Weinstadt Rauenberg

Am vergangenen Mittwoch fand die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause statt. Nachdem der Tagesordnungspunkt „Sanierung der kleinen Mannaberghalle“ wegen weiteren Informationsbedarfs abgesetzt worden war, lag ein deutlicher Themenschwerpunkt bei den städtischen Finanzen. So ging es um die Jahresrechnungen 2011 für die Stadt und den „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung“ sowie den aktuellen Haushaltsvollzug. Schwerpunkt aus dem Bereich der Infrastruktur war der Hochwasserschutz, denn es ging um die gewässerbegleitende Maßnahme am Angelbach. Weitere Themen waren eine Ausgleichsmaßnahme für den Kreisverkehr „Stockswiesen“ sowie die Entwidmung von Verkehrsflächen in der Dielheimer Straße“. Sehr deutliche Worte fand der Bürgermeister unter Punkt „Verschiedenes“ für die angekündigte „Beseitigungsverfügung“ für die Kreiselskulptur am Ortsausgang in Richtung Malschenberg. Eine Zuhörerin bat, bei den Bepflanzungen von Kreisverkehren und Baumscheiben auf mehrjährige Pflanzen umzustellen. Gleichzeitig regte sie an, dass sich Angrenzer dieser Anlagen als Paten in die Verantwortung nehmen lassen sollten. Letzteres gibt der Bürgermeister gerne an die Bevölkerung weiter. Vereinzelt gibt es derartige Patenschaften sogar schon. Die Art der Bepflanzung will der Bürgermeister durch den Bauhofleiter und Gärtnermeister Heinz Maier prüfen lassen. Was die noch fehlenden Bepflanzungen im Bereich der „Märzwiesen“ anbelangt, so habe man den Baufortschritt abgewartet, da die Pflanzen durch die Baumaßnahmen sehr oft in Mitleidenschaft gezogen würden.
 

Gewässerbegleitende Maßnahme am Angelbach
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Bürgermeister die Herren Josef Zöllner und Rainer Reißfelder vom Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch (AHW) sowie Herrn Karsten Schmidt vom beauftragten Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim begrüßen. Der 1. Teilabschnitt der gewässerbegleitenden Maßnahme zum Hochwasserschutz am Angelbach betraf den Bereich zwischen der Schönbornstraße und den Anwesen Bieggasse 2 und 4. Nachdem diese Maßnahme abgeschlossen war, widmeten sich der AHW und die Stadtverwaltung dem 2. Bauabschnitt. Dieser umfasst bachaufwärts den Bereich zwischen dem Anwesen Bieggasse 4 und der Weggabelung im Anschluss an den Tierpark sowie in der Ortsrandlage Rotenberg den Bereich zwischen den Heiligenwiesen und der Käsermühle. Hierfür wurden nach der Zustimmung des Gemeinderates im Jahr 2010 die wasserrechtlichen Verfahren eingeleitet. Die Untere Wasserrechtsbehörde beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis signalisierte nun, dass die wasserrechtliche Genehmigung für den Abschnitt bis zum Hundeplatz noch in diesem Jahr und für den Abschnitt auf Rotenberger Gemarkung im kommenden Jahr erwartet werden kann. Auch die Zuschussvoranmeldungen wurden dem Regierungspräsidium bereits mitgeteilt und die entsprechenden Zuschussanträge werden im Oktober 2012 gestellt. Die Herren Zöllner und Schmidt stellten dem Gremium die Pläne vor. Dabei wurde der ursprüngliche Planentwurf nach Abbruch des Gebäudes auf dem Anwesen Bieggasse 18 um die Zugangsmöglichkeit zum Bach für Pflegegänge und Unterhaltungsmaßnahmen ergänzt. Darüber hinaus gab es mangels Kooperationsbereitschaft privater Grundstückseigentümer geringfügige Änderungen im Bereich des Geh- und Radweges am Tierpark. Für den Bereich zwischen dem Anwesen Bieggasse 4 und der Weggabelung im Anschluss an den Tierpark Rauenberg werden derzeit Kosten in Höhe von rund 1,3 Millionen € und für den Abschnitt in der Ortslage Rotenberg Kosten in Höhe von rund 300.000 € prognostiziert. Die Maßnahme kann mit maximal 70% bezuschusst werden. Über die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel und somit auch den Ausführungszeitraum ist dann im Rahmen der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr zu entscheiden. Die Sprecherin und Sprecher der drei Fraktionen begrüßten die Maßnahme, hatten im Detail jedoch auch Verbesserungsvorschläge. Bedauert wurde, dass ein Großteil der Bäume gefällt werden müsse. Hervorgehoben wurde hingegen die Vorbildfunktion der Maßnahme im Bereich der „Märzwiesen“, die gerne als Referenzprojekt herangezogen wird. Die wichtigen Belange des Hochwasserschutzes müssten in diesem Zusammenhang der Bevölkerung noch mehr verdeutlicht werden.
 

Ersatzmaßnahme „Haselbach“ für Kreisverkehr „Stockswiesen“
Nach den Worten von Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner beantragt das Straßenbauamt des Rhein-Neckar-Kreises nach der Fertigstellung des Kreisverkehrs in den „Stockswiesen“ an der Kreisstraße nach Dielheim als Ersatzmaßnahme die Aufweitung des vorhandenen Bachabschnittes (Haselbach) sowie die Pflanzung von Schilfrhizomen. Die Maßnahme soll die Eingriffe in die Natur ausgleichen und bedarf nach Überprüfung des Wasserrechtsamtes eines gesonderten Wasserrechtsverfahrens. Daher hat das Straßenbauamt einen Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung gestellt, da die im Rahmen der Ausgleichsmaßnahme geplante Aufweitung des vorhandenen Bachabschnittes am südlichen Ufer des Haselbaches nicht mit der Genehmigung des Kreisverkehrs erteilt wurde. Das Vorhaben liegt vollständig auf einem Grundstück der Stadt Rauenberg. Das Wasserrechtsamt hat die Stadt als Grundstückseigentümerin aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben sowie zu bestätigen, dass sie als Grundstückseigentümerin gegen das Vorhaben keine Einwände hat. Im Vorfeld hat sich die Stadt beim Bau des Kreisverkehrs bereit erklärt, dieses Grundstück zu Ausgleichszwecken zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sollen rund 100 Meter des Bachabschnittes entlang des Grundstückes um bis zu 6 Meter aufgeweitet und mit Schilfrhizomen bepflanzt werden. Die anfallenden Kosten trägt der Kreis. Neben der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme bat das Wasserrechtsamt die Stadt, auch als Grundstückseigentümerin um Bestätigung, dass gegen das Vorhaben keine Einwände bestehen. Wie das erforderliche Einvernehmen wurde auch diese Zustimmung einstimmig unter der Voraussetzung erteilt, dass der Rhein-Neckar-Kreis die Pflege und Unterhaltung für die Ausgleichsmaßnahme dauerhaft übernimmt.
 

Jahresrechnung 2011
Wie Stadtkämmerer Thomas Dewald in seiner Präsentation darstellte, schloss das Jahresergebnis 2011 in der Ergebnisrechnung mit Erträgen von 9.986.151,65 € (Planansatz: 8.733.650,00 €) und Aufwendungen von 11.534.870,08 € (Planansatz: 11.762.950,00 €) ab. Somit ergibt sich ein Jahresverlust (ordentliches Ergebnis) in Höhe von 1.548.718,43 €, geplant wurde noch mit einem Jahresverlust in Höhe von 3.029.300,00 €. Unter Berücksichtigung des Sonderergebnisses (+118.845,21 €) beläuft sich der Jahresverlust auf 1.429.873,22 €. Insgesamt ergibt sich somit eine Verbesserung des Ergebnisses um fast 1,6 Mio. €.
 
Die Finanzrechnung (Liquiditätsrechnung) schloss mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 9.281.301,40 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 9.071.360,27 € ab. Somit ergibt sich ein positiver Cash-Flow von 209.941,13 €, geplant wurde noch mit einem negativen Cash-Flow von 2.622.650,00 €. Für investive Maßnahmen wurden im Jahr 2011 insgesamt 1.942.561,79 € ausgegeben. Dem stehen Einzahlungen für Investitionen mit einem Betrag von 849.882,10 € gegenüber, sodass sich ein Saldo aus Investitionstätigkeit von -1.092.679,69 € ergibt. Dieser Saldo wurde zum einen durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 € finanziert, zum anderen durch den positiven Cash-Flow und vorhandene Liquidität. Durch diese neuen Kredite und die planmäßigen Tilgungen bestehender Kredite erhöhte sich der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten zum 31.12.2011 um 556.161,72 € auf absolut 6.248.883,84 € oder 783,46 €/Ew. Die Sprecherin und Sprecher der Fraktionen freuten sich zwar, dass sich der geplante Jahresverlust nahezu halbiert hat, sehen darin aber keinen Grund zur Entwarnung. Ein Verlust bleibt ein Verlust und zehrt am Vermögen. Die Lage bleibt weiter angespannt, zumal auch für das Jahr 2012 mit einem Defizit von 1,45 Millionen € gerechnet werden müsse und weitere wichtige Investitionen anstünden. Hervorgehoben wurde, dass die Stadt ihre Hausaufgaben sowohl in der Kinderbetreuung, als auch bei der notwendigen Sanierung der Infrastruktur gemacht habe. Das erklärte Ziel, familienfreundliche Stadt mit hoher Lebensqualität zu sein, erfordere zwar einen sehr hohen Preis, dennoch müsse man aber mit großer Bedacht haushalten. Die Zustimmung zur Jahresrechnung erfolgte einstimmig.
 

Jahresabschluss 2011 des „Eigenbetriebs Abwasserreinigung“
Das Jahresergebnis 2011 schloss in der Erfolgsrechnung mit Erträgen von 1.096.259,07 € (Planansatz: 1.142.600 €) und Aufwendungen von 1.175.042,22 € (Planansatz: 1.150.400 €) ab. Somit ergibt sich ein Jahresverlust in Höhe von 78.783,15 €, geplant wurde noch mit einem Jahresverlust in Höhe von 7.800 €. Dieses schlechtere Ergebnis wurde durch die Einführungskosten der gesplitteten Abwassergebühr und das Einkalkulieren der verbleibenden Gewinnvorträge in die neuen Gebühren rückwirkend zum 01.01.2010 hervorgerufen. Für investive Maßnahmen wurden im Jahr 2011 insgesamt 527.854,45 € ausgegeben, Insbesondere war die Kanalauswechslung in der Rosenstraße mit einem Betrag von 362.573,25 € die größte Auszahlungsposition. Diese Investitionen sowie weitere durch den Haushaltseinnahmerest aus 2010 (211.000 €) gedeckten Investitionen wurden durch eine Kreditaufnahme von 700.000 € finanziert. Durch diese neuen Kredite und die planmäßigen Tilgungen bestehender Kredite erhöhte sich der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten zum 31.12.2011 um 548.828,38 € auf absolut 3.670.197,18 € oder 460,16 €/Ew. Auch dieser Jahresabschluss wurde nach kurzer Aussprache und Klärung einiger Fragen einstimmig angenommen.
 

Bericht über den Haushaltsvollzug 2012
Der Vollzug des Haushaltsplanes 2012 ist auf der Ertragsseite geprägt zum einen von höheren Erträgen bei der Einkommensteuer (+131.500 €) aber auch von erheblichen Mindererträgen bei der Gewerbesteuer. Geplant wurde hier noch mit einem Betrag von 2,9 Mio. €, unter Berücksichtigung von Rückzahlungen für 2010 zweier Betriebe unter Anpassung der Vorauszahlungen im Jahr 2012 (eine Veranlagung steht derzeit noch aus) ergeben sich hier Mindererträge von 674.000 €. Insgesamt verschlechtert sich die Ertragslage voraussichtlich um ca. 535.000 €. Im Detail stellte Kämmerer Thomas Dewald die aktuellen Zahlen wie folgt gegenüber:

Auf der Aufwandsseite ergeben sich geringere Aufwendungen beim Personal
(-100.000 €). Auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen können rund 150.000 € eingespart werden. Die geringeren Gewerbesteuererträge führen unmittelbar auch zu einer geringeren Gewerbesteuerumlage (-155.000 €).
In der Summe, geringere Erträge von rund 535.000 € und geringere Aufwendungen von ca. 400.000 €, wird sich der Haushalt 2012 aller Voraussicht nach um rund 150.000 € verschlechtern.
Bei den geplanten Investitionsmaßnahmen wurden bisher die folgenden wesentlichen Ein- und Auszahlungen getätigt:
 
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit:
 
Veräußerung von Fahrzeugen                Bauhof                                        800,00 €
Veräußerung von Fahrzeugen                Feuerwehr                                  300,00 €
Kindergartenneubau Märzwiesen          Ausgleichsstock                      41.000,00 €
Stadtkernsanierung                               Landeszuschüsse                     1.921,04 €
Stadtkernsanierung                               Landeszuschüsse                 104.298,19 €
Hauptstraße 17-19                                Landeszuschüsse                   70.134,12 €
Grundstücksveräußerung                                                                   196.530,00 €
Erschließungsbeiträge                                                                          98.684,84 €

Einzahlungen für Investitionstätigkeiten in Höhe von ca. 459.600,00 € gingen bisher ein.

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit:

Bauhof                                             Neubau Salzsilo                                18.337,87 €
Bauhof                                             Anbaumulcher                                 46.380,52 €
Feuerwehrwesen, Gesamtwehr      Erwerb bew. Sachen                         5.052,10 €
Kindergartenneubau Märzwiesen    Baumaßnahme                                25.046,56 €
Kindergartenförderung                    Investitionszuschuss                         6.267,85 €
Stadtkernsanierung                         Investition an Dritte                       155.934,23 €
Grundstücksverkehr                        Kauf von Grundstücken                      7.850,00 €
Hauptstraße 17-19                          Tiefbaumaßnahme                           11.269,99 €
Umgestaltung Wieslocher Str.         Tiefbaumaßnahme                            24.719,40 €
Umgestaltung Rathausplatz            Tiefbaumaßnahme                            12.653,41 €
Rosenstraße Sanierung                   Tiefbaumaßnahme                           347.587,52 €
Parkplatz Wieslocher Str. 5-7          Baumaßnahme                                   10.363,09 €
Umgestaltung Kirchplatz                  Tiefbaumaßnahme                             12.075,52 €
Umgestaltung Weinbrunnenplatz     Baumaßnahmen                                12.225,51 €
Gewerbegebiet Langwiesen             Erschließung                                      99.313,07 €
Friedhofstraße Sanierung                Tiefbaumaßnahme                             27.955,00 €
Spielplätze                                       Tiefbaumaßnahme                            13.363,38 €
Hochwasser HRD Käsklinge             Rückbau                                            17.900,00 €
Friedhof Rotenberg                         Erweiterung und Umgestaltung       126.557,70 €
Kleine Mannaberghalle                    Umbau                                               25.380,87 €

Auszahlungen für Investitionen wurden bisher in Höhe von ca. 1.039.758,62 € getätigt.

Entwidmung von öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich Dielheimer Str. 55
Der Bebauungsplan „Märzwiesen“ sieht vor, dass notwendige private Stellplätze ausnahmsweise über öffentliche Stellplätze angefahren werden dürfen. Von dieser Regelung haben mittlerweile mehrere Bauherren Gebrauch gemacht. Während der Bauausschuss den entsprechenden Ausnahmen zugestimmt hat, fordert die Baurechtsbehörde der Vollständigkeit halber zusätzlich, die von diesen Ausnahmen betroffenen Parkplatzflächen „einzuziehen“, also der öffentlichen Nutzung formell zu entziehen. Dieser Forderung entsprach das Gremium einstimmig. Die Stellplatzflächen verlieren nach der öffentlichen Bekanntmachung der Einziehung gemäß den Bestimmungen des Straßengesetzes die Eigenschaft als öffentlicher Parkplätze.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Wie Hauptamtsleiter Ludwig Sauer bekannt gab, wurden in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.07.2012 mehrere Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.
 

Verschiedenes
Nach der Versetzung von Grundbuchratschreiber Martin Weber zum Land Baden-Württemberg, wird der Grundbuchratschreiber der Gemeinde Dielheim, Uwe Bender, in gleicher Funktion stundenweise der Stadt Rauenberg zur Verfügung stehen. Zusätzlich werden die Mitarbeiterinnen Yvonne Glasbrenner und Julia Kloé, die aus der Elternzeit zurückkehrt, ihre Arbeitszeit erhöhen. Mit dieser Konstellation kann man nach den Worten von Hauptamtsleiter Ludwig Sauer den bisherigen Beratungs- und Betreuungsumfang im Grundbuchamt zwar nicht ganz kompensieren, dennoch müssten die Bürgerinnen und Bürger keine gravierenden Einbußen beim Dienstleistungsangebot befürchten. Bei der derzeitigen Personalplanung müsse berücksichtigt werden, dass das Grundbuchamt Ende 2016 an das Land abgeben wird. Um Wartezeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, Termine mit dem Grundbuchamt zu vereinbaren.
Das Pflegeheim „Haus Melchior“ in der Schönbornstraße, das seit dem 01.08.2012 in Betrieb ist, wird am 25.10.2012 feierlich eröffnet.
Nach einer Bevölkerungsstatistik, die das Landratsamt veröffentlicht hat, steht die Stadt Rauenberg beim Durchschnittsalter der Bevölkerung aller Kreisgemeinden an vierter Stelle. Jünger ist die Bevölkerung nur noch in Reichartshausen, Dossenheim und St. Leon-Rot.
Bürgermeister Frank Broghammer nahm einen Artikel und Kommentar im Mannheimer Morgen zum Anlass, zur vorgesehenen Beseitigung der Kreiselskulptur am Ortseingang nach Malschenberg mit deutlichen Worten Stellung zu nehmen. Wie ihm der Landrat mitgeteilt habe, so das Stadtoberhaupt, werde der Stadt in den nächsten Tagen die Beseitigungsverfügung zugestellt. Gegen diese werde man dann mit rechtlichen Schritten, notfalls bis zur Musterklage vorgehen. Man habe sich auch schon beim BGV hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung erkundigt. Es könne nicht angehen, dass aufgrund eines einzigen alkoholbedingten Unfalls landesweit Kreisverkehre geräumt werden müssten. Müssten dann bald auch alle Alleebäume, die mindestens genauso gefährlich seien, abgeholzt werden?
Verschiedene Fragen der Ratsmitglieder wurden dann noch vom Bürgermeister und der Verwaltung beantwortet. Bei den vorgebrachten Anregungen sicherte das Stadtoberhaupt eine Überprüfung und baldige Abhilfe zu.