Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat
 
In seiner ersten Sitzung im Jahr 2013 befasste sich der Gemeinderat mit der „Kleinen Mannaberghalle“, der Friedhofstraße in Malschenberg, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, der Aufnahme von Darlehen und der Annahme von Spenden. Eine Zuhörerin wollte wissen, weswegen die Mannaberghalle zu einer reinen Kulturhalle ohne sportliche Nutzung umgebaut wird, ein anderer fragte nach den Parkplätzen und befürchtet erhebliche Einbußen bei der Wohnqualität in der Nachbarschaft. Nach den Worten von Bürgermeister Frank Broghammer könne der Raumbedarf für Schul- und Vereinssport in der „Großen Mannaberghalle“ gedeckt werden. Außerdem werden für eine Nutzung als Kulturhalle viel höhere Zuschüsse gewährt. Der von der Zuhörerin übergebene Fragenkatalog wird allen Ratsmitgliedern vorgelegt werden. Eine Verschlechterung der Wohnqualität sei nicht zu befürchten, da die Halle nach dem Umbau auch hinsichtlich des Schallschutzes auf neuestem Stand sei. Parkplätze seien bisher schon in ausreichender Zahl auf dem Schulhof vorhanden. Eine Erhöhung ergibt sich durch den Umbau nicht. Im Übrigen verwies er die Zuhörer auf den Vortrag von Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner im folgenden Tagesordnungspunkt.
 

Planentwurf zur Beantragung von Zuschüssen

für die „Kleine Mannaberghalle“
 
Herr Glasbrenner ging zunächst auf die jüngste Entwicklung bei diesem für Rauenberg so wichtigen Projekt ein. Demnach waren bei der letzten Sitzung der Baukommission im Dezember der aktuelle Planungsstand, eine orientierende Kostenschätzung und Einsparpotentiale über die Abweichung von bisherigen Standards vorgestellt worden. Nach der Kostenberechnung mit Außenanlagen und Baunebenkosten (Honorare) lagen die Kosten damals bei 4,163 Millionen €. Die Planungen wurden seither fortentwickelt und verfeinert. Die Kosten belaufen sich nunmehr auf rund 4,6 Millionen €, wenn man die Baukosten zugrunde legt, die bei der Realisierung zu erwarten sind. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen gemeinsam mit der LBBW Immobilien Development GmbH die vorliegenden Entwurfsplanungen weiter prüfen. Anhand von Grundriss- und Ansichtsplänen stellte der Bauamtsleiter dann das Projekt im Detail vor. Danach hatten die Ratsmitglieder das Wort. Neben technischen Fragen wurde einmal mehr deutlich, dass sich die Räte mit den hohen Kosten sehr schwer tun. Weitgehend Konsens besteht hingegen über die Notwendigkeit der Sanierung, wenn auch hier einige Räte die Sanierung des Rathauses für dringlicher halten. Die rein sportliche Nutzung wurde einmal mehr kritisiert und auch das – aus Sicht einiger Räte – schlechte Kosten-/Nutzenverhältnis. Nach den Worten von Bürgermeister Frank Broghammer strebt man einen guten technischen Standard und keine „Luxussanierung“ an. Größeren Raum innerhalb der Diskussion nahm der Vorschlag von Stadtrat Wolfgang Mayer ein, den ursprünglich vorgesehenen Raumteiler (Trennvorhang), der aus Kostengründen entfallen sollte, nun doch auszuführen. In der Brunnenberghalle habe man damit die besten Erfahrungen gemacht, bestätigte auch Ortsvorsteher Hugo Seltenreich. Letztlich sprach sich eine Mehrheit von zwölf Räten bei sechs Gegenstimmen für den vorgelegten Entwurf aus. Zuvor hatte eine Mehrheit für die Aufnahme des Raumteilers gestimmt. Auf der Grundlage dieser Planung und Kosten werden nun die Zuschüsse beantragt.
 
 
 
 

Auftragsvergabe für die Tiefbauarbeiten im 3. Bauabschnitt der Friedhofstraße
 
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung im Oktober letzten Jahres ermächtigt, die Kanal- und Straßenbauarbeiten für den 3. Bauabschnitt in der Friedhofstraße zwischen Ringstraße und Apolloniastraße öffentlich auszuschreiben. Im Rahmen dieser öffentlichen Ausschreibung wurde von 14 Firmen ein Angebot angefordert. Zum Eröffnungstermin am 17.01.2013 lagen sechs Angebote vor. Diese wurden vom Ingenieurbüro E. Schulz geprüft. Unter Einhaltung der vom Ingenieurbüro Schulz berechneten Kosten schlug die Verwaltung vor, die Firma Rapp Hoch- & Tiefbau GmbH aus Mosbach mit den Kanalisations- und Straßenbauarbeiten für den 3. Bauabschnitt der Friedhofstraße zum Bruttogebotspreis in Höhe von 749.764,12 € zu beauftragen. Diesem Vorschlag erteilte das Gremium, nachdem zuvor noch einige technische Fragen geklärt worden waren, ein einstimmiges Votum.
 

Flexible Nachmittagsbetreuung an den Schulen
 
Nach den Worten von Hauptamtsleiter Ludwig Sauer wird seit Beginn des Schuljahres 2008 vom Postillion e.V. an der Mannabergschule Rauenberg eine Hortbetreuung von Montag bis Freitag im Anschluss an die Schule bis einschließlich 17:15 Uhr angeboten. Derzeit nehmen insgesamt 30 Kinder dieses Angebot wahr (Montag: 23; Dienstag: 22; Mittwoch: 24, Donnerstag: 22 und Freitag: 18). An der Brunnenbergschule Malschenberg konnte seinerzeit diese Hortbetreuung mangels Anmeldungen nicht realisiert werden. Seit Februar 2008 wird an der Schlossbergschule Rotenberg eine flexible Nachmittagsbetreuung von Montag bis Donnerstag im Anschluss an die Kernzeitbetreuung bis 15:00 Uhr angeboten. Derzeit nehmen 12 Kinder an unterschiedlichen Tagen dieses Angebot wahr: Minimal 8 Kinder und maximal 10 Kinder werden am Tag in den Räumen und vom Personal der verlässlichen Grundschule betreut. Seit Januar 2009 gibt bzw. gab es dieses Angebot in Rauenberg und Malschenberg ebenfalls. Während in Malschenberg derzeit 11 Kinder (minimal 3 Kinder, maximal 6 Kinder am Tag betreut werden, wurde es in Rauenberg mit Beginn des neuen Schuljahres eingestellt, da nur ein Kind an einem Nachmittag zu betreuen gewesen wäre.
 
Vom Gemeinderat und dem Ausschuss für Jugend-, Schule-, Sport- und Kultur wurde dieses Thema in der Vergangenheit mehrfach diskutiert. Zuletzt wurde die Verwaltung beauftragt, eine Umfrage bei den Eltern der Grundschüler sowie der in diesem Jahr schulpflichtigen Kinder durchzuführen. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist waren für die flexible Nachmittagsbetreuung an der Mannabergschule bis auf eine unverbindliche Anmeldung – und diese auch nur für einen Tag – nur Anmeldungen als „Notlösungen“ erfolgt. Die Eltern wünschten in Wirklichkeit die umfangreichere Hortbetreuung und haben ihre Kinder bei der Stadt nur deshalb angemeldet, weil sie für den Hort keine verbindliche Zusage erhalten hatten. Zwischenzeitlich hat der Hort erklärt, dass er diese vier Schüler unterbringen kann, wobei Detailfragen noch zu klären sind. Nach Abschluss der Meldefrist wurden zwei weitere Kinder  angemeldet, von denen eines nur an einem Wochentag und das andere an zwei Wochentagen betreut werden soll. Unter diesen Maßgaben ist das Angebot der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Mannabergschule mehr als fraglich. Für die Betreuung in Malschenberg wurden 7, für Rotenberg 8 Kinder verbindlich angemeldet. Die Ratsmitglieder sprachen sich einhellig für die Beibehaltung dieses Angebots in Malschenberg und Rotenberg aus. Damit steigt und fällt die Attraktivität der Schulen vor Ort, so die Räte. Da die Nachfrage in Rauenberg so gering ist und es an der Mannabergschule einen Hort gibt, sieht der einstimmige Ratsbeschluss die Einstellung des Angebots und Rauenberg und die Beibehaltung in Malschenberg und Rotenberg vor.
 
 

Übertragung Kreditermächtigung aus 2012, Darlehensaufnahme
 
Hier oblag es Stadtkämmerer Thomas Dewald, den Sachverhalt zu erläutern. Nach
§ 87 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) gilt die Kreditermächtigung der Haushaltssatzung weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen wurde. Somit besteht die Möglichkeit aus der nicht ausgeschöpften Kreditermächtigung des Jahres 2012 neue Kredite im Jahr 2013 unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 und 2 GemO für Investitionen aufzunehmen. Die von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigte Kreditermächtigung des Jahres 2012 betrug 1.700.000 €. Tatsächlich wurden jedoch lediglich Kredite in Höhe von 750.000 € für Investitionen aufgenommen. Somit besteht noch eine „freie“ Kreditermächtigung aus dem Jahr 2012 in Höhe von 950.000 €. Zum Jahresende 2012 wurden viele Investitionsauszahlungen getätigt, die über den aufgenommen Kredit (750.000 €) nicht finanziert wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2012 Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 1.612.172,89 € vorgenommen. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betrugen 544.071,93 €. Somit beträgt der Finanzierungsmittelbedarf 2012 aus Investitionstätigkeit 1.068.100,96 €. Zur Finanzierung dieses Bedarfes könnte auch der (positive) Zahlungsmittelüberschuss (Cashflow) des Ergebnishaushaltes herangezogen werden. Leider schließt die Finanzrechnung des Jahres 2012  mit einem (negativen) Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes ab, so dass die Finanzierungsmöglichkeit wegfällt. Auch sind weitere liquide Mittel nicht mehr vorhanden. Somit muss dieser Finanzierungsmittelbedarf 2012 aus Investitionstätigkeit von 1.068.100,96 € ausschließlich über Kredite finanziert werden. Bisher wurde hierfür ein Kredit von 750.000 € aufgenommen. Die Finanzierungslücke beträgt somit etwas über 300.000 €. Diese Lücke soll mit einem neuen Kredit über 300.000 € gedeckt werden. Der Gemeinderat erteilte der Verwaltung einstimmig die Ermächtigung, bei Banken und Bausparkassen Kreditangebote einzuholen. Unter Einbeziehung der Kreditprogramme bei verschiedenen Banken kann nach dem derzeitigen Zinsniveau davon ausgegangen werden, dass Zinskonditionen von ca. 1,3% bei 10-jähriger Zinsbindung und 30-jähriger Laufzeit erzielt werden können. Die aktuellen Konditionen mit Stichtag 15.1.2013 belaufen sich auf 1,33%
 

Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig zwei Sachspenden im Wert von 182,00 €, die im Zeitraum zwischen dem 1.10. und dem 31.12.2012 eingegangen waren.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Wie Hauptamtsleiter Ludwig Sauer bekannt gab, wurden in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.12.2012 Beschlüsse zur Sanierung der „Kleinen Mannaberghalle“  und zu einer sanierungsrechtlichen Genehmigung gefasst.
 

Verschiedenes

 
Der Bürgermeister kündigte für den 12.07.2013 eine ganz besondere Veranstaltung an: Am Vormittag wird der „RNF-Truck“ auf dem Rathaus-/Kirchplatz Station machen, über Mittag werden die Oldtimerfahrzeuge der „Heidelberg Historic“ die Weinstadt besuchen und am Abend „steigt“ dann das große Open-Air-Konzert ebenfalls auf diesem Platz.
 
Herzlich lud das Stadtoberhaupt zum „Frauenfußball-Cup 2013“ am 26. und 27.01.2013 in die Mannaberghalle ein.