Die archivierten Artikel in der Übersicht
Aus dem Gemeinderat vom 23.10.2013
Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch ging es erneut um die „Kleine Mannaberghalle“. Außerdem stand die Verbindung zwischen der Alten Kirchgasse und der Rotenberger Straße auf der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt „Sanierung der Hauptstraße 1 bis 25“ musste hingegen abgesetzt werden. Weitere Punkte waren die Jahresrechnung 2012, der Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ und die voraussichtlichen Auswirkungen des Zensus 2011. Da es die letzte öffentliche Ratssitzung von Hauptamtsleiter Ludwig Sauer war, wurde er in diesem Rahmen aus dem Gremium verabschiedet. Dazu nahm auch gleich eine Bürgerin in der Fragestunde Stellung: Sie dankte dem scheidenden Hauptamtsleiter, der ja bekanntlich in Wiesloch zum Ersten Beigeordneten gewählt wurde, für dessen Arbeit in Rauenberg. Man freue sich für ihn über die Wahl in der Nachbarstadt, bedauere aber, dass er Rauenberg verlässt. Bürgermeister Frank Broghammer dankte für die anerkennenden Worte für seinen Mitarbeiter. Im weiteren Verlauf der Sitzung werde man hierauf noch zu sprechen kommen. Eine weitere Wortmeldung bezog sich auf die Hochwasserschutzmaßnahme am Angelbach im Bereich des Tierparks. Anwohner der Rotenberger Straße am Ortsausgang hatten gehört, dass in unmittelbarer Nähe zu ihren Anwesen zwei Biotope angelegt werden sollen. Sie hatten Bedenken bezüglich Geräuschemissionen, insbesondere durch Frösche. Nach den Worten des Bürgermeisters habe die Stadt hier noch keine nähren Erkenntnisse erhalten, da dies eine Angelegenheit des Landratsamts ist.
Umbesetzung der Baukommission „Kleine Mannaberghalle“
Hauptamtsleiter Ludwig Sauer erklärte, dass Frau Stadträtin Judith Laier aufgrund von Befangenheit gemäß §18 Abs.1 Gemeindeordnung aus der Baukommission „Kleine Mannaberghalle“ ausscheiden müsse. Aus diesem Grund hatte sie sich auch bei den zurückliegenden Ratssitzungen bei diesem Thema bereits als befangen erklärt. Ihr Grundstück grenzt zwar nicht unmittelbar an das städtische Grundstück an, auf dem sich die Halle befindet, sie wurde jedoch als „sonstige Nachbarin“ vom Bauordnungsamt zu diesem Bauvorhaben der Stadt angehört, was ein Indiz für eine mögliche Befangenheit darstellt. Da sich somit eventuell Vor- oder Nachteile durch das Bauvorhaben für sie als Angrenzerin ergeben könnten, ist ihr eine weitere Mitarbeit im Gremium nicht mehr möglich. Die CDU-Fraktion schlug Frau Stadträtin Jutta Brückmann als neues Mitglied der Baukommission „Kleine Mannaberghalle“ vor. Der Gemeinderat entsprach dieser Umbesetzung mit einstimmigem Votum. Als neues stellvertretendes Mitglied wurde Herr Stadtrat Norbert Menges in die Kommission berufen.
Projekt „Kleine Mannaberghalle“
Ausschreibung der restlichen Gewerke
Für den Umbau und die Sanierung der „Kleinen Mannaberghalle“ hatte der Gemeinderat die Verwaltung bereits ermächtigt, die ersten Gewerke öffentlich auszuschreiben. Hierüber berichteten wir bereits.
Aus Gründen der Vereinfachung schlug die Verwaltung nun vor, sie zu ermächtigen, die weiteren Gewerke entsprechend dem Terminplan beschränkt bzw. öffentlich ausschreiben zu dürfen, um unabhängiger von den Sitzungsterminen agieren und somit zeitsparender handeln zu können. Die jeweiligen Auftragsvergaben würden dem Gemeinderat dann selbstverständlich zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Kostenberechnung geht für die noch auszuschreibenden Gewerke von folgenden Kosten aus:
Ausschreibungspaket 3
Estricharbeiten: 63.855 € brutto
Trockenbauarbeiten: 169.373 € brutto
Putz-/ Stuckarbeiten: 30.018 € brutto
Wärmedämmverbundsystem (WDVS): 86.680 € brutto
Ausschreibungspaket 4
Metallbauarbeiten II (Türen, Schlosserarbeiten): 151.285 € brutto
Fliesen- u. Plattenarbeiten: 99.799 € brutto
Bodenbelagsarbeiten: 28.863 € brutto
Parkettarbeiten: 44.149 € brutto
Maler- u. Lackiererarbeiten: 76.037 € brutto
Ausschreibungspaket 5
Tischler- und Schreinerarbeiten: 108.469 € brutto
Raumausstattung: 28.292 € brutto
Bühnentechnik: 32.725 € brutto
Küche: 115.799 € brutto
Außenanlage: 117.254 € brutto
Nach kurzer Diskussion wurde der Verwaltung die Ermächtigung zur Ausschreibung durch mehrheitliches Votum erteilt.
Auftragsvergabe Aufzugsanlage
Wie in der Sitzung am 18.09.2013 beschlossen, schrieb die Verwaltung die Lieferung und die Montage der Aufzugsanlage in der „Kleinen Mannaberghalle“ beschränkt aus. Daraus resultierte die Aufforderung an sechs Firmen zur Angebotsabgabe. Laut der Prüfung durch das beauftragte Ingenieurbüro kam das wirtschaftlich und technisch beste Angebot von einer Firma aus Gemmingen. Dieses beläuft sich auf 41.575,03 €. Bei fünf Gegenstimmen wurde der Zuschlag erteilt.
Planungsauftrag für Freiflächengestaltung der Verbindung Alte Kirchgasse und Rotenberger Straße
Schon im Jahr 2009 wurde nach dem Erwerb der Anwesen „Alte Kirchgasse 18 und 20“ sowie „Rotenberger Straße 17“ ein mögliches Grobkonzept für diesen Verbindungsweg zwischen der Rotenberger Straße und der Alten Kirchgasse vorgestellt. Diese Planung enthielt auch Parkmöglichkeiten in diesem Bereich. Der Gemeinderat ermächtigte daraufhin die Verwaltung, Grundstücksteile für die Neuerrichtung einer Garage an Anwohner zu veräußern. Im Rahmen der letztjährigen Klausurtagung wurde die Maßnahme mit minderer Priorität für die Jahre 2016 ff. vorgesehen. Nach Rücksprache mit der für die Stadtkernsanierung zuständigen STEG wären dann aber nach Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Alter Stadtkern mangels öffentlicher Nutzung die für den Ankauf und den Abbruch der Gebäude in Anspruch genommenen Fördermittel in Höhe von rund 300.000 € zurückzuerstatten. Eine relativ kostengünstige Herstellung der Flächen (geschottert mit wassergebundener Decke, kleine Grünanlage) zwischen der Alten Kirchgasse und der Rotenberger Straße, die der Öffentlichkeit zu widmen sind, wäre nach Rücksprache mit der STEG bereits ausreichend, um einer drohenden Rückerstattung der Sanierungsmittel entgegen zu wirken. Der Sanierungsausschuss hatte daher im Vorfeld empfohlen, die Anlage kostengünstig in einem einfachen Ausbau herzustellen und das Büro Spang Fischer Natzschka mit der Planung zu beauftragen. Nach kurzer Diskussion folgte der Gemeinderat dieser Empfehlung mehrheitlich. Ganz wichtig war dem Gremium dabei, dass die Arbeiten in Anbetracht der städtischen Finanzen in einfachster Ausführung erfolgen.
Feststellung der Jahresrechnung
Stadtkämmerer Thomas Dewald erläuterte die Jahresrechnung 2012. Demnach schließt das Jahresergebnis 2012 in der Ergebnisrechnung mit Erträgen von 11.538.995,40 € (Planansatz: 11.974.550 €) und Aufwendungen von 12.742.245,53 € (Planansatz: 12.914.800 €) ab. Somit ergibt sich ein Jahresverlust (ordentliches Ergebnis) in Höhe von 1.203.250,13 €, geplant wurde mit einem Jahresverlust in Höhe von 940.250 €. Unter Berücksichtigung des Sonderergebnisses (+6.318,38 €) beläuft sich das Gesamtergebnis auf -1.196.931,75 €. Insgesamt ergibt sich somit eine Verschlechterung des Ergebnisses um 256.681,75 €.
Die Finanzrechnung (Liquiditätsrechnung) schließt mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 11.264.888,52 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 11.738.995,11 € ab. Somit ergibt sich ein negativer Cash-Flow von 474.106,49 €, geplant wurde mit einem negativen Cash-Flow von 71.100 €.
Für investive Maßnahmen wurden im Jahr 2012 insgesamt 1.605.793,62 € ausbezahlt, Einzahlungen für Investitionen stehen mit einem Betrag von 544.071,93 € gegenüber, sodass sich ein Saldo aus Investitionstätigkeit von 1.061.721,69 € ergibt.
Dieser Saldo wurde teilweise durch eine Kreditaufnahme von 750.000 € im Jahr 2012 mitfinanziert.
Durch diese neuen Kredite von 750.000 € und durch planmäßigen Tilgungen bestehender Kredite von 290.386,37 € erhöhte sich der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten zum 31.12.2012 um 459.613,63 € auf absolut 6.708.497,47 € oder 826,68 €/EW.
Die Lage, so die Sprecherin und Sprecher der Fraktionen in ihren Stellungnahmen, bleibt weiter angespannt, zumal wichtige Investitionen abgeschlossen werden müssen bzw. weitere anstünden. Hervorgehoben wurde, dass die Stadt ihre Hausaufgaben sowohl in der Kinderbetreuung, als auch bei der notwendigen Sanierung der Infrastruktur gemacht habe. Das erklärte Ziel, familienfreundliche Stadt mit hoher Lebensqualität zu sein, erfordere zwar einen sehr hohen Preis, dennoch müsse man aber mit großer Bedacht haushalten. Die Zustimmung zur Jahresrechnung erfolgte einstimmig.
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 für den Eigenbetrieb Abwasser
Das Jahresergebnis 2012 schließt in der Erfolgsrechnung mit Erträgen von 1.137.858,38 € (Planansatz: 1.114.100 €) und Aufwendungen von 1.017.755,77 € (Planansatz. 1.201.650 €) ab. Somit ergibt sich ein Jahresgewinn in Höhe von 120.102,61 €, geplant wurde noch mit einem Jahresverlust in Höhe von 87.550 €. Dieses bessere Ergebnis war ursächlich bedingt durch höhere Erträge bei den Benutzungsgebühren von 49.151,03 € sowie geringeren Aufwendungen bei der Finanzkostenumlage an den AHW von 111.855,84 €. Für investive Maßnahmen wurden im Jahr 2012 insgesamt 452.024,07 € ausgegeben, insbesondere war die Kanalauswechslung in der Rosenstraße/Friedhofstraße die größte Auszahlungsposition. Diese Investitionen wurden durch eine Kreditaufnahme von 500.000 € vollständig finanziert. Durch diese neuen Kredite und die planmäßigen Tilgungen bestehender Kredite erhöhte sich der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten zum 31.12.2012 um 360.844,55 € auf absolut 4.031.041,73 € oder 496,74 €/EW. Nach kurzer Aussprache erfolgte der einstimmige Beschluss des Gremiums.
Eckwertprognose und Auswirkungen des Zensus 2011
Stadtkämmerer Thomas Dewald führte aus, welche finanziellen Folgen der Zensus 2011 voraussichtlich für die Stadt Rauenberg haben wird. Durch den Zensus 2011 wurde Baden-Württemberg weit ein wesentlicher Einwohnerrückgang festgestellt, der sich jedoch glücklicherweise in den Einwohnerzahlen Rauenbergs nur unwesentlich (-7 Einwohner) niederschlug. Somit profitiert die Stadt Rauenberg nicht unerheblich durch den Anstieg des Grundkopfbetrages, der für die Berechnung des Finanzausgleiches maßgebend ist. Dieser Anstieg begründet sich dadurch, dass bei gleichbleibender Verteilungsmasse („Zähler“) die Zahl der Einwohner („Nenner“) landesweit kleiner wurde. Für das Jahr 2014 kann dadurch mit höheren Erträgen von 113.650 €, für die Jahre 2014-2017 mit 724.500 €, gerechnet werden. Diese Mehrerträge stehen jedoch noch unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Zensus 2011, da eine Vielzahl der Kommunen gegen die maßgebenden Bescheide des Zensus 2011 Widerspruch eingelegt haben und auch ein Klageverfahren als wahrscheinlich gilt.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bei der nichtöffentlichen Sitzung am 18.09.2013 wurden mehrere Beschlüsse in Personalangelegenheiten getroffen. In der nichtöffentlichen Sondersitzung am 09.10.2013 wurde ein Beschluss zu einem Grundstückankauf sowie ein Beschluss bezüglich der Sanierung Hauptstraße 1 bis 25 gefasst.
Verschiedenes
Bürgermeister Frank Broghammer wies noch einmal darauf hin, dass sich noch im November ein Arbeitskreis zur vorgesehenen Rebflurbereinigung „Mannaberg/Baufel“ konstituieren wird. Für dieses Gremium werden noch interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den Bereichen Weinbau, Naturschutz und Tourismus gesucht. Auf die bereits erfolgten Ausschreibungen in der Rundschau wird verwiesen.
Nach dieser Bekanntmachung nutzte der Bürgermeister die Gelegenheit, sich offiziell von Hauptamtsleiter Ludwig Sauer zu verabschieden. Er dankte ihm für seine Arbeit für Rauenberg und überreichte ihm eine Weinbrunnen-Skulptur als Abschiedsgeschenk. Dies griff Stadtrat Walter Kloé auf, der für alle Mitglieder des Gemeinderats sprach. In bewegten Worten würdigte er Ludwig Sauer, der als Wieslocher „Stehkragen“ gut von den Rauenbergern, Rotenbergern und Malschenbergern aufgenommen worden sei. Dazu habe sicherlich dessen aufgeschlossene Art beigetragen. Wie der Bürgermeister zuvor, lobte auch er das Fachwissen von Sauer und die Erfahrung, die er sich in den vergangenen 23 Jahren angeeignet hat. Somit hat ihn Rauenberg für seine neue Aufgabe geformt und vorbereitet. Die Ratsmitglieder und Amtsleiter hatten sich als Geschenk eine Ballonfahrt ausgedacht, bei der Sauer abheben dürfe, ansonsten aber auf dem Boden bleiben solle. Der so Gewürdigte dankte dann seinerseits dem Bürgermeister und den Stadträten für diese große Anerkennung und die Präsente. Er könne diese freundliche Aufnahme in allen drei Stadtteilen nur bestätigen. Hierfür sei er sehr dankbar. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten mit ihrer Gratulation gleichzeitig ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass er nach Wiesloch wechselt. Ludwig Sauer wünschte dem Gemeinderat und allen Einwohnern „alles Gute“!
