Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat
 
Eine Fülle von Themen hatte der Gemeinderat in seiner hochsommerlichen Sitzung am 17.07.2013 zu bearbeiten. Nach der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch die Polizei, widmeten sich die Ratsmitglieder dem alten Kirchplatz in Malschenberg bevor es um die weitere Schulentwicklung ging. Als nächstes standen gleich drei Satzungsänderungen an. Dabei ging es um die Hauptsatzung sowie die Satzungen zu den Kindergartengebühren und zum Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Der Tagesordnungspunkt „Straßensanierung in der Hauptstraße“ wurde abgesetzt. Bevor die Zuhörer das Wort hatten, informierten Bürgermeister Frank Broghammer und Ordnungsamtsleiterin Nina Gellert die Anwesenden, dass bei der Firma Becker Recycling GmbH eine starke Entwicklung von Insekten aus dem dort vorhandenen Müll entstanden ist. Wegen Revisionsarbeiten in der Müllverbrennungsanlage Mannheim hat es Entsorgungsprobleme mit den Gewerbeabfällen gegeben, was zu der Ansammlung der Abfälle auf dem Betriebsgelände und daraus resultierend zu dem Mückenanfall führte. Das Gewerbeaufsichtsamt wurde bereits über diesen Vorfall in Kenntnis gesetzt. Erfreulicherweise konnten bereits zur Sitzung Bilder des geräumten Platzes gezeigt werden. Laut Aussagen des Gewerbeaufsichtsamtes muss der Betreiber eine Halle für die Sortierung neu errichten. Ein Bürger versicherte sich, dass der Betreiber bei einem Neubau die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte einhalten muss. Ein Bürger fragte nach, warum den Fahrern bei der Heidelberg Historic kein Weinpräsent überreicht wurde. Weiter kritisierte er, dass den Zuhörern bei der Bürgerversammlung im Juni keine Getränke zur Verfügung standen. Über beides wird man sich von Seiten der Verwaltung Gedanken machen.
 

Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2012

 
Bürgermeister Frank Broghammer begrüßte den Leiter des Wieslocher Polizeireviers, Herrn Polizeioberrat Uwe Schrötel sowie den Leiter der Kriminalaußenstelle, Herrn Ersten Kriminalhauptkommissar Karl-Heinz Mayer. Nach den Ausführungen von Herrn Schrötel wurden im vergangenen Jahr insgesamt 228 Straftaten polizeilich registriert, was im Vergleich zu 2011 eine Zunahme um 12 Straftaten bedeutet. Die Aufklärungsquote lag bei 40,40 % (2011: 47,2 %). Bei den ermittelten Straftaten handelte es sich unter anderem um 24 Körperverletzungen, 83 Diebstahlsdelikte, davon u. a. 9 Wohnungseinbrüche und 5 Kraftfahrzeug-Aufbrüche, 40 Vermögens- und Fälschungsdelikte, 47 Sachbeschädigungen sowie 13 Straftaten im Rauschgiftbereich. 92 Tatverdächtige konnten 2012 ermittelt werden. Der Anteil der Jungtäter (unter 21-Jährige) ist 2012 deutlich zurückgegangen und lag bei 17,40%. Der positive Trend bei der Entwicklung der Jungtäter dürfte wohl auch dem vorbildlichen Engagement der Rauenberger Aktion „8chtsam“ an allen 8 Bildungseinrichtungen der Stadt Rauenberg und dem Einsatz des mobilen Teams zu verdanken sein. Nur 16 Personen fielen unter diese Altersgruppierung. Hierunter waren 8 Jugendliche (14-17 Jahre) und 8 Heranwachsende (18-20 Jahre). Unter 14 Jahre alte Kinder waren im Jahr 2012 erfreulicherweise nicht beteiligt. Zwar musste ein leichter Anstieg um insgesamt 12 Straften im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet werden, dennoch erfährt Rauenberg im kreis- und landesweiten Vergleich eine eher geringe Kriminalitätsbelastung. Aus Sicht der Kriminalpolizei besteht trotz leicht ansteigender Zahlen kein Grund zur Beunruhigung, wenn auch jede Straftat eine zuviel ist, wie Herr Schrötel betonte. Bürgermeister Frank Broghammer dankte den Polizeibeamten nicht nur für diesen Vortrag, sondern insbesondere für das Engagement und die gute Zusammenarbeit das ganze Jahr über und verabschiedete die Polizeibeamten mit einem kleinen Präsent.
 

 „Alter Kirchplatz“ Malschenberg
 
In mehreren Sitzungen des Ortschaftsrats Malschenberg und des Gemeinderats war bereits über den Ausbau des „Alten Kirchplatzes“ diskutiert worden. Die aktuellen Planungen erläuterte Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner. Der Ortschaftsrat hatte bereits die Anzahl der ursprünglich vorgesehenen 24 Linden auf 19 reduziert. Auch auf den Verbindungsweg, fünf Parkplätze und somit auch eine Stützmauer könnte laut Ortsvorsteher und Stadtrat Hugo Seltenreich verzichtet werden. Weiteres Einsparpotential sieht man im vorgesehenen Schriftzug auf der Mauer, der auf „Kirchplatz“ verkürzt werden kann (Entfalls des Zusatzes „Alter“). Die Zählgemeinschaft aus Freien Wählern, SPD und FDP sahen hingegen weitere Einsparmöglichkeiten. Ihrer Ansicht nach sollte die Anzahl der Bäume erheblich reduziert und auf Spalierbäume verzichtet werden, die sehr pflegeaufwendig seien. Auf den o.g. Schriftzug sollte ganz verzichtet werden und die Kurve Friedhofstraße/Apolloniastraße sollte erheblich verkleinert werden. Stadtrat Wolfgang Mayer (SPD-Fraktion) war die Feststellung sehr wichtig, dass er diesen Antrag nicht unterstützt und der Vollständigkeit halber muss hier erwähnt werden, dass Stadtrat Ludwig Schäffner (Freie Wähler) weder an der Antragstellung beteiligt, noch bei der Sitzung anwesend war. Über diese Reduzierungen wurde heftig diskutiert, insbesondere nachdem sich Stadtrat Joachim Funkert ganz dagegen aussprach. Ortsvorsteher Hugo Seltenreich und Stadtrat Clemens Bellemann wiesen darauf hin, dass der Ortschaftsrat von sich aus schon viele Einsparvorschläge gemacht habe, wie auch gerade den jüngsten. Mehr könne nicht reduziert werden, insbesondere würden weniger Bäume dem Konzept nicht mehr gerecht werden. Letztlich setzte sich eine knappe Mehrheit für die vom Ortschaftsrat eingebrachte Variante durch (Verzicht auf den Verbindungsweg, Reduktion des Schriftzugs, 19 anstatt 24 Bäume, Entfall von 5 Parkplätzen und der dazu erforderlichen Stützmauer).
 

Weiterentwicklung der Mannabergschule ab dem Schuljahr 2014/2015
 
Wie Hauptamtsleiter Ludwig Sauer ausführte, wurde die mögliche Einführung einer Ganztagsschule an der Mannabergschule in vier Sitzungen des Jugend-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses ausgiebig erörtert. Das wichtige Thema wurde auch ausführlich im Lehrerkollegium diskutiert. Stadträtin und Konrektorin Sabine Vollmerhausen stellte in ihren Erläuterungen das Ergebnis dieser Diskussionen dar. Demnach kam das Kollegium nach reiflicher Überlegung zu der Überzeugung, dass die Notwendigkeit der Einrichtung einer Ganztagsschule in Rauenberg derzeit nicht besteht. Durch den Hort ist eine durchgehende Betreuung an der Schule gewährleistet. Zurzeit nehmen 30 Kinder aller Altersstufen dieses Angebot wahr. Für das kommende Schuljahr 2013/14 werden es voraussichtlich noch mehr Kinder sein. Das daraufhin entwickelte Konzept sieht vor, dass an einem Tag der Woche (vorzugsweise montags, da dann keine Vereine betroffen wären) zwei Stunden Unterricht am Nachmittag stattfinden. Das bedeutet, dass an diesem Tag ein gemeinsames Mittagessen (abwechselnd in zwei Gruppen) angeboten wird. Die Essensausgabe, sowie die Betreuung der Bewegungspause erfolgen ausschließlich durch das Kernzeitteam und eine weitere städtische Mitarbeiterin. Das Mittagessen findet in Raum 314 in der Zeit von 12.15 Uhr bis 13.45 Uhr statt. Nach Unterrichtsende um 15.15 Uhr betreuen die Damen der Kernzeit die Kinder, die eine längere Betreuung benötigen. An diesem Tag findet keine Hortbetreuung statt, was eine finanzielle Entlastung der Eltern bedeuten würde. Die Schulleitung wird außerdem mit Hilfe des Fördervereins bemüht sein, Kräfte zu finden, die an drei Tagen der Woche die Hausaufgabenbetreuung übernehmen. Dies würde eine weitere Entlastung der Eltern bedeuten. Auf die Stadt kämen nach diesem Konzept Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Mensa, und für die Weiterbildung der städtischen Mitarbeiterinnen zu. Zu überlegen wäre auch ein Zuschuss zum Mittagessen und zur Hortbetreuung. Darüber wird aber nach dem Beratungsergebnis erst entschieden, wenn dieses Konzept genehmigt ist und belastbare Aussagen zu den Kosten möglich sind. Aus den Reihen des Gemeinderats kam Zustimmung, wenn auch die SPD-Fraktion lieber gleich eine Ganztagsschule eingerichtet hätte. Mit diesem ersten Schritt, der alle künftigen Optionen nicht nur offen lässt, sondern gewissermaßen vorbereitet (z.B. Einrichtung einer Mensa), können aber alle Beteiligten sehr gut leben. Das Votum erfolgte daher auch einstimmig. Die Schule wurde gleichzeitig beauftragt, eine Bedarfsumfrage zum Ganztagsbetrieb, wie sie auch in Malschenberg stattfand, durchzuführen.
 

Weiterentwicklung der Brunnenbergschule ab dem Schuljahr 2014/2015
 
Einen etwas anderen Weg beschreitet man in Malschenberg. Die Rektorin der Brunnenbergschule, Christina Pochodzalla, hatte ihr Konzept zu einer Ganztagsschule erstmals im März im zuständigen Ausschuss vorgestellt. Die Schule wurde daraufhin beauftragt, eine Bedarfsermittlung bei den Eltern durchzuführen. Dabei sollte den verschiedenen denkbaren Konstellationen (Ganztagsschulbesuch, Schulbesuch wie bisher, ergänzende Betreuungsangebote) Rechnung getragen werden. Zum Auftakt der Umfrage wurde Anfang Mai eine Information durchgeführt, bei der das Konzept den betreffenden Eltern vorgestellt wurde und ein Vertreter des Schulamts für Fragen zur Verfügung stand. Aufgrund der Anregungen bei dieser Veranstaltung wurde das Konzept in folgenden Punkten abgeändert: Es wird versucht, den Stundenplan so abzuändern, dass nur 1 Pflichtnachmittag für alle Schülerinnen und Schüler besteht. Dadurch wird der Unterrichtsbeginn für die Klassen mit der höheren Anzahl an Pflichtstunden auf Wunsch der Eltern auf 7.45 Uhr verlegt. Mittlerweile liegt das Ergebnis der Umfrage vor: Demnach wird der geforderte Mindestbedarf für eine Betreuungsgruppe einer Ganztagsschule von 20 Kindern in den Schuljahren ab 2014/2015 jeweils deutlich überschritten. Nach Auffassung des Ortschaftsrats bietet das Konzept neue Chancen, insbesondere für die Jugendarbeit durch die örtlichen Vereine, sowie die Förderung des sozialen Gemeinschaftslebens der Schüler durch das klassenübergreifende Ganztagsangebot. Sowohl der Ortschaftsrat, als auch der zuständige Ausschuss gaben eine einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat ab, eine offene Ganztagsschule an der Brunnenbergschule zum Schuljahr 2014/2015 einzuführen. Diesen Empfehlungen folgte das Gremium einstimmig, nachdem sich zuvor Ortsvorsteher Hugo Seltenreich und alle Fraktionen sehr positiv dazu geäußert hatten. Der entsprechende Antrag muss nun bis zum 01.10.2013 beim staatlichen Schulamt gestellt werden, damit er bis zum 01.11.2013 dem Regierungspräsidium vorgelegt werden kann.
 

Aufhebung der Kindergartensatzung

 
In der ursprünglichen Kindergartensatzung waren neben organisatorischen Dingen auch die Gebühren für die Benutzung des Kindergartens „Seepferdchen“ geregelt.  Mit einer Änderungssatzung aus dem Jahr 2009 wurden die Gebührensätze dann nicht mehr über diese Satzung, sondern über eine eigenständige Gebührensatzung geregelt. Hintergrund war der Neubau des Kinderhauses „Märzwiesen“ und die damit verbundene Vielfältigkeit der Betreuung und somit auch der Gebührensätze. Da die verbleibenden Regelungen in der aufzuhebenden Kindergartensatzung „Seepferdchen“ auch durch interne Richtlinien, wie im Kinderhaus „Märzwiesen“ festgelegt werden können und keinen Satzungscharakter benötigen, kann diese Satzung aufgehoben werden, wozu der Gemeinderat sein einstimmiges Plazet gab.
 

Änderung der Kindergartengebührensatzung zum 1.9.2013

 
Der Gemeindetag hatte der Stadt im April die mit den Dachorganisationen der Kirchen abgestimmten Gebührenempfehlungen für die Kindergarten- und Krippengebühren mitgeteilt. Nach wie vor wurde aber keine Empfehlung für die Höhe der Ganztageskrippen- und Ganztageskindergartengebühren ausgesprochen. Mit Herrn Pfarrer Viedt und Frau Schwab von der kath. Verrechnungsstelle Heidelberg wurde vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse vereinbart, diese Empfehlungen zum kommenden Kindergartenjahr zu übernehmen.
 
Ursprünglich sollte in der Satzung zur Erhebung der Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen eine Regelung über die Erhebung sogenannter Vorhaltegebühren für Krippenplätze mit aufgenommen werden. Hintergrund dieser Regelungsempfehlung ist, dass bei der Stadt vermehrt für bereits zugesagte Krippenplätzen U3 Absagen seitens der Eltern kurz vor dem Aufnahmetag erfolgen. Diese Plätze können dann zumeist nicht mehr zeitnah vergeben werden, sodass in unseren Einrichtungen die Plätze teils mehrere Monate leer bleiben, da kurzfristig auch bei einer langen Warteliste keine Kinder diese Plätze belegen können. Neben dem finanziellen Ausfall ist es vor allem für die Eltern ärgerlich, die eine Absage erhalten haben und sich anderweitig Betreuungsplätze suchen müssen. Nachdem unsere Kommunalaufsicht erhebliche Bedenken zu dieser Regelung geäußert hat und die Empfehlung aussprach, dies zunächst mit dem Gemeindetag grundsätzlich zu besprechen, hat sich der zuständige Ausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, zunächst auf eine solche Regelung zu verzichten. Der erforderliche Satzungbeschluss erfolgte einstimmig.
 

Änderung der Hauptsatzung
 
Hintergrund der Satzungsänderung ist nach den Worten von Hauptamtsleiter Ludwig Sauer die Kommunalwahl im nächsten Jahr, denn immer vor der Kommunalwahl muss bei unechter Teilortswahl die Verteilung der Sitze auf die Stadtteile geprüft werden. Zwar ändert sich trotz der schneller wachsenden Einwohnerzahlen im Stadtteil Rauenberg zunächst nichts, jedoch ist der in der Satzung festgelegte Berechnungsmodus, das sogenannte D’Hondt’sche Höchstzahlverfahren, nicht mehr anzuwenden. Für die Berechnung der Sitzverteilung ist vielmehr ein vom Innenministerium empfohlenes und auch von den Verwaltungsgerichten angewendetes Verfahren mit Schlüsselzahlen und Einwohnerrichtzahlen anzuwenden. Dieses Verfahren vergleicht die tatsächlichen Einwohnerzahlen mit den Sitzen im Gemeinderat und stellt Über- und Unterrepräsentation von Wohnbezirken fest, anhand derer der Gemeinderat seine Abwägung trifft. Wendet man dieses Verfahren an, ergibt sich bei der derzeitigen Sitzverteilung eine leichte Überrepräsentation für Malschenberg. Nach Auffassung des Gemeindetags wirkt sich diese Überrepräsentation aber nicht übermäßig auf Rauenberg aus. Würde man die Unterrepräsentation von Rauenberg beseitigen, entsteht eine Unterrepräsentation bei Malschenberg in vergleichbarer Höhe. Es wäre zwar ein etwas besseres Verhältnis hergestellt, aber die Beibehaltung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Ein weiterer Grund für die Satzungsänderung ist der festgelegte Stichtag nach der Gemeindeordnung, der dem Stichtag nach dem Kommunalwahlgesetz weichen muss. Beide Ortschaftsräte, die vor derartigen Änderungen der Hauptsatzung zu hören sind, hatten bereits ihr einstimmiges Einverständnis erteilt. Auch der Gemeinderat war bereits mit diesem wichtigen Thema befasst und hatte diese Satzungsänderung empfohlen. Nachdem Hauptamtsleiter Sauer noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass auch vor den nächsten Kommunalwahlen jeweils eine Überprüfung der Sitzverteilung stattfinden muss, stand einem einstimmigen Votum nichts mehr im Wege.
 

Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs ’’Abwasserbeseitigung’’

 
Die vom Gemeinderat einstimmig verabschiedete Änderung der Eigenbetriebssatzung trägt der bisherigen und bewährten Verwaltungspraxis Rechnung, wonach der jeweilige Stadtkämmerer die kaufmännische Leitung des Eigenbetriebs ausübt und der Bauamtsleiter die technisch, fachliche Leitung innehat. Im Zusammenhang mit dieser Änderung wurden dann auch gleich noch die Wertgrenzen denen der Hauptsatzung der Stadt angepasst.
 

Bestellung des kaufmännischen und technischen Betriebsleiters

 
Die einstimmigen Bestellungen von Stadtkämmerer Thomas Dewald zum kaufmännischen Betriebsleiter und Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner zum technischen Betriebsleiter des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ waren die logische Konsequenz aus der gerade beschlossenen Satzungsänderung.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung im Juni erteilte die Stadt als Schulträgerin ihre Zustimmung, dass die freiwerdende RektorInnenstelle an der Mannabergschule mit Frau Sabine Vollmerhausen besetzt wird. Des Weiteren wurden zwei städtische Baugrundstücke verkauft.
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister Frank Broghammer informierte über folgende Themen:
 
Der Wagen für den Waldkindergarten wurde zwischenzeitlich aufgestellt. Stadtrat Harald Schäffner hatte Bilder des Fahrzeugs mitgebracht. Die Rückschnittarbeiten wurden durchgeführt und alle Grundstücksfragen konnten geklärt werden.
 
Im März nächsten Jahres findet eine Kunstausstellung durch den Rhein-Neckar-Kreis im Trockenturm statt.
 
Bei der turnusgemäßen Hygiene-Überprüfung wurde dem Kindergarten „Seepferdchen“ ein Topzustand ohne jegliche Beanstandungen erteilt.
 
Die Verwaltung wurde um Überprüfung des Parkens in der „Unteren Röte“ gebeten.
 
Außerdem sollte das Ablagern von Brennholz und das Abstellen von Gerätschaften im Gewann „Wachent“ überprüft werden.
 
Es wurde vorgeschlagen, die Ruftaxilinie um den Haltepunkt S-Bahnhof Wiesloch/Walldorf zu erweitern.