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Aus dem Gemeinderat vom 18.01.2012
Aus dem Gemeinderat
Der Schwerpunkt der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr lag bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2012 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Haushaltsjahr 2015. Außerdem stand die Verabschiedung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung“ für das Jahr 2012 an. Ein weiterer Punkt befasste sich mit dem Bebauungsplan „Tongrube Unterfeld“, bei dem es einerseits um paläontologische Ausgrabungen und andererseits um den Bau einer Photovoltaikanlage geht. Der Tagesordnungspunkt „Auswahl der Fachplaner zur Sanierung der kleinen Mannaberghalle“ wurde hingegen auf Antrag der CDU-Fraktion abgesetzt, da weiterer Klärungsbedarf bestand, der zunächst nichtöffentlich vorberaten werden sollte. Zunächst hatten jedoch die Zuhörer das Wort: Ehrenbürger Karl-Heinz Zimmermann beanstandete den verspäteten Beginn der Sitzung und bat, die Zuhörer künftig nicht mehr warten zu lassen. Bürgermeister Frank Broghammer bat um Verständnis und Nachsicht: Der späte Beginn sei einer Diskussion im vorangegangen nichtöffentlichen Teil geschuldet gewesen, die nicht hätte abgebrochen werden können. Eine Bürgerin bedankte sich für die gewährte Hilfe bei der Neuberechnung der Abwassergebühren. Ein Bürger aus Malschenberg erklärte dem Gremium, dass er sich im Stadtteil und der Stadt insgesamt sehr wohlfühle. Rauenberg habe eine sehr gute Entwicklung genommen. Allerdings störe ihn die inoffizielle Kranzniederlegung rechter Gruppierungen am Volkstrauertag. Bürgermeister Frank Broghammer erklärte ihm, dass die Stadt hier alles rechtlich Mögliche unternehme, um die Kundgebung dieser Gruppen einzugrenzen.
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Tongrube Unterfeld“
Die Stadt Rauenberg hat die Tongrube „Unterfeld“ erworben. Neben der eigentumsrechtlichen Sicherung besteht im Rauenberger Gemeinderat auch bereits Konsens über die bauleitplanerische Sicherung der paläontologischen Grabungsstelle in diesem Bereich mit einer Fläche von ca. 2,5 ha. Für die übrige Fläche von rd. 10 ha legt der Rahmenbetriebsplan (Rekultivierungsplanung) derzeit fest, dass die Flächen nach deren Wiederverfüllung landwirtschaftlich genutzt werden. Nach den Worten von Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner wurden mit den betroffenen Fachbehörden Gespräche geführt, um weitere Nutzungsmöglichkeiten für diese Fläche auszuloten. Dabei signalisierten die Fachbehörden, dass sie sich neben der landwirtschaftlichen Nutzung auch eine überwiegend photovoltaische Nutzung vorstellen können. Ziel der jetzigen Bebauungsplanaufstellung ist somit, neben der Sondernutzung für Paläontologie eine größtmögliche Fläche für ein Sondergebiet Photovoltaik auszuweisen. Weitere Flächen dienen der Ausgestaltung der Übergangsbereiche zwischen den geplanten Hauptnutzungen, der Einhaltung erforderlicher Abstandsflächen zur Bundesautobahn sowie der Ein- und Durchgrünung des Plangebietes. Die Ausweisungen sind im laufenden Verfahren aufgrund der noch festzustellenden topographischen Verhältnisse in Abstimmung mit möglichen Investoren und den Fachbehörden an die jeweiligen Anregungen und Vorgaben anzupassen. Die Fläche der „Tongrube Unterfeld“ wird im rechtskräftigen Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg entsprechend ihrer bisherigen Nutzung als „Abgrabungsfläche für die Gewinnung von Bodenschätzen“ ausgewiesen. Nach Abschluss der Wiederverfüllung ist es beabsichtigt, die geplante Folgenutzung sowohl im Bebauungsplan, als auch im Flächennutzungsplan planungsrechtlich zu sichern. In der Sitzung des GVV Rauenberg im November letzten Jahres wurde bereits der Aufstellungsbeschluss zur 12. Teiländerung des Flächennutzungsplans Rauenberg gefasst.
Die für das Verfahren vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit wird in der Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden. Auf Grund der bestehenden Nutzung der paläontologischen Grabungsstätte und der beabsichtigten Nutzung der photovoltaischen Anlage sind keine komplexen Planungen oder erheblichen Konflikte zu erwarten, so dass auf eine parallel durchgeführte Beteiligung in Form einer Planauflage verzichtet wird. Die Träger öffentlicher Belange werden ebenfalls zur Planaufstellung und zur Änderung des Flächennutzungsplans gehört werden. Hier ist ein sogenannter Scopingtermin geplant, bei dem alle Beteiligten zu einem Erörterungsgespräch zusammenkommen werden.
Das Architekturbüro Sternemann und Glup hat im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes bereits Grundlagen für den Bebauungsplan erarbeitet und begleitet das Verfahren der 12. Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes, so dass das Parallelverfahren zügig und reibungslos ablaufen kann. Darüber hinaus ist eine Grünordnungsplanung nebst Eingriff- Ausgleichsbilanzierung und Umweltbericht zu erstellen. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung dieser beiden Büros ebenso einstimmig zu, wie der Aufstellung des Bebauungsplans einschließlich der erforderlichen Verfahrensschritte. Zuvor waren noch Fragen der Stadträtinnen und Stadträte zum Erhalt des Grünstreifens, zur Errichtung des erforderlichen Zauns sowie des Betriebsgebäudes, zur Reinigung der Anlage und zur Stromeinspeisung geklärt worden.
Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2012
Nachdem Bürgermeister und Verwaltung den Haushalt 2012 in der Dezember-Sitzung eingebracht und die Fraktionen hierüber beraten hatten, oblag es nun den Fraktionen ihre Stellungnahmen zu dem Zahlenwerk abzugeben. Zunächst stellte Stadtkämmerer Thomas Dewald noch einmal die wichtigsten Eckdaten wie folgt dar:
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Nach den Ausführungen des Stadtkämmerers hatten die Fraktionen das Wort. Den Anfang machte dabei Stadtrat Walter Kloé für die CDU-Fraktion: Einmal mehr mahnte das dienstälteste Ratsmitglied vor zu großer Schuldenlast, durch die künftige Generationen erheblich eingeschränkt würden. Gleichwohl müssten alle Investitionsmaßnahmen, die in den Jahren 2010/2011 beschlossen wurden, zu Ende geführt werden. Die notwendigen Arbeiten zur Sanierung der Abwasserkanäle, der Wasserleitungen, Straßen und Gehwege duldeten keinen Aufschub, stellen aber einen „gewaltigen Brocken“ dar. Stadtrat Walter Kloé empfiehlt auch hier im kommunalen Bereich einen „Rettungsschirm, mit dem man sanft landen kann“. Im Folgenden ging er auf die einzelnen Eckdaten des Ergebnishaushaltes sowie des Finanzhaushaltes ein und zeigte mögliche Konsequenzen auf. So sieht er nur bei den Investitionen ausreichend Spielraum, um die Ausgaben zu reduzieren und damit neue Schulden durch Kreditaufnahmen zu vermeiden. Die Einnahmeseite, die im geringen Umfang durch Gebühren, ansonsten durch Steuern, Abgaben, gemeindliche Anteile an Steuern sowie Zuwendungen geprägt ist, lasse sich nur in sehr geringem Umfang erhöhen. In diesem Zusammenhang stellte er ausdrücklich klar, dass er persönlich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ist. Die Stadt müsste grundsätzlich wie ein „Homo oeconomicus“ agieren, der seinem Handeln eine umfassende Planung voranstellt. Genau so müsste die Stadt alle Ausgaben und Einnahmen planen und den Haushaltsplan aufstellen. Da dies beim diesjährigen Zahlenwerk nach seiner persönlichen Auffassung und der seiner Fraktion gegeben ist, würde diese dem Haushaltsplan 2012 uneingeschränkt zustimmen. Seine Ausführungen schloss er mit einem Dank an den Stadtkämmerer sowie dessen Team, das wieder einmal ganze Arbeit geleistet hat.
Stadtrat Rolf Becker, der für die Freien Wähler sprach, sieht unter der Einbeziehung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 eine Trendwende. Der Ergebnishaushalt 2012 zeigt ein Defizit von 940.000 € im Gegensatz zu dem Minus von über 3 Mio. € vom letzten Jahr. Als sehr positiv sei die Erhöhung der Steuereinnahmen um 2,4 Mio. € zu werten. Der Mehrbetrag ist nahezu identisch mit dem Defizitabbau gegenüber dem Vorjahr, sodass sich auf der Ausgabenseite per Saldo nur geringe Änderungen ergeben werden. Während die Personalkosten stabil gehalten werden konnten, steigen allerdings die Sachkosten um 7 % an. Der Anstieg dieser Kosten in der Mittelfristigen Finanzplanung stimmt allerdings zuversichtlich, da die prognostizierte Erhöhung um 2,4 % in etwa dem Inflationsausgleich entspricht. Durch die hohen Investitionen in den vergangenen drei bis vier Jahren werden sich die Abschreibungen gegenüber 2010 um rund 15 % auf 1,25 Mio. € erhöhen. Seine Fraktion hatte die wichtigsten Daten der Haushalte von 2006 und die der Mittelfristigen Finanzplanung von 2013 bis 2015 analysiert. Aus dieser Analyse lassen sich erstaunliche Erkenntnisse herauskristallisieren. So wurden in den letzten zehn Jahren Investitionen von knapp 19 Mio. € getätigt. Nach Abzug der Abschreibungen, also des Wertverzehrs unseres Anlagevermögens, verblieben Netto-Neuinvestitionen von 8 Mio. €. Investitionen an sich sind etwas Gutes, wenn sie den Bürgern nachhaltigen Nutzen bringen. Die Gelder dafür und für die Folgekosten müssen aber erwirtschaftet werden, da ansonsten die Bürger auf den öffentlichen Schulden sitzen blieben. Die Analyse der Freien Wähler zeigt auch, dass die Stadt erstens die Folgekosten aller Investitionen einschließlich der Schuldzinsen in voller Höhe und zweitens die Abschreibungen in Höhe von rund 11 Mio. € immerhin zu 90 % erwirtschaftet hat bzw. erwirtschaften wird, was so auch akzeptabel sei. Dass die Investitionen allesamt mit Schulden finanziert werden, könnte die Bürger beunruhigen. Die langfristigen Schulden haben bzw. werden sich im Zeitraum 2006 bis 2015 aber „lediglich“ um 7 Mio. €, also von 1,3 auf 8,3 Mio. € erhöhen. Damit werden rund 1 Mio. € an Investitionen nicht mit Schulden, sondern mit Eigenkapital finanziert. Deswegen wurden in den letzten beiden Jahren nur die wirklich unaufschiebbaren Maßnahmen durchgeführt und auf die eine oder andere Maßnahme ganz verzichtet. Das Wichtigste ist, dass alle Entscheidungsträger den goldenen Haushaltsgrundsatz einhalten und Schulden nur für Investitionen und nicht für Verwaltungskosten machen.
Stadträtin Christiane Hütt-Berger dankte zu Beginn ihrer Ausführungen wie schon ihre Vorredner dem Team der Finanzverwaltung für die umfangreichen und schwierigen Arbeiten zur Erstellung des Haushaltsentwurfs. Gerne würde die SPD zum Wohl der Mitarbeiter mehr Geld für die Sanierung des Rathauses ausgeben. Wegen der klammen Kassen können allerdings nur ca. 58.000 € für kleinere Maßnahmen wie z.B. die Beleuchtung und ca. 125.000 € für die dringend notwendige Sanierung des Fahrstuhles eingeplant werden. Die Stadt Rauenberg kann sich auch auf Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung über 1 Mio. € freuen: Speziell für die Sprachfördermaßnahmen werden den Gemeinden vom Land für 2012/13 über 11 Mio. € zur Verfügung gestellt, was aus SPD-Sicht eine richtungsweisende Entscheidung der neuen Regierung ist. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 940.000 € ab. Die Abschreibungen in Höhe von ca. 1,25 Mio. € können leider nicht erwirtschaftet werden, obwohl sich die Gewerbesteuer auf ca. 2,9 Mio. € erhöht, die Einkommenssteuer auf fast 4 Mio. € wächst und die Personalkosten mit ca. 3 Mio. € stabil bleiben. Die Fraktionsvorsitzende erklärte, dass die im Finanzhaushalt für 2012 vorgesehenen Investitionen keine Neubauten sind, sondern alles im Zeichen der Sanierung steht. Es müssen viele Kanäle, Straßen, Friedhöfe sowie Teile der Straßenbeleuchtung saniert, umgebaut oder renoviert werden. Sobald eine Sanierung abgeschlossen ist, folgt schon die nächste. Das Haus für Betreutes Wohnen steht glücklicherweise schon, aber für das Pflegeheim muss die Stadt die Rahmenbedingungen schaffen. Dies ist auch erforderlich, da in den letzten elf Jahren der Anteil der Menschen über 80 Jahren enorm anstieg. Erfreulich ist, dass beide Einrichtungen von privaten Investoren realisiert wurden bzw. noch werden. Viele Auszahlungen des laufenden Jahres für die Sanierungsmaßnahmen sind bereits heute bezifferbar wie z.B. die Straßensanierungen in Malschenberg mit ca. 650.000 €, die Stadtkernsanierung mit 250.000 € und Hochwasserschutzmaßnahmen mit 50.000 €. Es gäbe aber auch noch einige unbekannte Größen wie die Apolloniamauer in Malschenberg, die sicherlich noch „Kopfschmerzen bereiten“ dürfte. Allerdings besteht hier Gefahr im Verzug. Für die Sanierung der kleinen Mannberghalle sind ebenfalls 90.000 € vorausgesehen, wenn auch die Umsetzung erst 2013/2014 erfolgen wird. Wegen fehlender liquider Mittel müssen alle Investitionen mit Krediten finanziert werden. Dabei stellt sich die Frage, wie weit man noch gehen kann, wo die Schmerzgrenze bei der Verschuldung liegt. Die Pro-Kopf-Verschuldung nähert sich der 1.000 €-Marke und wird wahrscheinlich 2014 überschritten werden. Stadträtin Christiane Hütt-Berger möchte im Sinne der Gerechtigkeit für alle zukünftigen Generationen auf folgende Fragen die Aufmerksamkeit lenken: Können alle unsere Strukturen in der Zukunft beibehalten werden? Sollen oder müssen mehr Aufgaben auf den GVV übertragen werden? Sollen oder müssen sich Rat und Verwaltung selbst einer Schuldengrenze unterziehen?
Nach diesen Stellungnahmen, welche die Sorgen und Nöte, aber auch die Hoffnung der Ratsmitglieder deutlich zum Ausdruck brachten, wurde der Haushalt für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet.
Verabschiedung des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb für das Jahr 2012
Für den Wirtschaftsplan 2012, der ebenfalls im Dezember eingebracht worden war, ergeben sich folgende Eckdaten:
- Volumen des Erfolgsplanes 1.201.650 €
- Volumen des Vermögensplanes 957.500 €
- Gesamtvolumen 2.159.150 €
- Kreditermächtigung 752.500 €
- Tilgungsleistungen 145.600 €
Durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr mit Gebührensätzen von 0,23 €/m² abflusswirksame Fläche und einer Schmutzwassergebühr von 1,90 €/m³ ergeben sich voraussichtlich Erträge aus Abwassergebühren von 710.000 €. Durch die geplanten Investitionen des Vermögenshaushaltes sind neue Kredite von 752.500 € voraussichtlich erforderlich.
Die wesentlichen Investitionen des Vermögensplanes sind:
- Restabwicklung Erschließung Langwiesen 25.000 €
- Kanalsanierung Rosenstr. (1.BA) 200.000 €
- Kanalsanierung Friedhofstr. (2. BA) 250.000 €
- Kanalsanierung Bergstr./Ringstr. (2. BA) 262.000 €
Ohne weitere Aussprache wurde der Wirtschaftsplan einstimmig verabschiedet.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bei der nichtöffentlichen Sitzung am 14.12.2012 wurden Beschlüsse zur Niederschlagung bzw. zum Erlass von Forderungen, zu Ratenzahlungen sowie in Personalangelegenheiten gefasst.
Verschiedenes
Bürgermeister Frank Broghammer gab folgende Informationen bekannt:
Im Bauhof wurde ein zweites Salzsilo errichtet. Durch die größere Vorhaltung von Streusalz will die Stadt weniger abhängig von den Anbietern sein, die in Spitzenzeiten wie im letzten Jahr horrende Preise fordern.
Damit Städte an öffentlichen Plätzen Alkoholverbote verhängen können, erwägt die Landesregierung eine Änderung des Polizeigesetzes. Dadurch könne die bestehende, recht unsichere Rechtslage deutlich verbessert und alkoholbedingte Ausschreitungen bei Veranstaltungen wie den Kerwen besser verhindert werden.
Im Neubaugebiet “Märzwiesen” sind nur acht Bauplätze noch nicht verkauft. Mit diesem rasanten Baufortschritt, der kreisweit nur noch von einem Baugebiet in Oftersheim erreicht wird, hätten selbst größte Optimisten nicht gerechnet.
Stadtrat Günter Hemmerich schlug vor, dass die beiden unmittelbar an das neue Pflegeheim angrenzenden Bauplätze von dem Pflegeheim-Investor erworben werden sollten und dem Pflegeheimgrundstück zugeschlagen werden sollten. Eine separate bauliche Nutzung mache wenig Sinn und die Bewohner des Pflegeheims würden von der Vergrößerung des Pflegeheimgrundstücks sicherlich profitieren. Bürgermeister Frank Broghammer sieht wenig Chancen, da ein Großteil der Wohneinheiten bereits auf der Grundlage der bisherigen Kalkulation verkauft worden sei. Er wird jedoch das Gespräch mit dem Investor suchen.
Stadtrat Christian Kollenz bat darum, dass sich der Kerwe-Ausschuss in nächster Zeit mit dem Thema “Weihnachtsmarkt” befassen sollte. Gemeinsam mit den IG Winzer sollte geprüft werden, ob der Weihnachtsmarkt auf den Rathaus-/Kirchplatz verlegt werden könnte.
Auf entsprechende Anfrage von Stadtrat Wolfgang Mayer erklärte Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner, dass die Bauarbeiten in der Rosenstraße witterungsbedingt ins Stocken geraten seien. Die beauftragte Baufirma hätte zudem vom 21.12.2011 bis 09.01.2012 Weihnachtsferien gemacht. Das anvisierte Ende der Maßnahme im Juni/Juli 2012 stünde derzeit jedoch nicht zur Diskussion.
Stadtrat Achim Artmann fragte nach den Beschädigungen in der öffentlichen Toilette auf dem Rathaus-/Kirchplatz. Die Schäden seien in Ordnung gebracht worden und Strafantrag wurde gestellt. Außerdem habe man –jetzt in der dunklen Winterszeit- die Öffnungszeit reduziert, so der Bürgermeister.
Stadtrat Walter Kloé bat um stärkere Kontrolle der Hundehaltung sowohl hinsichtlich fehlender Hundemarken, als auch im Hinblick auf Verunreinigung des Straßenraums.
