Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat
 
Die umfangreiche Agenda der jüngsten Gemeinderatssitzung umfasste einerseits Themen der Kleinkindbetreuung und andererseits infrastrukturelle Themen wie die Weiterentwicklung der „Tongrube Unterfeld“, Erschließungsmaßnahmen in der „Oberen Schlossstraße“ und die Beschaffung von Urnenstelen. Erfreulich war, dass auch bei dieser Sitzung über die Annahme einer Spende entschieden werden durfte. Von der öffentlichen Tagesordnung abgesetzt und in die nichtöffentliche Sitzung vertagt wurde das Thema „Beratungs- und Projektsteuerungsvertrag für den Umbau der kleinen Mannaberghalle“. Zunächst hatten aber die Zuhörer das Wort. Eine Bürgerin aus Rotenberg wollte wissen, ob in der „Oberen Schlossstraße“ Bäume gefällt und Büsche entfernt werden dürften. Bürgermeister Frank Broghammer erklärte ihr, dass derartige Maßnahmen zwischen dem 1. März und dem 30. September grundsätzlich verboten sind. Aber auch außerhalb dieses Zeitraums könnte es beispielsweise bei geschützten Biotopen naturschutzrechtliche Bedenken geben. Er schlug daher vor, dass die Bürgerin am besten mit der Umweltschutzbeauftragten des Gemeindeverwaltungsverbands, Frau Dr. Martens-Aly einen Termin vereinbart, um die Angelegenheit vor Ort genau klären zu können. Eine andere Zuhörerin sprach sich dafür aus, dass der städtische Zuschuss für die Tagesmütter nicht eingestellt wird. Bürgermeister Frank Broghammer konnte zwar der Beschlussfassung im weiteren Verlauf der Sitzung nicht vorgreifen, konnte aber zumindest teilweise „Entwarnung“ geben: nach der Empfehlung des Jugend-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses werde allenfalls eine Kürzung vorgenommen, die aber durch den erhöhten Zuschuss des Kreises vollständig kompensiert wird, sodass den Tagesmüttern am Ende sogar ein etwas höherer Betrag bleibt.
 

Bebauungsplan „Tongrube Unterfeld“

 
Wie bereits mehrfach berichtet, ist für die „Tongrube Unterfeld“ eine Mischnutzung vorgesehen. So soll auf der aufgefüllten Fläche eine Photovoltaikanlage entstehen. Auf der übrigen Fläche sollen wie bisher paläontologische Grabungen möglich sein. Zwischenzeitlich fanden die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Informationsveranstaltung sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden als sogenannter Scopingtermin statt. Während bei der ersten Veranstaltungen keine abwägungsrelevanten Anregungen vorgetragen wurden, gingen von den Fachbehörden verschiedene Stellungnahmen ein, die von dem beauftragten Planer Dietmar Glup erläutert wurden. Im Wesentlichen liegen dabei zwei Themengruppen vor, welche Einfluss auf die Abwägung der Belange haben können: In der Stellungnahme des Verbands Region Rhein-Neckar und des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Referat für Raumordnung wird ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren gefordert, um abzuklären, ob die Photovoltaik-Anlage mit den Zielen des Regionalplanes noch übereinstimmt. Im Regionalplan ist dieser Bereich nämlich innerhalb des Regionalen Grünzuges mit einem schutzbedürftigen Bereich für die Landwirtschaft als Bereich zur Sicherung von Rohstoffvorkommen ausgewiesen. Der Antrag zum Zielabweichungsverfahren wird zusammen mit der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs gestellt, sobald die vollständigen Unterlagen zusammengetragen wurden. Zweites Thema ist der Einwand der unteren Landwirtschaftsbehörde, wonach für die Übergangszeit der Nutzungen durch die Photovoltaikanlage und die paläontologische Grabungsstätte ein besserer Zuschnitt und eine geringfügige Ausweitung der bewirtschaftbaren Fläche im Süden des Bebauungsplangebiets gefordert werden. Dieser Anregung kann allerdings nicht entsprochen werden, da auf Grund der gebotenen Eile ein Umlegungsverfahren für die beiden landwirtschaftlichen Grundstücke nicht durchgeführt werden kann und es sich auch um eine zeitlich begrenzte bauliche Anlage handelt. Die durch die Grabungsarbeiten entstandenen Flächen stellen einen hohen Wert für den Naturschutz dar. Es wurde daher vorgeschlagen, das Retentionsbecken für die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen aufzuwerten, um die paläontologische Grabungsfläche nach der Aufgabe der Nutzung ohne weitere Ausgleichsmaßnahmen in eine Landwirtschaftsfläche überführen zu können. Bürgermeister Frank Broghammer wies noch einmal darauf hin, dass das Verfahren unter erheblichem Zeitdruck durchgeführt werden müsse, da ja die staatliche Förderung für derartige Anlagen spätestens ab 01.07.2012 drastisch gekürzt würden. Der Offenlagebeschluss für diesen Bebauungsplan wurde einstimmig gefasst.
 

Konzept des Postillion e.V. für die Zukunft der Kinderkrippe „Alte Post”

 
Der Gemeinderat hatte bereits vor einem Jahr dem Antrag des Postillion e.V. als Betreiber der Kinderkrippe „Alte Post“ zugestimmt, die Krippe um weitere 10 Plätze auf 20 Plätze für die Kinderbetreuung U3 zu erweitern. Damals wurde von Seiten des Gemeinderats gefordert, nicht nur einen möglichen An- und Umbau des Gebäudes in Betracht zu ziehen, sondern ebenso die Alternative eines Abrisses mit anschließendem Neubau, auch unter dem Gesichtspunkt der Förderfähigkeit aus Stadtkernsanierungsmitteln, zu prüfen. Nach einer Kostenvergleichsberechnung sprach sich der Postillion dann allerdings für einen Umbau aus. Mittlerweile wurden die Planung und die Kostenberechnung aktualisiert und zusammen mit einem Betriebsführungsvertrag im Entwurf dem zuständigen Ausschuss vorgelegt. Der Ausschuss sprach sich für die Durchführung der Maßnahme aus und empfahl dem Gemeinderat, den hierfür erforderlichen Beschluss zu fassen. Dieser Empfehlung kam der Gemeinderat auch einstimmig nach. Zuvor wurden noch Fragen zum Zeitablauf (Maßnahme muss spätestens Ende 2013 abgeschlossen sein), zur Heizung des Gebäudes (voraussichtlich Gastherme) und zur Finanzierung/ Beteiligung der Stadt geklärt. Fest steht hingegen noch nicht, wo die bisher in der Krippe betreuten Kinder während der Bauphase eine Bleibe finden werden.
 

Künftige Förderung der Kleinkindbetreuung (Kindertagespflege)

 
Vor einem Jahr hatte der Gemeinderat beschlossen, Tagesmüttern in Rauenberg für die Betreuung von Rauenberger Kindern ergänzend zu den Zahlungen des Landkreises (seinerzeit 3,90 €/Std.) einen Zuschuss zu gewähren. Seither werden die derzeit 3 Tagesmütter mit einem zusätzlichen Betrag von 2,00 €/Std. durch die Stadt bezuschusst. Insgesamt betreuten diese 3 Tagesmütter im Jahr 2011 9 Kinder unter 3 Jahren. Hintergrund dieser alternativen, zusätzlichen Bezuschussung war die Hoffnung, dass damit weitere Tagesmütter die offizielle Qualifizierung erlangen und uns bei der Betreuung von unter 3-jährigen Kindern als weitere Stütze zur Verfügung stehen. Trotz dieser zusätzlichen Bezuschussung unsererseits haben sich keine weiteren Tagesmütter in Rauenberg qualifiziert. Nun hat der Landkreis auf Grundlage seiner höheren Zuschüsse aus FAG-Mitteln einerseits die einkommensabhängigen Elternentgelte der durch Tagesmütter betreuten Kinder gesenkt, andererseits auch die Vergütung der Tagesmütter auf 5,00 €/Std. ab dem 01.02.2012 angehoben. Für die Stadt stellte sich nunmehr die Frage, ob sie aufgrund dieser Erhöhung ihren Zuschuss, der eine reine Freiwilligkeitsleistung darstellt, weitergewährt, reduziert oder ganz einstellt. Der Ausschuss für Jugend, Schule, Kultur und Soziales hatte sich mehrheitlich für eine Reduzierung auf 1,00 €/Std. ausgesprochen und empfahl dem Gemeinderat, ebenso zu beschließen. Dieser Empfehlung kam der Gemeinderat allerdings nicht nach, sondern beschloss einstimmig, den bisherigen Zuschuss in Höhe von 2,00 €/Std. weiterzugewähren. Der Anreiz sei dadurch einfach größer und man erhofft sich, weitere Tagesmütter gewinnen zu können, so die Sprecher der Fraktionen.
 

      Bedarfsplanung der Kinderbetreuung 2012/2013
 
Krippenplätze/Kleinkindbetreuung (U3)
Ab dem kommenden Kindergartenjahr (01.09.2012 – 31.08.2013) stehen für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren 64 Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung:
 

• 30 Plätze in 3 Krippengruppen (ab 1 Jahr) im neuen Kinderhaus „Märzwiesen“ (davon 1 Ganztagesgruppe mit bis 52,5 Std. wöchentlicher Betreuung und 2 Gruppen mit 30 Std. wöchentlicher Betreuung)
• 10 Plätze in einer Kleinkindgruppe (ab 2 Jahre) im Kindergarten „Unterm Regenbogen“ in Rauenberg
• 10 Plätze (ab 2 Jahre) in einer Kleinkindgruppe im Kindergarten „St. Josef“ in Malschenberg
• max. 4 Plätze (ab 2 Jahre) in altersgemischten Gruppen im Kindergarten „Arche Noah“ in Rotenberg
  • 10 Plätze in der Kinderkrippe „Alte Post“ in Rauenberg (Postillion e.V.)

 
Darüber hinaus gibt es 10 Plätze in Form der Tagespflege bei Tagesmüttern. Zum Kindergartenjahr 2012/2013 stehen somit 74 Krippenplätze in Kinderbetreuungs-einrichtungen zur Verfügung, was einer rechnerischen Versorgungsquote von 29,5 % der 0 – 3 Jährigen Kinder (251 Kinder insgesamt) entspricht. Ab dem 01.09.2013 tritt der bereits gesetzlich festgeschriebene Rechtsanspruch auf Betreuung ab 1 Jahr in Kraft. Theoretisch könnten die Eltern dann für sämtliche Kinder ab 1 Jahr einen Krippenplatz einklagen. Nach der derzeitigen Kinderzahl müsste die Stadt noch weitere 31 Krippenplätze schaffen, um die vom Rhein-Neckar-Kreis prognostizierte Versorgungsquote von 42% (105 Plätze) zu erreichen. 10 weitere Ganztageskrippenplätze wird voraussichtlich der Postillion e.V. durch die Erweiterung der „Alten Post“ schaffen.
 
Kindergarten (Ü3):
 
In den Kindertagesstätten werden zum kommenden Kindergartenjahr folgende Plätze für über 3-jährige angeboten:
 
Städt. Kindergarten „Seepferdchen“, Rauenberg:
4 Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten                                           88 Plätze
 
Städt. Kinderhaus „Märzwiesen“, Rauenberg:
2 Ganztagesgruppen                                                                                40 Plätze
1 Auffanggruppe Ganztagesbetreuung                                    10 bzw. 20 Plätze
 
 
Kath. Kindergarten „Unterm Regenbogen“, Rauenberg:
3 Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten                                           75 Plätze
1 Ganztagesgruppe                                                                                  20 Plätze
 
Kath. Kindergarten „St. Josef“, Malschenberg:
2 altersgemischte Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten              44 Plätze
 
Kath. Kindergarten „Arche Noah“, Rotenberg:
2 altersgemischte Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten              38 Plätze
 
Insgesamt stehen somit im kommenden Kindergartenjahr 315 bzw. 325 Plätze zur Betreuung von über 3-jährigen zur Verfügung, davon 70 bzw. 80 Ganztagesplätze.
 
Anhand von Tabellen erklärte Stadtkämmerer Thomas Dewald, wie sich die Kinderzahlen im Kindergartenbereich entwickeln. Daraus konnte man entnehmen, dass zum Kindergartenjahr 2012/2013 voraussichtlich 7 freie Kindergartenplätze vorhanden sind. Nicht berücksichtigt sind dabei jedoch die zu erwartenden Wanderungsgewinne, vor allem aus dem 3. Bauabschnitt der „Märzwiesen“. Mittlerweile zeigt sich nämlich, dass vermehrt Anfragen und Anmeldungen bezüglich Ganztageskindergartenplätze von potentiellen Neubürgern, vor allem aus dem Baugebiet „Märzwiesen“, an die Kindergärten gerichtet werden. Derzeit besteht eine Warteliste von 13 Kindern, die momentan keinen (bedarfsgerechten) Platz erhalten können. Deshalb hat sich der Ausschuss für Jugend, Schule, Sport und Kultur auf Vorschlag der Verwaltung dafür ausgesprochen, die bereits geplante Auffanggruppe im Kinderhaus „Märzwiesen“ von 10 auf 20 Kinder zu erweitern, was allerdings zusätzliche Investitionen für Möblierung von ca. 10.000 € nach sich ziehen wird. Hinzu kommen natürlich noch die zusätzlichen Personalaufwendungen. Bauliche Veränderungen sind hingegen nicht notwendig. Im Vorfeld hat die Kindergartenleitung bereits mit dem Kommunalverband Jugend und Soziales als Kindergartenaufsicht und dem Gesundheitsamt abgeklärt, dass eine abgeänderte Betriebserlaubnis auch mit 10 zusätzlichen Kindern erteilt werden kann. Die bisherigen, tatsächlichen Anmeldezahlen zeigen auch, dass sämtliche Kindergärten zum Ende des kommenden KiGa-Jahres nahezu vollständig belegt sein werden. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Erhöhung der Auffanggruppe im Kinderhaus „Märzwiesen“ auf 20 Kinder aus. Die hierfür erforderlichen Mittel werden bereitgestellt. Ortsvorsteher und Stadtrat Hugo Seltenreich sowie weitere Ratsmitglieder aus allen Fraktionen sprachen sich dafür aus, dass in Malschenberg ebenfalls Ganztagesplätze angeboten werden müssen. Die „kinderfreundliche Kommune“ müsse auch dort gelten und für die Grundschule und das örtliche Leben werden nun einmal Kinder dringend benötigt. Das Gremium verständigte sich darauf, dass der Ortschaftsrat sich in nächster Zeit dieses Themas annehmen wird.
 

      Ausführungsplanung „Obere Schloßstraße” mit Ermächtigung zur Ausschreibung

 
Nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Um die Altstadt Rotenberg“, 7. Änderung, sind in einem nächsten Schritt die Erschließungsanlagen herzustellen, um die Bebaubarkeit der im Plangebiet neu ausgewiesenen Grundstücke der „Oberen Schlossstraße“ zu gewährleisten. Mit der Erbringung der Ingenieurleistungen wurde das Büro Harald Miltner aus Karlsruhe beauftragt. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erläuterte die Planung und beantwortete Fragen aus dem Gremium. Der Gemeinderat stimmt der Ausführungsplanung einstimmig zu.
 

Auftragserteilung von Urnenwänden und –stelen für alle drei Friedhöfe

 
Da auf allen drei Friedhöfen Bedarf an weiteren Urnenwänden besteht, hatte die Verwaltung ein entsprechendes Angebot eingeholt. Nachdem mittlerweile die Haushaltssatzung der Stadt Rauenberg in Kraft ist und die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel bewirtschaftet werden können, bat die Verwaltung den Gemeinderat nunmehr um Zustimmung, um den Auftrag erteilen zu können. Diese Zustimmung erteilte der Gemeinderat einstimmig und ermächtigte die Verwaltung somit, die Urnenwände und -stelen zum Bruttogesamtpreis von 52.051,79 € zu bestellen.
 

Annahme von Spenden
 
Einstimmig wurde beschlossen, eine Sachspende im Wert von 714,00 € zur Aufstellung der Halterung für das Hinweisschild „Schloss Rotenberg“ anzunehmen.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der nichtöffentlichen Sitzung am 15.02.2012 wurden Beschlüsse in Personal- und Grundstücksangelegenheiten, zu Ehrungen mit der Stadtmedaille sowie zu Stundungen gefasst.
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister Frank Broghammer informierte über folgende Themen:
 
Nach der Begründung des Regierungspräsidiums wurde Rotenberg nicht in das Stadtkernsanierungsprogramm aufgenommen, weil in Rauenberg die Stadtkernsanierung noch nicht abgeschlossen ist. Dies habe die neue Landesregierung so festgelegt. Die Empfehlung, auch für das nächste Jahr wieder einen Antrag zu stellen, sei daher schon zu hinterfragen, da die Stadtkernsanierung in Rauenberg noch bis 2014 andauern wird.
 
Durch den Brückenbau zur Ortsumfahrung von Mühlhausen wird es voraussichtlich am 05. und 06.05.2012 sowie am 19. und 20.05.2012 zu Verkehrsbeeinträchtigungen in Rotenberg kommen.
 
Durch mutwillige Sachbeschädigungen an der Mannaberghalle ist der Stadt und somit der Allgemeinheit ein gewaltiger Schaden in Höhe von ca. 4.500 € entstanden. An den vergangenen Wochenenden wurden dort mehrere Scheiben mit Steinen beworfen oder gar mit Zwillen oder ähnlichem beschossen. Die Polizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Rasch geklärt werden konnte hingegen die Verunstaltung der Bushaltestelle am Ortseingang.
 
Derzeit werden die Kreisverkehrsplätze auf Erlass der neuen Landesregierung vom Regierungspräsidium auf ihre Verkehrssicherheit überprüft, da es in Freiburg zu einem Unfall gekommen ist. In Rauenberg wurde bereits der Kreisel am Ortsausgang in Richtung Malschenberg bei der Abfahrt zur B 39 beanstandet: Sowohl die Weinrebe, als auch die Trockenmauer würden einen Verkehrsteilnehmer, der den Kreisel überfährt, stark gefährden. Der Stadt hilft es dabei auch nicht, dass sie sich die Gestaltung des Kreisels von der Verkehrsbehörde hatte genehmigen lassen. Die Verwaltung prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten, um den Abbau der Weinrebe verhindern zu können. Landrat Stefan Dallinger hat zugesagt, die Städte im Landkreis hierbei zu unterstützen.
 
Ebenso unerfreulich für die Städte und Gemeinden ist es, dass die Landesregierung das Polizeigesetz nicht ändern will, um das „Rucksacksaufen“, also den exzessiven Verzehr von mitgebrachtem Alkohol auf Volksfesten zu verhindern.
 
Die Schülerferienbetreuung an der Mannabergschule wird in den Oster-, Pfingst- und Sommerferien auf jeden Fall durchgeführt, da genügend Kinder angemeldet wurden. Für die Herbstferien fehlen allerdings noch einige Teilnehmer. Die Stadtverwaltung bittet interessierte Eltern sich hierfür baldigst anzumelden, da zu entscheiden ist, ob auch diese Betreuung wieder stattfinden kann.
 
Für die Teilnehmer am gemeinsamen Ferienspaß von Stadt und Vereinen besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Darüber hinaus hat die Stadt eine zusätzliche Gruppenunfallversicherung beim BGV abgeschlossen.
 
Ein Darlehen des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ konnte erfolgreich umgeschuldet werden. Der neue Zinssatz liegt nun um 3 % günstiger als zuvor.