldkindergartens. Laut Stadtkämmerer Thomas Dewald ist dieser zwar momentan mit nur 2 Kindern besetzt, allerdings würde sich die Anzahl der zu betreuenden Kinder bis Ende des Kindergartenjahres auf 8 Kinder erhöhen. Eine weitere Frage betraf die Verkehrssituation in der Pfarrgartenstraße. Hier hatte die Feuerwehr erneut Probleme bei der Durchfahrt. Hauptamtsleiterin Nina Gellert erläuterte, dass man hier gerade an der Erarbeitung eines Konzeptes ist, dies aber dann erst der Verkehrsbehörde vorlegen muss. Stadtrat Walter Kloe ergänzte, dass dies auch in der Dielheimer Straße notwendig sei.