Weinstadt Rauenberg

 
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2013 standen der aktuelle Haushaltsvollzug sowie der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr im Mittelpunkt. Weitere Themen waren die Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis, Straßensanierung im Bereich der Hauptstraße, Auftragsvergaben bei der kleinen Mannaberghalle sowie die Übertragung von Aufgaben an den Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankte sich Bürgermeister Frank Broghammer bei Frau Elisabeth Pfefferle, die im Jahr 2013 sämtliche öffentliche Sitzungen von Gemeinderat und Bauausschuss besuchte. Die „kommunalpolitische Treue“ wurde mit einem flüssigen Gruß gewürdigt. Von der Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister oder die Ratsmitglieder zu stellen, machte Sie auch gleich Gebrauch. Sie bat den Rat um eine bessere Bürgerbeteiligung. Man solle bei wichtigen baulichen Entscheidungen die Öffentlichkeit und auch die unmittelbar betroffenen Gewerbetreibenden und Anwohner noch stärker in die Planung einbinden.
 
 

Kooperationsvereinbarung "Gemeinsames Klimaschutzkonzept"

mit dem Rhein-Neckar-Kreis
 
Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hatte am 30.04.2013 einstimmig ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Oberziele waren die Verringerung von klimaschädlichen Emissionen und der Einsatz Erneuerbarer Energien mit dem Ziel der langfristigen Entwicklung eines energieautarken Kreises auf dem Gebiet der Strom- und Wärmeversorgung.
 
Mit Schreiben vom 05.08.2013 hatte sich Landrat Dallinger an die Kreiskommunen gewandt, mit der Bitte um aktive Beteiligung an dieser Zielsetzung. Zur konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit wurde den Gemeinden eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt, in der Leistungen des Kreises und der Gemeinden beschrieben sind, die zur gemeinsamen Zielerreichung vereinbart werden.
 
Zwei Aufgaben kamen durch die Vereinbarung auf die Gemeinden zu:
 

1. Erstellung eines Klimaschutzkonzepts gemäß Mustersatzung in der Variante 1 oder 2 bis spätestens 2020.
2. Bereitstellung von Daten für die Fortschreibung der kreisweiten CO₂-Bilanz sowie des Energie- und Wärmeatlasses.

 
Die Erstellung von Klimaschutzkonzepten werde derzeit vom Bundesministerium für Umwelt gefördert. Dies spräche für eine möglichst baldige Erstellung, da die Fördermittel von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausgelegt werden. Auch die Tatsache, dass praktisch alle Förderungen für Energiesparmaßnahmen ein Klimaschutzkonzept voraussetzten, spräche für eine Erstellung in der näheren Zukunft. Baustein 1 werde seitens der Verwaltung als Einstieg empfohlen, um zunächst eine organisatorische Struktur und ein für Rauenberg stimmiges Klimaschutz-Leitbild zu entwickeln. Für die Erstellung des Konzepts sei ein Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € zu bilden in einem der nächsten Haushaltsjahre.
 
Die Bereitstellung von Daten für die kreisweite CO₂-Bilanz erfordere interne Aufwendungen; die Aufbereitung der Daten werde über den Rhein-Neckar-Kreis geleistet, der die Gemeinden darüber hinaus über die Beratung durch die KLIBA unterstütze und eine weitere Unterstützung bei Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit über die Zusammenarbeit mit der Bioenergieregion Hohenlohe-Odenwald-Tauber anbiete.
 
Stadtrat Christian Kollenz fragte nach den Gesamtkosten für beide Bausteine und wie hoch die Förderungen für die Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen seien. Frau Dr. Martens-Aly erläuterte, dass der Zuschuss aktuell 65 % beträgt und dass die Kosten für den Baustein 2 noch nicht kalkuliert wurden. Stadträtin Christiane Hütt-Berger begrüßte die Kooperation obwohl die Vorgabe bei der CO₂-Reduzierung sehr ambitioniert sei. Allerdings sei die Umsetzungsphase von 6 Jahren aus Ihrer Sicht zu langwierig. Stadtrat Walter Kloe befand die Ausarbeitung für bisher zu dünn. Man solle sich hier ein Beispiel an Mannheim nehmen, welche hier aktuell entschieden an der Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes arbeiten.
 
Der Gemeinderat stimmte nach dieser kurzen Diskussion dann einstimmig für die vom Rhein-Neckar-Kreis vorgelegte Kooperationsvereinbarung.
 
 

Finanzstatus Haushaltsplan 2013
 
Stadtkämmerer Thomas Dewald stellte den Vollzug des Haushaltsplanes 2013 vor. Dieser fällt aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen wesentlich besser aus, als geplant.
 
Der Vollzug des Haushaltsplanes 2013 sei auf der Ertragsseite geprägt durch wesentlich höhere Erträge bei der Gewerbesteuer (+1.440.000 €). Geplant wurde hier noch mit einem Betrag von 800.000 €. Unter Berücksichtigung von bereits erhaltenen Nachzahlungen für 2011 eines Betriebes bei gleichzeitiger Anpassung der Vorauszahlungen für das Jahr 2012 ergaben sich diese höheren Erträge.
 
Auf der Aufwandsseite ergaben sich voraussichtlich geringere Aufwendungen beim Personal (-50.000 €). Auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen könnten rund 100.000 € eingespart werden. Die höheren Gewerbesteuererträge führten unmittelbar auch zu einer höheren Gewerbesteuerumlage (270.000 €). In der Summe ergab dies höhere Erträge von rund 1,5 Mio. € und höheren Aufwendungen von ca. 120.000 €, so dass sich der Haushalt 2013 aller Voraussicht nach um rund 1,4 Mio. € verbessern werde.
 
Bedingt durch die höheren Gewerbesteuereinzahlungen zeichne sich ein wesentlich höherer Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung ab. Voraussichtlich werde dieser rund 2,2 Mio. € zum Jahresende betragen. Geplant wurde mit einem Cashflow von 1.146.650 €. Auszahlungen für Investitionen wurden bisher in Höhe von 1.432.554,60 € getätigt. Somit beträgt der Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Stand 10.09.2013) 1.106.066,28 €.
 
Neue Darlehen wurden bisher in Höhe von 300.000 € aus der Kreditermächtigung des Jahres 2012 aufgenommen. Planmäßige Tilgungen wurden bisher in Höhe von 221.337,10 € vorgenommen. Hier werde der HH-Ansatz von 324.800 € planmäßig vollzogen.
 

Beschlussfassung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014

In der Gemeinderatssitzung am 21.11.2012 war die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2014 vom Bürgermeister und der Verwaltung eingebracht worden. Zuvor erfolgten nichtöffentliche Vorberatungen zu diesem Thema.

Stadtkämmerer Thomas Dewald stellte für den Haushalt 2014 nachfolgende Eckdaten vor:

Stadtrat Christian Kollenz führte in seiner Haushaltsrede aus, dass die geplanten Investitionen zu einer weiteren Verschuldung führen. Zwar werden die Schulden nur haushaltsgemäß und nur für langfristige Investitionen aufgenommen, allerdings dürfe man nicht deren Rückzahlung außer Acht lassen. Positiv sei die Entwicklung im Bereich Kinderbetreuung, Schule und auch die Fortschritte im Bereich Kultur, Vereine und Heimatpflege. Die CDU-Fraktion werde dem Entwurf zwar mehrheitlich zustimmen, allerdings möchte er ausdrücklich nochmals darauf hinweisen, dass diese Zustimmung keine nachträgliche Legitimation verschiedener Maßnahmen ist, sondern die Zustimmung zum Gesamtwerk.

Stadtrat Rolf Becker fokussierte bei seiner Rede die mittelfristige Finanzplanung. Sicherlich seien dies alles angenommene Daten der Zukunft, die Ungewissheit innehaben, jedoch habe er als Stadtrat die Aufgabe, diese getroffenen Annahmen auf Plausibilität hin zu prüfen. Die positiven Entwicklungen in den letzten Jahren und die optimistischen Aussagen zur weiteren Wirtschaftsentwicklung stimmen die Freien Wähler optimistisch und zuversichtlich. Stadtrat Rolf Becker führte weiter aus, dass wenn man sich die Investitionsentscheidungen der letzten Jahre betrachtet, Rauenberg viel bewegt hat. Zwar steigt der Schuldenstand, allerdings zeigt die Planung, dass die Gemeinde die Schulden zurückführen kann. So stimmte er dem Haushalt 2014 ohne Vorbehalt und Einschränkungen zu und appellierte an die Kollegen das gleiche zu tun.

Stadträtin Christiane Hütt-Berger war in Ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan nicht ganz so euphorisch wie ihre Vorredner. Die SPD sowie Herr Artmann von der FDP haben große Bedenken zu den geplanten Investitionen und können dem Haushaltsplan in dieser Form nicht zustimmen. Auch wenn die Zahlen bisher alle noch positiv aussehen, wisse man nicht, wie sich die Zukunft entwickle und welche Lasten die Gemeinde noch tragen müsse. Zum Thema Schulden sagte sie weiter, dass Kreditaufnahmen bei langfristigen Investitionen unumgänglich sind und auch Sinn machen würden, etwa bei Kindergärten, Schulen und Straßen. Aber auch dann müsste die Leistungsfähigkeit der Gemeinde gewährleistet bleiben. Äußerst kritisch sieht sie nach wie vor die Sanierung der Kleinen Mannaberghalle sowie die Sanierung der Hauptstraße.

Der Gemeinderat verabschiedete die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 einschließlich der Finanzplanung 2013-2017 in der vorliegenden Fassung mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.

Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2014 für den Eigenbetrieb

"Abwasserbeseitigung"
 
In der Gemeinderatssitzung am 20.11.2013 wurde der Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 eingebracht. Vorberatungen erfolgten am 06.11.2013 und am 27.11.2013 im Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss.
 
Für den Wirtschaftsplan 2014 ergeben sich nach den Ausführungen von Herrn Dewald folgende Eckdaten:
 

1. Volumen des Erfolgsplanes                                           1.182.950 €
2. Volumen des Vermögensplanes                                      805.850 €
3. Gesamtvolumen                                                              1.988.800 €
4. Kreditermächtigung                                                           466.850 €
5. Tilgungsleistungen                                                             147.200 €

 
Durch die Anpassung der Gebührensätze ergeben sich durch Niederschlagswassergebühren von 0,39 €/m² abflusswirksame Fläche und einer Schmutzwassergebühr von 1,61 €/m³ voraussichtlich Erträge aus Abwassergebühren von 873.950 €. Durch die geplanten Investitionen des Vermögenshaushaltes sind neue Kredite von 466.850 € voraussichtlich erforderlich.
 
Die wesentlichen Investitionen des Vermögensplanes:
 

1. Regenwasserkanal Friedhofstr. (3.BA)                           120.000 €
2. Kanalsanierung Friedhofstr./Apolloniastr. (3.BA)           350.000 €
3. Kanalsanierung Apolloniastr. (4.BA)                                100.000 €

 
Der Gemeinderat erteilte dem Wirtschaftsplan ein einstimmiges Votum.
 
 

Straßensanierungs- und gestaltungskonzept für den Bereich

Hauptstr. 1 bis 25 – Ausschreibung der Baumaßnahmen
 
In seiner Sitzung vom 20.11.2013 beschloss der Gemeinderat die Maßnahme zur Sanierung und Neugestaltung des Straßenabschnittes Hauptstr. 1 bis 25 durchzuführen. Seitens der Verwaltung wurde seit Mai 2013 darauf hingewiesen, dass die Zeitschiene für die Planung knapp bemessen sei und die Ausschreibung der Maßnahme zwingend im Januar 2014 durchgeführt werden müsse, damit nach Auftragsvergabe im Februar ab März 2014 mit den Arbeiten begonnen werden könne.
 
Dipl.-Ing. Friedhelm Natzschka vom Büro Spang.Fischer.Natschka stellte die Maßnahme dem Gremium nochmals kurz vor. Die Maßnahme soll in drei Abschnitte aufgeteilt werden:
 
1. BA zwischen Wieslocher Straße und Alte Kirchgasse
2. BA Weinbrunnenplatz
3. BA zwischen Weinbrunnenplatz und Landfriedstraße
 
Aufgrund der Lieferfristen für das Natursteinmaterial sei es unter Einhaltung der Fertigstellungsfrist bis Ende September 2014 unumgänglich, dass wenigstens das Natursteinmaterial für den 1. BA (Rinnen und Borde) von der Stadt Rauenberg selbst bestellt und der Baufirma bauseits zur Verfügung gestellt werde. Hierzu sei je nach geschätztem Auftragsvolumen entweder eine freihändige Vergabe (bis 10.000 € netto) oder beschränkte Ausschreibung (bis 40.000 € netto) nötig.
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner führte aus, dass für die aktuell geplante Ausführung mit Baumstandorten entlang der Hauptstraße im 1. BA es nötig sei, dass die Grundstückseigentümer der Anwesen der Hauptstraße 2 – 6 und Alte Kirchgasse 2 bereit sind die Flächen zwischen Grundstücksgrenze und Gebäude, wie aktuell auch, von der Stadt Rauenberg pflastern zu lassen und diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Sollte dies nicht der Fall sein, entfalle zwangsläufig mangels zur Verfügung stehenden Verkehrsraums die Pflanzung der Bäume auf dieser Straßenseite. Während die Eigentümer der Hauptstraße 6 und Alte Kirchgasse 2 bereits signalisiert hatten, den Grundstücksstreifen zur Verfügung zu stellen, stünde die Klärung mit den Eigentümern des Mehrfamilienhauses Hauptstraße 4 und Hauptstraße 2 noch aus. Der Bauamtsleiter erläuterte weiter, dass ein Informationsgespräch mit den übrigen betroffenen Anwohnern und Gewerbetreibenden im Januar 2014 stattfinden solle.
 
Neben den Baumstandorten sei auch die Straßenbeleuchtung ein weiterer zentraler Punkt für den geplanten Umbau. Nach Ansicht der Verwaltung sollte das Thema der Wieslocher Straße auch in Sachen Straßenbeleuchtung fortgeführt werden, weshalb vorgeschlagen wurde in diesem Abschnitt die historischen Leuchten nicht mehr zu verwenden und auf den Lampentyp der Firma Schréder GmbH entsprechend der Ausführung in der Wieslocher Straße und dem Rathaus- und Kirchplatz sowie dem Parkplatz Hauptstraße zurückzugreifen.
 
Stadtrat Hermann Brand und auch Stadträtin Christa Albrecht ist es wichtig, dass auf einen Hochbord verzichtet wird. Dipl.-Ing. Friedhelm Natzschka und Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner versprachen, dies genau zu prüfen, da durch den Hochboard die Entwässerung geplant war.
 
Stadtrat Christian Kollenz wollte von dem Planer wissen, wie es sich mit der Gewährleistung verhält, wenn die Steine bereits vorab bestellt werden. Dipl.-Ing. Friedhelm Natzschka erläuterte, dass dies unproblematisch sei.
 
Das Gremium stimmte der Entwurfsplanung mehrheitlich zu und ermächtigte die Verwaltung, die Maßnahme öffentlich nach VOB auszuschreiben.
 
 

Projekt Kleine Mannaberghalle – Auftragsvergaben
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erläuterte kurz die zu vergebenen Aufträge und die entsprechenden Ergebnisse der Ausschreibung.
 
1. Auftragsvergabe Estricharbeiten:
 
Für den Umbau und Sanierung der „Kleinen Mannaberghalle“ wurden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung die Estricharbeiten ausgeschrieben.
Insgesamt haben 5 Firmen die Unterlagen angefordert. Zur Submission am 28.11.2013 um 11:00 Uhr wurden insgesamt 6 Angebote eingereicht.
 
Nach Prüfung/Wertung der vorliegenden Angebote ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:
 
Stegmüller, St. Leon-Rot                                                                            brutto  53.805,02 €
Rohrwick GmbH, Westhofen                                                                     brutto  62.931,13 €
Estrich Menges, Rauenberg                                                                     brutto  66.237,19 €
Poranzl GmbH, Neunkirchen                                                                     brutto  67.940,19 €
EP Prima GmbH, Saarlouis                                                                      brutto  55.088,05 €
 
Für das Gewerk wurde in der Kostenberechnung insgesamt brutto 63.855 € angesetzt.
 
Es wird vorgeschlagen die Firma Stegmüller, St. Leon-Rot mit dem wirtschaftlichsten und technisch annehmbarsten Angebot, mit den Estricharbeiten auf Basis der Bruttoangebotssumme i. H. v. 53.805,02 €, zu beauftragen.
 
2. Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten:
 
Ebenfalls am 28.11.2013 um 11:15 Uhr fand die Submission der Trockenbauarbeiten, in Form einer öffentlichen Ausschreibung, statt.
Insgesamt haben 9 Firmen die Unterlagen angefordert. Es wurden dabei 5 Angebote eingereicht.
 
Nach Prüfung/Wertung der vorliegenden Angebote ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:
 
Maric Trockenbau, Oftersheim                               brutto  119.092,23 €
Lechnauer + Reuther GmbH, Westheim               brutto  123.718,20 € (beinh. 2% Preisnachlass)
Hodzic Trockenbau, Oftersheim                            brutto  134.000,70 €  (beinh. 2% Preisnachlass)
Malerbetrieb Henritzi UG, Mainz                           brutto  2509442,64 €
 
Aufgrund fehlender – jedoch zwingender erforderlicher – Unterschrift auf dem Formular KEV 115.1 musste das Angebot der Firma Krämer GmbH, Bickenbach ausgeschlossen werden.
 
Für das Gewerk wurde in der Kostenberechnung insgesamt brutto 169.373 € angesetzt.
 
Es wird vorgeschlagen die Firma Maric Trockenbau, Oftersheim mit dem wirtschaftlichsten und technisch annehmbarsten Angebot, mit den Trockenbauarbeiten auf Basis der Bruttoangebotssumme i. H. v. 119.092,23 €, zu beauftragen.
 
3. Auftragsvergabe Putz- und Stuckarbeiten:
 
Die Putz- und Stucksarbeiten wurden auch im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgeschrieben. 7 Firmen haben die Unterlagen angefordert. Zur Submission am 28.11.2013 um 11:30 Uhr wurden 7 Angebote eingereicht.
 
Nach Prüfung/Wertung der vorliegenden Angebote ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:
 
Franz & Sohn GmbH, Schwetzingen                     brutto  65.860,25 €
Kolic Bau GmbH, Mörfelden-Walldorf                   brutto  66.071,55 € (beinh. 3% Preisnachlass)
Schmutz- u. Sanierung GmbH, Karlsruhe brutto  67.086,76 € (beinh. 3% Preisnachlass)
Malerbetrieb Henritzi UG, Mainz                           brutto  67.667,33 €
EUTEK GmbH, Bruchsal                                        brutto  69.822,50 € (beinh. 5% Preisnachlass)
Rudolf Deimel, Rauenberg                                     brutto  71.355,46 € (beinh. 5% Preisnachlass)
Rinhofer GmbH, Rauenberg                                  brutto  74.735,15 € (beinh. 3% Preisnachlass)
 
Für das Gewerk wurde in der Kostenberechnung insgesamt brutto 30.018 € angesetzt.
 
Es wird vorgeschlagen die Firma Franz & Sohn GmbH, Schwetzingen mit dem wirtschaftlichsten und technisch annehmbarsten Angebot, mit den Putz- und Stuckarbeiten auf Basis der Bruttoangebotssumme i. H. v. 65.860,25 €, zu beauftragen.
 
4. Auftragsvergabe Wärmedämmverbundsystem:
 
Die Arbeiten für Wärmedämmverbundsystem wurden ebenfalls im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgeschrieben. 7 Firmen haben die Unterlagen angefordert. Zur Submission am 28.11.2013 um 11:45 Uhr wurden 5 Angebote eingereicht.
Nach Prüfung/Wertung der vorliegenden Angebote ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:
 
EUTEK GmbH, Bruchsal                            brutto    98.032,09 € (beinhaltet 5% Preisnachlass)
Malerbetrieb Henritzi UG, Mainz                brutto    99.799,35 €
Rudolf Deimel, Rauenberg                         brutto  116.246,48 € (beinhaltet 5 % Preisnachlass)
Rinhofer GmbH, Rauenberg                       brutto  118.604,21 € (beinhaltet 3 % Preisnachlass)
 
Aufgrund fehlender – jedoch zwingender erforderlicher – Unterschrift auf dem Formular KEV 115.1 musste das Angebot der Firma Kolic Bau GmbH, Mörfelden-Walldorf ausgeschlossen werden.
 
Für das Gewerk wurde in der Kostenberechnung insgesamt brutto 86.680 € angesetzt.
 
Es wird vorgeschlagen die Firma EUTEK GmbH, Bruchsal mit dem wirtschaftlichsten und technisch annehmbarsten Angebot, mit den Arbeiten für Wärmedämmverbundsystem auf Basis der Bruttoangebotssumme i. H. v. 98.032,09 €, zu beauftragen.
 
Der Gemeinderat beschloss bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich die genannten Firmen zu beauftragen.
 
 

Übertragung von Aufgaben an den AHW
 
Das Land Baden-Württemberg hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie erstellt und an die Kommunen weiter gegeben. Mit der sukzessiven Veröffentlichung der Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten erhalten die Kommunen ein umfangreiches Datenmaterial für die Bauleitplanung und Risikovorsorge. Einen hohen Stellenwert nimmt dabei die geforderte Öffentlichkeitsarbeit ein. So sind die Bevölkerung und Wirtschaftsunternehmen in hochwassergefährdeten Bereichen über Gefahren und Möglichkeiten der Eigenvorsorge, Verhaltensvorsorge und Vorbereitung der Nachsorge regelmäßig und zielgruppenorientiert zu informieren. Die Öffentlichkeitsarbeit hat hierbei kontinuierlich über entsprechende Hinweise und Ausführungen auf der Homepage der jeweiligen Kommune zu erfolgen, aber auch in regelmäßigen Abständen in Form von Presseerklärungen, Informationsveranstaltungen und dergleichen. Da der AHW ohnehin für den überörtlichen Hochwasserschutz zuständig ist, verfügt er über die notwendige Fachkompetenz und kann deshalb als zentrale Informationsstelle deutlich effizienter agieren, als die Gemeinden und Städte des Verbandsgebietes jeweils für sich genommen.
 
Der Sachverhalt wurde auf der diesjährigen Klausurtagung vorberaten. Die Gemeinderäte der Großen Kreisstädte Wiesloch und Leimen und die Gemeinde Mühlhausen haben der Aufgabenübertragung an den Verband bereits zugestimmt.
 
Der AHW erhält für die Übernahme von Teilaufgaben zur Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie keinen direkten finanziellen Ausgleich. Die Stadt ist jedoch in einem Umlageverfahren an den Aufwendungen des AHW direkt beteiligt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Wie Hauptamtsleiterin Nina Gellert bekannt gab, wurden in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.11.2013 Beschlüsse über den Verkauf eines Baugrundstückes, die Niederschlagung einer Forderung sowie Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.
 
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister Frank Broghammer bedankte sich bei der Marktmeisterin Nina Gellert für die gelungene Organisation des Weihnachtsmarktes. Sein Dank ging aber auch an die Vereine und Institutionen, die den Weihnachtsmarkt einmalig machten. Trotz der Ungewissheit, wie der Weihnachtsmarkt auf dem neuen Platz angenommen wird, war das Engagement der Vereine vorbildlich. Weiter sei er froh, dass nun zum 01.03.2014 der Nachfolger von Frau Gellert sein Amt antreten wird und seine Geschicke als Marktmeister unter Beweis stellen wird. Somit kann sich Frau Gellert dann auf Ihre neue Aufgabe als Hauptamtsleiterin konzentrieren.
 
Der Dank des Bürgermeisters ging dann seinerseits an alle Akteure im Rat und den einzelnen städtischen Einrichtungen. Nur durch die tatkräftige Mithilfe aller und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit könne man die Stadt auch in schwierigen Zeiten voranbringen. Er wünschte allen einen guten Start ins neue Jahr, welches aufgrund der Kommunalwahl ein sehr spannendes aber auch anstrengendes Jahr wird.