Weinstadt Rauenberg

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2014 standen wie gewohnt der aktuelle Haushaltsvollzug sowie der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr im Mittelpunkt. Weitere Themen waren Öffnungszeiten des Schülercafés sowie die Hallengebührenordnung für die städtischen Einrichtungen.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankte sich der Stellvertretende Bürgermeister Christian Kollenz auch im Namen von Bürgermeister Frank Broghammer und den Ratsmitgliedern bei Frau Elisabeth Pfefferle, die im Jahr 2014 sämtliche öffentliche Sitzungen von Gemeinderat und Bauausschuss besuchte. Die „kommunalpolitische Treue“ wurde mit einem flüssigen Gruß gewürdigt. Von der Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister oder die Ratsmitglieder zu stellen, nahm ein Bürger Gebrauch und beschwerte sich, dass seitens der Stadt keine Maßnahmen gegen fliegende Händler ergriffen werden. Hauptamtsleiterin Nina Gellert erläuterte, dass der besagte Händler um den es sich handelt, eine Reisegewerbekarte besitzt und auf einem Grundstück sein Verkauf betreibt, welches nicht im Eigentum der Stadt Rauenberg steht. Somit hätte man keine rechtliche Handhabe. Man werde dies aber nochmals auf Wunsch des Bürgers prüfen.
 
 

Öffnungszeiten Schülercafé
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert erläuterte, dass das Schülercafé im Untergeschoss der Rauenberger Mannabergschule – direkt neben dem Jugendtreff gelegen – bereits im März 2007 eröffnet wurde. Aufgrund stark rückläufiger Besucherzahlen, der vor allem dem Wegfall der Außenstelle der Werkrealschule geschuldet ist, gibt es hier nun Überlegungen seitens des Gemeinderates und der Verwaltung die Öffnungszeiten zu reduzieren. Denkbar wäre, dass man die Öffnungszeiten an die Nachmittags-AG (mittwochs und donnerstags) entsprechend anpasst und nicht wie bisher an vier Tagen die Woche von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr das Schülercafé öffnet.
 
Seites des Gremiums war man sich einig, dass man zwar die Besucherzahlen weiter beobachten sollte, allerdings eine Schließung im Moment nicht in Betracht kommt. Die Reduzierung der Öffnungszeiten, wie vorgeschlagen, wäre der richtige Schritt.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, die Öffnungszeiten in Anpassung an die Nachmittags-AGs der Schule auf zwei Tage zu reduzieren.
 
 

Neufassung der Hallengebührenordnung
 
Der Sachverhalt wurde von Stadtkämmerer Thomas Dewald vorgestellt. Die Hallengebührenordnung, die seit 2005 unverändert gültig ist, enthielt noch keine Regelung zu den Kosten für die Nutzung der Vereinsräume der Mannabergschule, des Foyers des Rathauses, des „Spiegelsaals“ der Großen Mannaberghalle, des Trockenturms und der Gymnastikhalle der Schloßbergschule sowie vorrangig die Kosten für die sanierte kleine Mannaberghalle. Der Stellvertretende Bürgermeister Christian Kollenz fügte hinzu, dass sich der Gemeinderat bereits in zwei nichtöffentlichen Sitzungen der Gebührenordnung angenommen hatte und über die Anpassung der Kosten viel diskutiert wurde. Man habe nun eine für alle Fraktionen vertretbare Gebührenstruktur zusammengefasst. Stadtkämmerer Thomas Dewald ging nochmals für die Zuschauer die wesentlichen Änderungen anhand einer Präsentation durch. Die Gebührenordnung kann auch auf der Rauenberg-Homepage eingesehen werden.
 
Stadträtin Christiane Hütt-Berger wollte nochmals verdeutlichen, dass die Vereine aufgrund des Vereins-Zuschuss-Programms die Möglichkeit haben, eine Veranstaltung kostenlos in den Räumen durchzuführen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei zwei Enthaltungen, die Hallengebührenordnung mit Gültigkeit ab dem 01.01.2015.
 
 

2. Finanzbericht über den Haushaltsvollzug 2014

Auch diesen Tagesordnungspunkt stellte Stadtkämmerer Thomas Dewald vor. Der Vollzug des Haushaltsplanes 2014 ist auf der Ertragsseite geprägt durch höhere Erträge bei der Gewerbesteuer (3.780.000,00 €). Geplant wurde hier noch mit einem Betrag von 1.100.000,00 €. Diese höheren Erträge resultieren aus einer zum Jahresanfang 2015 zu erwartenden Nachzahlung in Höhe von fast 3,5 Mio. € nebst Nachzahlungszinsen von ca. 140.000,00 €. Dies bedeutet einen Ertrag in 2014 sowie eine Einzahlung in 2015.

Auf der Aufwandsseite ergeben sich voraussichtlich geringere Aufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen von rund 200.000 €. Die höheren Gewerbesteuererträge führen unmittelbar auch zu einer höheren Gewerbesteuerumlage (+770.000 €).

In der Summe ergibt dies höhere Erträge von rund 3,9 Mio. € und höhere Aufwendungen von ca. 700.000 €, so dass sich der Haushalt 2013 aller Voraussicht nach um rund 3,2 Mio. € verbessern wird.

Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2015

In der Gemeinderatssitzung am 19.11.2013 war die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2014 seitens der Verwaltung eingebracht worden. Stadtkämmerer Thomas Dewald erläuterte wie jedes Jahr das komplexe Zahlenwerk und ging hierbei auf folgende wesentlichen Eckdaten ein:

Nach dem ausführlichen Bericht des Stadtkämmerers ergriff Bürgermeisterstellvertreter Christian Kollenz das Wort. In seiner Haushaltsrede, welche in diesem Jahr erst zur Verabschiedung des Haushaltes gehalten wurde, ging er nochmals auf die äußerst arbeitsreichen Vorjahre ein. Auch wenn man im Jahr 2015 keine großen Schritte aufgrund der angespannten Haushaltssituation machen kann, müsse man doch nochmals lobend die Großprojekte der letzten Jahre hervorheben. Dennoch gibt es auch im Jahr 2015 viele Projekte und der Bürgermeisterstellvertreter zählte die wesentlichen Investitionen für das Jahr 2015 auf. Wichtig war Ihm hierbei auch herauszustellen, dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr geprägt waren, einen konsolidierten Haushalt zu erarbeiten. Viele Wünsche und Maßnahmen wurden hinsichtlich Ihrer Notwendigkeit hinterfragt und so wurde die eine oder andere Maßnahme um ein Jahr geschoben. Gleichzeitig bedankte er sich hier für die harmonische und konstruktive Zusammenarbeit des Gremiums sowie der guten Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Stadtrat Harald Schäffner nahm als CDU-Fraktionssprecher zuerst Stellung zum Haushalt 2015. Dieser führte in seiner Haushaltsrede aus, dass man zwar keine schwarze Null dieses Jahr erreiche, aber das Bestreben dennoch in der mittelfristigen Finanzplanung vorherrsche. Besonders erfreulich betrachtete er, dass keine Neuaufnahme von Krediten im Jahr 2015 dank der intensiven Vorberatung notwendig werden würde. Danach ging auch er nochmals auf einige Investitionen ein, die aus Sicht seiner Fraktion von besonderer Bedeutung für die Zukunft sind.

Stadtrat Rolf Becker fokussierte bei seiner Rede die mittelfristige Finanzplanung. Hohe Investitionen in den letzten 10 Jahren haben Spuren im Haushalt hinterlassen und die  Kreditaufnahmen, infolgedessen Schuldzinsen und Abschreibungen schlagen sich in unseren Aufwendungen nieder.  Die positiven Entwicklungen in den letzten Jahren und die optimistischen Aussagen zur weiteren Wirtschaftsentwicklung stimmen die Freien Wähler optimistisch und zuversichtlich. Stadtrat Rolf Becker führte weiter aus, dass wenn man die Investitionsentscheidungen der letzten Jahre betrachtet, Rauenberg viel bewegt hat. Zwar steigt der Schuldenstand, allerdings zeigt die Planung, dass die Gemeinde die Schulden zurückführen kann. So stimmte er dem Haushalt 2015 ohne Vorbehalt und Einschränkungen zu und appellierte an die Kollegen das gleiche zu tun.

Stadträtin Christiane Hütt-Berger lobte in Ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan die Leistungen der Kämmerei und vor allem deren Leiter Herrn Dewald. Dass kurz vor Fertigstellung des Haushaltes für 2015 nochmal etwas auf seinem Tisch landet, was nicht nur das Ergebnis 2014, sondern auch den Haushalt 2015 und die Planungen für die Folgejahre entscheidend beeinflussen, damit hat niemand gerechnet. Zwar bedauerte Sie, dass einige Investitionen im Jahr 2015 nicht durchgeführt werden können, dennoch heißt es für Sie nicht, dass aufgeschoben nicht gleich aufgehoben bedeutet. Man habe die verschobenen Investitionen sehr wohl in der mittelfristigen Finanzplanung mit eingeplant. 

Der Gemeinderat verabschiedete die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 einschließlich der Finanzplanung 2014-2018 in der vorliegenden Fassung einstimmig.

Einbringen des Wirtschaftsplanes 2015, Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
 
Stadtkämmerer Thomas Dewald stellte den im Vergleich zum Haushalt positiver ausfallenden geplanten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung vor. Er erläuterte das Zahlenwerk, bei diesem sich die Benutzungsgebühren voraussichtlich auf 920.350,00 € belaufen. Die Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplans betragen insgesamt 1.173.350,00 €. Anders als im Haushaltsplan der Stadt werden im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zur Finanzierung der investiven Auszahlungen neue Kredite in Höhe von 450.000,00 € notwendig.
 
Für 2015 ist angedacht, mit dem 4. Bauabschnitt der Kanalsanierung in Malschenberg fortzufahren. Zusätzlich ist die neue Verordnung des Umweltministeriums über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (EKVo) mit 150.000,00 € veranschlagt (Kosten nur für das Jahr 2015). Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme, bei der die Kanäle mit einem Spezialgerät durchfahren werden, um eventuelle Schäden frühzeitig zu erkennen und ausbessern zu können. Geplant ist im Stadtteil Rotenberg zu beginnen, da hier im Zuge der Stadtkernsanierung schneller Handlungsbedarf besteht.
 
Der Gemeinderat verabschiedete ohne weitere Aussprache seitens der Gremiumsmitglieder einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2015.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der nichtöffentlichen Sitzung am 19.11.2014 wurde nochmals ausführlich über die Hallengebührenordnung diskutiert. Des Weiteren wurde der Gemeinderat über Grundstücksangelegenheiten informiert. Ein Beschluss berührte die Getränkelieferung für die große und kleine Mannaberghalle, weitere Beschlüsse betrafen die Niederschlagung und den Erlass einer Forderung sowie Personalangelegenheiten. In der Sitzung vom 03.12.2014 wurde ein weiterer Beschluss in Personalangelegenheiten gefasst.
 

Verschiedenes
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner berichtete, dass die Arbeiten am 32. Bauabschnitt in der Friedhofstraße fast abgeschlossen sind. Lediglich die Deckschicht konnte aufgrund der Witterung noch nicht fertiggestellt werden.
 
Stadtrat Hermann Brand bedankte sich beim Stellvertretenden Bürgermeister Christian Kollenz für seine Arbeit in den vergangenen Wochen, sein Dank galt ebenfalls dem krankheitsbedingt verhinderten Bürgermeister Frank Broghammer. Ein Dank galt auch der Verwaltung und den Ratsmitgliedern und wünschte allen ein erfolgreiches Jahr 2015.
 
Auch Bürgermeisterstellvertreter Christian Kollenz bedankte sich bei allen Akteuren im Rat und den einzelnen städtischen Einrichtungen. Nur durch die tatkräftige Mithilfe aller und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit könne man die Stadt auch in schwierigen Zeiten voranbringen. Er wünschte allen einen guten Start ins neue Jahr.