Weinstadt Rauenberg

Die Verabschiedung von Stadtrat Günter Hemmerich, der dem Gremium seit nahezu 42 Jahren ununterbrochen angehörte, stand im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung am 17.04.2013. Frau Judith Laier tritt seine Nachfolge an und wurde als neue Stadträtin verpflichtet. Aufgrund des Ausscheidens von Stadtrat Hemmerich war auch ein neuer erster Bürgermeister-Stellvertreter zu wählen und die Umbesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und Gremien vorzunehmen. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Schöffenwahl, die Entwidmung einer öffentlichen Verkehrsfläche sowie die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung. Eine Zuhörerin beklagte sich über zu schnelles Fahren in der Dielheimer Straße und wollte wissen, ob dort Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden könnten. Bürgermeister Frank Broghammer sicherte ihr das Anbringen des städtischen Messgeräts zu. Für Messungen mit dem Radarwagen ist das Landratsamt zuständig, dem von der Stadt Messpunkte genannt werden. Den Zeitpunkt der Messungen legt der Vollzugsdienst des Landratsamts dann nach eigenem Einsatzplan fest.

Verabschiedung von Herrn Stadtrat Günter Hemmerich
 
Letztmals nahm Stadtrat Günter Hemmerich, der zum 31.03.2013 aus dem Gremium ausgeschieden war, am Ratstisch Platz. Der Bürgermeister sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen dankten ihm für seinen jahrzehntelangen Einsatz und die konstruktive Zusammenarbeit. Auf den gesonderten Bericht in dieser Rundschau wird verwiesen.
 

Nachrücken von Frau Judith Laier in den Gemeinderat

 
Bei der Gemeinderatswahl am 07.06.2009 wurde Frau Judith Laier als Ersatzperson für den Wahlvorschlag der CDU im Wohnbezirk Rauenberg festgestellt. Nachdem der Gemeinderat formell beschlossen hatte, dass keine Hinderungsgründe für ihren Einzug in das Gremium vorliegen und auch keine Ablehnungsgründe gegeben sind, stand ihrer feierlichen Verpflichtung durch den Bürgermeister nichts mehr im Wege. Die neue Stadträtin gelobte dabei „Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, Wahrung der Rechte der Stadt Rauenberg und die Förderung des Wohls der Einwohner“. Der Bürgermeister wünschte ihr für dieses wichtige kommunale Ehrenamt alles Gute.

Neuwahl des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters

 
Durch das Ausscheiden von Stadtrat Günter Hemmerich war auch das Amt des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters vakant geworden. In dieses wichtige Amt wählte der Gemeinderat auf Vorschlag der CDU-Fraktion mit einstimmigem Votum Stadtrat Rolf Becker, der sich über diesen großen Vertrauensbeweis ganz besonders freute. Er dankte seinen Kolleginnen und Kollegen für dieses deutliche Ergebnis, das eine gute Basis für eine sachliche Zusammenarbeit aller Ratsmitglieder zum Wohle der Stadt darstelle. Bürgermeister Frank Broghammer sah dies genauso. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit seinem neuen ersten Stellvertreter und übergab diesem als „Amtsinsignie“ den Rathausschlüssel.

Neubesetzung der Gemeinderatsausschüsse

 
Auch in den Ausschüssen und weiteren Gremien war die Nachfolge von Stadtrat Hemmerich zu regeln. Stadträtin Judith Laier wird demnach im Bauausschuss, im Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss, in den Baukommissionen „Mannaberghalle“ und „Rathaus“ und im Umlegungsausschuss „Hechtwasser“ vertreten sein. In anderen Gremien wird sie als Stellvertreterin im Verhinderungsfall zur Verfügung stehen. In der Mitgliederversammlung der VHS und im Umlegungsausschuss „Obere Saale“ wird Stadtrat Walter Kloé Nachfolger von Günter Hemmerich. Im Stadtkernsanierungsausschuss und im Kerweausschuss tritt Stadträtin Lieselotte Honeck, im Kuratorium der Gemeinwohlstiftung Stadträtin Irmgard Kyek die Nachfolge an.
 
Die Fraktion der Freien Wähler nutzte die aktuelle Umbesetzung, um selbst eine Änderung vornehmen zu können: Der Baukommission Mannaberghalle wird künftig Stadtrat Hermann Brand anstatt Stadträtin Sabine Vollmerhausen angehören. Stadträtin Vollmerhausen wird als erste Stellvertreterin ihrer Fraktion in diesem Ausschuss fungieren.

Wahl der Jugendschöffen sowie Schöffen für die Schöffengerichte der Geschäftsjahre 2014 bis 2018

 
Anhand einer kleinen Präsentation erläuterte Hauptamtsleiter Ludwig Sauer, dass für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen zu erstellen sind. Dabei hat das Landgericht Heidelberg festgelegt, dass die Stadt Rauenberg neun Personen zur Aufnahme in die Schöffenliste vorschlagen muss. Insgesamt neun Mitbürgerinnen und Mitbürger hatten sich aufgrund verschiedener Veröffentlichungen und Aufrufe durch das Landgericht bei der Stadt beworben oder wurden von den Fraktionen auf eine mögliche Kandidatur angesprochen. Alle Bewerberinnen und Bewerber erhielten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und werden nach der vorgeschriebenen Offenlage der Liste dem Landgericht mitgeteilt.
 
Das Verfahren zur Auswahl der Jugendschöffen wird demgegenüber getrennt vom Ausschuss für Jugend und Soziales des Rhein-Neckar-Kreises durchgeführt. Die Stadt muss dem Jugendamt des Landratsamtes lediglich mindestens zwei Jugendschöffen benennen. Bei der Stadt hatten sich insgesamt sechs Damen und Herren beworben, deren Bewerbungen dem Landratsamt vorgelegt werden.

Entwidmung öffentlicher Verkehrsflächen nach dem Straßengesetz

 
Da ein Privatgrundstück im Neubaugebiet „Märzwiesen“ zulässigerweise über eine öffentliche Stellplatzfläche  erschlossen wird, muss diese Fläche formell entwidmet, also dem öffentlichen Gebrauch entzogen werden. Das dafür erforderliche Anhörungsverfahren wurde bereits durchgeführt, Einwendungen wurden dabei nicht geltend gemacht. In Anbetracht der Tatsache, dass die öffentlichen Stellplätze ohnehin nie ausreichen, waren die Ratsmitglieder alles andere als glücklich über den erneuten Verlust von öffentlicher Stellfläche und machten ihren Unmut deutlich. Letztlich wurde dem Verwaltungsvorschlag dann doch „wohl oder übel“ mit einer Mehrheit zugestimmt.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung im März wurden mehrere Beschlüsse in Personalangelegenheiten und zu den Schöffenwahlen gefasst.

Verschiedenes

 
Bürgermeister Frank Broghammer informierte zu folgenden Themen:
 
Leider kann der Brunnen vor dem Rathaus aufgrund eines technischen Defekts derzeit nicht in Betrieb gehen. Dies sei zwar in Anbetracht der sommerlichen Temperaturen äußerst ärgerlich, so der Bürgermeister, aber auch kurzfristig nicht zu ändern. Er bat daher um Verständnis und hofft, dass der Missstand bald und möglichst kostenneutral für die Stadt behoben werden kann.
 
Das SEPA-Verfahren („Single Euro Payments Area“ - Projekt eines europaweiten, einheitlichen Zahlungsraums) bringt einen deutlichen Mehraufwand beim Bankeinzugsverfahren mit sich. Dies hat nicht nur auf Firmen und Verwaltungen erhebliche Auswirkungen, sondern auch für die Vereine. Der Bürgermeister möchte diesbezüglich bei den heimischen Geldinstituten anfragen, ob eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema für die Vereine im Ratssaal durchgeführt werden kann.
 
Anlässlich des Sommertagsumzugs wird der Trockenturm am Sonntag, den 28.04.2013, ab 13.30 Uhr geöffnet sein. An diesem Tag kann die Öffentlichkeit dann erstmals das Werk des Künstlers David Sohl besichtigen.
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner präsentierte einige eindrucksvolle Bilder zu den Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz am Angelbach. Dort wurde mit den Arbeiten zum Hochwasserschutz begonnen.
 
Aus den Reihen der Ratsmitglieder wurde um die Behebung von Straßenschäden und um die Überwachung verschiedener Bau- und Lagermaßnahmen gebeten, durch die öffentliche Wege erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden.