Weinstadt Rauenberg

Die erste Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause war eindeutig „finanzlastig“, denn 8 von 12 Tagesordnungspunkten musste Stadtkämmerer Thomas Dewald vorbereiten. Dabei ging es um die Jahresrechnung 2010, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2010, den aktuellen Haushalt, die Neuaufnahme sowie die Umschuldung von Darlehen, die Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen, die gesplittete Abwassergebühr und die Annahme von Spenden. Umstritten war zunächst die Behandlung des  Rotenberger Friedhofs, denn ein Teil des Gremiums wollte diesen Tagesord-nungspunkt vertagen. Letztlich fand sich dafür aber keine Mehrheit. Noch bevor Bürgermeister Frank Broghammer die Tagesordnung aufrufen konnte, bat Stadtrat Günter Hemmerich um das Wort. In seiner Eigenschaft als Bürgermeister-Stellvertreter war es ihm eine große Ehre, dem Bürgermeister zu seinem 25-jährigen Dienstjubiläum im öffentlichen Dienst zu gratulieren. Über diese Ehrung berichten wir gesondert in dieser Ausgabe der Rundschau. Nach der Ehrung hatten dann die Bürger das Wort: Eine Bürgerin bemängelte die Gully-Reinigung durch die beauftragte Firma, die einzelne Senkkästen nur begutachtet und nicht geleert habe. Ebenso lasse die Bereitschaft der Mitbürger, die Gehwege zu reinigen, sehr stark nach. Manche Anwohner würden zwar die Gehwege reinigen, würden den Kehricht dann aber in die Senkkästen kehren, was ja auch nicht Sinn der Sache sein kann. Die Stadt wird in dieser Sache verstärkt auf die gesetzlichen Bestimmungen hinweisen. Ebenso wird die Leerung der Senkkästen überprüft und Nachbesserung durch die Firma gefordert. Sollten die Arbeiten nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden sein, würde dies Konsequenzen bei künftigen Vergaben haben. Ein Anwohner der Friedhofstraße in Malschenberg beschwerte sich über den Baustellenlagerplatz für die Baumaßnahme in der Rosenstraße. Insbesondere die hohe Staubbelastung führe seiner Meinung nach zu Schäden an Häusern und Fahrzeugen. Seines Erachtens sollte der Lagerplatz weiter vom Ortseingang eingerichtet werden. Dies hatte das Bauamt, wie Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner entgegnete, auch schon geprüft. Gegen eine Verlagerung spräche demnach der Bauablauf, höhere Kosten, welche die Firma gegenüber der Stadt geltend machen würde, sowie die Eigentumsverhältnisse (keine städtischen Grundstücke und eine Vielzahl von Eigentümern). Eine Staubentwicklung sei bei einer derartigen Maßnahme nicht zu verhindern, so der Bürgermeister. Dies hätten die Anwohner bei den anderen Baumaßnahmen der Stadt ebenfalls ertragen müssen. Allerdings wird das Bauamt mit der ausführenden Firma sprechen, wie die Staubentwicklung und sonstige Beeinträchtigung der Anwohner reduziert werden könne.
 

Sanierung und Erweiterung des Friedhofs Rotenberg

 
Beim Aufruf dieses Tagesordnungspunkts, der wegen der Anwesenheit des Fachingenieurs Friedhelm Natzschka vorgezogen wurde, beantragte Stadträtin Christiane Hütt-Berger für ihre Fraktion die Vertagung in die anschließende nicht öffentliche Sitzung. Stadtrat Walter Kloé beantragte sogar die Behandlung erst  bei einer der nächsten Sitzungen. Beide sahen noch erheblichen Informationsbedarf und verwiesen auf die extrem schlechte Finanzlage der Stadt. Ortsvorsteher Norbert Menges konterte den Vorwurf seiner Ratskollegen, wonach diese nicht ausreichend informiert seien, mit dem Hinweis, dass der Ortschaftsrat mehrfach öffentlich getagt habe. Zum Teil seien auch Gemeinderatskollegen anwesend gewesen und hätten sich sogar zum Vorhaben äußern dürfen. Bürgermeister Frank Broghammer verwies auf die Hauptsatzung sowie die Eingemeindungsverträge, die dem Ortschaftsrat ein freies Entscheidungsrecht im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel einräumen. Letztlich fand sich jedoch weder eine Mehrheit für die Komplettvertagung des Tagesordnungspunkts (6 Stimmen), noch für eine Vertagung in die nicht öffentliche Sitzung (10 Stimmen), so dass das Thema behandelt werden konnte.
 
Ziel der vom Büro Spang.Fischer.Natzschka vorgelegten Planung ist es, auf dem Rotenberger Friedhof das „alte“ Gräberfeld westlich der Aussegnungshalle geordnet zu erschließen und in eine ansprechende Form zu bringen. Darüber hinaus soll der südliche Teil hinter der Aussegnungshalle, nachdem dieser nicht mehr belegt wird, einer sinnvollen Nutzung zugeführt und im nordwestlichen Teil des Friedhofes eine Planung für mögliche Erweiterungsflächen erstellt werden. Dabei sollen die Erweiterungsflächen selbstverständlich mit dem bisherigen Friedhof und dessen Erschließungswegen korrespondieren. Das Erscheinungsbild und die Erkenntlichkeit des Rotenberger Friedhofs am Ortseingang soll insgesamt verbessert werden. Ein akuter Bedarf für die Erweiterungsflächen liegt laut Friedhofsverwaltung vor, da nur noch für das Jahr 2011 ausreichend Plätze für Urnenerdbestattungen, Reihen- und Wahlgräber zur Verfügung stehen. Ebenso muss über die weiteren Standorte der Urnenstelen entschieden werden. Bekanntlich bereitet auch die marode Friedhofsauffahrt Probleme und muss dringend saniert werden. Herr Natzschka arbeitete zunächst zwei Planvarianten für die Auffahrt aus. Diese unterschieden sich lediglich hinsichtlich der Anlage einer begleitenden Treppenanlage, die es ermöglicht, durch niedrige, langgezogene Stufen bequemer die steile Auffahrt hinaufzugehen. Diesbezüglich sprach sich der Ortschaftsrat für die Planvariante ohne die Treppenanlage aus. Hinsichtlich der Materialwahl einigte man sich im Ortschaftsrat darauf, die Auffahrt zu asphaltieren und den Vorplatz vor der Aussegnungshalle sowie die Friedhofswege zu pflastern. Den unteren Abschluss zum Friedhof bildet gemäß Planentwurf eine manuelle Schiebetoranlage, die den Friedhof auch von der Rauenberger Straße aus als solchen erkennbar macht und dem Friedhof einen entsprechenden Abschluss verleiht.
 
Zunächst sah der Ortschaftsrat bei der Sanierung der Friedhofsauffahrt oberste Priorität und größten Handlungsbedarf und wollte diese Maßnahme als ersten Bauabschnitt der Gesamtmaßnahme realisieren. Aufgrund der Tatsache, dass aber  in nächster Zeit nicht genügend Gräber zur Verfügung stehen, sollte sinnvollerweise die Erweiterungsfläche nebst Neuanlage der Wegebeziehungen vor dem Umbau und Sanierung der Friedhofsauffahrt errichtet werden, auch um diese nicht durch Baufahrzeuge gleich wieder in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Kostenberechnungen wurden entsprechend dieses Umstandes angepasst. Demnach veranschlagt das Büro Spang.Fischer.Natzschka für die Friedhofs- und Grünzonenerweiterung sowie der Neuanlage des Vorplatzes als 1. Bauabschnitt Kosten von rd. 214.000 € Brutto inkl. Nebenkosten. Für die Wiederherstellung der Auffahrt als 2. Bauabschnitt weist die Kostenberechnung einen Betrag i.H.v. rd. 200.000 € Brutto inkl. Nebenkosten aus. Wie Ortsvorsteher Norbert Menges betonte, hat der Ortschaftsrat dem Gesamtkonzept bereits zugestimmt, lediglich über die Bepflanzung soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Wie seine Stellvertreterin Jutta Brückmann bat er seine Kolleginnen und Kollegen dem Gesamtkonzept zuzustimmen. Der Ortschaftsrat ist sich sehr wohl seiner Verantwortung in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt bewusst und hat keine Luxusplanung erstellen lassen. In der anschließenden Diskussion wurde die Ausführung des Zufahrtstores angesprochen. Dies müsse gerade für ältere Besucher des Friedhofs und Besucher mit Gehbehinderung einfach zu öffnen sein. Ebenso müsse ein Behindertenparkplatz vor der Aussegnungshalle vorgesehen werden. Ein weiterer Punkt war die Anzahl der Bäume auf dem Friedhof. Wegen der erforderlichen Pflege sollten es nämlich nicht zu viele Bäume sein. Obwohl nahezu alle Redner auf die schlechte finanzielle Situation der Stadt eingingen, insbesondere weil diese Maßnahme voll kreditfinanziert werden muss, stimmt letztlich doch eine Mehrheit dem Gesamtkonzept und der Ausführung des ersten Bauabschnitts zu.
 

Jahresrechnung 2010

 
Anhand einer Präsentation erläuterte Stadtkämmerer Thomas Dewald die Eckwerte der Jahresrechnung für das vergangene Jahr. Diese stellen sich wie folgt dar:
 
Die ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung 2010 sind in der Summe gegenüber den Haushaltsansätzen um 539.125,16 € gestiegen. Insgesamt wurden Erträge von 11.730.875,16 € verbucht. Höhere Erträge bei der Gewerbesteuer (+56.853,29 €), dem Einkommensteueranteil (+319.559,92 €) und dem Familienleistungsausgleich (+75.534,00 €) waren ursächlich dafür verantwortlich, dass bei der Ertragsgruppe „Steuern“ ein Plus von 454.747,78 € erzielt werden konnte. Auch bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, der kommunalen Investitionspauschale und den Erstattungszinsen aus Gewerbesteuer konnten ebenfalls höhere Erträge verbucht werden. Demgegenüber stehen Mindererträge bei den Schlüsselzu-weisungen. Hier musste ein Minus von 396.714,90 € verkraftet werden.
 
Ordentliche Aufwendungen sind im Jahr 2010 mit 12.530.839,52 € angefallen. Dies bedeutet gegenüber den Haushaltsansätzen Mehraufwendungen in Höhe von 1.057.839,52 €. Die Personalaufwendungen haben mit einem Betrag von 2.531.691,36 € abgeschlossen. Dies sind 117.358,64 € weniger als geplant. Auch bei den Sach- und Dienstleistungen sind 31.851,22 € weniger als geplant angefallen. Absolut wurden hierfür lediglich 1.538.248,78 € aufgewendet. Bei den Abschreibungen ergibt sich ein Plus von 78.531,86 € auf absolut 1.081.281,86 €. Diese Steigerung ist hauptsächlich bedingt durch die von der Gemeindeprüfungsanstalt  geforderten Änderungen bei den Abschreibungszeiten der Gemeindestraßen. Die Transferaufwendungen stiegen wesentlich gegenüber dem Haushaltsplan 2010 an. Insbesondere bei den nicht zahlungsrelevanten Rückstellungsbildungen bei der FAG-Umlage (+845.799,00 €) und der Kreisumlage (+449.897,00 €) mussten Mehraufwendungen verkraftet werden. Insgesamt ergibt sich bei den Transferaufwendungen ein Plus von 1.229.063,23 €.
 
Aufgrund dieser Entwicklung der ordentlichen Erträge und Aufwendungen weist das ordentliche Ergebnis einen Betrag von -799.964,36 € aus. Unter Berücksichtigung des Sonderergebnisses muss im Jahr 2010 ein Verlust von 208.065,18 € ausgewiesen werden. Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltsplan eine Verbesserung des Gesamtergebnisses um 73.184,82 €.
 
Das Ergebnis der Finanzrechnung zeigt, dass ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Jahr 2010 nicht erwirtschaftet werden konnte. Wie bereits im Jahr 2009 wird auch im Jahr 2010 ein negativer Cashflow ausgewiesen. Dieser beträgt 2.303.481,08 €. Bei der Haushaltsplanung ist man noch von einem negativen Cashflow von 2.013.300,00 € ausgegangen. Unter Berücksichtigung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (2.114.853,00 €) und den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (6.329.294,62 €), den getätigten ordentlichen Tilgungen (100.935,33 €) und den Neukrediten (3.999.100,00 €) ergibt sich ein Finanzierungsmittelbestand von -2.619.758,03 €. Diese Verminderung der Kassenliquidität führte zu einem Endbestand der liquiden Mittel zum 31.12.2010 von nur noch 70.363,47 €. Hinzu kommen noch Forderungen an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Bezug auf den negativen Kassenbestand von 1.190.493,94 €. Der in der Ergebnisrechnung (GuV) ausgewiesene Verlust von 208.065,18 € ist auf die neue Rechnung vorzutragen. Zum 31.12.2010 besteht insgesamt ein Verlustvortrag von 380.829,14 €. Wie bereits erwähnt waren zur Finanzierung der investiven Auszahlungen Kredite notwendig. Insgesamt 3.999.100,00 € wurden neu aufgenommen. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen von 100.935,33 € beläuft sich nun der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten auf 5.692.722,12 €. Dies sind 717,87 €/EW (ohne Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung).
 
Aus den Stellungnahmen der Stadträte Walter Kloé, Rolf Becker und Stadträtin Christiane Hütt-Berger wurden größte Sorgen um die finanzielle Situation der Stadt deutlich. Wie geht es konjunkturell weiter? Welche Auswirkungen hat dies dann auf die Stadt. Deutlich wurde bei allen drei Stellungnahmen aber auch, dass sich die Ratsmitglieder in der Pflicht sehen und ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten werden. „Jeder Euro und jeder Cent müsse künftig zweimal rumgedreht werden“, so deren Fazit.
 

Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2010

 
Das Wirtschaftsjahr 2010 schloss nach 2008 und 2009 wiederum mit einem Verlust ab. Der tatsächliche Verlust des Jahres 2010 betrug 5.487,41 €. Geplant wurde mit einem Verlust von 57.050,00 € Somit hat sich das Rechnungsergebnis gegenüber dem Wirtschaftsplan um 51.562,59 € verbessert. Bedingt wurde dieser Verlust durch das Absenken der Entwässerungsgebühr zum 01.01.2008 um 0,29 € auf 2,40 € / m³ und durch die höheren Betriebs-, Finanz- und Zinskostenumlagen an den Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch (AHW). Dieser Verlust wird mit einem Betrag von 51.990,88 € auf die neue Rechnung zur Gewinnabdeckung der Jahre 2006 – 2007 vorgetragen und mit einem Betrag von 46.503,47 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Diese Erhöhung des gebührenrechtlichen Verlustes resultiert aus der Differenz zwischen der kalkulatorischen Verzinsung und der tatsächlich bezahlten Kreditzinsen. Dieser erwirtschaftete Differenzbetrag verbleibt beim Eigenbetrieb für künftige Investitionen. Die gebührenrechtlichen Gewinnvorträge belaufen sich nach Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2010 zum Jahresende noch auf 257.139,09 €. Den Erträgen des Erfolgsplanes in Höhe von 1.204.703,55 € stehen Aufwendungen von 1.210.190,96 € gegenüber. Die Allgemeine Rücklage hat zum 31.12.2010 einen Stand von 262.746,09 €. Dieser Betrag kann für künftige Investitionen verwendet werden. Im Jahr 2010 wurden Investitionen mit einem Betrag von 211.645,95 € getätigt. Zur Finanzierung dieser Investitionen wurden bisher keine neuen Kredite aufgenommen. Wegen der Liquiditätsprobleme beim Eigenbetrieb (negativer Kassenbestand von 1.190.493,94 €) sollte jedoch ein Haushaltseinnahmerest auf die genehmigte Kreditermächtigung gebildet werden. Insgesamt sollte dieser Haushaltseinnahmerest 211.000,00 € betragen. Im Jahr 2011 kann dann zusätzlich zur Kreditermächtigung 2011 dieses Darlehen aufgenommen werden. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen beträgt der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten zum Jahresende absolut 3.121.368,80 € oder 393,62 €/Einwohner. Kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt in Form des negativen Kassenbestandes des Eigenbetriebes bestehen in Höhe von 1.190.493,94 €. Das Bilanzvolumen verminderte sich um 75.590,18 € auf 7.919.543,63 €.
 

Jahreszwischenbericht für 2011

 
Der Vollzug des Haushaltes 2011 ist auf der Ertragsseite geprägt von den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, die glücklicherweise Ertragssteigerungen vor allem beim Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen voraussagt. Insgesamt kann mit voraussichtlichen Mehreinnahmen für die Stadt Rauenberg von fast 300.000 € gerechnet werden. Derzeit kann auch noch mit weiteren Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 110.000 € gerechnet werden. Diese Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer müssen jedoch zum Großteil für Zahlungsverpflichtungen im Jahr 2013 für die Kreis- und FAG-Umlage zurückgestellt werden. Lediglich 18-20% (ca. 19.800 – 22.000 €) dieser Gewerbesteuer-mehreinnahmen verbleiben effektiv bei der Stadt, wie Stadtkämmerer Thomas Dewald zum allgemeinen Bedauern feststellen musste. Letztlich dürfte das Haushaltsjahr mit einem Verlust in Höhe von 2,5 Mio. Euro abschließen. Er stellte danach detailliert die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung sowie den aktuellen Haushaltsvollzug dar.
 

Neuaufnahme von Darlehen
 
Zur Finanzierung der Investitionen wurde in die Haushaltssatzung des Kernhaushaltes für das Jahr 2011 eine Kreditermächtigung in Höhe von 1.350.000 € aufgenommen und von der Rechtsaufsichtsbehörde auch so genehmigt. Zudem kann auch der genehmigte, aber noch nicht in Anspruch genommene Anteil der Kreditermächtigung in Höhe von 299.900 € aus dem Jahr 2010 zur Finanzierung herangezogen werden. Durch den Finanzierungsbedarf der laufenden Bau- und Beschaffungsmaßnahmen wird nun die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 700.000 € notwendig.
 
In den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung für das Jahr 2011 wurde  zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditermächtigung in Höhe von 577.000 € aufgenommen und von der Rechtsaufsichtsbehörde auch genehmigt. Zudem kann auch hier der genehmigte, aber noch nicht in Anspruch genommene Anteil der Kreditermächtigung von 211.000 € aus dem Jahr 2010 zur Finanzierung herangezogen werden. Ein entsprechender Beschluss zur Übertragung der Kreditermächtigung (Haushaltseinnahmerest) ist vom Gemeinderat unter TOP 3 zu fassen. Durch den Finanzierungsbedarf der laufenden Bau- und Beschaffungsmaßnahmen, sowie zur Finanzierung der Investitionen des vergangenen Jahres wird nun die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 700.000 € notwendig.
 
Der Gemeinderat stimmte beiden Kreditaufnahmen zu. Die Verwaltung holt nun bei Banken und Bausparkassen Kreditangebote ein. Unter Einbeziehung der Kredit-programme bei verschiedenen Banken kann nach dem derzeitigen Zinsniveau davon ausgegangen werden, dass Zinskonditionen von ca. 2,9% bei 10-jähriger Zinsbindung erzielt werden können. Die Verwaltung wird dann über das Ergebnis der Darlehensaufnahmen in der nächsten Gemeinderatssitzung berichten.

Umschuldung eines Darlehens des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung

 
Bei der HSH Nordbank (ehem. Landesbank Kiel) hat der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung noch ein Darlehen, dessen Zinsbindung am 31.03.2012 ausläuft. Derzeit sind Zinsen in Höhe von 6,31% p.a. nominal für dieses Darlehen festgeschrieben. Zum 31.03.2012 beträgt laut Tilgungsplan die Restschuld noch 476.518,59 €. Wegen des derzeit noch sehr günstigen Zinsniveaus sollten bereits heute für dieses Darlehen Konditionen eingeholt werden, damit zum 01.04.2012 die günstigen Zinsen gesichert werden können. Ebenfalls sollten in Anbetracht der Finanzierung des Eigenbetriebes die Tilgungsleistungen des Darlehens an die Abschreibungsdauer des Anlagevermögens angepasst werden. Somit können die Tilgungsbelastungen entsprechend verringert werden. Der Gemeinderat erteilte der Umschuldung ein einstimmiges Votum. Die Verwaltung wird den Gemeinderat in der kommenden Sitzung über das Ergebnis der Sitzung informieren.
 

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen

 
Der Gemeinderat hatte im Juni beschlossen, das Gewerbegebiet „Hechtwasser“ aus Kostengründen nicht mehr zu realisieren. Für dieses geplante Gewerbegebiet waren mit dem Bau der Abfahrtsspange und des Kreisels bereits Vorleistungen erbracht worden. Der ZWL Malsch hatte mit dem Bau im Jahr 2005 Aufwendungen in Höhe von 53.340,95 € erbracht, die der ZWL nun von der Stadt zurückfordert. Diese Ausgaben wären als Vorhaltekosten in die Abrechnung der Erschließung mit eingeflossen und somit von den Grundstückseigentümern refinanziert worden. Dieser Betrag ist nun an den ZWL zurückzubezahlen. Ebenfalls in Vorleistung getreten ist die Stadt Rauenberg, die für den Straßenbau und den Kanalbau bereits 97.176,12 € bezahlt hat. Dieser Betrag ist nun als außerordentliche Abschreibung ergebniswirksam aufzulösen. Zahlungen (Finanzrechnung) erfolgen hier nicht. Da keine Haushaltsansätze für diese beiden Aufwendungen vorhanden sind, wurden sie als außerplanmäßige Aufwendungen vom Gemeinderat genehmigt. Allerdings muss eine Rechnung des ZWL hinsichtlich der Ingenieurleistungen noch überprüft werden.
 

Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

 
Stadtkämmerer Thomas Dewald erläuterte zunächst noch einmal den Hintergrund dieser Änderung, deren Auswirkungen das Team der Kämmerei in den kommenden Wochen in ganz besonderem Maße fordern wird. Bisher wurden nämlich  in Baden- Württemberg die Abwassergebühren, d.h. sowohl die Gebühren für Ableitung und Reinigung des häuslichen Abwassers („Schmutzwasser“), als auch für die Ableitung des Niederschlagswassers allein nach dem Frischwasserverbrauch berechnet. Unabhängig von der Größe und Beschaffenheit des Grundstücks und somit von der Menge des tatsächlich in die Kanalisation gelangenden Regenwassers wurde der am Wasserzähler festgestellte Trinkwasserverbrauch als alleiniger Maßstab für die gesamten Abwassergebühren herangezogen. Ein aktuelles Urteil des VGH Baden- Württemberg vom 11.03.2010, 2 S 2938/08 verlangt nun eine Änderung dieser Praxis. Zukünftig ist eine verursachergerechtere Abrechnung durch die Trennung (Aufsplittung) der bisherigen Abwassergebühr in eine Schmutzwasser- und in eine Niederschlagswassergebühr vorzunehmen. Die Gebühr für die Schmutzwasser-beseitigung wird in Zukunft weiterhin nach der bezogenen Frischwassermenge ermittelt. Die Niederschlagswassergebühr hingegen wird zukünftig von der Menge der in die Kanalisation eingeleiteten Regenwassermenge abhängig sein. Große versiegelte Flächen werden daher zukünftig stärker mit Gebühren belastet werden als unbefestigte Flächen oder Flächen, die einer Versickerung zugeführt werden. Als neuer Gebührenmaßstab wird die "abflusswirksame Fläche" eines jeden Grundstücks eingeführt. Die Erhebung der sogenannten "gesplitteten Abwassergebühr" ist ab sofort für alle Kommunen des Landes Pflicht und rückwirkend für das Jahr 2010 umzusetzen. Damit dieses Projekt noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, wird derzeit mit Hochdruck an der Umstellung gearbeitet. Ganz wichtig ist dabei, dass die Bürger umfassend informiert und konsequent mit einbezogen werden. Folgendes weitere Vorgehen ist daher laut Stadtkämmerer Thomas Dewald geplant:
 

Bürgerinformationsveranstaltungen

• Montag, 26.09.2011, 19:00 Uhr – Bürgerhaus Rotenberg
• Dienstag, 27.09.2011, 19:00 Uhr – kath. Pfarrzentrum Malschenberg
• Mittwoch, 28.09.2011, 19:00 Uhr – kleine Mannaberghalle Rauenberg

Versand der insgesamt 2.711 Fragebögen (Selbstauskunftsverfahren)

• Freitag, 30.09.2011 – Versand per Post
• Freitag, 14.10.2011 – Rückgabeschluss

Besetzung Infobüro

• Rathaus Rauenberg

o  Dienstag, 04.10.2011 von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
o  Mittwoch, 05.10.2011 von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
o  Donnerstag, 06.10.2011 von 15:00 Uhr – 18:00 Uhr
o  Freitag, 07.10.2011 von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
o  Montag, 10.10.2011 von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
o  Dienstag, 11.10.2011 von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
o  Mittwoch, 12.10.2011 von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
o  Donnerstag, 13.10.2011 von 15:00 Uhr – 18:00 Uhr
o  Freitag, 14.10.2011 von 13:00 Uhr – 17:00 Uhr

• Verwaltungsstelle Malschenberg

o  Dienstag, 04.10.2011 von 08:00 Uhr – 11:00 Uhr
o  Donnerstag, 06.10.2011 von 08:00 Uhr – 11:00 Uhr
o  Montag, 10.10.2011 von 16:00 Uhr – 18:00 Uhr
o  Dienstag, 04.10.2011 von 08:00 Uhr – 11:00 Uhr
o  Donnerstag, 06.10.2011 von 08:00 Uhr – 11:00 Uhr

• Verwaltungsstelle Rotenberg

o  Freitag, 07.10.2011 von 13:00 Uhr – 17:00 Uhr
o  Freitag, 14.10.2011 von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
 

Telefonhotline

• Eine Telefonhotline wird in der Zeit vom 04.10.-14.10.2011 täglich

                        (außer Samstag und Sonntag) freigeschaltet.
 

Informationen/Öffentlichkeitsarbeit

• Infobroschüren und Flyer werden zu den Bürgerinformationen ausgelegt.

            Weitere können in den Rathäusern abgeholt werden.

• Laufende Mitteilungen und Informationen in der Rauenberger Rundschau

• Freischaltung einer eigenen Internetseite

 
Nach dem 14.10.2011 werden einmal die fehlenden Fragebögen angemahnt, danach erfolgt eine Festsetzung von Amtswegen. Der Satzungsbeschluss mit Festlegung der kalkulierten Gebührensätze soll spätestens in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2011 erfolgen.
 

Annahme von Spenden
 
Im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2011 ist eine Geldspende von 100,00 € eingegangen. Die Annahme dieser Spende wurde vom Gemeinderat ebenso genehmigt wie eine Spende für die Schlossbergschule Rotenberg in Höhe von 859,00 €.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

 
Der Gemeinderat stimmte in seiner letzten Sitzung einer Grundstücksveräußerung zu und fasste mehrere Beschlüsse in Personalangelegenheiten.
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister Frank Broghammer informierte über folgende Themen:
 
Beim Besuch des Regierungspräsidenten in Rauenberg hat der Bürgermeister diesen noch einmal gebeten, sich nachdrücklich für die umgehende Realisierung des Radwegs entlang der B 3 einzusetzen, was dieser ihm auch zusicherte. Auch mit Hilfe des Wahlkreisabgeordneten Karl Klein war es der Stadt gelungen, mit nahezu 100 Grundstückeigentümern einen Konsens zu erzielen, um das Projekt ohne zeit- und kostenaufwändiges Umlegungsverfahren realisieren zu können.
 
Bei einer Informationsveranstaltung des Kultusministeriums wurde deutlich, dass sich die Regierung noch nicht festgelegt hat, wie es mit dem Schulsystem (Stichworte: Werkrealschulen, Gesamtschulen) weitergeht.
 
Die Stadt errichtet aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den Streusalzanbietern ein zweites Salzsilo auf dem Bauhofgelände.
 
Am Sonntag, den 25. September 2011, findet um 19.00 Uhr das Friedenskonzert „Da pacem Domine“ in der Pfarrkirche „St. Peter  und Paul“ statt.
 
Die neue evangelische Pfarrerin Sandra Alisch hat ihren Dienst in Rauenberg aufgenommen.
 
Die Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ findet voraussichtlich am 27. November 2011 statt. Die Bürger werden gebeten, die Informationen in den folgenden Ausgaben der Rundschau zu beachten, da es teilweise Änderungen bei den Wahllokalen geben wird.
 
Stadträtin Christa Albrecht bat die Verwaltung um Überprüfung der Verkehrssituation an der Einmündung der St. Michael-Straße in die Wieslocher Straße: aus der St. Michael-Straße in nördliche Richtung ausfahrende Fahrzeuge müssten nämlich wegen parkender Fahrzeuge auf der Wieslocher Straße stehen bleiben, wodurch es dann auf der Wieslocher Straße zu einem Stau käme. Das früher vorhandene Parkverbot in diesem Bereich müsste wieder angebracht werden.
 
Stadtrat Walter Kloé bat um konsequentere Reinigung und Freischneiden der Wassergräben. Hintergrund seiner Beschwerde war ein Zwischenfall mit einem Vollernter, der in einen Graben gefahren war und erst nach einiger Zeit von Schleppern herausgezogen werden konnte.