Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat
 
Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch ging es zunächst um die Wahl des Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr und um die Jahresbilanz des Seniorenbeauftragten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Umbau der “Kleinen Mannaberghalle”. Dabei war über den Architektenvertrag, den Beratungs- und Projektsteuerungsvertrag sowie über die Auswahl von Fachplanern zu beschließen. Weitere Themen waren Widmungen und Entwidmungen nach dem Straßengesetz, die Annahme von Spenden und die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung. Von der Möglichkeit, Fragen an das Gremium zu stellen, machten die Zuhörer keinen Gebrauch.
 

Wahl des Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr

 
Bei der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rauenberg am 09.03.2012 wurde Herr Rainer Stephan zum neuen Gesamtkommandanten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Herrn Friedrich Sommer an, der für dieses Amt nicht mehr kandidierte. Zum neuen Stellvertreter wurde Herr Julian Haupt als Nachfolger von Herrn Bernd Harth, der ebenfalls nicht mehr zur Wahl stand, gewählt. Herr Stephan verfügt über die notwendigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen, um das Amt des Gesamtkommandanten ausführen zu können. Herr Stephan ist 1977 in Heidelberg geboren und bereits seit dem 01.01.1996 aktives Mitglied der Feuerwehr Rauenberg. Herr Stephan hat sein Hobby zum Beruf gemacht und arbeitet seit dem 01.01.2001 bei der Feuerwehr in Heidelberg. Des Weiteren ist Herr Stephan seit 2002 als Gerätewart bei der Abteilung Rauenberg tätig. Herr Haupt verfügt ebenfalls über die notwendigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen, um das Amt des stellvertretenden Gesamtkommandanten ausführen zu können. Herr Haupt ist 1989 in Heidelberg geboren und seit dem 18.07.2007 aktives Mitglied der Feuerwehr Rauenberg. Herr Haupt war von 2007-2012 als Jugendgruppenleiter engagiert und war bis zuletzt als Schriftführer bei der Gesamtwehr aktiv. Außerdem ist er seit 2011 Fachgebietsleiter für Öffentlichkeitsarbeit bei der Jugendfeuerwehr Rhein-Neckar-Kreis. Die Wahlen bedürfen nach dem Feuerwehrgesetz und der Feuerwehrsatzung der Stadt Rauenberg der Zustimmung des Gemeinderates, welche auch ohne Aussprache erteilt wurde. Zuvor hatten sich Herr Stephan und Herr Haupt dem Gremium kurz vorgestellt. Bürgermeister Frank Broghammer dankte beiden für ihre Bereitschaft, dieses schwierige und zeitintensive Amt anzunehmen, und wünschte ihnen eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen.
 

Jahresbilanz des Seniorenbeauftragten

 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Frank Broghammer recht herzlich den Seniorenbeauftragten der Stadt Rauenberg, Herrn Dieter Fendesack, dem er für das bisherige vorbildliche Engagement dankte. Seit dem 01.01.2010 engagiert sich Herr Fendesack ehrenamtlich in dieser Funktion. Jeden ersten Montag im Monat führt er seine Sprechstunde durch, seit Jahresbeginn auch in Malschenberg. Aus diesen Sprechstunden und bei seinen sonstigen Gesprächen mit den Senioren nimmt Herr Fendesack Anregungen und Wünsche mit, klärt Fragen selbst oder leitet diese an die Stadtverwaltung weiter. Somit fungiert er als kompetentes Bindeglied zwischen den Senioren und der Verwaltung. Auch bei den Gewerbeschauen ist er am Infostand der Stadtverwaltung als Ansprechpartner stets zugegen. Sehr erfolgreich hat er zwei Informationsveranstaltungen zur Thematik „Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht“ organisiert, die auf ein sehr großes Interesse stießen. In Zusammenarbeit mit dem Altenwerk wurde ein Nachmittag mit dem Motto „Was Großmutter noch wusste“ durchgeführt. Das Thema „Für’s Internet ist man nicht zu alt“ wurde ebenfalls in zwei Seminaren mit guter Resonanz aufgearbeitet. Für die Zukunft plant Herr Fendesack mit den Seniorentagen sowie einem Vortrag zum Thema „Demenz“ zwei weitere Veranstaltungen, die eine breite Akzeptanz verdienen. Für sehr sinnvoll hält er die Einrichtung eines Gesprächskreises für Senioren oder besser noch einen Seniorenrat. An den Kosten ist hingegen bisher die Einrichtung eines „Bäderbusses“ nach Bad Schönborn gescheitert. Die Sprecherin sowie die Sprecher der drei Ratsfraktionen dankten Herrn Fendesack für seine beachtliche Arbeit und bestärkten ihn darin, diese genauso rührig fortzusetzen. Gerade das Thema „Demenz“ verdiene eine noch größere Beachtung. Nach so viel verdientem Lob war der einstimmige Beschluss, Herrn Fendesack weiterhin als Seniorenbeauftragten zu bestellen, eine reine Formsache.
 

Umbau/Sanierung der kleinen Mannaberghalle

 
a)        Architektenvertrag
 
In seiner Sitzung am 15.02.2012 beschloss der Gemeinderat, dass das Arichtekturbüro ap88, Heidelberg, den Auftrag zur Erbringung der Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1 bis 5 und das Architekturbüro Herb Architekten, Nußloch, für die Leistungsphasen 6 bis 9 erhält. Darüber hinaus sollte die Verwaltung die Architektenverträge nach Möglichkeit so gestalten, dass beide Auftragnehmer in den jeweiligen Leistungsphasen des anderen beteiligt und die Vertragsentwürfe dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen sind. Die Vertragsentwürfe waren bereits in der Sitzung der Baukommission “Kleine Mannaberghalle” vorgestellt und erörtert worden. Die Fragen aus dem Gremium bezogen sich auf diese stufenweise Beauftragung, insbesondere, ob nach dem Abschluss der Leistungsphase 3 eine Beendigung des Projektes ohne Entschädigung entgangenen Gewinns möglich ist, was die Verwaltung bejahte. Ganz wichtig ist dem Gremium auch die Kostentransparenz. So muss nach der Leistungsphase 3 ein ausführlicher Finanzierungsplan vorgelegt werden. Die Beauftragung erfolgte einstimmig.
 
b)        Beratungs- und Projektsteuerungsvertrag
 
Bereits im vergangenen Jahr wurde die LBBW Immobilien Development GmbH mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt. Hierauf aufbauend wird derzeit an der Festlegung der Nutzungsanforderungen gearbeitet. Aufgrund der guten Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung beim Neubau des Kinderhauses „Märzwiesen“ wird vorgeschlagen, zur Erarbeitung der Nutzungsanforderungen, also auch der Projektsteuerung, eine weitere Kooperation mit der LBBW einzugehen. Nachdem der zunächst erarbeitete Vertragsentwurf abgelehnt worden war und durch die Reduzierung der einzelnen Leistungen ein geringeres Honorar vereinbart werden kann, lag dem Gremium nun ein Vertragsentwurf vor, dem die Ratsmitglieder ohne weitere Aussprache einstimmig zustimmen konnten.
 
 
 
 
c)        Bestätigung der Auswahl von Fachplanern
 
Neben den Architekten sind für den Umbau und die Modernisierung der kleinen Mannaberghalle diverse Fachplaner zu beauftragen. Eine Übersicht lag den Ratsmitgliedern vor. Darüber hinaus wurden nach der Empfehlung der Baukommission Honorarangebote der umfassenden Planungswerke Heizung/ Lüftung/Sanitär, Elektronik und Bauphysik eingeholt. Die Angebote entsprechen insgesamt den Vorgaben der einschlägigen Gebührenordnung. Lediglich hinsichtlich der Nebenkosten bestand noch Erörterungsbedarf. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde gefragt, ob wirklich so viele Fachplaner benötigt würden. Könne dies nicht der beauftragte Architekt zumindest bis zur Kostenschätzung leisten? Man befürchtet durch große Anzahl der Fachplaner nämlich eine Kostenexplosion. Bürgermeister Frank Broghammer und Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erklärten, dass die Fachplanungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich seien. Schlimmer wäre es, wenn durch eine fehlende Fachplanung nachträglich Mehrkosten entstünden. Letztlich wurden die aufgelisteten Fachplanungen entsprechend der Verwaltungsvorlage bei einer Gegenstimme beauftragt.
 

Widmungs- und Entwidmungsakte nach dem Straßengesetz
 
Der Bebauungsplan „Märzwiesen“ sieht vor, dass notwendige private Stellplätze ausnahmsweise über öffentliche Stellplätze angefahren werden dürfen. Von dieser Regelung haben mittlerweile mehrere Bauherren Gebrauch gemacht. Während der Bauausschuss den entsprechenden Ausnahmen zugestimmt hat, fordert die Baurechtsbehörde der Vollständigkeit halber, die von den Ausnahmen betroffenen Parkplatzflächen zu entwidmen (einzuziehen). Die Verwaltung schlug daher vor, die von den Überfahrten betroffenen Parkplätzen vor den genannten Grundstücken einzuziehen. Dadurch verlieren die Stellflächen die Eigenschaft öffentlicher Parkplätze. Zwar war keine/r der Stadträtinnen und Stadträte glücklich darüber, dass öffentliche Stellplätze entfallen, allerdings können man nach Erteilung der Ausnahmen vom Bebauungsplan gar nicht anders entscheiden. Positiv sei wenigstens, dass der Öffentlichkeit keine Kosten durch die Absenkung der Bordsteine entstünden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
 
Ein anderer „Widmungsfall“ betraf die Zufahrt zu den Kleintierzüchtern. Nachdem der Verein eine gaststättenrechtliche Konzession für sein Vereinsheim beantragt hat, stellt sich die Frage nach der korrekten Anschrift des Objekts (Melderecht, Ver- und Entsorgungspflichten). Zu diesem Zweck bedarf es einer förmlichen Widmung, d.h. der bestehende Feldweg muss als beschränkt öffentlicher Weg eingestuft werden. Dieser Widmungsbeschluss erfolgte einstimmig. Ursprünglich hatte man sich darauf verständigt, dass der Weg den Straßenname „Landschaft“ erhalten sollte. Dies wurde nun auf Antrag von Frau Stadträtin Hütt-Berger -allerdings bei fünf Gegenstimmen- revidiert. Der Weg heißt nun künftig „In der Landschaft“.
 

Annahme von Spenden

 
Im Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.03.2012 ist eine Geldspende in Höhe von 150,00 € sowie eine Sachspende im Wert von 138,85 € eingegangen. Außerdem liegen der Stadtverwaltung Spendenangebote über 698,55 € für den Kauf einer Sitzbank auf dem Friedhof in Rauenberg sowie über 500,00 € zum Zweck der Kulturförderung (Open - Air 2012) vor. Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Annahme dieser Spenden zu.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.03.2012 wurde ein Beschluss zu einem Vorhaben im Rahmen der Stadtkernsanierung sowie zum Vereinszuschussprogramm gefasst. Mehrere Beschlüsse betrafen Personal-angelegenheiten.
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister Frank Broghammer gab folgende Informationen bekannt:
 
Durch Vandalismus sind an der großen Mannaberghalle Glasschäden in Höhe von ca. 15.000,00 € entstanden. Eine Strafanzeige wurde erstattet.
 
Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird das Amt für Flurneuordnung über die vorgesehene Rebflurbereinigung informieren.
 
Die Förderbrunnen des Zweckverbands Wasserversorgung Letzenberggruppe (ZWL) werden derzeit generalsaniert. Die immensen Kosten dieser Maßnahme werden eine Erhöhung des Wasserpreises verursachen.
 
Gegen den Bebauungsplan „Langenäcker“, Teil 1, 2. Änderung wurde von einem Anwohner beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Normenkontrollklage erhoben.
 
Ab dem 11.05.2012 wird der einheitliche Behördenruf 115 auch für unseren Bereich freigeschaltet werden. Die Kosten dafür trägt zunächst der Landkreis. Ratsuchende Bürger erhalten über diese Rufnummer auch Informationen über und von der Stadtverwaltung Rauenberg.
 
Stadträtin Christiane Hütt-Berger bat darum, dass sich der „Kerwe-Ausschuss“ in nächster Zeit mit dem Weihnachtsmarkt befassen sollte. Hintergrund sind Überlegungen, den Weihnachtsmarkt auf den Platz zwischen Rathaus und Kirche zu verlegen. Dazu sollte zunächst das Gespräch mit der IG Winzer gesucht werden. Weiter regte sie an, dass sich der Gemeinderat mit dem Tierpark befassen sollte. Nach Auffassung ihrer Fraktion sollte dem Verein der Vogelfreunde ein Zuschussbetrag für eine 400-€-Kraft zur Versorgung der Tiere gewährt und Unterhaltung der Einrichtungen gewährt werden. Wie Stadtkämmerer Thomas Dewald ausführte, wird schon seit einigen Jahren ein monatlicher Zuschussbetrag für die Fütterung gewährt.
 
Auf entsprechende Anfrage von Stadtrat Walter Kloé erklärte Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner, dass der Gehweg vor dem Pflegeheim in der Schönbornstraße ähnlich wie der gegenüberliegende Gehweg vor den Sportplätzen gestaltet wird. Dabei wird auch die Barrierefreiheit beachtet. Die öffentliche Grünfläche zwischen Pflegeheim und Bach wird nicht für Stellplätze durch die Pflegeeinrichtung in Anspruch genommen.