Die archivierten Artikel in der Übersicht
Aus dem Gemeinderat vom 19.12.2012
Aus dem Gemeinderat
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2012 standen der aktuelle Haushaltsvollzug sowie der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr im Mittelpunkt. Weitere Themen war der geplante Waldkindergarten in Malschenberg und der Bebauungsplan „Langenäcker, Teil 1 – 2. Änderung“. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass die Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für die Jahre 2006 bis 2009 abgeschlossen wurde.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte Bürgermeister Frank Broghammer die ehrenvolle Aufgabe, mit Frau Brigitte Stier und Herrn Rainer Kretz zwei langjährige Blutspender zu ehren. Auf den gesonderten Bericht in dieser Rundschau darf an dieser Stelle verwiesen werden. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des DRK-Ortsvereins nutzte er die Gelegenheit, Herrn Uwe Back, dessen Ehefrau Stefanie Back sowie Herrn Christoph Vogel mit einem kleinen Präsent für deren wichtige Arbeit im DRK zu danken.
Auch in den zurückliegenden Monaten hat Frau Elisabeth Pfefferle wieder sämtliche öffentliche Sitzungen von Gemeinderat und Bauausschuss besucht. Die „kommunalpolitische Treue“ wurde mit einem flüssigen Gruß gewürdigt. Von der Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister oder die Ratsmitglieder zu stellen, machte keiner der Zuhörer Gebrauch.
Finanzstatus Haushaltsvollzug 2012
Stadtkämmerer Thomas Dewald stellte den Vollzug des Haushaltsplanes 2012 vor. Dieser ist auf der Ertragsseite zum einen von höheren Erträgen bei der Einkommensteuer (+227.00 €) geprägt, aber auch von erheblichen Mindererträgen bei der Gewerbesteuer. Geplant wurde hier noch mit einem Betrag von 2,9 Mio. €. Unter Berücksichtigung von Rückzahlungen für 2010 zweier Betriebe unter Anpassung der Vorauszahlungen im Jahr 2012 ergeben sich hier Mindererträge von 900.000 €. Insgesamt verschlechtert sich die Ertragslage voraussichtlich um ca. 489.000 €. Auf der Aufwandsseite ergeben sich leicht steigende Aufwendungen beim Personal (+63.000 €). Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen können rund 250.000 € eingespart werden. Die geringeren Gewerbesteuererträge führen unmittelbar auch zu einer geringeren Gewerbesteuerumlage (-200.000 €). In der Summe, geringere Erträge von rund 489.000 € und geringere Aufwendungen von ca. 390.000 €, wird sich der Haushalt 2012 aller Voraussicht nach um rund 100.000 € verschlechtern.
Bei den Investitionstätigkeiten gingen bisher Einzahlungen in Höhe von ca. 470.800 € ein. Demgegenüber wurden bislang Auszahlungen für Investitionen in Höhe von ca. 1.313.900 € getätigt. Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen wurden neue Kredite in Höhe von 750.000 € aufgenommen. Geplant wurde mit neuen Krediten von 1.700.000 €.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013
In der Gemeinderatssitzung am 21.11.2012 war die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013 vom Bürgermeister und der Verwaltung eingebracht worden. Zuvor waren vier nichtöffentliche Beratungen zu diesem Thema erfolgt. Bevor Stadtkämmerer Thomas Dewald die Eckdaten des Haushaltsentwurfs präsentierte, verwies Bürgermeister Frank Broghammer auf ein Interview mit dem Ökonomen und Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, in dem dieser sich gegen eine grundsätzliche Schuldenbremse aussprach. Wenn nämlich günstige Kredite für nachhaltige Investitionen beispielsweise für Bildung und Umweltschutz aufgenommen würden, dann sei dies völlig in Ordnung. In dieser Aussage, die später auch die Fraktionsvorsitzenden aufgriffen, sah Bürgermeister Frank Broghammer eine Bestätigung der bisherigen Investitionspolitik.
Für den Haushalt 2013 ergeben sich nach den Worten von Stadtkämmerer Dewald die nachfolgenden Eckdaten:
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Stadtrat Walter Kloé griff in seiner Haushaltsrede die Aussagen des Wirtschaftsweisen Bofinger auf, die der Bürgermeister eingangs zitiert hatte. Diesen Aussagen stünden nämlich ganz andere Meinungen namhafter Ökonomen gegenüber. Einmal mehr warnte er eindringlich vor einer zu großen Verschuldung. Auch wenn Schulden nur haushaltsgemäß und nur für langfristige Investitionen aufgenommen würden, darf deren Rückzahlung und der ordentliche Schuldendienst nicht außer Acht gelassen werden. Eine zu hohe Belastung der nachfolgenden Generationen dürfe nicht sein. Was den Umbau und die Sanierung der kleinen Mannaberghalle anbelange, so gäbe es innerhalb seiner Fraktion keine einheitliche Meinung. Konsens bestehe, dass eine Sanierung dringend notwendig ist, die Art und Weise ist allerdings umstritten. Auch unter Berücksichtigung der Zuschüsse und des günstigen Zinsniveaus sei die Sanierung aufgrund der derzeitigen Planungen nicht zu schultern. Er selbst werde daher gegen den Haushalt 2013 stimmen, da diese Maßnahme ein wichtiger Bestandteil dieses Haushalts ist.
Die Rede von Stadtrat Hermann Brand begann mit einem negativen Fakt, denn er zeigte auf, dass sich das Reinvermögen der Stadt Rauenberg in den letzten acht Jahren um 2,5 Mio. Euro vermindert hat. Jedoch ist er mit den Abschreibungen in den vergangenen und in den kommenden Jahren sehr zufrieden, denn gute 90 % davon haben wir selbst erwirtschaftet, so fuhr er fort mit den Worten: „Das ist sicherlich ein Ergebnis mit dem wir leben können.“ Außerdem machte er darauf aufmerksam, ob die goldene Haushaltsregel eingehalten wurde, die da lautet langfristige Fremdfinanzierungsmittel ausschließlich für Investitionen zu verwenden. Die Investitionen welche in der Infrastruktur getätigt wurden waren für ihn sinnvoll und notwendig, denn man hätte der Stadt ein neues Gesicht gegeben das den Charakter Rauenbergs nachhaltig und positiv prägt. Dennoch liegen seinerseits Investitionsstaus vor, die unausweichlich durchzuführen sind. Er erinnert an die Sanierung der Mannaberghalle, des Rathauses und nicht zuletzt an die „alte Kirchenmauer“ in Malschenberg. Er beteuert diese Investitionen um die Fördertöpfe voll ausschöpfen zu können. Auch er griff auf ein Interview von Professor Bofinger zurück in dem er erinnerte, dass Investitionen der öffentlichen Hand volkswirtschaftlich viel erstrebenswerter sind, als eine Kapitalanlage bei einer windigen Bank mit dubiosen Spekulationsgeschäften. Weiterhin sind für ihn Schulden mittel zum Zweck die in Zukunft eine Grundlage für eine bessere Wirtschaft sind. So stimmte er dem Haushalt 2013 ohne Vorbehalt und Einschränkungen zu und appellierte an die Kollegen das gleiche zu tun.
Stadträtin Christiane Hütt-Berger stellte die überaus positive Einwohnerentwicklung Rauenbergs, die gelungenen Investitionen in die Infrastruktur sowie die hohen Zuweisungen, insbesondere im Krippenbereich an den Anfang ihrer Ausführungen. Negativ ist nach ihren Worten allerdings, dass die Stadt am „Tropf des Landes“ hänge, was ein eigenständiges Handeln der Kommunen immer schwerer mache. Schwer zu verdauen sei auch, dass die Gewerbesteuer im nächsten Jahr auf ein Niveau zurückfallen wird, welches die Stadt letztmalig im Jahr 2000 erreicht hatte. Dadurch vermindern sich allerdings auch die Transferaufwendungen, wodurch man im Ergebnishaushalt ein positives Resultat verzeichnen könne. Zum Thema Schulden sagte sie, dass Kreditaufnahmen bei langfristigen Investitionen unumgänglich sind und auch Sinn machen würden, etwa bei Kindergärten, Schulen und Straßen. Aber auch dann müsste die Leistungsfähigkeit der Gemeinde gewährleistet bleiben. Kassenkredite müssten auf jeden Fall verhindert werden. Äußerst kritisch sieht sie die Sanierung der kleinen Mannaberghalle auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Planung, zumal hier das Kosten-/Nutzenverhältnis nicht passen würde. Für andere Investitionen wie etwa die notwendige Sanierung des Rathauses blieben keine Mittel mehr übrig. Sollte über die Sanierung der kleinen Mannaberghalle keine Einzelabstimmung möglich sein, müsste sie daher gegen den Haushalt 2013 stimmen.
Wirtschaftsplan 2013
Für den Wirtschaftsplan 2013 ergeben sich nach den Ausführungen von Herrn Dewald folgende Eckdaten:
- Volumen des Erfolgsplanes 1.151.850 €
- Volumen des Vermögensplanes 963.400 €
- Gesamtvolumen 2.115.250 €
- Kreditermächtigung 506.700 €
- Tilgungsleistungen 141.200 €
Durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr mit Gebührensätzen von 0,23 €/m² abflusswirksame Fläche und einer Schmutzwassergebühr von 1,90 €/m³ ergeben sich voraussichtlich Erträge aus Abwassergebühren von 721.500 €. Durch die geplanten Investitionen des Vermögenshaushaltes sind neue Kredite von 506.700 € voraussichtlich erforderlich.
Die wesentlichen Investitionen des Vermögensplanes stellen sich wie folgt dar:
- Kanalsanierung Friedhofstr. (2. BA) 110.000 €
- Kanalsanierung Bergstr./Ringstr. (2. BA) 30.000 €
- Regenwasserkanal Friedhofstr. (3.BA) 200.000 €
- Kanalsanierung Friedhofstr./Apolloniastr. (3.BA) 350.000 €
- Kanalsanierung „Am Äckerle“ (3.BA) 50.000 €
Herr Dewald betonte noch einmal, dass die Gebühren konstant bleiben.
Der Gemeinderat erteilte dem Wirtschaftsplan ein einstimmiges Votum.
Waldkindergarten Malschenberg –
Betriebsführungsvertrag mit dem Postillion e.V.
Wie bereits berichtet soll in Malschenberg ein Waldkindergarten als weitere Angebotsform in der Kinderbetreuung eingerichtet werden. Als Betreiber wurde der Postillion e.V. aus Wilhelmsfeld ausgewählt. Der Verein ist schon mit mehreren Angeboten in Rauenberg vertreten. Nach einer Grundlagenermittlung und Gesprächen mit den Fachbehörden und Beratungen in den Ratsgremien wurde als Standort der „alte Turnplatz“ in Verlängerung der Straße „Am Hang“, direkt am Waldrand und an Streuobstwiesen gelegen, gefunden.
Grundsätzlich würde dem Träger der Einrichtung ein gesetzlicher Mindestzuschuss zu den tatsächlich anfallenden Betriebsaufwendungen (u.a. Personal- und Sachkosten) von 63 % zustehen. Falls lediglich dieser Mindestzuschuss vereinbart wird, müsste der restliche, nicht gedeckte Aufwand über Elternentgelte ausgeglichen werden. Nach dieser Kalkulation würden die Elternentgelte dann 190 €/Monat betragen, eine Mehrkinderermäßigung nach dem „Württemberger Modell“ findet dann keine Anwendung. In den städtischen und kirchlichen Betreuungseinrichtungen werden Elternentgelte derzeit bei 30 wöchentlichen Betreuungsstunden wie folgt berechnet:
1-Kind-Familien 123,00 €/Monat
2-Kind-Familien 95,00 €/Monat
3-Kind-Familien 62,00 €/Monat
4-Kind-Familien 20,00 €/Monat
Diese Gebührensätze sollen 20% der Personal- und Betriebsausgaben decken. Die Restmittel müssen durch allgemeine Steuermittel gedeckt werden. Grundsätzlich war somit zu entscheiden, ob dem Postillion e.V. ein erhöhter Zuschuss gewährt wird, um die Elternentgelte an die bestehende Gebührenstruktur anzupassen. Da der Waldkindergarten zum 01.03.2013 seinen Betrieb aufnehmen soll und die Eltern die von ihnen zu erhebenden Gebühren wissen möchten, drängte diese Entscheidung. Mit einstimmigem Votum entschied der Gemeinderat, dass die Elternentgelte an die der städtischen und kirchlichen Einrichtungen angepasst und somit ein erhöhter Zuschuss gewährt wird. Ein entsprechender Betriebsführungsvertrag wird abgeschlossen werden.
Aufhebung des Bebauungsplans „Langenäcker, Teil 1 – 2. Änderung"
Am 21.11.2012 fasste der Gemeinderat der Stadt Rauenberg verschiedene Beschlüsse über die Aufhebung des Bebauungsplans „Innenentwicklung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Langenäcker Teil 1“. Die vorgenannten Beschlüsse vom 21.11.2012 waren allerdings aufzuheben, da gemäß § 1 Abs. 8 BauGB das Verfahren für die Aufstellung eines Bebauungsplanes auch für die Aufhebung gilt. Die Aufhebung des Bebauungsplanes muss somit zunächst das übliche Bebauungsplanverfahren durchlaufen und der Gemeinderat die entsprechenden Beschlüsse hierfür fassen. Gleiches gilt für die örtlichen Bauvorschriften. Die nunmehr erforderlichen neuen Beschlüsse wurden alle einstimmig gefasst.
Unterrichtung über den Abschluss der Prüfung durch die GPA der Jahre
2006 – 2009
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hatte im Jahr 2011 eine allgemeine Finanzprüfung einschließlich des Personalwesens der Stadt Rauenberg und des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ für die Jahre 2006 bis 2009 durchgeführt. Der schriftliche Prüfungsbericht war der Stadt dann im Januar 2012 vorgelegt worden. Der Gemeinderat war über das Ergebnis in einer öffentlichen Sitzung am 18.07.2012 informiert worden. Mit Schreiben vom 20.11.2012 hat nun das Kommunalrechtsamt der Stadt mitgeteilt, dass das Prüfungsverfahren abgeschlossen ist. Hierüber war der Gemeinderat zu unterrichten.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Wie Hauptamtsleiter Ludwig Sauer bekannt gab, wurden in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.11.2012 Beschlüsse in Personalangelegenheiten sowie zur Niederschlagung einer Forderung der Stadtkasse gefasst.
Verschiedenes
Der Landtag hat die Petition eines Anwohners der Rotenberger Straße, der verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gefordert hatte, abgelehnt. Die Stadt musste den Ausgang dieser Petition abwarten, um nun selbst kleinere Maßnahmen umzusetzen, wodurch die die Verkehrssituation verbessert werden kann. Dazu zählt das Kennzeichnen von Stellplätzen unweit der Querung der Hauptstraße und Malschenberger Straße. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde bereits im Straßenverlauf markiert. Nicht einverstanden ist die zuständige Verkehrsbehörde mit dem Aufstellen von Pflanzkübeln, was der Petent ebenfalls begehrt, ein Großteil der Anwohner aber abgelehnt hatte.
Für die Weiterführung der Hochwasserschutzmaßnahmen am Angelbach im Bereich zwischen Stadtkern und Tierpark gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 961.800 €. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid hatte das Regierungspräsidium dem Abwasser- und Hochwasserschutzverband am 18.12.2012 zukommen lassen.
Die Fraktionsvorsitzenden dankten dem Bürgermeister und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren Engagement in den zurückliegenden Monaten. Es sei auch 2012 wieder vieles erreicht worden.
Bürgermeister Frank Broghammer sprach seinerseits allen Akteuren im Rat und den einzelnen städtischen Einrichtungen seinen Dank aus. Nur durch die tatkräftige Mithilfe aller und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit könne man die Stadt auch in schwierigen Zeiten voranbringen.
