Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 22. März 2017
 
  
1. Fragen der Einwohner
 
Eine Einwohnerin regte an, dass die entfernten Hecken auf dem Rauenberger Friedhof wieder ersetzt werden sollten. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass es jahreszeitlich bedingt notwendig war, bereits im Februar die Rodung der Hecken vorzunehmen. Es ist angedacht im Laufe des Jahres wieder eine Begrünung anzupflanzen
Eine Einwohnerin erkundigte sich zur Parksituation und zur Handhabe „Am Herrenwäldle“, da ihre Einfahrt durch Baustellenfahrzeuge immer wieder zugeparkt wird. Weiter wies sie auf Schäden durch die Baufirma hin. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner teilte mit, dass ein Mitarbeiter mehrmals wöchentlich vor Ort ist und die Schäden bereits festgehalten sind.
Ein weiterer Anwohner merkte an, dass der Gehweg vor seinem Anwesen „Am Herrenwäldle“ ebenfalls durch Baufahrzeuge beschädigt wurde. Bürgermeister Peter Seithel bestätigte, dass auch diese Problematik bekannt ist und dokumentiert wurde. Eine Wiederherstellung ist aber erst nach Abschluss der Baumaßnahmen vorgesehen.
Ein Einwohner erfragte die Unterstützung und wie die Problematik um den Tierpark gehandhabt wird. Bürgermeister Peter Seithel erläuterte die bisherige Unterstützung und berichtete, dass vor wenigen Tagen ein Ortstermin im Tierpark mit dem Gemeinderat stattgefunden hat.
 
 
2. Zustimmung zur Wahl des Gesamtkommandanten der Freiwilligen
    Feuerwehr Rauenberg
 
Bei der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 17.02.2017, wurde der Gesamtkommandant sowie dessen erster und zweiter Stellvertreter von den aktiven Feuerwehrangehörigen aller Abteilungen in geheimer Wahl neu gewählt.
Die Wahlen bedürfen nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg in Verbindung mit § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Rauenberg der Zustimmung des Gemeinderates.
Aus der Wahl des Gesamtkommandanten ging Herr Friedrich Sommer hervor. Herr Sommer verfügt über die notwendigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen, um das Amt des Gesamtkommandanten ausführen zu können. Herr Sommer ist seit 1990 aktives Mitglied der Feuerwehr Rauenberg. Weiterhin war Herr Sommer bereits von 2007 bis 2012 Gesamtkommandant der Feuerwehr Rauenberg.
Aus der Wahl des ersten stellvertretenden Gesamtkommandanten ging Herr Bernd Harth hervor. Herr Harth verfügt ebenfalls über die notwendigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen, um das Amt des ersten stellvertretenden Gesamtkommandanten ausführen zu können. Herr Harth ist seit 1985 aktives Mitglied der Feuerwehr Rauenberg. Weiterhin war Herr Harth bereits mehrmals Abteilungskommandant der Abteilung Rotenberg und bereits von 2008 bis 2013 stellvertretender Gesamtkommandant der Feuerwehr Rauenberg.
Aus der Wahl zum zweiten stellvertretenden Gesamtkommandanten ging Herr Ondrej Fahle hervor. Herr Fahle verfügt über die notwendigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen, um das Amt des zweiten stellvertretenden Gesamtkommandanten ausführen zu können. Herr Fahle ist seit 2009 aktives Mitglied der Feuerwehr Rauenberg. Weiterhin ist Herr Fahle seit 2004 Mitglied der Werkfeuerwehr des PZN Wiesloch. Ferner hat Herr Fahle im Oktober 2015 die Befähigung zum Zugführer erlangt.
Das Gremium signalisierte seine Akzeptanz gegenüber dem Wahlergebnis. Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn die Positionen mit Stellvertretern aller drei Abteilungen besetzt worden wären.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Wahl von Herrn Friedrich Sommer zum Gesamtkommandanten, der Wahl von Herrn Bernd Harth als dessen erster Stellvertreter und der Wahl von Herrn Ondrej Fahle als zweiter Stellvertreter zu.
 
 
3. Klimaschutzkonzept
 
Bürgermeister Peter Seithel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Umweltbeauftragte Dr. Martens-Aly, welche für die drei Gemeinden des Verwaltungsverbandes als Umweltbeauftragte tätig ist. Sie berichtete über die bisherige Vorgehensweise bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes.
Anhand einer Präsentation stellte sie die größten Emittenten des Treibhausgaseffektes für Rauenberg vor. Hierbei nehmen u.a. die Autobahn und die Gesamtheit der privaten Haushalte, insbesondere durch die Nutzung von Heizöl, eine dominierende Rolle ein. Dies zeigt auch, dass die privaten Haushalte stärker mit in das Klimaschutzkonzept einbezogen werden sollen, da hier die größten Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen bestehen würden. Weitere wichtige Ansprechpartner für Klimaschutzmaßnahmen seien darüber hinaus auch die Gewerbebetriebe. Schließlich sollten auch die kommunalen Liegenschaften im Hinblick auf ihren Energieverbrauch optimiert werden. Weiter zeigte Umweltbeauftragte Dr. Martens-Aly die mögliche Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Ende des geltenden Zeitraumes des Klimaschutzkonzeptes auf. Hierbei könnte rein durch technische Neuerungen eine Reduktion von bis zu 12 Prozent stattfinden. Durch die Umsetzung, der im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes entwickelten Maßnahmen, könnten bis zu 35 Prozent der Treibhausgasemissionen reduziert werden.
Ferner beschrieb Frau Dr. Martens-Aly, dass die im Klimaschutzkonzept vorgeschlagen Maßnahmen weitgehend darauf zielen, die relevanten Handlungsgruppen zu erreichen, sie für den Klimaschutz zu interessieren und zu gewinnen. Abschließend lud sie alle ein, sich an diesem Prozess der Umsetzung zu beteiligen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Billigung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Rauenberg. Die Umsetzung von Maßnahmen soll unter Einbeziehung der Bürgerschaft und unter Federführung des GVV Rauenberg erfolgen.
 
 
4. Bebauungsplan „Ruhberg“ 4. Änderung (Mühlhausen) – Stellungnahme der
    Stadt Rauenberg
 
Der E-Aktivmarkt Mühlhausen plant die Erweiterung seines Standortes. Der Bebauungsplan setzt eine Verkaufsfläche von 1.200 m² fest. Es ist generell davon auszugehen, dass der Betrieb per Definition nach der Erweiterung als großflächig anzusehen ist. Trotzdem deckt sich die Änderung des Bebauungsplanes mit der rechtskräftigen Flächennutzungsplanung des GVV, weshalb vorgeschlagen wurde seitens der Stadt Rauenberg auf eine fachliche Stellungnahme zu verzichten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Seitens der Stadt Rauenberg keine Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren „Ruhberg“, 4. Änderung auf Gemarkung Mühlhausen abgegeben wird.
 
 
5. Flächennutzungsplan 11. Änderung und Gesamtfortschreibung – Änderung
    Flächenausweisung Plangebiet „Knos“
 
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 19.10.2016 den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses Malschenberg auf dem Gelände des jetzigen Bolzplatzes in Malschenberg zu realisieren. Die Fläche des bisherigen Bolzplatzes ist groß genug, um im rückwärtigen Grundstücksteil trotz Neubau des Feuerwehrgerätehauses noch ein öffentlich nutzbares Kleinspielfeld auszuweisen.
Derzeit ist die genannte Fläche im Flächennutzungsplan als Sportgelände ausgewiesen. Die Fläche, auf dem der Neubau des Feuerwehrgerätehauses realisiert werden soll, muss nun als Fläche für den Gemeinbedarf (Zweckbestimmung Feuerwehr) ausgewiesen werden.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung bei einer Enthaltung, die Ausweisung einer Teilfläche beim GVV Rauenberg zu beantragen. Diese Änderung soll im weiteren Verfahren der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes, 11. Änderung berücksichtigt werden.
 
 
6. Neubau Flüchtlingsunterkunft Letzenbergstraße 2 – Auftragsvergabe
    Abbrucharbeiten
 
Die Abbrucharbeiten in der Letzenbergstraße 2, Malschenberg wurden beschränkt ausgeschrieben. Das geprüfte Submissionsergebnis stellte sich wie folgt dar:
Angebot 1                                        199.230,29 EUR Brutto
Angebot 2                                        141.704,85 EUR Brutto inkl. 12 % Preisnachlass
Angebot 4                                        104.159,06 EUR Brutto
            à Nebenangebot                 85.680,00 EUR Brutto
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Nebenangebot zum Angebot 4 den Auftrag für die Abbrucharbeiten zum Bruttoangebotspreis von 85.680,00 EUR erhält.
 
 
7. Betreuung an der Mannabergschule – Einführung einer flexiblen
    Nachmittagsbetreuung zum Schuljahr 2017/2018
 
Die Schulleitung teilte der Verwaltung bei einem Gespräch am 23.02.2017 mit, dass der seit 2014 stattfindende, verbindliche Unterricht am Montagmittag ab dem kommenden Schuljahr aus pädagogischen Gründen nicht mehr durchgeführt werden kann. Dies bedeutet nun, dass die Kinder, die den Rest der Woche in der Kernzeit bzw. dem Hort betreut werden, am Montag nun wieder in diese Einrichtungen zurückkehren. Auch das gemeinsame Mittagessen wird ab dem kommenden Schuljahr nun nicht mehr stattfinden können.
Viele Eltern haben sich in den letzten drei Jahren jedoch auf die verlässliche Betreuung am Montagmittag verlassen. Um für die Kinder, die den Hort nicht besuchen, auch eine Betreuungsmöglichkeit zumindest bis 15:00 Uhr zu ermöglichen, schlug die Verwaltung auf mehrheitliche Empfehlung des Ausschusses vor, eine flexible Nachmittagsbetreuung schultäglich bis 15:00 Uhr, falls gewünscht incl. Mittagessen anzubieten. Die Benutzungsgebühren sollten sich an den Gebühren für die Schloßbergschule Rotenberg orientieren, da hier vergleichbare Betreuungszeiten bereits seit dem Jahr 2008 angeboten werden.
Der Gemeinderat beschloss, auf Empfehlung des Jugend-, Sport-, Schul- und Kulturausschuss, bei zwei Enthaltungen, dass
1. ab dem kommenden Schuljahr 2017/2018 eine flexible Nachmittagsbetreuung an
    der Mannabergschule Rauenberg angeboten wird.
2. diese an Schultagen montags bis freitags von 13:30 -15:00 Uhr im Anschluss an
    die verlässliche Grundschule bei ausreichendem Bedarf stattfinden soll.
3. eine wochentagweise Anmeldung möglich ist.
4. die Benutzungsgebühren richten sich nach den Festsetzungen der
    Gebührenordnung für die Schulkindbetreuung. 
 
 
8. Gebührenordnung für die Schulkindbetreuung – Gebührenanpassungen
 
Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald informierte darüber, dass durch den Wegfall des verbindlichen Unterrichtes am Montagmittag, sowie des neuen Angebotes der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Mannabergschule eine Anpassung der bestehenden Gebührenordnung erforderlich ist. Bei der Vorberatung im zuständigen Ausschuss hat sich dieser zudem für eine moderate Anpassung der seit 2014 unveränderten Benutzungsgebühren ausgesprochen. Die einzelnen Gebührentatbestände und Gebührenobergrenzen wurden neu kalkuliert. Als Ermessengrundlage wurden die entstehenden Personal- und Sachaufwendungen zu Grunde gelegt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine geänderte Gebührenordnung für die Schulkindbetreuung ab dem 01.09.2017.
 
 
9. Städtischer Kindergarten Seepferdchen – Anpassung der Betreuungszeiten
    zum Kindergartenjahr 2017/2018
 
Die diesjährige Anmeldewoche aller Kindergärten im Stadtgebiet zeigte, dass die absolute Zahl der Kindergartenplätze in Rauenberg und den Stadtteilen ausreichend zur Verfügung stehen, jedoch die Anmeldungen für eine Ganztagesbetreuung aktuell nicht vollständig bedient werden können. Hier könnten 9 Kindern keine Zusage erteilt werden. Demgegenüber wären 10 Plätze im Kindergarten Seepferdchen und 4 Plätze im Waldkindergarten zum Ende des Kindergartenjahres 2017/2018 nicht belegt. Seitens der Kindergartenleitungen, der Verwaltung und des Jugend-, Sport-, Schul- und Kulturausschusses wurde nun vorgeschlagen, die Betreuungszeiten im Kindergarten Seepferdchen auf täglich maximal. 7 Std. flexibel nach tatsächlichem Bedarf auszuweiten, um so einen Teil der Ganztagesanmeldungen, die nicht zwingend eine Betreuung bis 17:30 Uhr benötigen, abzufangen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Betreuungszeiten ab dem 01.09.2017 für eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) im städtischen Kindergarten Seepferdchen bedarfsgerecht auf bis zu 35 Stunden pro Woche, maximal 7 Stunden pro Tag, festgelegt werden.
 
 
10. Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom
      15.02.2017
 
Vom Gremium wurden keine Änderungen vorgebracht. Daher wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.
 
 
11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Die stellvertretende Hauptamtsleiterin Meike Längle teilte mit, dass bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 15.02.2017 Beschlüsse zu Personalangelegenheiten gefasst wurden.
 
 
12. Verschiedenes
 
Bürgermeister Peter Seithel teilte mit, dass ab dem 06.04.2017 regelmäßig an den ersten Donnerstagen im Monat von 17 - 19 Uhr Rentenberatungen, im Rathaus Zimmer 1, angeboten werden.