Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat
 
Um den Umbau und die Sanierung der kleinen Mannaberghalle auf den Weg zu bringen, traf sich der Gemeinderat noch einmal unmittelbar vor der Sommerpause zu einer Sondersitzung. Hintergrund war, dass über den Antrag der Stadt auf eine Zuwendung aus dem Ausgleichstock erst am 19.07.2013 entschieden wurde. Die Gewährung dieser nunmehr in Höhe von 1,303 Millionen € genehmigten Zuwendung war für den Gemeinderat wichtige Voraussetzung, um sein Plazet für den Umbau der Halle zu geben. Da es nicht nur bei der Halle, sondern auch bei der geplanten Straßensanierung in der Hauptstraße um Mittel der Stadtkernsanierung geht, wurde dieser Punkt ebenfalls behandelt, zumal sich die Stadtkernsanierung ihrem Ende zuneigt. Außerdem wurde über notwendige Sanierungs- und Beschaffungsmaßnahmen im Rathaus beraten. Wenig Zeit nahmen die Umbenennung der Zeppelin-Menges-Straße, die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung und der TOP „Verschiedenes“ in Anspruch. Eine Bürgerin sprach den Poller auf dem Radweg nach Rotenberg in der Nähe des Hundevereins an. Durch die Umbauarbeiten, die im Rahmen des Hochwasserschutzes in diesem Bereich durchgeführt werden, sollte überlegt werden, ob der Poller vorübergehend entfernt werden könnte. Im weiteren Verlauf dieses Wegs in Richtung Rauenberg gäbe es eine weitere gefährliche Stelle, die überprüft werden sollte. Der Bürgermeister sicherte ihr eine Überprüfung zu.
 

Umbau und Sanierung der kleinen Mannaberghalle
 
Nach den Worten von Bürgermeister Frank Broghammer ist die Gewährung der unerwartet hohen Zuwendung aus dem Ausgleichstock in Höhe von 1,303 Millionen € ein sehr deutliches Zeichen. Der Wille der Stadt, in ihre Zukunft zu investieren und dabei Mut zu zeigen, werde dadurch vom Regierungspräsidium in ganz besonderem Maße gewürdigt. Bevor Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner das weitere Procedere darstellte, ging Stadtkämmerer Thomas Dewald auf die Finanzierung der Maßnahme ein. Demnach hatte der Sanierungsausschuss der Verwaltung im Dezember 2011 empfohlen, keine neuen Sanierungsverträge abzuschließen und die Schlussrechnungen sämtlicher Privatmaßnahmen zu forcieren, um fundierte Entscheidungen zur Finanzierung der Halle treffen zu können. Mittlerweile ist ein Großteil der Sanierungen abgeschlossen und abgerechnet oder steht kurz vor dem Abschluss. Für die Sanierung der kleinen Mannaberghalle kann derzeit von einem reinen Landeszuschuss in Höhe von 916.000 € ausgegangen werden. Bei Verzicht auf die Maßnahme Hauptstr. 1 bis 23 (siehe nächster Tagesordnungspunkt) stünde eine Summe aus dem Fördertopf in Höhe von 1,815 Millionen € zur Verfügung. Dies würde dann einen reinen Landeszuschuss (60%) in Höhe von 1,089 Millionen € bedeuten. Sollte auch eine Hinzunahme der bisher für den „Stadtpark“ (Gestaltung am Angelbach im Neubaugebiet „Märzwiesen“) veranschlagten Fördergelder erfolgen, steigt die Fördertopfsumme auf 2,015 Millionen € und damit der reine Landeszuschuss auf 1,209 Millionen €. Hinzukommt der nunmehr gewährte Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 1,303 Millionen €.
 
Darüber hinaus wurde beim Finanzamt Sinsheim die Anerkennung des Objekts als Betrieb gewerblicher Art (BgA) beantragt. Im Ergebnis kann derzeit bis zur endgültigen Prüfung 78,01% der zu zahlenden Umsatzsteuer zurückerstattet werden. Bei geschätzten Bruttobaukosten von 4,6 Millionen € beläuft sich die Umsatzsteuererstattung somit auf ca. 573.000 €. Unter Berücksichtigung des o.g. Landeszuschusses in Höhe von 916.000 € und Inanspruchnahme der Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock in Höhe von 1,303 Millionen € verbleibt nach Umsatzsteuererstattung eine Finanzierungslücke von rd. 1,808 Millionen €, die aus Eigenmitteln der Stadt Rauenberg zu decken ist. Allerdings kann die sinnvollste Finanzierungskonstellation erst mit Vorliegen der Gesamtkosten abschließend berechnet werden.
 
Während sich eine Mehrheit des Gemeinderats, auch aufgrund dieser günstigen Zuschusssituation, für die Sanierung der Halle aussprach, war anderen Ratsmitgliedern die verbleibende Belastung für die Stadt dennoch zu hoch. Die Entscheidung für die Sanierung der Halle erfolgte letztlich mit einer Mehrheit von 9 Stimmen, 6 Ratsmitglieder sprachen sich dagegen aus. 1 Mitglied enthielt sich der Stimme, 2 durften wegen Befangenheit nicht mitwirken und 4 hatten sich im Vorfeld für die Sitzung entschuldigt.
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 19.06.2013 die Verwaltung bereits zur öffentlichen Ausschreibung der Rückbauarbeiten ermächtigt. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung forderten 9 Firmen die Ausschreibungsunterlagen an. Zum Eröffnungstermin am 16.07.2013 lagen 5 Angebote vor. Diese wurden vom Architekturbüro Herb Architekten geprüft. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von einer Firma aus Kelsterbach mit einer Bruttoangebotssumme von 119.557,87 € abzüglich eines Preisnachlasses von 6,5% ohne Bedingungen vorgelegt. Die Beauftragung dieser Firma zum Angebotspreis in Höhe von 111.786,61 € erfolgte mehrheitlich mit dem gleichen Ergebnis wie oben (Abstimmung im Gesamten). Mit diesem Beschluss wurde auch die öffentliche Ausschreibung für die Gewerke Rohbau-, Dachdecker und Fassadenarbeiten auf den Weg gebracht. Die Gerüstarbeiten werden hingegen beschränkt ausgeschrieben. Das  beauftragte Architekturbüro Herb Architekten geht dabei von folgenden Kosten aus: Gerüstarbeiten: 16.541 € brutto; Erd-/ Maurer-/ Beton-/ Kanalarbeiten: 469.455 € brutto; Dachdecker-/ Blechner-/ Abdichtungsarbeiten: 204.466 € brutto; Schlosser-Metallbauarbeiten I (Fenster und Fassade): 226.755 € brutto
 

Straßensanierungs- und gestaltungskonzept für den Bereich

Hauptstraße 1 bis 23
 
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung wurde über diesen Punkt diskutiert, denn die SPD-Fraktion wollte dessen Absetzung, weil die vorgelegten Kostenschätzungen nicht als ausreichend erachtet wurden. Man einigte sich dann darauf, dass der Sachverhalt dargestellt wird, aber die Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme vertagt wird.
 
In der öffentlichen Ratssitzung im Mai waren dem Gemeinderat die bisherigen Planentwürfe zur Sanierung des Straßenabschnitts der Hauptstraße 1 bis 23 vorgestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt stand das Ergebnis der bereits in Auftrag gegebenen Kamerabefahrung der in diesem Abschnitt befindlichen Kanäle allerdings noch nicht fest. Der Gemeinderat beschloss daher, die Maßnahme zur weiteren Beratung an den Sanierungsausschuss zurück zu verweisen, diesem zunächst über das Ergebnis der Kamerabefahrung zu berichten und über die Verfügbarkeit der Stadtkernsanierungsmittel durch die STEG zu informieren. Bei der Kamerabefahrung wurde festgestellt, dass sich in dem Kanal teilweise ein weiteres Kanalrohr DN 300 befand, dem keinerlei Funktion zugeordnet werden konnte und das durch den Rückstau von Fäkalien wohl für das ursprünglich angenommene Hydraulikproblem verantwortlich war. Das Rohr wurde mittlerweile entfernt und der Kanal freigespült. Die mittlerweile befahrenen Kanalhaltungen waren bis auf kleinere Abschnitte mit beispielsweise nicht fachgerecht eingebauten Stutzen in ordnungsgemäßem Zustand. Die Schadstellen können jedoch bei geschlossener Bauweise behoben werden. Nach Auskunft des Wassermeisters vom Zweckverband Wasserversorgung Letzenberggruppe befindet sich in der Hauptstraße im Gegensatz zum Kanal noch die erste verlegte Wasserleitung, die in den 80er Jahren nicht ausgetauscht worden war, da sie noch nicht abgeschrieben war. Diese Wasserleitung ist zwischenzeitlich so marode, dass deren Austausch im Zuge einer Straßensanierung durch die Stadt Rauenberg oberste Priorität für den ZWL hat. Bei einer Erneuerung der Wasserleitung im Rahmen einer Straßensanierung übernimmt der ZWL zusätzlich zu den eigenen Leistungen anteilig die Kosten der Straßenwiederherstellung auf einer Breite von 1m im Verlauf der Wasserleitung.
 
Stadtrat Walter Kloé sah keine dringende Notwendig für diese Maßnahme und beantragte in Anbetracht der gerade beschlossenen Sanierung der kleinen Mannaberghalle und der daraus resultierenden Neuverschuldung eine sofortige, komplette Absetzung dieser Straßensanierung. Dem widersprach der Bürgermeister, der auf die Notwendigkeit und eine verkehrsrechtliche Anordnung des Regierungspräsidiums hinwies. Dieses hatte einer Beibehaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h nur zugestimmt, wenn die Straßensituation entsprechend angepasst wird. Daneben würde man zugesagte Fördermittel des Landes aus der Stadtkernsanierung mit bis zu 230.000 € unverbraucht zurückgeben. Der Antrag von Stadtrat Kloé wurde letztlich mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Thema wird somit bei der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.
 

Dachsanierung des Rathauses
 
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung im Juni ermächtigt, die Arbeiten zur Sanierung der Flachdachbereiche des Rathauses beschränkt auszuschreiben. Im Rahmen dieser beschränkten Ausschreibung forderten sechs Firmen ein Angebot an. Zum Eröffnungstermin lagen dann drei Angebote vor. Diese wurden vom Architekturbüro Steger geprüft. Dem günstigsten Angebot einer Rauenberger Firma mit 110.628,29 € wurde die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Kostenschätzung lag ursprünglich noch bei 81.500 €.
 

Bodenbelagsarbeiten im Rathaus
 
Die Teppichböden des Rathauses entsprechen bis auf wenige Ausnahmen noch der Erstausstattung vor rund 35 Jahren. Mittlerweile wurden bereits mehrfach schadhafte Stellen in einzelnen Büros, vor allem im Bereich der Schreibtische, mit Restbeständen ausgeflickt. Die Böden weisen jedoch so große Abnutzungserscheinungen und Verschmutzungen auf, dass neben dem nicht repräsentativen Erscheinungsbild auch gesundheitliche Beeinträchtigungen auftreten können. Im Haushalt 2013 wurden daher erneut 50.000 € eingestellt, nachdem bereits im Jahr 2011 auf eine Grundreinigung für rund 10.000 € aufgrund der hohen Kosten verzichtet wurde. Da für die Erneuerung der Bodenbeläge keine Zuschüsse im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme zu erwarten sind, sollte neben der generellen Ermächtigung, die Maßnahme durchzuführen, auch darüber beraten werden, ob für die Leistungen auch lediglich als freihändige Vergabe entsprechende Vergleichsangebote von Fachfirmen eingeholt werden können. Dem stimmten alle Ratsmitglieder zu. Gleichzeitig wurde eine Innenarchitektin aus Wiesloch mit der Begleitung dieser Maßnahme beauftragt.
 

Möbelbeschaffung im Rathaus

 
Die Büromöbel (Schreibtische, Sideboards, Regale) des Rathauses entsprechen bis auf wenige Ausnahmen noch der Erstausstattung vor rund 35 Jahren. Sie genügen den Vorschriften der Arbeitsstättenschutzverordnung nicht und sind teilweise beschädigt. Im Haushalt 2013 wurden 38.000 € für die Ersatzbeschaffung eingestellt. Auch diese Maßnahme wurde, allerdings bei einer Gegenstimme, auf den Weg gebracht. Im Rahmen einer freihändigen Vergabe werden nun Vergleichsangebote von Fachfirmen eingeholt.
 

Umbenennung der Zeppelin- in Zeppelin-Menges-Straße
 
Die öffentliche Bekanntmachung über die beabsichtigte Umbenennung der Zeppelinstraße in Zeppelin-Menges-Straße (FlSt. Nr. 9640) wurde in der Rauenberger Rundschau am 19.06.2013 bekannt gegeben. Hierbei wurde im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung eine Frist von einem Monat gewährt. Während dieser Frist wurden keine Einwendungen gegen die Maßnahme geltend gemacht, weshalb der Gemeinderat ohne weitere Abwägungen über deren Umbenennung abschließend entscheiden konnte. Mit der endgültigen Umbenennung am 06.08.2013 –genau 100 Jahre nach dem Überflug des Zeppelins über Rauenberg- verliert die Straße die bisherige Bezeichnung Zeppelinstraße und erhält die neue Bezeichnung Zeppelin-Menges-Straße. Die endgültige Einziehung ist nun öffentlich bekanntzumachen und den betroffenen Eigentümern durch schriftlichen Verwaltungsakt gesondert bekannt zu geben.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 17.07.2013 wurden mehrere Beschlüsse in Personalangelegenheiten sowie ein Beschluss zu einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung gefasst.
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister Frank Broghammer ließ den Ratsmitgliedern den KliBA-Report 2011/2012 mit einem Tätigkeitsbericht der Klimaschutz- und Energieberatungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH, an welcher der Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg beteiligt ist, zukommen und empfahl dessen Lektüre.
 
Auf entsprechende Anfrage von Stadträtin Jutta Brückmann erklärte Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner, dass noch im August mit den Bauarbeiten an der Friedhofsauffahrt Rotenberg begonnen wird.