Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat
 
Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause fand am vergangenen Mittwoch mit umfangreicher Tagesordnung statt. Großen Raum nahm auch bei dieser Sitzung die städtische Infrastruktur ein. So ging es um den Friedhof Rotenberg, die kleine Mannaberghalle, das Rathaus, den alten Kirchplatz in Malschenberg und einen Parkplatz in der Alois-Rößler-Straße. Weitere Punkte waren die Satzung des Gemeindeverwaltungsverbands, der Haushaltsvollzug sowie die Annahme von Spenden. Nachdem seitens der Zuhörer keine Fragen vorlagen, konnte Bürgermeister Frank Broghammer gleich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen.
 

Neufassung der Verbandssatzung des

Gemeindeverwaltungsverbands Rauenberg (GVVR)
 
Bevor Hauptamtsleiter Ludwig Sauer die Neufassung der Verbandssatzung erläuterte, gratulierte ihm der Bürgermeister zu seiner Wahl zum Beigeordneten der Stadt Wiesloch in der vergangenen Woche. Die Satzung des GVVR stammt, so der Hauptamtsleiter, aus dem Jahr 1975. Mit insgesamt fünf Änderungen wurden jeweils die Aufgaben des Verbandes ergänzt. So kamen im Laufe seines Bestehens zu den ursprünglichen Aufgaben Zuständigkeiten nach dem Fischerei- und Passgesetz, im Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz, im Gemeindevollzugsdienst und im Schulwesen (Trägerschaft einer Werkrealschule) hinzu. Aufgrund eines Hinweises der Gemeindeprüfungsanstalt wurden nun verschiedene Änderungen in der Satzung erforderlich. Diese betreffen die Einstellung von Bediensteten, den Kostenersatz, die Fälligkeit der Verbandsumlage, die Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel sowie für die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und den Wegfall der Schulträgerschaft für die Werkrealschule. Weitere Änderungen beziehen sich auf den Wechsel im Vorsitz des Verbands sowie Bestimmung zu dessen Abwicklung, außerdem Klarstellungen bzw. Anpassungen. Neue Aufgaben werden dem Verband durch die Neufassung seiner Satzung hingegen nicht übertragen. Der Gemeinderat stimmte dieser Neufassung einstimmig zu.
 

Halbjahresfinanzbericht zum Haushaltsvollzug 2013

Stadtkämmerer Thomas Dewald gab einen Überblick über die Haushaltentwicklung, wobei er zunächst auf den Ergebnishaushalt einging:

Ergebnishaushalt 2013:

Der Vollzug des Haushaltsplanes 2013 ist auf der Ertragsseite geprägt durch wesentlich höhere Erträge bei der Gewerbesteuer (+1.440.000 €). Geplant wurde hier noch mit einem Betrag von 800.000 €. Unter Berücksichtigung von bereits erhaltenen Nachzahlungen für 2011 eines Betriebes bei gleichzeitiger Anpassung der Vorauszahlungen für das Jahr 2012 ergeben sich diese höheren Erträge.

Auf der Aufwandsseite ergeben sich voraussichtlich geringere Aufwendungen beim Personal (-50.000 €). Auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen können rund 100.000 € eingespart werden. Die höheren Gewerbesteuererträge führen unmittelbar auch zu einer höheren Gewerbesteuerumlage (270.000 €).

In der Summe ergibt dies höhere Erträge von rund 1,5 Mio. € und höheren Aufwendungen von ca. 120.000 €, so dass sich der Haushalt 2013 aller Voraussicht nach um rund 1,4 Mio. € verbessern wird.

Finanzhaushalt 2013:

Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf der Ergebnisrechnung
Bedingt durch die höheren Gewerbesteuereinzahlungen zeichnet sich ein wesentlich höherer Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung ab. Voraussichtlich wird dieser rund 2,2 Mio. € zum Jahresende betragen. Geplant wurde mit einem Cashflow von 1.146.650 €.
 
Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit

Wesentliche Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2013 (Stand: 10.09.2013)
Stadtkernsanierung Rbg.         Investitionszuschuss Land                          122.567,28 €
Grundstücksverkehr                  Verkaufserlöse                                               112.710,00 €
Kl. Mannaberghalle                   Investitionszuschuss Stadtkernsanierung 70.505,72 €
Erschließungsbeiträge                                                                                         16.945,43 €

Insgesamt gingen bis zum 10.09.2013 investive Einzahlungen von 326.488,32 € ein.

Demgegenüber stehen Auszahlungen für Investitionen, die bisher in Höhe von 1.432.554,60 € getätigt wurden.

Somit beträgt der Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Stand 10.09.2013) 1.106.066,28 €
 
Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit

Neue Darlehen wurden bisher in Höhe von 300.000 € aus der Kreditermächtigung des Jahres 2012 aufgenommen. Planmäßige Tilgungen wurden bisher in Höhe von 221.337,10 € vorgenommen. Hier wird der HH-Ansatz von 324.800 € planmäßig vollzogen.

Friedhof Rotenberg - Umsetzung von Urnenstelen
 
Nach den Worten von Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner hatte der Ortschaftsrat Rotenberg beschlossen, dass die im Rahmen des 1. Bauabschnittes unmittelbar am Weg errichteten Urnenstelen nach hinten versetzt werden sollen, um den Hinterbliebenen die Möglichkeit zu geben, vor der Stele, aber abseits des Weges, trauern zu können. Die Kosten für die Maßnahme werden auf ca. 2.500 bis 3.000 € geschätzt. Den entsprechenden Haushaltsansatz in Höhe von 3.000 €  hatte der Gemeinderat mit einer Haushaltssperre belegt, über deren Aufhebung zuerst entschieden werden musste. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 11 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen, die Haushaltssperre aufzuheben und somit den Weg für die Versetzung der Urnenstelen frei zu machen.
 

Umbau der kleinen Mannaberghalle - Ausschreibung weiterer Gewerke
 
Der aktuelle Meilensteinplan zum Umbau und zur Sanierung der kleinen Mannaberghalle sieht vor, dass als nächstes die Gewerke Heizung/Lüftung/Sanitär, Aufzugsanlage und Elektroarbeiten öffentlich ausgeschrieben werden, um den Zeitplan einhalten zu können.
 
Die Ingenieurbüros SBI und IBV gehen von folgenden Kosten aus:
 
Sanitärinstallation: 210.830 € brutto
Heizungsinstallation: 146.410 € brutto
Lufttechnische Anlagen mit MSR Technik: 350.900 € brutto
Elektroinstallation: 678.967 € brutto
Aufzugsanlagen : 46.410 € brutto
 
Stadträtin Christiane Hütt-Berger erklärte, dass ihre Fraktion gegen diese Ausschreibungen und gegen die im folgenden Tagesordnungspunkt  anstehenden Auftragsvergaben stimmen werde, weil die Fraktion generell gegen den Umbau und die Sanierung der Mannaberghalle ist. Mit der Ablehnung wird keinesfalls das Ausschreibungsergebnis, das Verfahren oder die Arbeit der Verwaltung in Frage gestellt.
 
Mit 13 Stimmen für den Verwaltungsvorschlag bei 5 Gegenstimmen wurde die Verwaltung ermächtigt, für den Umbau und die Sanierung der „Kleinen Mannaberghalle“ die Gewerke Heizung/Lüftung/Sanitär und Elektroarbeiten öffentlich, sowie die Aufzugsanlage beschränkt auszuschreiben.
 

Auftragsvergaben für den Umbau der kleinen Mannaberghalle
           
Nach einer kurzen Einführung durch Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner wurden die Erd-, Beton- und Maurerarbeiten (532.503,63 €), die Dachdeckerarbeiten (239.635,66 €) und die Gerüstarbeiten (22.893,52 €) bei jeweils 13 zu 5 Stimmen zu der in der Klammer genannten Bruttoangebotssumme vergeben. Die Verwaltung wurde außerdem ermächtigt,  anstelle des zunächst vorgesehenen Raumgerüsts drei Rollengerüste im Rahmen einer freihändigen Vergabe auszuschreiben.
 

Auftragsvergabe für Abbrucharbeiten am alten Kirchplatz in Malschenberg
 
Für den Abbruch der Kirchenmauer am alten Kirchplatz in Malschenberg wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung insgesamt sechs Firmen aufgefordert, bis zum 11.09.2013 ein Angebot abzugeben. Fünf Firmen haben daraufhin ein Angebot eingereicht. Günstigster Bieter war dabei eine Firma aus St. Leon-Rot, der eine Gemeinderatsmehrheit mit 16 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung den Zuschlag erteilte. Die Angebotssumme liegt 21.744,87 € unter der Kostenschätzung.
 

Auftragsvergaben für die Rathaussanierung
 
Der Bürgermeister begrüßte die mit der Erneuerung des Bodenbelags des Rathauses beauftragte Innenarchitektin Ulrike Knörr aus Wiesloch. Diese schlug vor, das gesamte Rathaus mit einem Teppichboden aus Nadelfilz in einem blauen Farbton auszustatten. Im Rahmen einer freihändigen Vergabe wurde die Lieferung und Verlegung von Bodenbelägen ausgeschrieben. Hierfür wurden insgesamt fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Das Leistungsverzeichnis enthielt zusätzlich zum Vorschlag der Innenarchitektin alternativ einen Vinyl-Design-Belag für die Räume der Kämmerei im Erdgeschoss. Zum Einreichungstermin gaben vier Firmen ein Angebot ab. Die Ratsmitglieder waren mehrheitlich der Meinung, dass alle Räume einen einheitlichen Belag erhalten sollten und lehnten einen Vinyl-Design-Belag für die Kämmerei ab. Ebenfalls abschlägig wurde der Vorschlag der Innenarchitektin beschieden, die einheitliche Struktur des Bodenbelags in der Mitte des Ratssaals mit einer Art „Teppich“ aufzuwerten. Einigkeit bestand hingegen wieder bei der Vergabe der Arbeiten an ein Rotenberger Unternehmen zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 47.776,47 €. Die Ausführung des Bodenbelags erfolgt somit einheitlich mit blauem Nadelfilz.
 
Ohne größere Diskussionen wurde der Auftrag zur Erneuerung der Büromöbel an ein Heilbronner Unternehmen zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 39.865,95 €, abzüglich 2 % Skonto vergeben. Dieser Anbieter war zwar geringfügig teurer als der günstigste Bieter, das angebotene Produkt überzeugte die Verwaltung allerdings bezüglich Qualität, Ergonomie und Design.
 

Druckerneubeschaffung für das Rathaus Rauenberg
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Bürgermeister Ordnungsamtsleiterin Nina Gellert das Wort. Sämtliche Drucker des Rathauses und der städtischen Außenstellen – meist handelt es sich dabei um Fax, Kopierer und Drucker in einem Gerät – werden seit 2009 zum monatlichen Betrag von 1.628,63 € angemietet. Der Leasingvertrag läuft zum 30.09.2013 aus, weswegen eine Ersatzbeschaffung erforderlich wird. Eine Übernahme der vorhandenen Gerätschaften ist aus technischer Sicht nicht empfehlenswert. Um auf die Besonderheiten der einzelnen Hersteller besser eingehen zu können und um Gegebenheiten wie Service, Umweltschutz und Reaktionszeit zu berücksichtigen, wurde eine Freihändige Vergabe durchgeführt. Frau Gellert stellte die eingegangenen Angebote sowie deren Vor- und Nachteile dar. Nach kurzer Diskussion ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, mit einem Walldorfer Unternehmen einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten abzuschließen. Auf die komplette Laufzeit gerechnet schätzt die Verwaltung die Kostenersparnis auf 25.070,16 € im Vergleich zu den bisherigen Kosten.
 

Endgültige Einziehung einer öffentlichen Parkfläche in der Alois-Rößler-Straße
 
Da ein Privatgrundstück im Neubaugebiet „Märzwiesen“ zulässigerweise über eine öffentliche Stellplatzfläche erschlossen wird, muss diese Fläche formell entwidmet, also dem öffentlichen Gebrauch entzogen werden. Das dafür erforderliche Anhörungsverfahren wurde bereits durchgeführt. Die dabei vorgebrachten Einwendungen können nicht berücksichtigt werden. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen für die Einziehung der öffentlichen Fläche.
 

Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.200 € zu. Jeweils 500 € davon gehen an die Feuerwehren von Malschenberg und Rotenberg.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der nichtöffentlichen Sitzung am 17.07.2013 wurden mehrere Beschlüsse in Personalangelegenheiten sowie ein Beschluss zu einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung gefasst.
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister Frank Broghammer wies noch einmal auf die SEPA-Umstellung hin. Gerade die Vereine hätten hier noch Informationsbedarf. Die Volksbank Kraichgau bietet dazu Informationsveranstaltungen am 22.10.2013 in Wiesloch und am 25.11.2013 in Sinsheim an. Beginn ist jeweils um 19.00 Uhr. Stadträtin Jutta Brückmann wies ebenfalls darauf hin, wie wichtig diese Informationen für die Umstellung sind.
 
Stadt und VdK laden zu einem Konzert des Künstlers Stefan Tiefenbacher am 11.10.2013 um 19.30 Uhr in die Aula der Mannabergschule ein.
 
Stadträtin Christiane Hütt-Berger gratulierte Hauptamtsleiter Ludwig Sauer zu seiner Wahl als Beigeordneter der Stadt Wiesloch.