Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat
 
Nahezu von der „Wiege bis zur Bahre“ reichte das Themenspektrum bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch: So befasste sich das Gremium sowohl mit dem Kinderhaus „Märzwiesen“, in dem eine Auffanggruppe eingerichtet werden soll, als auch mit dem Friedhof in Rotenberg. Ein weiteres Kinder- und Jugendthema war der Sachstandsbericht des Postillion e.V. und um Infrastruktur ging es beim Bebauungsplan „Altstadt Rotenberg“ und bei der Widmung des neuen Parkplatzes in der Hauptstraße. Dass bei allen Maßnahmen der Stadt ökologische Belange nicht außer Acht gelassen werden dürfen, wurde bei der Zwischenbilanz der Ökokontofläche deutlich und an die Tatsache, dass auch alle Investitionen finanziert werden müssen, wurde man erinnert, als Stadtkämmerer Thomas Dewald über die Aufnahme eines neuen Darlehens berichtete. Doch zunächst hatten die Zuhörer das Wort: Eine Bürgerin aus Rotenberg wollte wissen, weswegen Teile des Bebauungsplans „Altstadt Rotenberg“ nicht mehr im laufenden Verfahren seien. Bürgermeister Frank Broghammer und Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erklärten, dass das Verfahren gesplittet worden sei, weil in dem angesprochenen Teilbereich erhebliche Bedenken des Denkmalamts und des Naturschutzes vorhanden seien.
 

Sachstandsbericht Postillion e.V. für die Kinder- und Jugendeinrichtungen

 
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Frank Broghammer den Vorsitzenden des Postillion e.V. Stefan Lenz sowie die Verantwortliche für den Jugendtreff Friederike Bün begrüßen. Der in Wilhelmsfeld ansässige Verein Postillion e.V. betreibt in Rauenberg nicht nur das Jugendhaus, sondern ist auch für den Kinderhort und für die Kinderkrippe verantwortlich. Das Jugendhaus, so Frau Bün, ist Anlaufstelle für Jugendliche, um Alltagsprobleme mit den dortigen Mitarbeitern zu besprechen. Außerdem ist das Jugendhaus ein Ort, an dem sich Jugendliche mit Gleichaltrigen treffen und für den sie sich engagieren. Und das Jugendhaus ist ein Bildungsort, an dem insbesondere soziales Lernen stattfindet, um Jugendliche auf das Leben vorzubereiten. Das Jugendhaus bietet beispielsweise einen wöchentlichen Kochtreff an, der eine hohe Akzeptanz bei den Jugendlichen findet. Das regelmäßige Programm des Jugendhauses wird durch die Teilnahme am Ferienspaßprogramm und an der Rauenberger Winzerkerwe sowie durch gemeinsame Ausflüge, Festlichkeiten und diverse Sportangebote abgerundet. Laut einer Nutzerumfrage besuchen 21 von 29 Jugendlichen das Jugendhaus regelmäßig an allen drei Öffnungstagen in der Woche. Für den Kinderhort und die Kinderkrippe konnte Herr Lenz ebenfalls von einer sehr guten Auslastung berichten. Stadträtin Christiane Hütt-Berger freute sich über die erfolgreiche Arbeit des Postillions in Rauenberg. Dies zeige, dass man den richtigen Partner für Kinder- und Jugendbetreuung gefunden habe. Bürgermeister Frank Broghammer dankte Frau Bün und Herrn Lenz nicht nur für den Sachvortrag, sondern auch für deren Arbeit mit den jungen und jüngsten Einwohnern der Stadt.
 

Kinderhaus „Märzwiesen” – Schaffung einer Auffanggruppe im GT-Kindergarten zum KiGa-Jahr 2012/2013
 
Nach den Worten von Hauptamtsleiter Ludwig Sauer und der Leiterin des Kinderhauses “Märzwiesen” Sandra Labisch sind die Plätze im Kinderhaus „Märzwiesen“ im Kindergartenjahr 2011/2012 vollständig belegt. Zu Beginn des Kindergartenjahres 2012/2013 werden voraussichtlich noch 41 Kinder in den Ganztagesgruppen betreut, so dass keine Plätze für Neuaufnahmen zur Verfügung stehen werden, da die Genehmigung nur 40 Kinder erlaubt. Im darauffolgenden Kindergartenjahr werden sich die Zahlen, soweit vorausschaubar, ähnlich verhalten. Da jedoch im Verlauf des nächsten bzw. auch des übernächsten Kindergartenjahres mehr Kinder aus den 3 Krippengruppen des Kinderhauses „Märzwiesen“ in die Ganztagesgruppen wechseln werden, als freie Plätze zur Verfügung stehen, sollte hierfür eine Lösung gefunden werden. Ansonsten könnten Kinder, die die Krippe im Kinderhaus besuchen, keine Plätze im Kindergarten dieser Einrichtung belegen. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Einrichtung einer zeitlich befristeten Auffanggruppe mit maximal 10 Kindern. Damit würde die Möglichkeit bestehen, den eigenen Bedarf zu decken. Diese Auffanggruppe wäre spätestens zum Ende des Kindergartenjahres 2012/2013 bzw. zum Ende des Kindergartenjahres 2013/2014 wieder aufzulösen, da dann eine große Kinderzahl (2013: voraussichtlich 11 Schulanfänger, 2014: voraussichtlich 17 Schulanfänger) in die Schule wechseln würde. Über die Zulässigkeit dieser Auffanggruppe entscheiden der Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) und das Gesundheitsamt auf Antrag. Das Gesundheitsamt hat bereits seine mündliche Zustimmung erteilt, der KVJS erteilt diese mit der Neuvergabe der Betriebserlaubnis. Die Auffanggruppe könnte vorübergehend im Mehrzweckraum im Obergeschoss des Kinderhauses eingerichtet werden. Zusätzliches Personal hierfür wird erforderlich. Denkbar wären eine Vollzeitkraft, eine Teilzeitkraft mit max. 60% der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten sowie eine Anerkennungspraktikantin. Die Personalkosten würden 84.000,- € im Jahr betragen, einmalige Sachkosten für die Ausstattung werden auf maximal 5.000,- € geschätzt. Auf entsprechende Anfrage aus dem Gremium erklärte Stadtkämmerer Thomas Dewald, dass es keinen gesonderten Zuschuss für die Einrichtung dieser Auffanggruppe gibt. Eine andere Frage bezog sich auf die bisherige Nutzung des Mehrzweckraums und auf die abzuschließenden Arbeitsverträge mit den Erzieherinnen. Der benötigte Raum, der für diese Nutzung bestens geeignet, also auch keine „Notlösung“ ist, wurde bisher nicht genutzt. Die Arbeitsverträge werden zunächst befristet abgeschlossen. Nach der Klärung dieser Fragen erteilte das Gremium ein einstimmiges Votum für die Einrichtung der Auffanggruppe.
 

Zwischenbilanz Ökokonto-Fläche
 
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Umweltschutzbeauftragten des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV), Dr. Brigitta Martens-Aly, vorgetragen. Nach ihren einleitenden Ausführungen ist die baden-württembergische Ökokonto-Verordnung im April 2011 nach sehr langer Vorbereitungsphase in Kraft getreten. In Rotenberg hat die Stadt Rauenberg im Jahr 2010 das Grundstück FlSt.-Nr. 536/1 gekauft, um es durch geeignete Pflege- und Herstellungsmaßnahmen zu einer Ökokonto-Fläche zu entwickeln. Ein Antrag auf Anerkennung dieser Fläche wurde Anfang September 2011 gestellt. Die Anerkennung wurde von der Naturschutzbehörde zwar in Aussicht gestellt, ist aber noch nicht erfolgt, da es sich bei diesem Antrag um den ersten im Rhein-Neckar-Kreis handelt und noch keine praktischen Erfahrungen mit diesem neuen Rechtsinstrument vorliegen. Für die Gemeinden des GVV ergibt sich mit dem neuen Instrument ein Abstimmungsbedarf bezüglich der Trägerschaft ihrer Ökokonto-Maßnahmen. Um das Vorgehen möglichst einfach zu halten, wird vorgeschlagen, dass als Antragsteller und Maßnahmenträger der GVV Rauenberg auftritt, an den die Gemeinden die Grundsatzaufgaben des Natur- und Umweltschutzes ohnehin delegiert haben. Der Landschaftsplan, aus dem die Maßnahmen entwickelt sein müssen, wird auf GVV-Ebene verabschiedet, ebenso erfolgt auch die Organisation von Landschaftspflegemaßnahmen und Beantragung von Fördermitteln hierfür über den GVV Rauenberg. Gleichzeitig wird jedoch vorgeschlagen, dass die Verbandsgemeinden untereinander vereinbaren, die Kostenträgerschaft für die Durchführung von Maßnahmen und die Verfügung über die erzielten Ökopunkte bei der jeweiligen Gemeinde zu belassen. Ein eventueller Verkauf von Ökopunkten könnte vorzugsweise innerhalb des GVV erfolgen, ist aber rechtlich ebenso nach außen möglich. Dass die Ökopunkte bei der jeweiligen Gemeinde bleiben, ist den Ratsmitgliedern auch äußerst wichtig. Dies wurde aus den zahlreichen Wortmeldungen sehr deutlich. Ebenso wurde nochmal nach dem Sinn dieser Ökopunkte gefragt. Wie Frau Dr. Martens-Aly erklärte, kann das Ökokonto am besten als vorweggenommene Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe in die Natur beschrieben werden. Da die Ökopunkte letztlich auch geldwert seien, könnten sie sogar an andere Gemeinden als Ausgleich für deren Landschaftseingriffe veräußert werden. Nachdem weitere Fragen der Stadträtinnen und Stadträte geklärt werden konnten, beschloss das Gremium einstimmig, die Führung des Ökokontos dem GVV zu übertragen. Kosten und Nutzen des Ökokontos bleiben allerdings bei der jeweiligen Gemeinde.
 

Offenlage Bebauungsplan “Altstadt Rotenberg”, 7. Änderung
 
Am 17.03.2010 hatte der Gemeinderat, so Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner, in öffentlicher Sitzung die 7. Änderung und Erweiterung dieses Bebauungsplans beschlossen. Die erforderlichen Verfahrensschritte wurden durchgeführt und mündeten letztlich im Entwurfsbeschluss, der Offenlage und der Behördenbeteiligung im Sommer dieses Jahres. Bei der durchgeführten Beteiligung gingen zum Teil Anregungen und Bedenken ein. Einige Anregungen waren technischer Art, welche zumeist im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingingen und in den Entwurf bereits eingearbeitet waren. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner musste aus formellen Gründen alle vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen im Detail vortragen. Deren Nennung würde allerdings den Rahmen dieses Berichts sprengen. Nach kurzer Aussprache beschloss das Gremium letztlich einstimmig den vorgelegten Entwurf und die erneute Offenlage. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.
 

Widmung öffentlicher Verkehrsflächen – Parkplätze
 
Nachdem die neuen Parkplätze in der Wieslocher Straße und in der Hauptstraße fertig gestellt wurden, sind die Verkehrsflächen entsprechend ihrer künftigen Nutzung noch dem öffentlichen Verkehr nach dem Straßengesetz zu widmen und jeweils als sonstige Straßen mit der Benutzungsart „Parkplatz“ einzustufen. Dem stimmte der Gemeinderat auch zu. Diese Widmung wird nun öffentlich bekannt gemacht.
 

Auftragsvergabe Erweiterung Friedhof Rotenberg
 
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung in seiner Sitzung am 21.09.2011 ermächtigt, die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt zur Erweiterung des Rotenberger Friedhofes auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurde von sieben Firmen ein Angebot angefordert. Zum Eröffnungstermin am 13.10.2011 lagen sechs Angebote vor. Die Prüfung durch das beauftragte Ingenieurbüro ergab, dass eine Firma aus Haßmersheim das günstigste Angebot mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 149.686,53 € abgegeben hatte. Der Gemeinderat erteilte dieser Firma nach kurzer Aussprache einstimmig den Auftrag für alle vier Lose. Besonders erfreulich ist, dass der Haushaltsansatz für 2011 durch das gute Ausschreibungsergebnis nicht überschritten wird.
 

Ergebnis der Neuaufnahme von Darlehen
 
In seiner Sitzung am 21.09.2011 hatte der Gemeinderat die Verwaltung auch ermächtigt, Darlehen in Höhe von 700.000 € für den städtischen Haushalt und 700.000 € für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung aufzunehmen. Das Förderprogramm „kommunale Infrastruktur“ der L-Bank Baden-Württemberg hat der Stadt zinsverbilligte Darlehen für deren investive Maßnahmen angeboten. Beide Darlehen konnten nun, wie Stadtkämmerer Thomas Dewald nicht ohne Stolz mitteilte, zu einem nominalen Zinssatz von 2,34 % bei einer Zinsfestschreibung für 10 Jahre aufgenommen werden. Die Laufzeit beträgt in beiden Fällen 30 Jahre.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

 
Bei der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.09.2011 wurden Beschlüsse zu einem Grundstückskauf und zu einem Grundstücksverkauf, zur Errichtung eines Gedenksteins für sogenannte Schmetterlingskinder auf dem Rauenberger Friedhof und in einer Personalsache getroffen, so die kurze Information von Hauptamtsleiter Ludwig Sauer.
 

Verschiedenes
 
Architekt Christian Kollenz informierte das Gremium über die gelungenen Umbaumaßnahmen im Kindergarten “Unterm Regenbogen”. In dem Gebäude war eine nicht mehr zeitgemäße Küche durch eine neue funktionale Küche ersetzt worden. Außerdem wurde ein Lagerraum zu einem Schlafraum umgebaut.
 
In der bundesweit erscheinenden Zeitschrift “Liegenschaft aktuell” wurde der neu gestaltete Rathaus-/Kirchplatz als gelungenes Beispiel für barrierefreies Bauen gelobt.
 
Nach der Kündigung des Rahmenvertrags durch die GEMA muss die Stadt nun für jede Veranstaltung mit musikalischer Umrahmung separate GEMA-Beiträge zahlen, die sehr hoch sind. So müssen beispielswiese alleine für das diesjährige Portugieserfest in Malschenberg 2.494,59 € entrichtet werden.
 
Die Tiefbauarbeiten in der Rosenstraße können voraussichtlich schon im Mai und nicht erst im August nächsten Jahres beendet werden.
 
Die Ausschreibung für die Arbeiten im nächsten Bauabschnitt in der Friedhofstraße sollte bereits im Dezember erfolgen, da zu diesem Zeitpunkt noch eine beschränkte Ausscheibung möglich ist. Sollte die Firma, welche die Arbeiten in der Rosenstraße ausführt, auch diesen Auftrag bekommen, können die Kosten für die erneute Baustelleneinrichtung vermieden werden.
 
In der Letzenbergstraße wurden nach den Worten von Stadtrat Ludwig Schäffner schon vor längerer Zeit Arbeiten auf den Gehwegen durchgeführt, die nicht ordnungsgemäß abgeschlossen wurden. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Das Bauamt wird sich dieser Sache annehmen.
 
In diesem Zusammenhang fragte Stadtrat Günter Hemmerich, ob die Versorgungsträger, welche diese Arbeiten ausführen, den Eingriff in den Straßenraum nicht vorher im Rathaus anmelden müssten. Es könne auch nicht angehen, dass über Wochen hinweg offene Baugruben Schulwege blockierten ohne dass an diesen Stellen gearbeitet wird. Normalerweise werden, so Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner, derartige Arbeiten angemeldet. Bei Notfällen wie Leitungsbrüchen erfolgt allerdings nur eine nachträgliche Meldung. Ein zeitliches Limit könne den Versorgungsträgern allerdings nicht aufgegeben werden.
 
Stadtrat Wolfgang Mayer bemängelte das Inserat der Stadt im Winzerkerwe-Anzeiger der Rhein-Neckar-Zeitung. Im Inserat wurde das Portugieserfest nicht genannt. Nach den Worten von Bürgermeister Frank Broghammer wurde darauf verzichtet, weil das Fest zu diesem Zeitpunkt ja schon vorbei sei und eine Ankündigung für das kommende Jahr zu diesem Zeitpunkt wenig Sinn mache.
 
Stadträtin Christa Albrecht bat die Verwaltung um Überprüfung der Verkehrssituation an der Einmündung der St. Michael-Straße in die Wieslocher Straße: Aus der St. Michael-Straße in nördliche Richtung ausfahrende Fahrzeuge müssten nämlich wegen parkender Fahrzeuge auf der Wieslocher Straße stehen bleiben, wodurch es dann auf der Wieslocher Straße zu einem Stau käme. Das früher vorhandene Parkverbot in diesem Bereich müsste wieder angebracht werden.
 
Stadtrat Walter Kloé bat um Überprüfung der Parksituation in der Dielheimer Straße. Insbesondere im Einmündungsbereich der Eckertswiesen käme es zu Behinderungen. Für den weiteren Verlauf der Dielheimer Straße in Richtung Hauptstraße schlug er die Einzeichnung von Parkplätzen vor, damit ein geordneter Gegenverkehr stattfinden könne. Derzeit weichen entgegenkommende Fahrzeuge meist auf den Gehweg aus.