Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat

 
Trotz Pfingstferien traf sich der Gemeinderat am letzten Mittwoch zu einer Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung. Dabei ging es zunächst um die Kriminalitätsstatistik 2010, den jährlichen Tätigkeitsbericht der Feuerwehr sowie die Änderung der Feuerwehrsatzung. Weitere Themen waren die Entsiegelung von Flächen an der B 3, die Rebflurbereinigung, die Vergabe von Tiefbauarbeiten und die Ausbildungsplätze bei der Stadt im kommenden Jahr.
 

Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2010

 
Zur Präsentation der Kriminalitätsstatistik 2010 konnte der Bürgermeister den Leiter des Polizeireviers Wiesloch, Polizeioberrat Uwe Schrötel sowie den Leiter der Wieslocher Kriminalpolizei, Kriminalhauptkommissar Karl-Heinz Mayer begrüßen. Letzterer nutzte die Gelegenheit, den Anwesenden seinen bisherigen beruflichen Werdegang darzustellen, da er erstmals im Rauenberger Rat war. Anhand einer interessanten Präsentation stellten die beiden obersten Polizeibeamten für unseren Bereich die Kriminalitätsstatistik aus Sicht der Schutz- und der Kriminalpolizei dar. Wie dieser Statistik zu entnehmen war, wurden im vergangenen Jahr 256 Straftaten polizeilich registriert, was im Vergleich zu 2009 eine weitere Abnahme um 27 Straftaten bedeutet. Die Aufklärungsquote lag bei 49,2 % (2009: 49,5 %). Bei den ermittelten Straftaten handelte es sich unter anderem um 26 Körperverletzungen, 96 Diebstahlsdelikte, 34 Vermögens- und Fälschungsdelikte, 43 Sachbeschädigungen, 5 Straftaten, welche sich im öffentlichem Raum ereigneten sowie 18 Straftaten im Rauschgiftbereich. 116 Tatverdächtige konnten 2010 ermittelt werden, denen 126 Straftaten zugeordnet werden konnten. Der Anteil der Jungtäter (14-Jährige bis unter 21-Jährige) ist 2010 deutlich zurückgegangen und lag bei 15,5 %. Das vergangene Jahr war somit geprägt durch einen deutlichen Rückgang der Straftaten. Dadurch erfährt Rauenberg im kreis- und landesweiten Vergleich eine eher geringe Kriminalitätsbelastung. Neben Dielheim und Malsch ist Rauenberg eine der wenigen Gemeinden, in denen der Jungtäteranteil auch dem tatsächlichen Bevölkerungsanteil entspricht. Das Fazit der beiden Ordnungshüter lautete: in Rauenberg und seinen Stadtteilen lässt es sich nicht nur gut, sondern auch sicher leben. Der Bürgermeister dankte den beiden Herren nicht nur für ihren Vortrag, sondern stellvertretend für alle Beamtinnen und Beamten der Polizei für deren erfolgreiche Bemühungen um die Sicherheit der Rauenberger Bevölkerung. Ausdrücklich hob er die gute Arbeit des Polizeipostens Mühlhausen hervor. Durch die ortsnahe Präsenz der vier Schutzmänner könnten oft schon im Vorfeld Schwierigkeiten beseitigt werden. Die Zusammenarbeit mit den städtischen Dienststellen funktioniere hervorragend und vieles lasse sich dadurch auf dem kleinen Dienstweg regeln, so das Stadtoberhaupt.
 

Jahresbericht der Gesamtfeuerwehr Rauenberg

 
Neben der Polizei hatte auch die Feuerwehr Gelegenheit, ihre wichtige Arbeit für die Stadt und deren Bürger darzustellen. Eine große Abordnung der Feuerwehr konnte der Bürgermeister im Zuhörerraum begrüßen. Nach den Worten von Gesamtkommandant Friedrich Sommer wurden die drei Rauenberger Feuerwehrabteilungen im Jahr 2010 zu insgesamt 70 Feuerwehreinsätzen gerufen. Diese gliedern sich in 56 % technische Hilfeleistungen, 37 % Brandeinsätze sowie 7% Gefahrguteinsätze. Neben diesen 70 Einsätzen wurde die Gesamtfeuerwehr zu insgesamt 18 städtischen, kirchlichen oder Vereinsveranstaltungen herangezogen, um den Brandschutz bei diesen Veranstaltungen sicherzustellen (Feuersicherheits-wachdienst). Um den geforderten hohen Ausbildungsstand der insgesamt 110 aktiven Feuerwehrangehörigen ständig gewährleisten zu können, wurden 2010 mehrere gemeinsame Übungen sowie über 70 Übungen innerhalb der jeweiligen Feuerwehrabteilungen durchgeführt. Weiterhin besuchten mehrere Feuerwehrangehörige verschiedene feuerwehrspezifische Ausbildungslehrgänge, wie beispielsweise die Grund- und Sprechfunkausbildung, die Ausbildung zum Atemschutzgeräteträger, die Truppführer- und Maschinistenausbildung sowie die Ausbildung zum Gruppenführer, Gerätewart sowie diverse Fortbildungslehrgänge im Gefahrgutbereich an der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg. In einer beeindruckenden Präsentation konnten die Ratsmitglieder sehen, dass die getätigten Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz sehr gut angelegt sind. Auch hier war es dem Bürgermeister ein großes Bedürfnis, allen aktiven Helfern für ihr bürgerschaftliches Engagement sowie deren Angehörigen für ihr Verständnis für dieses wichtige Ehrenamt zu danken.
 

Neufassung der Feuerwehrsatzung
 
Die derzeit bestehende Feuerwehrsatzung war, so Ordnungsamtsleiter Jens Spanberger, letztmals im Jahr 2006 angepasst worden. Ende 2009 war das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg vollständig überarbeitet und neu gefasst worden. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat daraufhin im Jahr 2010 ein Muster für eine gemeindliche Feuerwehrsatzung erarbeitet, welches als Grundlage für die neue Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Rauenberg mit ihren Abteilungen herangezogen wurde. Innerhalb der Feuerwehr hat sich dann eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema befasst und einen Vorschlag erarbeitet, wobei folgende maßgebende Bestimmungen in der Satzung neu geregelt werden sollten:
 

• Die bisherigen „aktiven Abteilungen“ werden umbenannt in die „Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr“.
• Nach § 2 Abs. 2 kann der Bürgermeister die Feuerwehr mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und
  -erziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes beauftragen.
• Die Aufnahme in die Einsatzabteilung wurde vom 18. Lebensjahr auf das 17. Lebensjahr heruntergesetzt. Die Teilnahme an Einsätzen ist jedoch erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres möglich.
• § 3 regelt die Aufnahme in die Feuerwehr, wobei die gesetzlichen Anforderungen erhöht wurden. Beispielsweise hat der Bewerber dem Feuerwehrkommandanten nun künftig ein Gesundheitszeugnis sowie ein polizeiliches Führungszeugnis bei Aufnahme vorzulegen. Des Weiteren ist eine Verpflichtung zu einer längeren Dienstzeit abzugeben. Zusätzlich wurde eine Probezeit von 12 Monaten eingeführt.
• Die Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 wurde erleichtert. Sollte ein(e) Feuerwehrangehörige(r) beispielsweise ihre/ seine Dienstverpflichtung nicht erfüllen, infolge Richterspruch nach § 45 StGB oder wegen Brandstiftung verurteilt worden sein, kann er/sie aus dem Feuerwehrdienst entlassen werden.
• Schuldhafte Dienstpflichtverletzungen können künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro geahndet werden. Bisher lag die Bußgeldhöhe bei 50 Euro.
• Die Möglichkeit zur Übernahme in die Altersabteilung wurde vom 50. Lebensjahr auf das 55. Lebensjahr angehoben.
• Die Regelungen zur Jugendfeuerwehr nach § 7 wurden vollständig überarbeitet. Eine Altersbegrenzung für die Aufnahme in die Jugendfeuerwehr ist entfallen. Jugendliche, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, können in die Einsatzabteilung wechseln. Die Bestimmungen zur Aufnahme und Entlassung der Jugendlichen wurde an die Regelung der Einsatzabteilung angepasst. Die Amtszeit der Jugendfeuerwehrwarte sowie die des Stadtjugendfeuerwehrwartes wurden von bisher 5 Jahre auf 3 Jahre gesenkt.
• Die Zusammensetzung des Feuerwehrausschusses sowie der Abteilungsausschüsse wurden neu geregelt. Beispielsweise wurde die Position des Pressesprechers neu eingeführt. Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten sind künftig stimmberechtigt. Der Gerätewart kann beratend hinzugezogen werden, sofern dieser nicht von der Einsatzabteilung als Beisitzer gewählt wurde.
• Wahlen sind künftig nur noch geheim mit Stimmzetteln durchzuführen. Bisher gab es die Möglichkeit der offenen Wahl per Handzeichen.

 
Nachdem noch einige Fragen der Ratsmitglieder geklärt werden konnten, wurde die neue Feuerwehrsatzung einstimmig verabschiedet.
 

Entsiegelung von Flächen an der B 3 für den Bau des Radweges

 
Bevor der Bürgermeister der Umweltschutzbeauftragten des Gemeindeverwaltungsverbands Rauenberg, Dr. Brigitta Martens-Aly, das Wort erteilte, brachte er seine Freude zum Ausdruck, dass der Radweg entlang der B 3 nun bald gebaut werden kann. Ausdrücklich dankte er seinem Bürgermeisterkollegen und Wahlkreisabgeordneten Karl Klein MdL, der sich selbst in die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern eingeschaltet hat. Nach den Ausführungen von Frau Dr. Martens-Aly konnte nämlich mittlerweile die Zustimmung der Grundstückseigentümer erreicht werden. Allerdings bedarf es noch eines Nachweises, dass der Eingriff naturschutzrechtlich ausgleichbar ist. Für die Neuversiegelung durch den Radweg schlagen die Planungsträger vor, einen wenig genutzten Feldweg auf der anderen Straßenseite zu entsiegeln, das heißt, die vorhandene Asphaltdecke auszubauen und durch eine Schotterdecke zu ersetzen. Es handelt sich bei dem Abschnitt um einen Rest der früheren Trasse der B 3, die derzeit als Feldweg genutzt wird, um zu den dortigen Grundstücken zu gelangen. Das Wegegrundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Rauenberg. Außerhalb der ehemaligen Straßentrasse setzt sich der Weg als Grasweg fort. Eine Schotterdecke im vorderen Abschnitt erscheint für die landwirtschaftliche Nutzung hier insofern angemessen, als die Nutzung in dem gesamten erschlossenen Bereich eher extensiv ist und keine besonders schweren Maschinen erfordert. Hinzu kommt, dass der derzeitige Asphaltweg vielfach mit Plastikmüll (Flaschen, Styroporschachteln etc.) verschmutzt wird. Auch unter diesem Aspekt wäre eine von der B 3 aus weniger attraktiv erscheinende Zufahrt für die Stadt und die Natur von Vorteil. Sollte die Entsiegelung an dieser Stelle nicht umgesetzt werden können, müsste im Umfeld eine andere Maßnahme gefunden werden, mit der die Bodenfunktionen eine Aufwertung erfahren, etwa eine Entsiegelung an anderer Stelle oder z. B. eine dauerhafte Umwandlung von Ackerland in Grünland. Die Kosten für die gesamte Maßnahme trägt der Bund. Die Straßenbaubehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe ist ausführende Behörde. Von dort wurde an die Stadt Rauenberg die Bitte um Unterstützung bei den Ausgleichsmaßnahmen gerichtet. Da für die Stadt keine Kosten entstehen und eine Beeinträchtigung für die Anlieger des Weges auszuschließen ist, wird die Zustimmung zu dieser Maßnahme empfohlen. Während sich Ortsvorsteher Hugo Seltenreich für diese Maßnahme aussprach und auf das einstimmige Votum des Malschenberger Ortschaftsrats hinwies, hielten andere Ratsmitglieder die Beseitigung der Asphaltdecke für schwer nachvollziehbar. Das Argument, wonach der Stadt keine Kosten entstünden, ließen sie nicht gelten, zumal für die spätere Unterhaltung der Schotterdecke die Stadt zuständig sei. Letztlich sprach sich aber doch eine deutliche Mehrheit für die Entsiegelung dieser Fläche aus.
 

Sachstandsbericht Rebflurbereinigung "Mannaberg/Baufel" und weitere Ablaufplanung
 
Wie Hauptamtsleiter Ludwig Sauer ausführte, hatte der Gemeinderat Ende 2009 einstimmig beschlossen, die förmliche Anordnung der Rebflurbereinigung „Mannaberg und Baufel“ beim Landratsamt, Amt für Flurneuordnung, zu beantragen. Folgende Gründe sprechen für eine Rebflurbereinigung:
 

• Erhaltung bzw. Offenhaltung der Weinbaukulturlandschaft
• maschinengerechte Bewirtschaftung der Rebflächen
• Ausbau des landwirtschaftlichen Wegenetzes
• Verbesserung des Hochwasser- und Erosionsschutzes
• Gestaltung der neuen Rebflächen unter weitgehender Erhaltung des Landschaftscharakters-Biotopvernetzung
• Verbesserung der Erholungsfunktion

 
Die vielen Vorteile der geplanten Maßnahme haben bei den Grundstückseigentümern ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlt, denn bei der durchgeführten Befragung hat sich eine deutliche Mehrheit für eine Umlegung ausgesprochen bzw. zumindest keine Bedenken geäußert. (im Bereich Mannaberg 79 %, in der Baufel 66 %). Mit den betroffenen Eigentümern sollten allerdings weiterhin Gespräche geführt werden. Möglicherweise können dann auch diejenigen Eigentümer, die der Flurneuordnung derzeit noch ablehnend gegenüberstehen, von den vielen Vorteilen überzeugt werden. Eine Aufnahme der Rebflurbereinigung in das Arbeitsprogramm des Landes Baden-Württemberg kann allerdings nicht vor 2013 erfolgen. Mit den eigentlichen Arbeiten könnte dann 2014 begonnen werden. Um den weiteren Ablauf des Verfahrens und weitere Fragen abzuklären, hatte am 20.05.2011 ein Gespräch mit den Vertretern des Amtes für Flurneuordnung stattgefunden, an dem auch der für Weinbau zuständige Mitarbeiter des Regierungspräsidiums teilnahm. Dabei wurde unter anderem mitgeteilt, dass der Grundzuschusssatz von 60 % auf 65 % angehoben wurde. Weitere Zuschussmöglichkeiten gäbe es, wenn ökologische Maßnahmen in erheblichem Umfang ausgeführt würden und wenn die Rebflurneuordnung in ein sogenanntes ILEK (Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept) aufgenommen werden könnte. In diesem Fall würden zusätzlich 10 % Fördermittel fließen. Den Vorschlag der Fachbehörde, die angrenzenden Rebflächen der Nachbargemeinde Dielheim mit in das Verfahren aufzunehmen, konnte Stadtrat und Winzer Walter Kloé nur unterstreichen. Dielheim müsse unbedingt mit ins Boot, um Versäumnisse der Vergangenheit zu vermeiden. So dürfe ein Weinbergweg nicht an der Gemarkungsgrenze enden. Auch beim Hochwasser- und Erosionsschutz könnte nur gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt werden. Ein ständiger Kontakt mit den betroffenen Grundstückseigentümern und Winzern ist ebenso unerlässlich. „Die Bürger müssen auf jeden Fall mitgenommen werden“, so dass abschießende Fazit von Walter Kloé.
 
 

Vergabe Tiefbauarbeiten Parkplatz Hauptstr. 17/19
 
In seiner Sitzung im April hatte der Gemeinderat die Verwaltung zur Ausschreibung der Kanal- und Straßenbauarbeiten für den Parkplatz Hauptstraße 17 / 19 in Rauenberg ermächtigt. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurde von acht Firmen ein Angebot angefordert. Zum Eröffnungstermin am 10.06.2011 lagen dann drei Angebote vor. Diese wurden vom beauftragten Ingenieurbüro Spang.Fischer.Natzschka geprüft. Das geprüfte Submissionsergebnis sowie die weiteren Prüfungs- und Wertungskriterien lagen den Ratsmitgliedern vor. Die Angebotssumme überschreitet die in der Kostenberechnung veranschlagte Summe um rund 2.000 Euro Brutto. In Anbetracht der großen Differenz zu den nächsten Bietern fragten sich einige Stadträte, ob denn das Angebot auskömmlich sei. Ein weiteres Thema war auch der Einsatz von Subunternehmern, da man mit diesen bei anderen Maßnahmen sehr schlechte Erfahrungen gemacht habe. Stadtrat Achim Artmann war die Ratsvorlage nicht ausführlich genug. So befürchtet er, dass der günstigste Bieter möglicherweise schlechteres Material verwendet. Bürgermeister Frank Broghammer wies auf die nicht zu beanstandende Prüfung durch das beauftragte Ingenieurbüro, aber auch auf den großen Zeitdruck bei dieser Maßnahme hin. Es müsse demnach gewährleistet werden, dass der Platz bis zur Winzerkerwe fertig sei. Außerdem habe der Bieter einen Anspruch auf Zuschlag. Ansonsten seien Schadensersatzansprüche zu befürchten. Letztlich beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme, den Auftrag für die Kanal- und Straßenbauarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 156.506,12 Euro an die Firma Gebrüder Demirbas GmbH, Haßmersheim zu vergeben.
 

Vergabe Tiefbauarbeiten Rosenstraße
 
Ebenfalls in der April-Sitzung hatte der Gemeinderat die Verwaltung zur Ausschreibung der Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Rosenstraße in Malschenberg ermächtigt. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurde hier von neun Firmen ein Angebot angefordert. Zum Eröffnungstermin am 10.06.2011 lagen sieben Angebote vor. Diese wurden vom Ingenieurbüro E. Schulz geprüft. Das geprüfte Submissionsergebnis sowie die weiteren Prüfungs- und Wertungskriterien nebst Vergleich mit der Kostenberechnung lagen den Ratsmitgliedern auch bei dieser Vergabeentscheidung vor. Während Stadtrat Walter Kloé die hohen Kosten in Anbetracht leerer Kassen zu bedenken gab, sprach sich Ortsvorsteher Hugo Seltenreich noch einmal sehr deutlich für diese Maßnahme aus. Die maroden Kanäle müssten nun unbedingt ausgetauscht werden. Alles andere sei den Anwohnern nicht zu vermitteln. Bürgermeister Broghammer wies daneben darauf hin, dass dieses ausgezeichnete Ausschreibungsergebnis rund 250.000 Euro unterhalb der veranschlagten Baukosten liegt. Der Beschluss, den Auftrag für die Kanal- und Straßenbauarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 934.999,01 € an die Firma Naumann Tiefbau GmbH, Ittlingen zu vergeben, erfolgte dann auch einstimmig.
 

Ausbildungsplätze für 2012
 
Verwaltung und Gemeinderat sehen sich bei der Ausbildung von jungen Leuten besonders in der Pflicht und nehmen diese Pflicht auch gerne an. Denn schon in der Vergangenheit wurden jeweils zum 1. September eines Jahres je ein Ausbildungsplatz der Fachrichtung Bürokommunikation bzw. Verwaltungsfachangestellte/r und für die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdienstes bereitgestellt. Außerdem absolvieren in den beiden Kindergärten angehende Erzieherinnen ihr Vor- und Anerkennungspraktikum. Auch zum 01.09.2011 werden zwei junge Damen ihre Ausbildung im Rathaus bzw. jeweils eine in den beiden städtischen Kindergärten beginnen. Für das Gremium war es daher überhaupt keine Frage, auch 2012 die gleiche Zahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
In der nichtöffentlichen Sitzung am 18.05.2011 wurden Beschlüsse über einen Zuschuss im Rahmen der Stadtkernsanierung sowie über die Umschuldung eines Darlehens gefasst.
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister und Verwaltung gaben folgende Informationen:
 
Am 28.06.2011 wird um 17:00 Uhr im Rathaus die Ausstellung „Neues aus der Tongrube Unterfeld“ mit dem Ur-Raubtier „Apterodon Rauenbergensis“ eröffnet.
 
Am 08.07.2011 startet um 18:30 Uhr die „Rauenberger Sommernacht“ mit der Big Band „Bajazzo“ auf dem Rathaus-/Kirchplatz. Der Bürgermeister dankte in diesem Zusammenhang der Fa. Langenbach, die mit einer Spende in Höhe von 1.000 Euro dieses besondere Ereignis unterstützt.
 
Am 09. und 10.07.2011 wird das 60-jährige Jubiläum des Musikvereins Malschenberg feierlich begangen.
 
Wie bereits bekannt macht die „ADAC Heidelberg Historic Rallye am 29.07.2011 in Rauenberg und Rotenberg Station. Beginn der Durchfahrt ist dabei in Rotenberg. Dort ist ein Wertungsfahren auf Zeit vorgesehen, bei der allerdings nicht Schnelligkeit, sondern das möglichst genaue Einhalten einer recht niedrigen Durchschnittsgeschwindigkeit von 27,0 km/h bewertet wird. In Rauenberg wird auf dem Rathaus-/Kirchplatz ein Torbogen errichtet, bei dem die durchfahrenden Fahrzeuge dem Publikum präsentiert werden. Für die Bewirtung der hoffentlich zahlreichen Zuschauer sorgen ein Weingut, ein Imbisswagen sowie ein Crêpes-Stand des Hundevereins mit Spendenwirkung für krebskranke Kinder. Eine Dixieland-Band wird das Ereignis musikalisch umrahmen. Unter dem Link http://www.heidelberg-historic.de erhält man weitere Informationen. Bitte beachten Sie auch die Infos dazu in der Rauenberger Rundschau.
 
Durch die Spende dreier ortsansässiger Firmen konnten 30 Bilderbücher zur Verkehrssicherheit für alle fünf Kindergärten beschafft werden, die sich mit der Sicherheit im Straßenverkehr beschäftigen.
 
Die Fa. Leonhard Weiss hat am 22.06.2011 mit den Gewährleistungsarbeiten am Rathaus-/ Kirchplatz begonnen. Die Arbeiten werden dann am 24.06.2011 fortgesetzt. Danach müssten alle Fugen verschlossen und Rückstände und Verschmutzungen beseitigt sein.
 
In der kleinen Mannaberghalle wurde mittlerweile eine behindertengerechte Toilette eingebaut. Dadurch, dass der Bauhof die Arbeiten selbst durchgeführt hat, konnten die Kosten unter 200 Euro gehalten werden.
 
Von den Ratsmitgliedern wurde im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Arbeiten in der Wieslocher Straße eine fehlende bzw. mangelhafte Dachent-wässerung in der Wieslocher Straße sowie noch ausstehende Arbeiten am Rathaus-/Kirchplatz angesprochen. Außerdem ging es um Arbeiten an den Schaltkästen in der Letzenbergstraße. In allen drei Fällen sicherte die Verwaltung eine Überprüfung zu. Ebenso wird die Verwaltung mit den Leiterinnen der kommunalen Kindergärten abklären, ob die Anerkennungspraktikantinnen nach der Hälfte ihrer Ausbildungszeit die Einrichtung wechseln können.