Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 20. Dezember 2017
 
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2017 standen der aktuelle Finanzbericht zum Haushaltsvollzug sowie der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr im Mittelpunkt. Weitere Themen waren die Beauftragung von Fachingenieurplanungen sowie die Auftragsvergabe der Treppenbauarbeiten für die Flüchtlingsunterkunft in Malschenberg.
 
 

Auftragsvergabe - Beauftragungen von Fachingenieurplanungen

 für das Haushaltsjahr 2018
 
Die Bauverwaltung hat aufgrund des im Finanzausschuss sowie im Gemeinderat abgestimmten Maßnahmenkataloges für das Haushaltsjahr 2018 Anfragen zur Leistungserbringung bei Fachingenieurbüros eingeholt. Im Einzelnen ging es um die Beauftragung der elektrotechnischen Fachingenieurplanung für die Umstellung der Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet auf LED, die Beauftragung der bautechnischen Fachingenieurplanung zur Sanierung der Schloßstraße im Bereich Straßenbau und Kanalbau, die Beauftragung der bautechnischen Fachingenieurplanung zur Behebung der dringlichsten Kanalschäden in offener und geschlossener Bauweise sowie die Beauftragung des Umweltplanungsbüros BIOPLAN zu speziellen artenschutzrechtlichen Untersuchungen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, die beratungsgegenständlichen Planungsleistungen zu vergeben.
 
 
3. Auftragsvergabe der Treppenbauarbeiten - Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Letzenbergstraße 2
 
Für die Treppenanlage der Flüchtlingsunterkunft in Malschenberg ist eine Harfentreppe mit drei Treppenläufen vorgesehen. Die Arbeiten wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ausgeschrieben. Von insgesamt 10 angeschriebenen Firmen gab eine Firma ein Angebot fristgerecht ab. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an den Bieter zu einem Bruttoangebotspreis von 35.278,50 € zu. Nach Beschluss wurde mitgeteilt, dass es sich bei dem Bieter um die Firma Maurer System Treppen aus Bad Friedrichshall handelt.
 

Haushalt 2017 - 2. Finanzbericht zum Haushaltsvollzug 2017
 
Die Ertragsseite des Ergebnishaushaltes ist durch Steigerungen bei den Steuern, insbesondere bei der Gewerbesteuer, dem Einkommensteueranteil geprägt. Ebenso gab es eine Steigerung bei den Zuweisungen und Zuschüssen, insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen und der Kindergarten- und Krippenförderung. Es werden voraussichtlich rund 822.000 € höhere Erträge zu erwarten sein. Die Aufwandsseite ist durch geringere Aufwendungen beim Personal und den Sach- und Dienstleistungen sowie höheren Transferaufwendungen, insbesondere bei der Gewerbesteuerumlage, geprägt. Die Aufwendungen werden sich voraussichtlich um 418.000 € verringern.
Die bedeutet, dass sich das ordentlich Ergebnis 2018 voraussichtlich um 1,24 Mio. € verbessern wird. Das ordentliche Jahresergebnis 2018 wird dann ca. 2,7 Mio. € betragen. Dieser Überschuss kann zu Abdeckung der Verlustvorträge, ca. 3,0 Mio. €, verwendet werden.
Die höheren Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von voraussichtlich 973.000 € und die geringeren Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von ca. 800.000 € werden den Cashflow um rund 1,8 Mio. € verbessern. Es kann mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von etwas mehr als 4,0 Mio. € gerechnet werden. Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von ca. 191.000 € stehen Auszahlungen von rund 1.513.000 € gegenüber. Ordentliche Tilgungen werden in Höhe des Planansatzes von 498.700 € getätigt.
Weiter wurde vorgestellt, welche Maßnahmen bislang umgesetzt wurden und der jeweilige Sachverhalt wurde im Einzelnen erläutert. Der 2. Finanzbericht wurde ohne weitere Aussprache von dem Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
 
 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 – Beschlussfassung

 
In der Gemeinderatssitzung vom November wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2018 von der Verwaltung in öffentlicher Sitzung als Entwurf eingebracht. Zuvor erfolgte eine Beratung in der Sitzung des Finanz-, Personal- und Betriebsausschusses am 25.10.2017. Eine weitere Vorberatung fand am 22.11.2017 im Finanz-, Personal- und Betriebsausschusses statt, bevor der Haushalt am 04.12.2017 in öffentlicher Sitzung nochmals beraten wurde. Dabei wurde über eingereichte Änderungsvorschläge einzeln entschieden.
 
Wie jedes Jahr wurde das komplexe Zahlenwerk erläutert und auf folgende wesentlichen Eckdaten gesondert eingegangen:
 

• Bedingt durch das recht gute Rechnungsergebnis 2016 und die dadurch geringeren Schlüsselzuweisungen und der niedrigeren Investitionspauschale sowie der trotz leicht sinkendem Hebesatz wesentlich höheren Kreisumlage und der höheren FAG-Umlage, kann im Jahr 2018 kein positives ordentliches Ergebnis des  Ergebnishaushaltes vorgelegt werden.
• Es wird ein negatives ordentliches Ergebnis von 1.277.400 € entstehen. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 17.462.600 € stehen ordentliche Aufwendungen von 18.740.000 € entgegen.
• Weiter kann voraussichtlich ein positives Sonderergebnis erzielt werden. Es kann wohl ein Baugrundstück zu aktuellen Marktpreisen veräußert werden. Das positives Sonderergebnis ist mit einem Betrag von 43.000 € veranschlagt.
• Somit beläuft sich das veranschlagte Gesamtergebnis auf -1.234.000 €.
• Bei den ordentlichen Erträgen ergibt sich gegenüber den Planansätzen 2017 eine Verminderung um 193.350 €.
• Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben belaufen sich auf voraussichtlich 9.689.400 €. Dies sind 55,49 % aller ordentlichen Erträge. Im Jahr 2017 waren 8.653.150 € geplant.
• Die Erträge aus Gewerbesteuer belaufen sich auf voraussichtlich 1,50 Mio. € oder 8,59 % aller ordentlichen Erträge. Im Jahr 2017 waren 1,35 Mio. € geplant, tatsächlich werden sich die Erträge aus Gewerbesteuer im Jahr 2017 jedoch auf rund 1,87 Mio. € belaufen.
• Die Erträge aus der Grundsteuer A und B belaufen sich auf 1,166 Mio. € oder 6,68 % aller ordentlichen Erträge (2017: 1,164 Mio. €).
• Die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer belaufen sich auf 6,258 Mio. € oder 35,84 % aller ordentlichen Erträge (2017: 5,428 Mio. €).
• Die Erträge aus Zuweisungen für die Kindergarten- und Krippenbetreuung belaufen sich auf 1.400.800 € oder 8,02 % aller Erträge.
• Bei den ordentlichen Aufwendungen ergibt sich gegenüber den Planansätzen 2017 eine starke Erhöhung um 2.567.950 €
• Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um 181.150 € auf voraussichtlich 4.550.600 €. Dies sind 24.28 % aller ordentlichen Aufwendungen.
• Der Aufwand für Sach- und Dienstleitungen beläuft sich auf insgesamt 3.058.900 € oder 16,32 % aller Aufwendungen.
• Die Zinsaufwendungen für die vorhandenen Darlehen sowie der voraussichtlichen Kassenkredite belaufen sich auf 205.100 €.
• Die Transferaufwendungen erhöhen sich wesentlich um 1.891.850 € auf insgesamt 8.363.150 € oder 44,63 % aller ordentlichen Aufwendungen.
• Insbesondere schlagen hier zu Buche:

- Kreisumlage mit 3.276.800 €, 17,49 % aller Aufwendungen,
       - FAG-Umlage mit 2.559.900 €, 13,66 % aller Aufwendungen,
       - Zuweisungen an KiGa-Träger mit 1.870.700 €, 9,98 % aller Aufwendungen

• Auszahlungen für Investitionstätigkeit (Baumaßnahmen, Vermögenserwerb und Investitionsfördermaßnahmen) sind mit 2.477.800 € veranschlagt. Innerhalb der Sachinvestitionen machen die Baumaßnahmen mit 2.064.400 € den größten Posten aus.
• Zur Finanzierung dieses Investitionsvolumens stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.606.700 € (Veräußerung von Grundstücken, Investitionszuwendungen) zur Verfügung.
• Neue Kredite werden in 2018 keine erforderlich. In den Jahren 2019-2020 müssen voraussichtlich weitere 0,7 Mio. € an neue Darlehen zur Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden.
• Ordentliche Tilgungen werden in 2018 mit einem Betrag von 532.700 € anfallen.
• Der Schuldenstand im Kämmereihaushalt beläuft sich zum 01.01.2018 auf 9.454.400 € oder 1.096,80 €/EW. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen in Höhe von 532.700 wird sich der Schuldenstand des Kernhaushaltes auf 8.961.700 € zum 31.12.2018 vermindern. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.036,03 €/EW.
• In der Mittelfristigen Finanzplanung sind zur Finanzierung der Neu- und Fortsetzungsinvestitionen in den Jahren 2019-2021 weitere Kredite von 0,7 Mio. € notwendig. Die Verschuldung wird sich unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen auf rund 8.206.700 € oder 943,30 €/EW vermindern.

 
In seiner Haushaltsrede ging Bürgermeister Peter Seithel zunächst auf die aktuelle Lage des Bundes und des Landes ein. Er verdeutlichte die Verantwortung für Rauenberg, Malschenberg und Rotenberg, auch in Hinblick der finanziellen Lage der Kommune und plädierte dafür, dass das oberstes Ziel der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung sei mit einer aufgabengerechten und aufgabenangemessenen Finanzausstattung. Die Stadt Rauenberg soll weiterhin eine familienfreundliche Stadt bleiben und die Standards sollen gehalten werden. Den Drahtseilakt, den es zu meistern gilt, ist neben den klassischen Aufgaben, auch akute und tagesaktuelle Pflichten zu stemmen. Ihn freute es außerordentlich, in welch konstruktiver Art und Weise das Gremium zum aktuellen Haushalt gearbeitet hat und man so nun einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden kann. Es mussten zwar einige Ausgaben priorisiert werden, aber aufgrund der aktuellen finanziellen Situation können nicht alle Themenfelder gleichzeitig bedient werden.
 
Stadtrat Christian Kollenz stellte die Sicht der CDU-Fraktion auf den Haushalt 2018 vor. Er führte in seiner Haushaltsrede aus, dass man in den letzten Jahren viele Projekte realisiert und damit auch Werte geschaffen hat, die es zu erhalten gilt. Er ging nochmals auf einige Investitionen ein, die aus Sicht seiner Fraktion von besonderer Bedeutung für die Zukunft sind. Unter anderem sprach er sich für die Schaffung von Wohnraum und Gewerbegebieten, sowie die Stärkung des Mittelstandes aus. Er appellierte am Ende seiner Rede an den Gemeinderat, dass man sich weiterhin eine gute Zusammenarbeit im Gremium, Verständnis und Transparenz für Alle und von Allen wünscht.
 
Stadtrat Rolf Becker fokussierte bei seiner Rede für die Freien Wähler die negativen Folgen der vor drei Jahren geleisteten Gewerbesteuerrückzahlungen. In den letzten Haushalten 2016 und 2017 und jetzt auch im Haushalt 2018 sei vieles Notwendige auf der Strecke geblieben und vieles Wünschenswertes kann nicht realisiert werden. Erfreulich ließ er verlauten, dass man aufgrund der positiven Steuerschätzung Belastungen für die Bürgerschaft und die Unternehmen, durch Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze, umgehen konnte. Weiter führte er aus, dass die Fraktion der Freien Wähler positiv in die Zukunft blickt. Sollten sich die Ziele der Mittelfristigen Finanzplanung wie prognostiziert einstellen, können der Gemeinderat und die Verwaltung ab den 20er Jahren davon ausgehen, dass der finanzielle Ausnahmezustand beendet sein dürfte und man in Rauenberg wieder zu geregelten und angemessenen Verhältnissen zurückkehren könne. 
 
Stadträtin Elke Greulich ging in ihrer Stellungnahme für die SPD-Fraktion auf den zu leistenden Spagat zwischen der Erhaltung der Stadt als „lebenswert“ und gleichzeitig aber Sparmeister zu sein, ein. Die Fraktion würde dem Haushalt zwar zustimmen, wollten jedoch nochmals betonen, dass die Partei an manchen Stellen die Weichen anders gestellt hätten.
 
Stadtrat Jürgen Abt sah die Hausaufgaben der Stadt nicht gemacht, trotz der guten Konjunkturlage. Dennoch blickt er hoffnungsvoll in die Zukunft, da ein Termin für Haushaltskonsolidierungsgespräche angesetzt sei. Er kündigte an, dass er dem Werk nicht zustimmen könne. 
 
Der Gemeinderat verabschiedete die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 einschließlich der Finanzplanung 2017-2021 in der vorliegenden Fassung bei einer Gegenstimme.
 

EigB Abwasserbeseitigung - Haushalt 2018
 
In der Sitzung vom 15.11.2017 wurde der Wirtschaftsplan 2018 von der Verwaltung in öffentlicher Sitzung als Entwurf eingebracht. Es erfolgte eine Beratung im Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss am 25.10.2017. Eine weitere Vorberatung fand am 22.11.2017 mit dem Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss statt.
 
Es ergeben sich folgende Eckwerte:

1. Volumen des Erfolgsplanes                                                            1.356.800 €
2. Volumen des Vermögensplanes                                                    2.010.000 €
3. Gesamtvolumen                                                                                 3.366.800 €
4. Kreditermächtigung                                                                           1.800.000 €
5. Tilgungsleistungen                                                                              221.800 €

 
Durch die aktuellen Gebührensätze ergeben sich aus Niederschlagswassergebühren von 0,30 €/m² abflusswirksamer Fläche und aus Schmutzwassergebühren von 1,89 €/m³ voraussichtliche Erträge aus Abwassergebühren von 818.050 €. Durch die geplanten Investitionen des Vermögensplanes sowie der Umschichtung der kurzfristigen Verbindlichkeiten sind neue Kredite von voraussichtlich 1.800.000 € erforderlich.
 
Die wesentlichen Investitionen des Vermögensplanes 2018:

1. Kanalauswechslung Apolloniastr. 4.BA – Planungsrate             30.000 €
2. Kanalauswechslung Schloßstr. – Planungsrate                           25.000 €

 
Dem Verwaltungsvorschlag, den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung in der vorliegenden Fassung zu beschließen, stimmte der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig zu.

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom

04.12.2017
 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei den letzten nichtöffentlichen Sitzungen vom 04.12.2017 wurden keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.
 

Verschiedenes

 
Zum Abschluss der Sitzung teilte Bürgermeister Peter Seithel mit, dass man sich aufgrund räumlicher Veränderung von Herrn Dieter Fendesack verabschieden muss. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung überreichte Bürgermeister Peter Seithel dem bisherigen Seniorenbeauftragten der Stadt Rauenberg die Stadtmedaille in Silber. (Auf den gesonderten Bericht wird hier verwiesen.)