Weinstadt Rauenberg

Nachdem der Haushalt und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Abwasser-beseitigung“ für das laufende Jahr in der letzten Sitzung eingebracht und im Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss gründlich beraten worden waren, stand nun deren Verabschiedung an. Zuvor diskutierte das Gremium aber noch über den Ausbau der Krippenbetreuung, zumal dieser Punkt letztlich auch haushaltsrelevant war. Weitere Themen waren der Bebauungsplan „Langenäcker“, die Baulandumlegung „Gewerbegebiet Obere Saale“ und eine Satzung zur Schriftführerentschädigung in den städtischen Gremien. Zuallererst hatten jedoch die Zuhörer das Wort: Ein Bürger wollte wissen, ob es der Verwaltung bekannt sei, dass das Land ein Grundstück auf dem Galgenberg zur Errichtung des Funkmastes für Digitalfunk erworben hat, und ob die Stadt Grenzwerte für Emissionen festgesetzt hat. Beides konnte Bürgermeister Frank Broghammer verneinen. Bei den Grenzwerten mangelt es an der Zuständigkeit der Stadt.

Ausbau der Krippenbetreuung

a) Erweiterung der Kinderkrippe „Alte Post“

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Frank Broghammer den Vorsitzenden des Postillion e.V. Stefan Lenz begrüßen. Nach dessen Ausführungen sowie den Erläuterungen von Stadtkämmerer Thomas Dewald, hatte sich der Gemeinderat bereits Ende des vergangenen Jahres mit diesem Thema befasst. Mittlerweile wurden mit dem Postillion e.V. ergänzende Gespräche bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten geführt. Die von beiden Seiten bevorzugte Alternative wäre, dass der Postillion e.V. auf eigene Rechnung das in städtischem Besitz befindliche Gebäude umbaut, damit das bestehende Gebäude auf den Stand der Technik gebracht werden kann und durch Anbaumaßnahmen zusätzlich zehn weitere Krippenplätze geschaffen werden können. Dafür ist jedoch erforderlich, mit dem Verein ein langfristiges Vertragsverhältnis zu schließen. Wegen Finanzierungs- und Zuschussfragen wäre jedoch ein Erbpachtvertrag die praktikablere Lösung. Damit der Verein auch die notwendigen Zuschüsse erhalten kann, ist eine Bedarfsbestätigung der Stadt bezüglich der weiteren Krippenplätze erforderlich. Diese Bestätigung kann wegen den sehr vielen Anfragen für Krippenbetreuung ausgestellt werden. Ebenfalls wäre der Vertrag über die Betriebskostenübernahme neu zu schließen und um die zehn weiteren Krippenplätze zu ergänzen. Der Postillion e.V. hat nach den mit der Verwaltung geführten Gesprächen bereits die Architekten Liselotte Eisenlohr und Christian Kollenz mit einer Vorplanung für diesen möglichen An- und Umbau beauftragt. Da Beide Ratsmitglieder sind, hatten sie sich bei der Behandlung dieses Punkts für befangen erklärt und den Sitzungstisch verlassen. Architektin Eisenlohr stellte die bisherigen Planungen vor und beantwortete Fragen aus dem Gremium, die sich auf die Bauausführung bezogen. Unter anderem wurde auch gefragt, ob anstatt des Umbaus auch ein Neubau in Betracht gezogen wurde. Dies werde im weiteren Verlauf der Planungen noch geprüft werden, so die Planerin. Nachdem weitere Fragen geklärt werden konnten und die Fraktionen sich für die Erweiterung ausgesprochen hatten, erfolgte ein einstimmiges Votum für diese Maßnahme.

b) Ausbau der Krippenbetreuung Kindergarten Malschenberg

Vermehrt gehen Anfragen ein, die eine Krippenbetreuung U3 auch in den Stadtteilen wünschen. Die Verwaltung hat nun in Zusammenarbeit mit dem Träger und den Fachberatungen der katholischen Kindergärten die vorhandenen Gebäude auf Erweiterungsmöglichkeiten für Krippenbetreuung untersucht. Während im Kinder-garten Rotenberg eine Erweiterung für Krippenplätze im vorhandenen Gebäude nur mit sehr großen finanziellen Mitteln möglich wäre, ist dies in Malschenberg recht problemlos möglich. Dort kann ein vorhandener Raum, der bisher der bestehenden Kleingruppe zugewiesen ist, als Krippenbetreuungsraum recht einfach umgenutzt werden. Die voraussichtlichen Umbaukosten belaufen sich laut Kostenberechnung der katholischen Verrechnungsstelle auf 28.500 €. Nach Abzug der Krippenförderung durch den Bund verbleiben noch 8.500 €. Die Kirchengemeinde trägt laut Auskunft der Verrechnungsstelle 10% der Investitionssumme, somit 2.850 €, so dass von Seiten der Stadt ein Betrag von 5.650 € zu tragen wäre. Die weiteren Betriebsaufwendungen für diese Krippenbetreuung sind grundsätzlich über die bestehenden Verträge mit der Kirchengemeinde mit einem kommunalen Anteil von 92% des verbleibenden Betriebskostendefizits zu decken. Hierüber wird mit der Verrechnungsstelle und den Trägern der Einrichtungen in Kürze separat verhandelt werden. Ortsvorsteher Hugo Seltenreich betonte, dass diese Angebotserweiterung äußerst wichtig sei. Die Zustimmung des Gremiums erfolgte einstimmig.

c) Förderung der Betreuung durch Tagesmütter

Der Gesetzgeber hat bekanntlich zum 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab 1 Jahr normiert. Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass durchschnittlich lediglich 34 % der Kinder von 0-3 Jahren einen solchen Krippenplatz auch tatsächlich in Anspruch nehmen werden. Sowohl in der gesamten Metropolregion als auch in Rauenberg wird diese Ausbauquote jedoch nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Die Verantwortlichen in Rauenberg gehen derzeit davon aus, dass bis zum 01.08.2013 eine bedarfsgerechte Versorgungsquote von rund 60 % erforderlich sein wird. Dies bedeutet, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt rund 110-120 Krippenplätze schaffen müssen. Aktuell sind 58 Krippenplätze in kommunalen, konfessionellen und freien Einrichtungen vorhanden. Zusätzlich haben 2 Tagesmütter die Zulassung des Kreisjugendamtes, zusammen 6 Kinder unter 3 Jahren zu betreuen. Insgesamt stehen somit derzeit 64 Krippenplätze zur Verfügung. Neben der zuvor behandelten Erweiterung der Krippe „Alte Post“ um 10 Plätze und der ebenfalls erörterten Neuschaffung von 10 Plätzen im Kindergarten Malschenberg, sollten auch Tagesmütter als weitere Säule der Betreuung von unter 3-jährigen gestärkt werden. Zum 01.05.2011 wird eine private Tagespflegestelle in anderen geeigneten Räumen geschaffen. Insgesamt werden hier 7 Plätze neu entstehen. Grundsätzlich ist für den Ausbau von Betreuungsplätzen bei Tagesmüttern der Träger der Jugendhilfe, sprich das Kreisjugendamt, zuständig. Dieses arbeitet jedoch kostenneutral, d.h. dass die an das Landratsamt zu entrichtenden Elternentgelte und die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich ausreichen müssen, um die Bezahlung der Tagesmütter zu decken. Tagesmütter erhalten vom Kreisjugendamt auf Nachweis einen Betrag von 3,90 € je Betreuungsstunde und Kind. Dieser Betrag ist jedoch nachweislich für Tagesmütter nicht auskömmlich. Deshalb sind auch die „offiziellen“ Betreuungsplätze bei Tagesmüttern eher die Seltenheit. Damit es für Tagesmütter attraktiver wird, solche Plätze auch offiziell anzubieten, sollte über eine alternative Co-Finanzierung der Tagesmütter beraten werden. Eine im Zuge der Haushaltsberatungen bereits diskutierte Möglichkeit wäre, die zugelassenen Tagesmütter mit einem Betrag von 2 € je Stunde und Kind zusätzlich zu finanzieren. Dies würde für die Stadt bedeuten, dass ein bei einer Tagesmutter betreutes Kind U3 mit einer täglichen Betreuungszeit von 6 Stunden bei 20 monatlichen Betreuungstagen einen Aufwand von 240 € je Monat verursachen würde. Der Zuschussbedarf pro Jahr würde somit 2.880 € betragen. Dasselbe Kind mit denselben Betreuungszeiten würde in einer städtischen oder konfessionellen Einrichtung wesentlich höhere Aufwendungen verursachen, nämlich ca. 5.300 € im Jahr. Eine Aufnahme der Tagesmütter in die Bedarfsplanung der Stadt erfolgt aus verwaltungstechnischen und Kostengründen nicht. Nachdem alle Fraktionen eine Betreuung durch Tagesmütter als äußerst sinnvolle und wichtige Ergänzung der bestehenden Angebote erachten, wurde der Co-Finanzierung mit einem Betrag von 2,- € je Stunde und Kind ein einstimmiges Votum erteilt.

Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2011

Nach einleitenden Worten des Bürgermeisters stellte Stadtkämmerer Thomas Dewald noch einmal die wichtigsten Eckdaten des Zahlenwerks vor. Nachdem beide bei der Haushaltseinbringung vor vier Wochen die äußerst kritische Haushaltssituation bereits im Detail beleuchtet hatten, lag es nun an den Fraktionen, Stellung zum Haushalt zu nehmen.

Den Anfang machte dabei Stadtrat Walter Kloé für die CDU-Fraktion. Während bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2009 und 2010 noch sehr gute Aussichten auf weiterhin gute Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer bestanden hätten, habe sich das Blatt nun zu Ungunsten der Stadt gedreht. Die Krise habe Rauenberg voll erwischt und die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 würden sehr kritisch werden. „Doch mit des Geschickes Mächten ist kein ew´ger Bund zu flechten, und das Unglück schreitet schnell“, zitierte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Schiller und mahnte an, künftig eine Ausgabenpolitik zu betreiben, welche die Höhe der Rückstellungen am Höchstwertprinzip ausrichtet. Dass alle Investitionen bis 2014 fremd finanziert werden müssten, werde sicher auch die Aufsichtsbehörde auf den Plan rufen. Diese werde eine strikte Einhaltung der Vorschriften des Haushaltsrechts und Einsparungen verlangen. Jede Ausgabe müsse kritisch hinterfragt werden, damit bis 2014 wieder ein positiver Cash-Flow erreicht werden könnte. Maßnahmen wie das Kinderhaus „Märzwiesen“, die Altstadtsanierung und der Umbau der Wieslocher Straße könnten so nicht mehr realisiert werden. Auch Pflichtaufgaben könnten künftig nur peu à peu je nach Entwicklung der Steuereinnahmen erledigt werden. Sicher wird so mancher Zuschuss und manche Ausgabe für Einrichtungen, Vereine und Feierlichkeiten dem Rotstift zum Opfer fallen. Dennoch werde der Haushalt, so wie er nun vorliegt, von seiner Fraktion abgesegnet. Mit einem Bibelvers (Sprüche Salomons) schloss er seine nachdenklichen Ausführungen: „Durch Weisheit wird ein Haus gebaut und durch Verstand erhalten. Durch ordentliches Haushalten werden die Kassen gefüllt und die Kammern voller Reichtümer“.

Stadtrat Rolf Becker sprach für die Freien Wähler von einer „sehr kniffligen finanziellen Situation“: Ausgerechnet nachdem in den letzten beiden Jahren erhebliche Investitionen mit entsprechendem Finanzierungsbedarf und Folgekosten getätigt worden waren, bricht nun mit der Gewerbesteuer die bisherige Haupteinnahmequelle dramatisch ein. Von Fehlbeträgen in einer nie gekannten Größenordnung sowohl im Ergebnis-, als auch im Finanzhaushalt sei man wie vor den Kopf gestoßen. Bei näherem Hinsehen dürfte man jetzt allerdings nicht so überrascht sein, denn manche Entwicklungen hätte man erkennen können und auf die eine oder andere ausgabenträchtige Maßnahme verzichten müssen. Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Situation sieht Stadtrat Becker auf der Einnahmeseite durch die Ansiedlung von gut verdienenden Einwohnern sowie Gewerbebetrieben. In diesem Bereich habe Rauenberg seine Hausaufgaben in der Vergangenheit bereits gemacht. Investitionen im Wohnumfeld und der Infrastruktur hätten klare Standortvorteile gegenüber anderen Kommunen geschaffen. Dies bringe höhere Einkommenssteueranteile, Gewerbesteuer und Arbeitsplätze. Um die Schuldensituation zu verbessern schlug Stadtrat Becker vor, nicht notwendiges Grundvermögen zu „versilbern“ und die Erschließung und Vermarktung von Gewerbegelände voranzutreiben. Dadurch, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden konnten, habe man das Haushaltsziel der Nachhaltigkeit, zumindest vorübergehend, verfehlt. Dieses Ziel kann nur bei ausgeglichenen Ergebnishaushalten erreicht werden, woran in Zukunft gearbeitet werden muss. Dass ein Teil der Schulden durch Defizite im Ergebnishaushalt und nicht durch Investitionen entstanden sind, sei sehr bedenklich. Trotz der schwierigen Haushaltslage müssten Maßnahmen wie die Sanierung der kleinen Mannaberghalle oder des Rathauses zeitnah umgesetzt werden, da ansonsten auf staatliche Zuschüsse in Höhe von 60 % durch das Auslaufen des Stadtkernsanierungsprogramms verzichtet werden müsste. Resümierend stellte Stadtrat Becker fest, dass die Freien Wähler dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Stadträtin Christiane Hütt-Berger dankte zu Beginn ihrer Ausführungen wie schon ihre Vorredner Stadtkämmerer Thomas Dewald und seinem Team für die umfangreichen und schwierigen Arbeiten zur Erstellung des Haushaltsentwurfs. Das Motto ihrer Haushaltsbetrachtung aus Sicht der SPD-Fraktion war „hart gelandet auf dem Boden der Realitäten“. Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung nehmen gleichermaßen die auferlegten Pflichtaufgaben der stark wachsenden Stadt Rauenberg sehr ernst. Themen wie die Kinderbetreuung, aber auch die städtebauliche Entwicklung sind Dauerthemen im Gemeinderat und werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben. Hinzu kommt der notwendige Erhalt der städtischen Einrichtungen, der das finanzielle Korsett immer enger werden lässt. Im Ergebnishaushalt zeigte Stadträtin Hütt-Berger auf, wie wenig sich dessen Aufwendungen und Erträge beeinflussen lassen. Als Beispiel nannte sie auf der Aufwandsseite die Personalkosten und auf der Ertragsseite die Gewerbesteuer. Alles in allem steht der Haushalt dadurch auf sehr hölzernen und fragilen Beinen. Der Finanzhaushalt ist geprägt durch die hohe Kreditaufnahme, die deutlich macht, dass auch die Stadt Rauenberg ihre notwendigen Investitionen nur mit Krediten finanzieren kann. Hier ist zu erwarten, dass die Kommunalaufsicht harte Bandagen anlegt und die Stadt zum Sparen zwingt. Indem sie die notwendigen investiven Maßnahmen für 2011 noch einmal explizit darstellte, sprach die Fraktionsvorsitzende die Zustimmung der SPD zum Haushalt aus. Nach diesen Stellungnahmen wurde der Haushalt für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet

Verabschiedung des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb für das Jahr 2011

Auch der Wirtschaftsplan war vor einem Monat eingebracht und im Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss beraten worden. Nicht ganz so umfangreich wie beim Kernhaushalt der Stadt fielen die Stellungnahmen der Fraktionen aus. Sowohl Stadtrat Walter Kloé als auch Stadtrat Rolf Becker sehen allerdings Gebührenerhöhungen mittelfristig als unvermeidlich an. Die Verabschiedung des Wirtschaftsplans erfolgte ebenfalls durch einstimmigen Beschluss.

Bebauungsplan „Langenäcker“, Satzungsbeschluss

Während der Offenlage des Entwurfes machte ein Grundstückseigentümer Bedenken geltend, die allerdings nicht berücksichtigt werden können. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner legte die Gründe im Detail dar. Bei der durchgeführten Beteiligung der Behörden gingen ebenfalls Stellungnahmen ein, welche dem Gremium erläutert wurden. Dabei ging es u. a. um die Löschwasserversorgung, den Verzicht auf einen verkehrsberuhigten Bereich und die Herstellung eines zusätzlichen Hausanschlusses für die Wasserversorgung. Ohne weitere Aussprache wurde die zweite Änderung des Bebauungsplans einstimmig beschlossen.

Neugründung Umlegungsausschuss „Obere Saale“

Im Jahr 2000 wurde die Baulandumlegung „Gewerbegebiet Obere Saale“ angeordnet, ein Umlegungsausschuss gebildet und das Vermessungsbüro Förderer mit der Vermessung beauftragt. Nach der Gemeinderatswahl 2004 wurden sämtliche Umlegungsausschüsse aufgelöst und sollten bei Bedarf neu gebildet werden. Das Umlegungsverfahren „Obere Saale“ wurde aufgrund eines Insolvenzverfahrens nie vollständig beendet. Mittlerweile ist dieses Verfahren jedoch soweit vorangeschritten, dass auch vor dem Hintergrund der Aktualisierung des Liegenschaftskatasters der Abschluss der Umlegung erfolgen kann und muss. Daher muss der Umlegungsausschuss „Gewerbegebiet Obere Saale“ neu gebildet werden. Da bei der Stadt Rauenberg ein ständiger Umlegungsausschuss nicht besteht, ist für das Umlegungsverfahren ein gesonderter Ausschuss zu bilden. Vorsitzender des Ausschusses ist kraft Gesetzes Bürgermeister Frank Broghammer. Der Umlegungsausschuss ist ein beschließender Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung. Für den Umlegungsausschuss ist ein Baufachmann als Sachverständiger zur Mitwirkung mit beratender Stimme, ferner ein Vermessungsbeamter des Staatlichen Vermessungsamtes bzw. ein örtlich zugelassener öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zu bestellen. Als beratenden Bausachverständigen schlug die Verwaltung Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner und als öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Herrn Karl-Heinz Förderer vor. Die Fraktionen hatten folgende Ratskolleginnen und -kollegen für die Besetzung des Gremiums vorgeschlagen: Hugo Seltenreich, Harald Schäffner, Günter Hemmerich, Hermann Brand, Ludwig Schäffner, Liselotte Eisenlohr und Christiane Hütt-Berger. Der Gründungsbeschluss mit den genannten Damen und Herren als Ausschussmitglieder wurde einstimmig gefasst.

Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer

Wie Hauptamtsleiter Ludwig Sauer erklärte, wurde den beamteten Protokollführern im Gemeinderat und den Ausschüssen bisher nach der Sitzungsvergütungsverordnung eine Vergütung in Höhe von 20,- € für die Erstellung des Protokolls gewährt. Die Vergütung wurde allerdings nur gewährt, wenn mindestens zwei Protokolle im Monat an zwei verschiedenen Tagen geschrieben wurden. Als Folge der Dienstrechtsreform wurde die Sitzungsvergütungsverordnung mit Wirkung vom 01.01.2011 aufgehoben. Maßgeblich für die Zahlung einer Sitzungsvergütung ist nunmehr das Landesbesoldungsgesetz. Die Voraussetzungen für die Vergütung des Sitzungsdienstes (Protokollführer) bleiben im Wesentlichen unverändert, jedoch wird nicht mehr vorausgesetzt, dass der Beamte das Protokoll für mindestens zwei Sitzungen im Kalendermonat führt. Die Sitzungsvergütung ist ab 01.01.2011 durch Satzung zu regeln, was dem Grundsatz der gesetzlichen Besoldung Rechnung trägt. Die Satzung kann auch rückwirkend in Kraft treten. Ein entsprechendes Satzungsmuster wurde vom Gemeindetag zur Verfügung gestellt. Das Gremium verabschiedete die Satzung einstimmig.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bei der nichtöffentlichen Sitzung am 23.02.2011 wurden Beschlüsse zu einer Stellplatzablösung, zu Ehrungsanträgen sowie in einer Personalangelegenheit gefasst.

Verschiedenes

Bürgermeister Frank Broghammer gab folgendes bekannt:

Für den Bau einer Ampelanlage bei der Einmündung der K 4166 in die B 3 bei Malschenberg wird eine erste Rate in Höhe von 55.000,- € in den Kreishaushalt eingestellt.

Für die Deckenerneuerung an der K 4169 zwischen Rauenberg und Malschenberg werden 57.000,- € im Kreishaushalt vorgesehen.

Beim nächsten Gewerbestammtisch am 10.05.2011 wird über Fördermöglichkeiten für Energieeinsparungen sowie über die gesplittete Abwassergebühr informiert werden. Stadtkämmerer Thomas Dewald wird dabei speziell auf die Auswirkungen für Gewerbebetriebe eingehen.

Stadtrat Hermann Brand beschwerte sich über starke Verunreinigungen durch Hundekot beim neuen Spielplatz in den „Märzwiesen“. Bürgermeister Frank Broghammer und dem Ordnungsamt ist dieses Problem bereits bekannt. Da es auch an anderen Stellen in Rauenberg und den Stadtteilen erhebliche Verschmutzungen durch Hundekot gibt, werden alle Hundehalter in den nächsten Tagen angeschrieben und auf die Rechtslage, die Verwarnungsmöglichkeiten, aber auch auf die aufgestellten Hundetoiletten hingewiesen werden.

Stadtrat Theodor Hess beantragte in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Hundeauslaufwiese. Dadurch könnte den geschilderten Missständen zumindest teilweise abgeholfen werden.

Stadträtin Christiane Hütt-Berger hatte aus einem Gespräch mit dem Seniorenbeauftragten Dieter Fendesack den Vorschlag mitgebracht, die Toilette beim Trockenturm in den „Märzwiesen“ ganzjährig zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, so der Bürgermeister, doch dürften dem Vorhaben Bedenken aufgrund der Verkehrssicherungspflicht entgegenstehen.

Stadtrat Christian Kollenz fragte an, ob in den „Märzwiesen“ nicht ein oder mehrere „Sonnensegel“ angebracht werden könnte/n, da es dort noch an Schattenspendern fehle. Auch diese Idee ist nach Ansicht des Bürgermeisters durchaus gut, jedoch würden Wind und Vandalismus die Sonnensegel permanent bedrohen.