Die archivierten Artikel in der Übersicht
Aus dem Gemeinderat vom 19.01.2011
In seiner ersten Sitzung im Jahr 2011 beschäftigte sich der Gemeinderat mit den geplanten Tiefbaumaßnahmen in der Rosenstraße und der Friedhofstraße in Malschenberg sowie mit dem Bebauungsplan „Langenäcker“. Informiert wurden die Stadträte aber auch über die Tätigkeit des ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten und die Abschlussbilanz des „Move-Projekts“. Vor Eintritt in die Tagesordnung war es Bürgermeister Frank Broghammer eine besondere Freude, dass er langjährige Blutspender für ihr vorbildliches Engagement ehren konnte. Auf den gesonderten Pressebericht darf hier verwiesen werden. Nachdem keiner der zahlreichen Zuhörer Fragen an das Gremium hatte, konnte Bürgermeister Frank Broghammer zum zweiten Tagesordnungspunkt überleiten
Abschlussbilanz „Move“-Konzept in Rauenberg
Das Projekt „Move“ (Mobilität bewahren, Verkehr sparen), mit dem in Wiesloch gute Erfahrungen gesammelt werden konnten, wurde in den Jahren 2009 und 2010 versuchsweise auf Rauenberg ausgedehnt. Der Wieslocher Projektleiter Wolfgang Widder, den Bürgermeister Frank Broghammer zur Sitzung begrüßen konnte, wurde auch in Rauenberg mit der Projektleitung betraut. Seine Aufgabenstellung lautete, analog zum Wieslocher Projekt in Rauenberg Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen, die sich den unterschiedlichen Aspekten der Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr im Stadtbereich widmen und alternative Angebote für die Rauenberger Bürgerschaft entwickeln sollten. Die angestrebte Verringerung des Verkehrsaufkommens ist nach den Worten von Wolfgang Widder ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt: Lärm, Abgase, Feinstaub und Unfallgefahren an Brennpunkten nehmen ab, der öffentliche Raum gewinnt an Erlebnisqualität, je weniger er vom Verkehr dominiert wird. Da die Öffentlichkeitsarbeit ein wesentlicher Bestandteil von „Move“ ist, wurde für das Projekt mit Werbeständen, Bannern und wöchentlichen Texten in der Rundschau geworben. Eine Arbeitsgruppe widmete sich der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, während sich eine andere Gruppe um das Thema Radfahren kümmerte. Eine Zielgruppe waren auch die Senioren, deren Mobilität „Move“ ganz besonders am Herzen liegt. Weitere Themen waren die ÖPNV-Versorgung für Malschenberg, der Pendlerparkplatz am Ortseingang, das Projekt „Laufender Schulbus“ und die Firmenmobilität. Wie Herr Widder abschließend feststellte waren die aufwendigsten move-spezifischen Aktivitäten wie Seniorenangebote oder Mitnahmemodelle nicht von Erfolg gekrönt, so dass eine Fortsetzung des Projekts derzeit keinen Sinn macht, was zumindest für die externe Projektleitung gilt. Ob das eine Jahr regelmäßiger ÖPNV-Informationen Früchte trägt, ist schwer abzuschätzen. Ein erfolgreiches und ausbaufähiges Projekt bleibt Rauenberg allerdings erhalten. Über „Move“ wurde eine rührige und sehr aktive Radgruppe ins Leben gerufen.
Jahresbilanz des Seniorenbeauftragten in Rauenberg
Herr Dieter Fendesack, den Bürgermeister Frank Broghammer ebenfalls recht herzlich begrüßte, wurde mit Wirkung vom 01.01.2010 zum ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten der Stadt Rauenberg bestellt. Seit dieser Zeit hat sich die Seniorenarbeit bzw. die Seniorenbetreuung deutlich verbessert. Folgende Tätigkeiten hat Herr Fendesack in seiner bisherigen Amtszeit verwirklicht:
· Durchführung von monatlichen Sprechstunden mit Beratung;
· Aufnahme verschiedener Anregungen und Bitten seitens der Senioren und Weiterleitung an die Stadtverwaltung;
· Teilnahme an der Rauenberger Gewerbeausstellung im Rahmen des Informationsstandes der Stadt Rauenberg;
· Planung und Durchführung von zwei Informationsveranstaltungen zur Thematik „Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht“. Diese Veranstaltungen stießen auf eine sehr große Akzeptanz, weswegen eine entsprechend hohe Besucherzahl zu verzeichnen war.
Wie Herr Fendesack berichtete, wurde ein Teil seiner Angebote kaum nachgefragt, während sich andere Themen und konkrete Hilfestellungen aus dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ergeben haben. Die Vorsitzende und die Vorsitzenden aller Fraktionen lobten die gute Arbeit von Herrn Fendesack ausdrücklich und dankten ihm für sein vorbildliches Engagement. Einstimmig wurde er gebeten, diese wichtige Arbeit fortzusetzen.
Entwurfsplanung Tiefbaumaßnahme Rosenstraße/Friedhofstraße
In der Gemeinderatssitzung am 20.10.2010 hatte das Ingenieurbüro E. Schulz GmbH aus Hirschberg das Schadenspotenzial an den Kanälen in der Friedhofstraße, der Rosenstraße und der Apolloniastraße sowie die erste Einschätzung der hydraulischen Situation aufgezeigt. Nach kompletter Überrechnung des Kanalnetzes auf Basis aktueller Regenbemessungsgrundlagen zeigte sich nun, dass die 1996 im Kanalhauptentwurf errechnete Kanaldimensionierung von DN 700 in der westlichen Rosenstraße nicht ausreicht und daher auf DN 1000 erhöht werden muss. Wie Herr Schulz weiter ausführte, ist darüber hinaus aus hydraulischen Gründen zwingend erforderlich, das in der bisherigen Planung noch nicht enthaltene Kanal-Teilstück der Ringstraße zwischen Friedhofstraße und Blumenstraße von bisher DN 500 auf DN 700 und die ersten beiden Haltungen in der Bergstraße von bisher DN 300 auf DN 400 aufzudimensionieren, um Wasseraustritte aus den Kanälen zu vermeiden. Das ingenieurgeologische Gutachten der Töniges GmbH zeigt auf, dass die angetroffenen Auffüllungen in den Straßenkörpern der Friedhofstraße und Rosenstraße aufgrund chemischer Belastungen nur bedingt wieder einbaufähig sind, was größtenteils die Entsorgung des Materials bedeutet. Diese zusätzlich erforderlichen Maßnahmen führen zu geschätzten Mehrkosten von rd. 1 Million € gegenüber der bisherigen Kostenannahme vom Oktober 2010. Das Gesamtvolumen von 3.542.000,-- € teilt sich nunmehr in Kosten für den Kanalbau in Höhe von 1.931.000,-- € und Kosten für den Straßenbau inklusive dem Ausbau der verlängerten Friedhofstraße in Höhe von 1.611.000,-- €. Hierin enthalten sind die entsprechenden Nebenkosten sowie die Mehrwertsteuer. Insgesamt wurde der Bereich um die Friedhofstraße in sechs Abschnitte eingeteilt, die in wenigstens drei Bauabschnitten wie folgt realisiert werden könnten:
1. Bauabschnitt Rosenstraße 2011 / 2012
2. Bauabschnitte Feldweg verlängerte Friedhofstraße, Friedhofstraße bis Ringstraße, Ringstraße / Bergstraße 2012 / 2013
3. Bauabschnitte Friedhofstraße ab Ringstraße und Apolloniastraße 2013/2014.
Der Straßenausbau soll aus Gründen der Barrierefreiheit wie bei der Römerstraße niveaugleich erfolgen und neben neu zu schaffenden Baumstandorten partiell Unterbrechungen durch Pflasterflächen erhalten.
Für das weitere Verfahren ist nun geplant, die Einwohner am 08.02.2011 nach § 20 Abs. 2 Gemeindeordnung über die Tiefbaumaßnahme zu unterrichten und die Ergebnisse dem Ortschaftsrat Malschenberg zur Beratung und Empfehlung an den Gemeinderat sowie den Finanz-, Betriebs- und Personalausschuss vorzulegen. Auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärte Herr Schulz, dass die Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst während der Baumaßnahme gewährleistet sein muss und selbstverständlich zugesichert wird. Auch die Anwohner können ihre Gebäude fußläufig durchgehend erreichen. Allerdings wird es nicht möglich sein, jeden Tag mit seinem Fahrzeug zum Grundstück zu gelangen. Bei der Abfallentsorgung ist es üblich, dass die Baufirma die Mülltonnen zum anfahrbaren Abholpunkt der AVR bringt. Ortsvorsteher Hugo Seltenreich war zwar auch über die erhebliche Kostensteigerung „erschrocken“, hält die Maßnahme jedoch nach wie vor für dringend notwendig. Stadtrat Günter Hemmerich ist es äußerst wichtig, dass die Maßnahme gründlich mit dem Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch abgestimmt wird, was Herr Schulz bestätigte und für das weitere Verfahren ebenfalls zusicherte. Stadtrat Clemens Bellemann wollte noch einmal genau wissen, worin die immense Kostensteigerung begründet ist. Die erheblichen Mehrkosten ergeben sich aus der notwendigen Entsorgung des belasteten Aushubmaterials und aus der Höherdimensionierung der Leitungen aufgrund neuerer Berechnungen. Diesen aktuellen hydraulischen Berechnungen liegen neue Richtlinien zugrunde, die von stärkeren Regenereignissen ausgehen. Weiterer Grund für die Kostensteigerung ist aber auch die notwendige Vergrößerung des Sanierungsgebiets. Nachdem alle Fragen geklärt waren, stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zu, die weiteren Beratungen im Ortschaftsrat Malschenberg sowie dem Finanz-, Betriebs- und Personalausschuss durchzuführen. Ebenso ermächtigte das Gremium die Verwaltung, am 08.02.2011, um 18.00 Uhr eine Informationsveranstaltung für die Bürger in Malschenberg durchzuführen. Die Veranstaltung wird entweder im Pfarrzentrum oder in der Brunnenberghalle stattfinden. Der genaue Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben.
Bebauungsplan "Langenäcker", Billigung Planentwurf und Offenlage
Am 17.03.2010 hatte der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch beschlossen. Der Vorentwurf wurde zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften in der Sitzung des Gemeinderates am 17.11.2010 gebilligt. Der betroffenen Bevölkerung wurde dann Gelegenheit zur Einsichtnahme gegeben. Gegenüber dem Vorentwurf wurden folgende Änderungen in den Entwurf eingearbeitet:
1. Die Baugrenze an der Straße „Am Rainacker“ soll von 2,50 m auf 5,00 m entsprechend der bestehenden Gebäuden zurückgesetzt werden. Diese Festsetzung stellt sicher, dass die bestehenden Stellplätze vor den Gebäuden weiterhin möglich sind.
2. Ebenso wird vorgeschlagen, die Festsetzung der Einfriedigungen an den Erschließungsflächen von 0,60 m auf 1,20 m Höhe zu erhöhen, da auch bei dieser Höhe der Gartenbereich an den öffentlichen Verkehrsflächen in den Straßenbereich einbezogen wird. Dem Sicherheitsbedürfnis der Anlieger und der Verkehrssicherheit wird mit dieser Höhe Rechnung getragen.
3. Die Verwaltung schlägt vor, an den Erschließungsstraßen Malschenberger Straße und Rotenberger Straße die Tore und Mauern allgemein ohne Höhenbegrenzung zuzulassen. Entgegen den einschränkenden Festsetzungen, welche ihre Berechtigung im neuen Teil des Baugebiets mit der Höhe der Einfriedigung von 1,20 m haben, ist der Bestand an den beiden Erschließungsstraßen geprägt durch geschlossene Höfe mit Toranlagen, welche die Höfe vom öffentlichen Bereich abgrenzen und damit dem für eine im Vergleich zu einer Anliegerstraße höheren Verkehrsaufkommen und der ortstypischen Gestaltung der historischen Straßen Rechnung tragen.
Im Rahmen der Anhörung gingen mehrere Anfragen von Anwohnern hinsichtlich der Bebaubarkeit ihrer Grundstücke, aber auch Anregungen und Änderungswünsche ein. Diese erläuterte Dipl.-Ing. Dorothee Wieshügel vom beauftragten Planungsbüro Bresch, Henne und Mühlinghaus im Detail anhand der Planunterlagen. Teilweise lassen die bauplanungsrechtlichen Bestimmungen eine Berücksichtigung dieser Anregungen zu. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans zu. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden nun eine einmonatige Offenlage sowie die Anhörung der Fachbehörden durchgeführt.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Nachdem im Dezember keine nichtöffentliche Sitzung stattgefunden hatte, waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.
Verschiedenes
Bürgermeister Frank Broghammer gab folgende Informationen bekannt:
Im ersten Bauabschnitt des Baugebiets „Märzwiesen“ wurden in den letzten Tagen alle Bäume auf öffentlichen Flächen gepflanzt. Insgesamt wurden 13 Baumscheiben bepflanzt.
Nach Mitteilung des Regierungspräsidiums wird der Bund und das Land eine weitere Million Euro für die Stadtkernsanierung zur Verfügung stellen.
Der Notarztstandort Walldorf, den Walldorf, Wiesloch und Rauenberg beim Bereichsausschuss der Rettungsdienste beantragten, konnte nun von Bürgermeister Broghammer als Mitglied in diesem Ausschuss durchgesetzt werden. Der Antrag des Bereichsausschusses wurde mit Unterstützung von Bürgermeister Karl Klein, MdL, und Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz als absolut durchsetzungswürdig anerkannt und zwischenzeitlich in die Förderung mit Landesmitteln aufgenommen. Auch die Dietmar-Hopp-Stiftung fördert dieses Projekt, mit dem die Eintreffzeit des Notarztes im hiesigen Raum deutlich verbessert werden konnte.
Ein Anwohner der Rotenberger Straße hat sich an den Petitionsausschuss des Landes gewandt, um sich über die Verkehrssituation in der Rotenberger Straße zu beschweren. Bürgermeister Frank Broghammer ist über diese Vorgehensweise befremdet, da die Stadt derzeit ein Konzept über die Verkehrssituation erstellt und auch schon mit der Verkehrsbehörde einen weiteren Vororttermin festgelegt hat.
Die Primacom hat zugesagt, dass sie ihr Netz in den Gemeinden Angelbachtal, Malsch, Mühlhausen und Rauenberg modernisieren wird. In Angelbachtal wurde bereits mit den erforderlichen Arbeiten begonnen. Auf entsprechende Anfrage erklärte Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner, dass für die Ertüchtigung des Netzes keine größeren Tiefbaumaßnahmen erforderlich werden. Bei den Straßensanierungen in den letzten Jahren wurden ohnehin vorsorglich Leerrohre eingebaut.
Wie bereits mitgeteilt findet am Samstag, den 29. Januar 2011, und Sonntag, den 30. Januar 2011, in der Mannaberghalle der „3. Frauen LOKALMATADOR.de Cup“ statt. Bürgermeister Frank Broghammer hat für das hochkarätigste Frauen-Hallenturnier Deutschlands, welches vom VfB Rauenberg betreut wird, die Schirmherrschaft übernommen.
