Die archivierten Artikel in der Übersicht
Aus dem Gemeinderat vom 14.12.2011
Aus dem Gemeinderat
Auftakt der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2011 war die Ehrung von Bürgermeister-Stellvertreter Günter Hemmerich, der dem Gemeinderat seit nunmehr 40 Jahren angehört. Auf den Bericht über diese besondere Ehrung in der vorliegenden Ausgabe der Rundschau dürfen wir verweisen. Im Mittelpunkt der Sitzung selbst stand die Einbringung des Haushalts 2012 sowie des Wirtschaftsplans 2012 für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“. Weitere Themen waren die Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Ausscheiden von Stadträtin Liselotte Eisenlohr, die Neufassung der Abwassersatzung, die Schuldnerberatung, der Bebauungsplan „Um die Altstadt Rotenberg“, die Baumaßnahme in der Rosenstraße/Friedhofstraße sowie die Annahme von Spenden. Zunächst hatten aber die Zuhörer das Wort. Ein Bürger wollte wissen, ob der Bürgermeister regelmäßige Sprechstunden abhielte, was dieser verneinte. Bei ihm könne man allerdings jederzeit um einen Termin bitten, wobei rein fachliche Fragen zunächst mit den Amtsleitern zu klären seien. Auf eine weitere Frage dieses Bürgers erklärte das Stadtoberhaupt, dass manche Antworten auch deshalb länger dauern würden, weil zunächst eine Beratung im zuständigen Gremium erforderlich sei. Ein anderer Bürger hatte Fragen zu seinem Erschließungsbeitragsbescheid. Hier bat der Bürgermeister aber um Verständnis dafür, dass Erläuterungen zu konkreten Einzelfallentschei-dungen nicht Gegenstand dieser Fragestunde sein dürften.
Neubesetzung von Ausschüssen des Gemeinderates
Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 23.11.2011 war Frau Stadträtin Elke Uhrig als Nachfolgerin für die aus dem Gremium ausgeschiedene Stadträtin Liselotte Eisenlohr verpflichtet worden. Nunmehr war über die Neubesetzung der Ausschüsse sowie die Entsendung der Vertreter der Stadt in die Verbände und Organisationen zu beschließen. Hauptamtsleiter Ludwig Sauer hatte die Vorschläge der SPD-Fraktion, die innerhalb der Zählgemeinschaft mit den Freien Wählern und der FDP abgestimmt worden waren, in eine Übersicht mit allen Gremien eingearbeitet. Nach einstimmigem Beschluss des Gremiums wird Stadträtin Elke Uhrig Mitglied im „Märzwiesen-Ausschuss“, in den Umlegungsausschüssen „Bangertweg“, „Hechtwasser“ und „Obere Saale“, im Kerwe-Ausschuss sowie in der Baukommission zur Sanierung des Rathauses sein. In den anderen Ausschüssen steht sie als Stellvertreterin zur Verfügung.
Neufassung der Abwassersatzung
Stadtkämmerer Thomas Dewald erinnerte noch einmal daran, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet wurden, rückwirkend zum 01.01.2010 die bisherige Abwassergebühr, die sich ausschließlich nach dem Frischwassermaßstab berechnete, in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr aufzuteilen. Hierzu wurden in einem gemeinsamen Projekt zusammen mit den Gemeinden Dielheim und Mühlhausen seit Oktober die abflussrelevanten Flächen mittels Selbstauskunft der jeweiligen Grundstückseigentümer ermittelt. Insgesamt wurden über 2.800 Fragebögen verschickt, von denen nun fast 2.600 Stück (Rücklaufquote ca. 93%) wieder abgegeben wurden. Diese wurden größtenteils persönlich mit den Eigentümern besprochen und ausgefüllt. Auch wurden durch telefonische Rückfragen und Vor-Ort-Terminen Unklarheiten bei den Flächenangaben geklärt. Die noch fehlenden Angaben zu den abflussrelevanten Flächen werden nun bis zum 13.01.2012 geschätzt, so dass rechtzeitig zur Jahresabrechnung 2010 und 2011 die gebührenpflichtigen Flächen in die Gebührenbescheide mit eingearbeitet werden können. Auf Grundlage der vorliegenden Erhebungsbögen und einer Hochrechnung der noch zu schätzenden Flächen ergibt sich eine abflussrelevante und somit gebührenpflichtige Fläche von 508.700 m². Um für die Jahre 2010 bis 2012 gleichbleibende Gebühren zu erhalten, wurden diese auf Grundlage einer dreijährigen Gebührenkalkulation ermittelt. Für die Aufteilung der gebührenfähigen Aufwendungen sowie der gebührenmindernden Erlöse und der entsprechenden prozentualen Zuordnung zu den Gebührentatbeständen „Schmutzwasser“ und „Niederschlagswasser“ wurde die Fa. Dr. Pecher AG beauftragt. Die Firma genießt deutschlandweit einen hervorragenden Ruf im Bereich der Gebührenkalkulationen zur gesplitteten Abwassergebühr. Die Aufteilungssätze wurden entsprechend in die vorliegende Gebührenkalkulation mit eingearbeitet. Für die Jahre 2010-2012 ergeben sich gebührenfähige Aufwendungen von 3.630.450 €. Gebührenmindernde Erträge wurden, einschließlich des von der Stadt Rauenberg zu tragenden Straßenentwässerungsanteils (774.850 €) und der gesamten verbleibenden Gewinnvorträge (262.600 €), mit einem Gesamtbetrag von 1.453.650 € berücksichtigt. Die verbleibenden ansatzfähigen Kosten von 2.176.800 € wurden entsprechend den Berechnungen auf die Schmutzwassergebühr (1.825.801 €) und die Niederschlagswassergebühr (350.999 €) aufgeteilt. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen ergibt sich somit für die Jahre 2010-2012 eine Schmutzwassergebühr von 1,90 €/m³ und eine Niederschlagswassergebühr von 0,23 €/m² abflussrelevanter Fläche. Diese Gebührensätze sind in § 42 der Abwassersatzung mit aufgenommen.
Im Zuge der Erhebung der abflussrelevanten Flächen wurden auch Angaben zu vorhanden Zisternen sowohl für die Gartenbewässerung, als auch für die Brauchwassernutzung (z.B. Toilettenspülung) abgefragt. Diese Zisternen wurden bei der Flächenermittlung entsprechend den Vorgaben des § 40 Abs.4 berücksichtigt. Bei Zisternen mit Brauchwassernutzung wurden bisher keine Schmutzwassergebühren für das durch die Toilettenspülung verwendete Regenwasser berechnet, da seither keine gesicherten Angaben zum Vorhandensein dieser Brauchwasserzisternen vorlagen. Bisher wurde somit Schmutzwasser den öffentlichen Anlagen zugeführt, ohne hierfür Gebühren zu bezahlen. Nun liegen diese Angaben zu den Brauchwasserzisternen durch die Selbstauskunft der Grundstückseigentümer vor. In § 39 Abs.3 wird nun geregelt, dass für eine Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser dieses durch eine geeignete Messeinrichtung nachzuweisen ist. Sollte eine solche Messeinrichtung aus technischen oder auch finanziellen Gründen nicht möglich oder wirtschaftlich sein, können die Verbräuche entsprechend auch geschätzt werden. Nach Aussagen des Gemeindetages Baden-Württemberg entstehen ca. ¼ des tatsächlichen Wasserverbrauches durch die Toilettenspülung. Dies würde bedeuten, dass ein Aufschlag von 8-10 m³ je Person erfolgen müsste. In Absprache mit den Kollegen der Gemeinden Mühlhausen und Dielheim sollte ein Aufschlag von 8 m³ je polizeilich gemeldete Person erfolgen. Jedoch muss aus Gründen der gerechten Kostenverteilung auf jeden Fall ein Aufschlag hierfür erfolgen.
Nach Klärung einiger technischer und organisatorischer Fragen – unter anderem wurde auch mitgeteilt, dass die Gebührenbescheide Anfang/Mitte Februar verschickt werden sollen – wurde die Abwassersatzung einstimmig verabschiedet.
Aufstockung der Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes
Im Juli 2008 wurde die Schuldnerberatungsstelle des Diakonischen Werkes für die Bürgerinnen und Bürger von Wiesloch, St. Leon-Rot, Sandhausen, Rauenberg, Mühlhausen und Malsch eingerichtet. Der Kostenersatz der beteiligten Gemeinden beträgt nach den Worten von Hauptamtsleiter Ludwig Sauer bisher 20.000,- € im Jahr und wird auf die Gemeinden entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahlen umgelegt. Derzeit liegt der Anteil, den die Stadt Rauenberg trägt, bei 2.077,20 €. Mit Schreiben vom 28.10.2011 beantragt das Diakonische Werk eine Erhöhung des Kostenersatzes der beteiligten Gemeinden auf 30.000,- €, was natürlich auch eine Erhöhung des Anteils der Stadt Rauenberg um 50 % zur Folge hätte. Die Erhöhung wird damit begründet, dass das Beratungsangebot sehr stark nachgefragt wird und dadurch die Wartezeit auf ein Jahr angestiegen ist. Durch die Erhöhung des Kostenersatzes können die Beratungszeiten um 50 % ausgeweitet und die Wartezeiten langfristig verkürzt werden. Nachdem sich alle Fraktionen für dieses notwendige Angebot und für die Erhöhung des Gemeindeanteils ausgesprochen hatten, erfolgte der einstimmige Beschluss hierfür.
Einbringung des Haushaltsplans 2012
An den Anfang seiner Haushaltsrede stellte Bürgermeister Frank Broghammer sein Bedauern darüber, dass die Landesregierung erwägt, die Einführung der Doppik weiter hinauszuschieben oder gar ganz auszusetzen. Dies sei ein Schritt in die falsche Richtung, denn die Haushaltssituation der Gemeinden bleibe damit weiterhin nicht vergleichbar und den Rechenzentren entstehen durch die Vorhaltung zweier Systeme erhebliche Zusatzkosten. Zum Rauenberger Haushalt für 2012 selbst konnte er leichte Entwarnung geben: Das Zahlenwerk sieht nämlich zwischenzeitlich im Gegensatz zum Haushalt 2011 schon wieder deutlich besser aus als vor einem halben Jahr noch anzunehmen war. Dies liegt zu einem großen Teil an einer etwas besseren Entwicklung der Wirtschaft, welche die Steueranteile der Gemeinde und deren Schlüsselzuweisungen verbessert und zum anderen an den erhöhten Zuschüssen für die vorhandenen Kindergarten und Krippenplätze. Man dürfe sich aber keinen Illusionen hingeben. Durch Probleme in der Weltkonjunktur oder beim Euro können sich sehr rasch wieder schlechtere Rahmenbedingungen ergeben. Dann sind auch Fördermöglichkeiten wie das Landessanierungsprogramm gefährdet, auf das man gerade bei Projekten wie der Sanierung der kleinen Mannaberghalle dringend angewiesen ist. Die kleine Mannaberghalle ist nämlich in einem Sanierungszustand, der nun angegangen werden muss, da eine Gemeinde selten solche Zuschusschancen hat, wie über das Landessanierungsprogramm. Der Gemeinderat wird hier noch viele schwierige Entscheidungen treffen müssen. Hier werden – nach einem gewissen Vorplanungsstand – auch die Vereine mit einbezogen bzgl. der Vereinsräume, deren Größe und Lage, bzgl. Kostenbeteiligung oder ehrenamtlicher Mitarbeit. Dabei darf der Zeitrahmen nicht außer Acht gelassen werden, denn das Landessanierungsprogramm endet schon im Jahr 2014 und die geschätzten Kosten in Höhe von 2 ¼ Mio. € können nur mit Mitteln aus dem Landessanierungsprogramm und dem Ausgleichsstock (zusammen ca. 1 ¼ Mio. €) geschultert werden. Im Haushaltsplan 2012 sind 90.000,- € als Planungskosten vorgesehen.
Die zweite große Investition, auf die der Bürgermeister besonders einging, betrifft die Tiefbaumaßnahmen in Malschenberg. Aufgrund der Kanalsituation in der Friedhofstraße und den angrenzenden Straßen war dringender Handlungsbedarf und die Lösung in einem Gesamtkonzept geboten. In diesem Zusammenhang ging er gleich auch auf das Gesamtkonzept (Apolloniamauer, -straße, -platz und –quelle) ein, wo er einen weiteren Schwerpunkt sieht. In Rotenberg liegt der Schwerpunkt bei der Friedhofssanierung und -erweiterung, mit der bereits begonnen wurde. Ob Rotenberg 2013 in das Landessanierungsprogramm kommen wird, ist sehr ungewiss. Eine kleinere Maßnahme in Rotenberg ist ein neuer Anstrich für die Schlossbergschule aus Anlass des 50. Geburtstags im Jahr 2013. Weitere Maßnahmen sind:
- Eine eventuelle Umbaumaßnahme des Kindergartens in Malschenberg als
Zuwendung an die katholische Kirche,
- der Umbau von über 300 Straßenleuchten mit einem Zuschuss des Bundes von
25% zur Beseitigung der Quecksilberdampflampen,
- die Planung zur Fortsetzung des Hochwasserschutzes mit dem AHW bachaufwärts bis zum Tierpark und
- der Einbau eines neuen und behindertengerechten Fahrstuhls im Rauenberger
Rathaus, da der alte vom TÜV abgesprochen wurde.
Zum Schluss seiner diesjährigen Haushaltsrede dankte der Bürgermeister den Damen und Herren des Gemeinderats für deren Entscheidungsfreudigkeit, die Innovationskraft und den kommunalpolitischen Mut. Gleichzeitig bat er sie, den bisherigen Kurs zu halten, sich nicht alleine durch einjährige Effekte irritieren zu lassen und erfolgreich in die Zukunft zu gehen.
Im Anschluss an die Haushaltsrede stellte Stadtkämmerer Thomas Dewald die Eckdaten des Haushaltsentwurfs vor. Demnach stehen im Ergebnishaushalt ordentlichen Erträgen in Höhe von 11.974.550,- € ordentliche Aufwendungen in Höhe von 12.914.800,- € gegenüber, was ein ordentliches Ergebnis in Höhe von -940.250,- € bedeutet. Die Entwicklung der wesentlichen Erträge und Aufwendungen stellte er anhand von Schaubildern dar. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.135.200,- € Auszahlungen in Höhe von 2.844.600,- € gegenüber, was einen Saldo in Höhe von – 1.709.400,- € ergibt. Der Finanzierungsmittelfehlbetrag liegt bei 1.780.500,- €. Die Kreditermächtigung beläuft sich auf 1.700.000,- €.
Der Gemeinderat beschloss ohne weitere Aussprache einstimmig, dass der Haushaltsplan 2012 nach Beratungen in den Fraktionen am 18.01.2012 verabschiedet werden soll. Stadtkämmerer Thomas Dewald steht den Fraktionen zu diesem Zweck für weitere Erläuterungen in gewohnter Weise zur Verfügung.
Einbringung des Wirtschaftsplans “Abwasserbeseitigung” 2012
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung ist dem Haushaltsplan der Stadt nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung beizufügen. Auch hier stellte Stadtkämmerer Thomas Dewald die wichtigsten Eckdaten dar:
Niederschlagswassergebühr: 0,23 €
Schmutzwassergebühr: 1,90 €
Umsatzerlöse: 709.000,00 €
Erträge Erfolgsplans 1.201.600,00 €
Aufwendungen Erfolgsplan 1.201.600,00 €
Aufwendungen Finanzplan 957.500,00 €
Erträge Finanzplan 205.000,00 €
Ausgleich. d. Kreditermächtigungen 752.500,00 €
Der Wirtschaftsplan soll ebenfalls in der Januarsitzung des Gemeinderats verabschiedet werden.
Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan “Um die Altstadt Rotenberg”
7. Änderung
Der Beschluss zur erneuten Offenlage dieses Bebauungsplan-Entwurfes wurde in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 19.10.2011 gefasst. Die Offenlage wurde dann nach der ortsüblichen Bekanntmachung vom 02.11.2011 bis einschließlich 02.12.2011 durchgeführt. Die Behörden wurden mit dem Schreiben vom 27.10.2011 zur Stellungnahme aufgefordert. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erläuterte die vorgebrachten Bedenken und Anregungen im Detail anhand von Planunterlagen. Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.
Auftragsvergabe Rosenstraße/Friedhofstraße, 2. Bauabschnitt
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung zur Ausschreibung der Kanal- und Straßenbauarbeiten für den 2. Bauabschnitt in der Friedhof-, Ring- und Bergstraße ermächtigt. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurde von elf Firmen ein Angebot angefordert. Zum Eröffnungstermin am 06.12.2011 lagen sieben Angebote vor. Diese wurden vom beauftragen Ingenieurbüro E. Schulz geprüft. Eine Firma aus Mosbach ist demnach der annehmbarste Bieter mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 989.881,31 €. Auf entsprechende Fragen der Ratsmitglieder erklärte Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner, dass der Ausschluss von Subunternehmern nicht ohne weiteres möglich sei. Hier habe es der ZWL bei Vergaben im Wasserleitungsbau leichter, da in diesem Bereich entsprechende Zertifikate des Fachverbands vorgelegt werden müssen. Durch die Vorlage von Referenzen sollen aber Schwierigkeiten vermieden werden. Auch bei den Kosten für Hausanschlüsse soll ein entsprechender Passus unliebsame Überraschungen ausschließen. Die Kosten für die Baustelleneinrichtung könne die zu beauftragende Firma durch Synergieeffekte in anderen Bereichen ausgleichen. Im Übrigen lobte das Gremium die detaillierten Ausschreibungsunterlagen. Die oben genannte Firma aus Mosbach erhielt einstimmig den Zuschlag für diese Arbeiten.
Annahme von Spenden
Im Zeitraum vom 01.10.2011 bis 08.12.2011 waren eine Geldspende in Höhe von 150 € und fünf Sachspenden im Wert von 1.581,18 € eingegangen. Die Annahme dieser Spenden genehmigte das Gremium einstimmig.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bei der nichtöffentlichen Sitzung am 23.11.2011 wurde ein Beschluss zur Vertragsanpassung mit dem Tierschutzverein Sinsheim und Umgebung e.V. zur Unterbringung von Fundtieren gefasst. Zwei weitere Beschlüsse betrafen einen Investitionszuschuss im Rahmen des Vereinsförderprogramms sowie eine Personalsache.
11. Verschiedenes
Mit einem kleinen Geschenk würdigte der Bürgermeister das kommunalpolitische Interesse von Frau Elisabeth Pfefferle. Frau Pfefferle hat auch in diesem Jahr wieder sämtliche öffentliche Sitzungen von Gemeinderat und Bauausschuss besucht.
Ordnungsamtsleiter Jens Spanberger, der bekanntlich am 27.11.2011 zum Bürger-meister von Mühlhausen gewählt wurde und seinen Dienst dort am 01.01.2012 antritt, verabschiedete sich offiziell vom Gremium und bedankte sich bei den Stadträtinnen und Stadträten für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Die kommunalpolitischen Erfahrungen, die er hier habe sammeln können, werden ihm bei seiner künftigen Arbeit in Mühlhausen sehr hilfreich sein.
Stadtrat Walter Kloé dankte dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Ratskolleginnen und -kollegen für deren Arbeit in den zurückliegenden Monaten. Er wünschte allen noch eine ruhige Adventszeit und schöne Feiertage. Mit den besten Wünschen für das kommende Jahr schloss er seine Ausführungen.
