Weinstadt Rauenberg

Zentrales Thema bei der jüngsten Gemeinderatssitzung war sicher die Einbringung des Haushalts für das laufende Jahr sowie die Einbringung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“. Mit Interesse verfolgt wurden aber auch die Tagesordnungspunkte Wahlen bei der Feuerwehr, Gestaltung des neuen Parkplatzes in der Hauptstraße sowie der Erweiterungsantrag der Modellflug-sportgemeinschaft. Zügig wurde ein Kerweausschuss gebildet und Bürgermeister-Stellvertreter Günter Hemmerich mit der Verpflichtung von Bürgermeister Frank Broghammer beauftragt. Nachdem aus den Reihen der Zuhörer keine Fragen an das Gremium vorlagen, konnte Bürgermeister Frank Broghammer den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen.

Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Rauenberg, Abteilung Rauenberg

Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr-Abteilung Rauenberg war Jochen Spannagel zum neuen Abteilungskommandanten und Ulrich Stier als dessen Stellvertreter gewählt worden. Beide sind langjährige Angehörige der Feuerwehr und waren schon in verschiedenen Führungsfunktionen aktiv. Sie erfüllen somit auch die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt. Einstimmig bestätigte der Gemeinderat die Wahl der beiden Aktiven. Bürgermeister Frank Broghammer überreichte ihnen die Ernennungsurkunde und holte bei Ulrich Stier gleich noch die Ehrung mit der Stadtmedaille in Bronze nach.

Einbringung des Haushalts für das Jahr 2011

Der Haushalt für das laufende Jahr ist – wie in nahezu allen Gemeinden des Landes – geprägt von wegbrechenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen in vielen Bereichen. Diese Aufwendungen, so Bürgermeister Frank Broghammer in seiner Haushaltsrede, lassen sich zu 90 % nicht beeinflussen, weil sie für die erforderliche Aufgabenerfüllung der Stadt unabdingbar sind. Oft werde dann bei den Freiwilligkeitsleistungen angesetzt, was aber im kulturellen oder sportlichen Bereich sehr gefährlich ist, denn meist bringen die Einsparungen recht wenig, machen aber langfristig viel kaputt. Für absolut richtig hält der Bürgermeister, das Vorgehen der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich, da bei der derzeitigen Konstellation diejenigen, die sparsam wirtschaften, die Zahlmeister für alle anderen sind. Gelder, die auf diesem Weg das Land verlassen, fehlen dann den Kommunen, die sich „Wohltaten“ der Gemeinden in anderen Bundesländern (Stichwort: gebührenfreie Kindergärten) letztlich nicht leisten können. Die Gründe für die prekäre Haushaltslage – Bürgermeister und Kämmerer sprachen vom schlechtesten Haushalt der letzten Jahre, möglicherweise vom schlechtesten überhaupt – sind einerseits stark gestiegene Ausgaben im Personalbereich. Allein für die beiden städtischen Kindergärten müssen 1,01 Millionen €, davon 621,000,- € für das neue Kinderhaus „Märzwiesen“ aufgewendet werden. Zwar sind diese Gelder als Investition in die Zukunft sehr gut angelegt, jedoch wünsche man sich vom Land, das für sich ja beansprucht „Kinderland“ zu sein, eine bessere Kostenbeteiligung nicht nur in diesem Bereich. Äußerst negativ wirkt sich auch der drastische Rückgang bei der Gewerbesteuer bedingt durch höchstrichterliche Rechtsprechung aus: waren es im Durchschnitt der letzen vier Jahre noch ca. 4 Millionen € jährlich, so sind es im laufenden Jahr nur noch 1,2 Millionen. Dem Rückgang der Einnahmen stehen unaufschiebbare Baumaßnahmen wie die notwendigen Straßen- und insbesondere Kanalsanierungen in der Friedhofstraße und der Rosenstraße in Malschenberg gegenüber. Während es hierfür keine Zuschüsse gibt, werden solche glücklicherweise für die drängende Sanierung der Apolloniamauer in Malschenberg gewährt. Dennoch steht dort dem Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum in Höhe von 580.000,- € ein Eigenanteil in Höhe von 870.000,- € gegenüber. Weitere Belastungen sind die notwendigen Maßnahmen im Hochwasserschutz und die Fortsetzung der Stadtkernsanierung, für welche die Mittel bis 2014 befristet sind. In diesem Zusammenhang nannte der Bürgermeister die Sanierung der kleinen Mannaberghalle, mit deren Planung und Abstimmung mit den Vereinen noch im laufenden Jahr begonnen werden muss, wenn man nicht auf Zuschüsse verzichten will. Während das Jahr 2011 somit ein äußerst schlechtes Haushaltsjahr wird, ist 2012 Besserung in Sicht: So wird die neue Feststellung des Einkommensteueranteils der Stadt, der ab 2012 Gültigkeit hat, aufzeigen, dass die Einwohnerzahl nicht nur auf 8.000 Einwohner gewachsen sein wird und Rauenberg demographisch im TOP-Bereich ganz Baden-Württembergs liegt, sondern dass diese Einwohnermehrungen auch einen weiteren Sprung in den Einkommensteueranteilen bringen werden. Der Bürgermeister dankte zum Schluss seiner Haushaltsrede sowohl Stadtkämmerer Dewald mit seinem gesamten Team für die ausgezeichnete Arbeit, als auch dem Gemeinderat für dessen Weitsicht und Unterstützung bei den genannten Projekten. Er schloss auch dieses Jahr wieder mit seinem Lieblingszitat von Franz Kafka, wonach „Wege, die in die Zukunft führen, nie als Wege vor uns lägen, sondern erst dadurch zu Wegen würden, wenn man diese geht!“

Stadtkämmerer Thomas Dewald machte ebenfalls keinen Hehl daraus, dass es ihm beim diesjährigen Haushalt nicht wohl sei. Entsprechend sahen die Eckwerte aus, die er dem Gremium präsentierte. Im Gesamtergebnishaushalt stehen ordentlichen Erträgen in Höhe von 8.727.800,- € ordentliche Aufwendungen in Höhe von 11.729.850 € gegenüber, was einem Defizit von 3.002.050,- € entspricht. Wie vor ihm schon der Bürgermeister ging er im Einzelnen auf die Gründe für dieses desaströse Ergebnis ein. Im Finanzhaushalt beträgt der veranschlagte Finanzierungsmittelfehlbetrag 4.001.450,- €, die Neuverschuldung 1.400.000,- €. Der Schuldenstand wächst bis zum 31.12.2011 auf 6.948.883,74 € an, was einer Prokopfverschuldung von 868,61 € entspricht (zum Vergleich: zum 01.01.2010 waren es noch 227,65 € je Einwohner). Die liquiden Mittel, die derzeit noch 1.500.000,- € betragen, werden bis zum Jahresende 2011 völlig aufgebraucht sein. Die Devise kann daher nur eisernes Sparen sein. Das Zahlenwerk wurde dann mit einstimmigem Votum an den Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss zur weiteren Beratung übergeben.

Einbringung des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb für das Jahr 2011

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt oblag es dem Stadtkämmerer, die Eckwerte des Plans zu präsentieren. Das wichtigste für die Bürger vorweg: Die Benutzungs-gebühr in Höhe von 2,40 € kann auch im Jahr 2011 gehalten werden. Im Planjahr werden voraussichtlich 320.000 m³ Abwasser eingeleitet werden. Nach wie vor wird auf die Erhebung der Starkverschmutzerzuschläge verzichtet. Die Umsatzerlöse belaufen sich auf 768.000,- €. Das Zahlenwerk wurde ebenfalls an den Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss übergeben, damit dieser in die Beratung einsteigen kann.

Gestaltung Parkplatz Hauptstr. 17/19

Entsprechend der Empfehlung des Sanierungsausschusses wurde die Gestaltung des Platzes auf ihre Flexibilität hin überprüft und der Eingangsbereich überarbeitet. Wie Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner weiter ausführte, werden die Nutzungsmöglichkeiten des Platzes mit einer Durchfahrtsbreite von 5,90 m und der Reduzierung der Tiefe des Eingangsbereiches verbessert. Die Parkplätze werden von 2,50 m auf 2,75 m verbreitert, wodurch lediglich eine Stellfläche entfällt. Die vorgestellten Visualisierungen veranschaulichten, dass die Mauern eine gewisse Höhe benötigen, um einen städtebaulich wirksamen Abschluss zur Hauptstraße zu schaffen. Dabei lassen die beiden Mauerscheiben eine Blickbeziehung zu den Platzflächen weiterhin zu, so dass keine abgeschiedenen Ecken entstehen. Gemäß einer Empfehlung des Sanierungsausschusses wurde die Bauausführung mit einer Gabionenmauer hinsichtlich der Kosten der Ausführung mit einer Natursteinmauer gegenübergestellt. Dabei wurden die Einheitspreise der Baumaßnahme in der Wieslocher Straße zugrunde gelegt. Die Gegenüberstellung stellt sich wie folgt dar:

Variante 1: Gabionenmauer, 50 cm dick, mit HEB-Trägern, komplett gefüllt mit Altmaterial Sandstein (sofern vorrätig), Fundament und Statik: Gesamtkosten Brutto (incl. Honorar): ca. 28.000,- €.
Variante 2: Natursteinmauer, 50 cm dick, Schichtmauerwerk, mit Neumaterial Sandstein (Neckartäler), Fundament und Statik: Gesamtkosten Brutto (incl. Honorar) : ca. 45.000,- €.

Aufgrund der inzwischen modern gestalteten Nachbarbebauung fügt sich die kostengünstigere Gabionenmauer in die Umgebungsbebauung gut ein. Nach Rück-sprache mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe werden Einfriedigungen seit Mitte 2010 nicht mehr bezuschusst. Die Höhe der Mauer führte zu einer kurzen Diskussion im Gremium, denn während die Gegner einer hohen Mauer eine Unübersichtlichkeit (gefährlich für ausfahrende Fahrzeuge, gut für „lichtscheue“ Personen) befürchten, sehen deren Befürworter erst dann die gewünschte Raumkante als gegeben an. Letztlich setzten sich die Befürworter einer Mauerhöhe von 2 Meter mit 10 zu 8 Stimmen durch. Um die Standorte der Leuchten festzulegen, erstellt das Büro Spang/Fischer/Natzschka ein Beleuchtungskonzept, das mit der EnBW abgestimmt wird. Dieses Büro wurde gleichzeitig auch mit der weiteren Planung beauftragt. Der Bereich zwischen Gehweg und Abschlussmauer wird mit Sitzmöbeln ausgestattet.

Antrag auf Erweiterung der Aufstiegserlaubnis für Modellflug

Anhand einer Präsentation erläuterte Ordnungsamtsleiter Jens Spanberger diesen Tagesordnungspunkt. Demnach betreibt die Modellflugsportgemeinschaft Wiesloch-Rauenberg (MFSG) seit Anfang der 80er Jahre im Gewann „Rummelterbaum“ einen Modellflugplatz. Die Aufstiegserlaubnis, welche im Jahr 1990 erteilt wurde, umfasst dabei den Flugbetrieb von Segelflug- und Elektroflugmodellen, den Flugbetrieb für Motorflugmodelle mit einem maximalen Startgewicht von 10 kg sowie den gleichzeitigen Start von maximal drei Motorflugmodellen. Die Aufstiegszeiten wurden festgelegt von Montag bis Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr. An Feiertagen wie Fronleichnam, Karfreitag, Totensonntag und Volkstrauertag wurde der Modellflugbetrieb untersagt. Nunmehr beantragt die MFSG eine Erweiterung dieser Erlaubnis. Demnach soll neben dem uneingeschränkten Flugbetrieb von Segelflug- und Elektroflugmodellen das maximale Startgewicht für Motorflugmodelle von bisher 10 kg auf 25 kg erhöht werden. Des Weiteren soll eine Aufstiegserlaubnis von einem Flugmodell mit Turbinenantrieb genehmigt werden. Die Aufstiegszeiten sollen künftig werktags von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr und sonn- und feiertags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr festgesetzt werden. Das für die Genehmigung zuständige Regierungspräsidium, das hinsichtlich der Erhöhung des Gewichts der Maschinen keine Bedenken hat, hat die Stadt um eine Stellungnahme gebeten. Dem Antrag der MFSG wurde ein Gutachten beigefügt, nach dem die zulässigen Lärmrichtwerte nicht überschritten sind.

Trotz dieses Gutachtens sollte nach dem Vorschlag der Verwaltung und auch nach der Empfehlung des Ortschaftsrats Malschenberg der Erhöhung des Flugmodellgewichtes auf 25 kg sowie dem Betrieb eines Flugmodells mit Turbinenantrieb aufgrund der erhöhten Emissionswerte nicht zugestimmt werden. Weiterhin sollte Abstand von den beantragten Aufstiegszeiten genommen werden. Die bisher erteilten Aufstiegszeiten sind nach Ansicht der Verwaltung und des Ortschaftsrats ausreichend und sollten auf keinen Fall erweitert werden. Im Betrieb eines Flugmodells mit Turbinenantrieb wird erhöhte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gesehen. Sicherheitsbedenken bestehen auch hinsichtlich der in etwa 500 m vorbeiführenden 20 KV-Starkstromleitung. Wie Ortsvorsteher Hugo Seltenreich ausführte, wurden mit einem hohen Aufwand naturnahe Bestände im Bereich des Modellflugplatzes erhalten und Ausgleichslebensräume neu geschaffen. Diese Bemühungen dienten dazu, die Flora und Fauna des Gebiets auf Dauer zu erhalten. Aufgrund der erhöhten Emissionswerte, insbesondere durch Turbinenantriebs-modelle, könnte die dort ansässige Tierwelt nachhaltig gestört und gefährdet werden. Auch sei das Erholungsbedürfnis der Bevölkerung höher zu bewerten als das Interesse der MFSG an einer Erweiterung des Flugbetriebs. Nach weiteren ablehnenden Stellungnahmen aus den Fraktionen wurde der Antrag der MFSG einstimmig abgelehnt.

Bildung des Kerweausschusses

Nach den Worten von Hauptamtsleiter Ludwig Sauer hatte der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 17.11.2010 die Nutzung des neuen öffentlichen Parkplatzes in der Hauptstraße 17/19 während der Winzerkerwe erörtert. Bei dieser Diskussion wurde sehr deutlich, wie schwierig es ist, alle Interessen der ausrichtenden Vereine und der Besucher „unter einen Hut“ zu bringen. Da in diese Überlegungen das gesamte Kerwegelände einbezogen werden muss, wurde damals vorgeschlagen, zur konzeptionellen Überarbeitung einen speziellen beratenden Ausschuss zur Gestaltung der Kerwe zu bilden. Diesem Vorschlag wurde entsprochen und ein entsprechender Beschluss gefasst. Der Kerweausschuss sollte analog der anderen Ausschüsse entsprechend der Fraktionsstärken mit sieben Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister als Vorsitzendem besetzt werden. Aufgrund der Vorschläge der Fraktionen werden folgende Ratsmitglieder dem Kerweausschuss angehören: Walter Kloé, Günter Hemmerich, Christian Kollenz, Hermann Brand, Sabine Vollmerhausen, Joachim Funkert und Liselotte Eisenlohr.

Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats zur Verpflichtung des Bürgermeisters

Nach § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung vereidigt und verpflichtet ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats. Die Vereidigung und Verpflichtung bei den zurückliegenden Bürgermeisterwahlen hatte jeweils der Bürgermeister-Stellvertreter vorgenommen. Der Vorschlag der Verwaltung, diese Regelung beizubehalten, wurde angenommen und Bürgermeister-Stellvertreter Günter Hemmerich mit der Verpflichtung beauftragt. Eine nochmalige Vereidigung ist bei einer Wiederwahl nicht erforderlich. Der Bürgermeister wird allerdings im Rahmen der Verpflichtung auf den früheren Diensteid hingewiesen. Die Verpflichtung des Bürgermeisters erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 01.04.2011.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Bei der nichtöffentlichen Sitzung am 19.01.2011 wurden Beschlüsse zum Verkauf eines Teilgrundstücks, zu einer Sanierungsvereinbarung und in Personalan-gelegenheiten getroffen. Abgelehnt hat der Gemeinderat hingegen die Errichtung einer Mauer auf Kosten der Stadt im Rahmen der Stadtkernsanierung.

Verschiedenes

Bürgermeister Frank Broghammer gab folgende Informationen bekannt:

Derzeit führt die Gemeindeprüfungsanstalt die allgemeine Finanzprüfung bei der Stadtverwaltung durch.

Wiederholt wurde bei der Stadtverwaltung angefragt, wieso der Bauhof auf der Zufahrtsstraße zu den Märkten in den Frankenäckern keinen Winterdienst durchführt. Dies liegt daran, dass diese Straße eine Privatstraße der Märkte ist und der Winterdienst somit deren Obliegenheit sei.

Die Petition eines privaten Bauherrn in der Dambach-la-Ville-Straße wurde vom Petitionsausschuss des Landes abgelehnt.

Das Land fördert die Sanierung der Apolloniamauer in Malschenberg aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) mit 580.000,- €.

Mit der „Heidelberg Historic“ macht eine bedeutende Oldtimer-Rallye am 29.07.2011 Station in Rotenberg und Rauenberg. Unter dem Link http://www.heidelberg-historic.de erhält man weitere Informationen. Bitte beachten Sie auch die Infos dazu in der Rauenberger Rundschau.

Bei den Wortmeldungen der Ratsmitglieder wurden folgende Themen angesprochen:

Die Plakatierungsgenehmigung der Stadt sollte das Plakatieren an Straßenlampen, insbesondere an den neuen Lampen in der Wieslocher Straße ausdrücklich ausschließen (Bemerkung: Das Verbot ist bereits Bestandteil der Genehmigung).

Neben der Rampe von der Schulstraße zum Rathausvorplatz befindet ist ein Absatz mit gefährlicher Absturzhöhe (Bemerkung: Sicherung durch Pflanzkübel ist bereits in Auftrag gegeben).

Bei der Baustelle in der Speyerer Straße hätte zumindest ein Durchgang für Fußgänger geschaffen werden müssen (Bemerkung: Dies wurde geprüft, musste letztlich aber aus Sicherheitsgründen und auf Anweisung der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes verworfen werden).

Bei der Einfahrt in die St.-Michael-Straße von der Wieslocher Straße her muss das Parkverbot besser durchgesetzt werden (Ordnungsamt und Vollzugsdienst sind dort bereits tätig, werden die Überwachung und Ahndung aber verstärken).

Im Bereich der Stockswiesen/ Dielheimer Straße/ Am Erlenwäldchen wird der Fußgängerweg mittels Poller vom übrigen Straßenverkehr abgegrenzt und geschützt (Bemerkung: Die verkehrsrechtliche Anordnung ist bereits ergangen).

Das Hochwasserrückhaltebecken in der Verlängerung des Kapellenwegs sollte aus Kostengründen im Rahmen der Rebflurbereinigung saniert werden (Bemerkung: Dies ist nicht möglich, da die Rebflurbereinigung frühestens im Jahr 2013 erfolgen kann, die Sanierung aber dringlich ist).

Für die Kreuzungen der Wieslocher Straße mit der St.-Michael-Straße, der Hauptstraße und der Malschenberger Straße sollte die „Rechts-vor-Links-Vorfahrtsregelung“ angeordnet werden (Bemerkung: Die verkehrsrechtliche Anordnung wurde bereits erteilt).

Was die Verkehrssituation in der Rotenberger Straße anbelangt, wird derzeit ein Konzept erstellt, im Übrigen aber der Ausgang des Petitionsverfahrens abgewartet.