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Aus dem Gemeinderat vom 17.06.2020

Aus dem Gemeinderat 17. Juni 2020
Die Sitzung war geprägt von Beschlüssen zum angedachten Wohnbaugebiet „Sandäcker“. Sie fand in der Kulturhalle statt. Vor Beginn der Sitzung mussten noch Stühle im Zuhörerraum aufgestellt werden, da über 50 Personen die Sitzung mitverfolgen wollten.
Ein Bürger sprach den Zeitungsbericht über die Mountainbikestrecken im Naturschutzgebiet Altenbachtal und Galgenberg an. Er appelliert auch an alle Hundebesitzer, dass sie ihre Hunde im Naturschutzgebiet nicht frei herumlaufen lassen. Weiter erkundigte er sich, ob die erforderliche Wegbreite des landwirtschaftlichen Weges bei der Umlegung Langwiesen II bedacht wurde. Es wurde bestätigt, dass der Weg so verbleibt und weiterhin befahrbar ist. Abschließend wies er darauf hin, dass die Schönbornstraße in einem schlechten Zustand sei.  Bürgermeister Seithel ging auf die Priorisierung durch die Kanaluntersuchung und somit auf die Sanierung der Schönbornstraße ein. Weiter informiert er darüber, dass auch bei der Sanierung der Feldwege eine Priorisierung vorgenommen werde.
Ein weiterer Zuhörer erfragt, ob alle Kinder ab dem 29.06.2020 wieder in den Kindergarten gehen können und in welchem Umfang. Frau Elzer informierte darüber, dass der Betrieb der städtischen Einrichtungen Ende Juni in vollem Umfang starten werde. Es stehe ausreichend Personal zur Verfügung, somit gebe es bei der Öffnung aller Gruppen derzeit kein Problem. Darüber hinaus ging Frau Elzer ausführlich auf die aktuelle rechtliche Situation ein. Die Abstimmung mit den freien Trägern und der Kirche finde in der kommenden Woche statt. Weiter erkundigte sich der Bürger noch über die Erhebung der Entgelte zur Kinderbetreuung und ob inzwischen eine Stellungnahme des Landes vorliegt. Rechnungsamtsleiter Dewald teilt mit, dass die Entgelte für April, Mai und Juni aktuell ausgesetzt seien, in der Erwartung, dass der Bund oder das Land diese ausgleicht, jedoch gebe es hierzu noch keine Rückmeldung. Ab Juli erfolge die Gebührenerhebung wie vor der Corona-Pandemie. Weiter erkundigt sich der Bürger über eine angekündigte Förderung des Bundes für Sportvereine. Rechnungsamtsleiter Dewald bot den Vereinen bei Bedarf Hilfe bei der Abrufung der Förderung an, aktuell liegen aber noch keine näheren Informationen vor.
Ein Einwohner spricht den Bürgerbeteiligungsprozess an. Er möchte wissen, warum nicht der Bürgerwunsch im Bereich Natur und Naturschutz beachtet wird. Ihm fehle hier eine Opposition.  Zudem wies er auf zusätzlichen Verkehr durch des Baugebietes Sandäcker hin. Bürgermeister Seithel teilt den Anwesenden mit, dass die ausführlichen Ergebnisse der Bürgerumfrage auf der Homepage der Stadt Rauenberg veröffentlicht seien. Er erwähnt hierbei die vielfältigen Wünsche u.a. gebe es diese auch sehr stark im Bereich der Baulandendwicklung. Hier sei die Naturschutzbehörde bei diesen Verfahren maßgeblich beteiligt, ebenso auch die Verkehrsbehörde und eine Vielzahl weiterer Träger öffentlicher Belange.
Eine Einwohnerin erkundigt sich nach der Erhaltung des Biotops im Bereich Sandäcker und wollte wissen, wie die Zufahrt erfolgen werde. Bürgermeister Seithel informiert über die verschiedenen Möglichkeiten der Zuwegung. Bauamtsleiter Hörner zeigt anhand einer Karte die Gebietskulisse sowie mögliche Zuwege auf. Er erklärt die Vorgehensweise des Verfahrens in Bezug auf die Biotope. Weiter erkundigt sich die Einwohnerin, wie es sich mit dem Anteil der öffentlichen Flächen - Straßen, Spielplätze, usw. - verhält. Bauamtsleiter Hörner erläutert die Rechtslage ausführlich.
Eine Anwohnerin der Zeppelin-Menges-Straße und des Biotopes erkundigt sich, wo eine mögliche Ausgleichsfläche für das Biotop geschaffen wird. Bauamtsleiter Hörner erläutert, dass dies vorrangig im Gebiet oder gebietsnah realisiert werden soll.
Eine weitere direkte Anwohnerin erfragt die zeitliche Abfolge des Verfahrens.
Ein Landwirt erkundigt sich nach den Zufahrtmöglichkeiten zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen und ob für die Beweidung alternative Grundstücke angeboten werden können. Bauamtsleiter Hörner führt an, dass die angrenzenden landwirtschaftlichen Wege erhalten bleiben. Alternativflächen für die Beweidung können mit Frau Weishäupl, Umweltbeauftragte des GVV Rauenberg, abgesprochen werden.
Ein Einwohner habe gehört, dass der REWE Markt demnächst ebenfalls aufgrund einer Sanierung schließe und erkundigt sich, ob hier im Voraus eine Abstimmung mit der Gemeinde erfolgte. Bürgermeister Seithel verneint die Abstimmung. Die Stadt befasse sich seit einigen Tagen mit dieser Information. Es gebe viele ehrenamtliche Helfer, die bei Bedarf bei Einkäufen unterstützen können. Bürgermeister Seithel lobt in diesem Zusammenhang das große bürgerschaftliche Engagement und die Solidarität während der Corona Pandemie.
 
Sachstand Kindergarten "Mittendrin", Vorstellung Leitungen
Die aktuelle Bedarfsplanung der Kinderbetreuung hat gezeigt, dass die vorhandenen Kindergartenplätze Ü3 quantitativ nicht ausreichen, den tatsächlichen Bedarf bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr 2020/2021 zu decken. Deshalb hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, eine zusätzliche Betreuungseinrichtung auf dem Gelände der Mannabergschule zu bauen. Da dieser Neubau mit voraussichtlich vier zusätzlichen Kindergartengruppen nicht vor den Jahr 2023 zur Verfügung stehen wird, wurde es erforderlich Übergangslösungen zu finden.
Aktuell werden für das kommende Kindergartenjahr 1-2 Gruppen in dieser Übergangeinrichtung mit dem Namen „Kindergarten Mittendrin“ notwendig. Nach Prüfung mehrerer Raumalternativen kamen in Absprache mit dem für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständigen Landesjugendamt (KVJS) lediglich der Wirtschaftsraum und der Time-Sharing-Raum der Kulturhalle in Betracht. Mittlerweile wurde auch die beantragte baurechtliche Nutzungsänderung durch das Baurechtsamt erteilt.
Der Time-Sharing-Raum wird nach heutigen Stand frühestens zum Kindergartenjahr 2021/2022 benötigt.
Zunächst stellen sich Frau Laura Riedl, Hausleitung Kindergarten „Mittendrin“ und Frau Daniela Oswald, ab dem 1.9.2020 zuständige Hausleitung Kindergarten „Seepferdchen“ vor. Nach einem Ausblick erläuterte Fachbereichsleiterin Frau Sandra Elzer den Anwesenden die zurückliegende Phase der Notbetreuung und den reduzierten Regelbetrieb.
 


Neues Logo der Stadt Rauenberg
Seit einiger Zeit beschäftigt sich das Gremium mit einem einheitlichen und frischen Stil im Erscheinungsbild. Im Rahmen dessen wurden dem Gremium bereits mehrere Logoentwürfe vorgestellt und weiterentwickelt. Bei einer Klausurtagung im November beschloss der Gemeinderat einzelne Entwürfe weiterzuverfolgen.
Das von der Firma IMAGO final erarbeitete Logo behält weiterhin den Rauenberger Wein im Mittelpunkt und symbolisiert gleichzeitig auch die umgebende Hügellandschaft. Die Traube steht im Mittelpunkt. Die drei Ortsteile werden innerhalb der Traube mit hervorgehobenen Weinbeeren nicht nur in der Größe, sondern auch in der Lage stilisiert.
Zukünftig soll eine einheitliche Schriftart in allen Bereichen genutzt werden und auch die Farben für künftige Druckerzeugnisse sind festgelegt. Dies wird in einem CI-Handbuch festgelegt und für künftige Druckerzeugnisse umgesetzt. Die Umstellung erfolgt zeitversetzt, so wie die künftigen Neubeschaffungen anstehen.
Das neue Logo soll nicht das Wappen der Stadt ersetzen. Das Wappen ist Zeugnis der langen Geschichte und Tradition der Stadt Rauenberg mit seinen Stadtteilen und ist ein hoheitliches Zeichen, das ausschließlich durch die Stadtverwaltung beziehungsweise nur mit deren Genehmigung genutzt werden darf.
Das Gremium beschloss, bei einer Gegenstimme, das vorgestellte Logo sowie die übrige Umsetzung.
 
 
 
 
 
 
 
Wohnbaugebiet Sandäcker in Rauenberg; Festlegung der Gebietsabgrenzung und Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Das im rechtsgültigen Flächennutzungsplan ausgewiesene künftige Wohnbaugebiet im Gewann „Sandäcker“ soll für die beabsichtigte bauliche Nutzung entwickelt werden. Zur Schaffung des für die städtebauliche Neuordnung erforderlichen Baurechts ist die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes vorgesehen. In seiner Sitzung vom 19.02.2020 hat der Gemeinderat beschlossen, mit der Fa. ESB KommunalProjekt AG, aus Bruchsal mittels Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrages die Aufgabe der Projektierung, Umlegungsvorbereitung und Umsetzung der Baulanderschließung zu übertragen.  Die hoheitliche Befugnis und Zuständigkeit des Gemeinderates für den Bereich der Bauleitplanung wird vom Vertrag nicht berührt und verbleibt allein beim Gremium. Insofern ging es darum, die Gebietsabgrenzung für einen aufzustellenden Bebauungsplan im Regelverfahren festzulegen und den Planungswillen der Stadt durch Aufstellungsbeschluss in rechtswirksamer Form festzustellen.
Der Gemeinderat billigte die vorgestellte Gebietsabgrenzung einstimmig und fasst den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Sandäcker“ in Rauenberg im Regelverfahren. Mit der Planungsleistung wurde das Stadtplanungsbüro Sternemann und Glup aus Sinsheim beauftragt.
 
Erlass einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 BauGB (Vorkaufsrechtssatzung) für das künftige Baugebiet "Sandäcker" in Rauenberg
Neben der Herbeiführung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes war es zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Bauleitplanung vorgesehen, eine Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts zu erlassen. Die nicht von einem wirksamen Bebauungsplan abhängige Variante des Satzungsvorkaufsrechtes ergänzt die übrigen Vorkaufsrechte um ein eigenständiges Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten Grundstücken.
Die Vorkaufsrechtssatzung dient nicht der allgemeinen Flächenbevorratung der Gemeinde, sondern allenfalls dem vorübergehenden Flächenerwerb mit dem Ziel einer geordneten Entwicklung des Wohnbaugebiets.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass des vorgestellten Satzungsentwurfes über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts (Vorkaufsrechtssatzung) für das Wohngebiet „Sandäcker“ als Satzung.
 
Wohnbaugebiet "Sandäcker" in Rauenberg  - Anordnung der Baulandumlegung und Bildung eines Umlegungsausschusses
Die Entwicklung von Baugebieten teilt sich in drei Rechtsbereiche auf:
       1) Bebauungsplan
            Mit dem Bebauungsplan wird das Gebiet überplant und Baurecht geschaffen.
       2) Umlegung
            In der Umlegung werden die landwirtschaftlichen Grundstücke, Wiesen und
            Wegegrundstücke in Straßen-, Grünflächen- und Bauplätze neu eingeteilt.                         Dabei      werden die Minder- bzw. Mehrzuteilungen ausgeglichen.
       3) Erschließung
            Erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens und der Unanfechtbarkeit                  der Umlegung kann mit der Erschließung begonnen werden. Dabei werden                             alle im Rahmen der Planung und Erschließung anfallenden Kosten auf die                             Grundstücke aufgeteilt.
Üblicherweise werden die Planungen zu allen drei Verfahren parallel erarbeitet, um sie aufeinander abstimmen zu können. Insofern ist es nunmehr geboten nach der Fassung des Aufstellungsbeschlusses zur Entwicklung auch den Prozess des Baulandumlegungsverfahrens anzustoßen.
Da eine Aufgabenübertragung auf ein Flurbereinigungs- oder das Vermessungsamt nicht erfolgt und die Stadt Rauenberg über keinen ständigen Umlegungsausschuss verfügt, muss für die Umlegung im Gebiet „Sandäcker“ ein Umlegungsausschuss durch den Gemeinderat gebildet werden.
Der Umlegungsausschuss hat die der Umlegungsstelle zustehenden Befugnisse mit Ausnahme der Anordnung der Umlegung. Der Umlegungsausschuss ist ein beschließender Ausschuss. Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder und die Stellvertreter widerruflich aus seiner Mitte.
Ein Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens 4 Mitgliedern. Nach § 5 BauGB-DVO sind zum Umlegungsausschuss als Sachverständiger zur Mitwirkung mit beratender Stimme mindestens ein Bausachverständiger, der im Baurecht, insbesondere in der Bauleitplanung, Erfahrung besitzt und ein örtlich zugelassener öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zu bestellen.
Vom Gremium werden folgende Mitglieder vorgeschlagen:
CDU:              Stadtrat Bender, als Stellvertreter Stadtrat Köhnlein
FW:                Stadtrat Sieber, als Stellvertreter Stadtrat Barthel
SPD:              Stadträtin Hütt-Berger, als Stellvertreterin Stadträtin Greulich
Grüne:           Stadtrat Burger, als Stellvertreter Stadtrat M. Steidel
FDP:              Stadtrat Neumann, als Stellvertreter Stadtrat Winter
Für die Stellvertretung des Vorsitzenden wird Stadtrat Hakala vorgeschlagen.

Der Gemeinderat beschloss folgende Punkt einstimmig:
1.         Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 BauGB für das Gebiet des Bebauungsplans „Sandäcker“ in Rauenberg entsprechend der beiliegenden Gebiets-abgrenzung vom 27.04.2020 im Bereich der Grundstücke
            Flst.-Nr. 203, 209/4, 209/5, 209/6, 225, 599, 600, 601, 602, 603, 604, 605, 607, 608, 609, 609/1, 9640,1006, 1007, 1008 und 1022
            auf der Gemarkung Rauenberg und Rotenberg die Umlegung von Grundstü-cken nach den Vorschriften des vierten Teils (§§ 45 bis 79) des Baugesetzbu-ches als sogenannte freiwillig vereinbarte amtliche Umlegung an.
2.         Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Sandäcker“.
3.         Zur Durchführung der Umlegung „Sandäcker“ auf Gemarkung Rauenberg und Rotenberg wird ein nichtständiger Umlegungsausschuss gemäß §§ 3 bis 5 BauGB-DVO gebildet. Der Umlegungsausschuss besteht aus
            Herrn Bürgermeister Seithel als Vorsitzendem
            Stadtrat Hakala als Stellvertreter
            und den Mitgliedern
            1. Stadtrat Bender                          Stellvertreter: Stadtrat Köhnlein
            2. Stadtrat Sieber                            Stellvertreter: Stadtrat Barthel
            3. Stadträtin Hütt-Berger               Stellvertreter: Stadträtin Greulich
            4. Stadtrat Burger                           Stellvertreter: Stadtrat M. Steidel
            5. Stadtrat Neumann                     Stellvertreter: Stadtrat Winter
            Als beratender Sachverständige gemäß § 5 der vorstehend genannten Verordnung werden bestellt:
            als bautechnischer                        als vermessungstechnischer
            Sachverständiger                           Sachverständiger
            Herr Bauamtsleiter                         Herr
            Martin Hörner                                  Christian Zielbauer, Dipl.-Ing. (FH)
            Wieslocher Straße 21                    Öffentlich bestellter
            69231 Rauenberg                          Vermessungsingenieur (ÖbVI)
                                                                       Wilderichstraße 9
                                                                       76646 Bruchsal
            Der Umlegungsausschuss entscheidet anstelle des Gemeinderats.
4.         Da die Bodenordnung im Rahmen einer Umlegung nach Werten stattfinden soll, wird vorgeschlagen den Gutachterausschuss des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg mit der Erarbeitung eines Vorschlages für die Ermittlung und Festlegung der Einwurfs- und Zuteilungswerte an den Umlegungsausschuss zu beauftragen.
5.         Verwaltung und vermessungstechnischer Sachverständiger werden beauftragt, die Erörterung mit den Umlegungsbeteiligten gemäß § 66 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 
Wohnbaugebiet Sandäcker in Rauenberg; Billigung der Modifizierung des  städtebaulichen Erschließungsvertrages zwischen Erschließungsgesellschaft und Stadt

In seiner Sitzung öffentlichen Sitzung vom 19.02.2020 hat der Gemeinderat die ESB KommunalProjekt AG aus Bruchsal als Vertragspartner hinsichtlich des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrages zwecks der Entwicklung des Baugebietes Sandäcker bestimmt.

Im Zuge der Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses der Bauleitplanungsverfahren (Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans) sowie der Umlegungsanordnung hat es sich gezeigt, dass die finale Gebietsabgrenzung noch leicht modifiziert werden musste. Ferner wurde der für die Trinkwasserversorgung zuständige ZWL-Malsch als Vertragspartner in das Vertragswerk aufgenommen sowie redaktionelle Anpassungen vorgenommen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss des modifizierten, beratungsgegenständlichen Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrages zu.
 
Gewerbegebiet "Langwiesen II"" in Rauenberg  - Anordnung der Umlegung und Bildung eines Umlegungsausschusses
Der Gemeinderat der Stadt Rauenberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.06.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Langwiesen II“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die frühzeitige Offenlage des Bebauungsplanentwurfs fand in der Zeit vom 06.04.2017 bis einschließlich 08.05.2017statt. Die erste Anhörung der Träger öffentlicher Belange (TöB) erfolgte parallel hierzu in der Zeit vom 04.04.2017 bis einschließlich 08.05.2017.Nach der Beschlussfassung über die Abwägung der hierzu ergangenen Hinweise und Anregungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29.04.2020 die modifizierten Planunterlagen gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung der 2. Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 II BauGB und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 II BauGB beauftragt.
Aus dem Gremium gibt es zur Besetzung dieses Ausschusses folgende Vorschläge:
Stadträtin Hütt-Berger als stellvertretende Vorsitzende
CDU:            Stadtrat Hess, als Stellvertreter Stadtrat Köhnlein
FW               Stadtrat Barthel, als Stellvertreter Stadtrat Hakala
SPD:             Stadträtin Greulich, als Stellvertreter Stadtrat Mayer
Grüne:         Stadträtin K. Steidel, als Stellvertreter Stadtrat Burger
FDP              Stadtrat Neumann, als Stellvertreter Stadtrat Winter
Der Gemeinderat beschloss folgende Punkte einstimmg:

  1. Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 BauGB für das Gebiet des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Langwiesen II“ in Rauenberg entsprechend der Gebietsabgrenzung vom 27.04.2020 im Bereich der Grundstücke

Flst.-Nr. 9923, 9924, 9925, 9926, 9927, 9928, 9929, 9930, 9931 und 9337 (teilweise)
auf der Gemarkung Rauenberg die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des vierten Teils (§§ 45 bis 79) des Baugesetzbuches als freiwillig vereinbarte amtliche Umlegung an.

  1. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Langwiesen II“.
  2. Zur Durchführung der Umlegung „Langwiesen II“ auf Gemarkung Rauenberg und Rotenberg wird ein nichtständiger Umlegungsausschuss gemäß §§ 3 bis 5 BauGB-DVO gebildet. Der Umlegungsausschuss besteht aus

       Herrn Bürgermeister Seithel als Vorsitzendem
       Stadträtin Hütt-Berger als Stellvertreterin
       und den Mitgliedern
       1. Stadtrat Hess                        Stellvertreter: Stadtrat Köhnlein
       2. Stadtrat Barthel                    Stellvertreter: Stadtrat Hakala
       3. Stadträtin Greulich              Stellvertreter: Stadtrat Mayer
4. Stadträtin K. Steidel            Stellvertreter: Stadtrat Burger
 5. Stadtrat Neumann               Stellvertreter: Stadtrat Winter
       Als beratender Sachverständige gemäß § 5 der vorstehend genannten       Verordnung werden bestellt:
       als bautechnischer                                als vermessungstechnischer
       Sachverständiger                                   Sachverständiger
       Herr Bauamtsleiter                                 Herr
       Martin Hörner                                          Dipl.-Ing. (FH) Kal-Heinz Förderer
       Wieslocher Straße 21                            öffentlich bestellter
       69231 Rauenberg                                  Vermessungsingenieur (ÖbVI)
                                                                         Tullastraße 19
                                                                         69126 Heidelberg
Der Umlegungsausschuss entscheidet anstelle des Gemeinderats.

  1. Da die Bodenordnung im Rahmen einer Umlegung nach Werten stattfinden soll, wird vorgeschlagen den Gutachterausschuss des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg mit der Erarbeitung eines Vorschlages für die Ermittlung und Festlegung der Einwurfs- und Zuteilungswerte an den Umlegungsausschuss zu beauftragen.
  2. Verwaltung und vermessungstechnischer Sachverständiger werden beauftragt, die Erörterung mit den Umlegungsbeteiligten gemäß § 66 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 
Wasserentnahmestelle im Bereich des Festplatzgelände in Malschenberg
Die CDU-Faktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag zur Errichtung einer Wasserentnahmestelle gestellt, die insbesondere für Landwirtschaft und Weinbau genutzt werden kann.  Aus den verschiedenen Überlegungen hat sich eine Entnahmestelle am Festplatz in Malschenberg konkretisiert. Hier kann eine bestehende Leitung des Zweckverbandes Wasserversorgung Letzenberggruppe ZWL genutzt werden. Die erforderliche Kapazität ist gegeben. Der Festplatz ist gut anfahrbar und bildet im Gesamtblick mit der Entnahmestelle in Rauenberg eine sinnvolle Positionierung. Da es sich um Frischwasser handelt soll ein Bezahlsystem installiert werden. Es ist angedacht vor Ort ein bargeldloses Kartensystem einzusetzen. Andere Umsetzungsvarianten zur Wasserentnahmestelle aus einem Rückhaltebecken oder aus Quellspeisungen kamen nicht zum Tragen  bzw. die erforderliche Kapazität zur Wassermenge war nicht vorhanden. Die Umsetzungskosten werden auf ca. 15.000,- Euro geschätzt. Da im Haushaltsplan kein Ausgabenansatz enthalten ist, bedarf es für die Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Freigabe einer entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe.
In der Aussprache zeigte sich, dass die Umsetzung vom Gremium grundsätzlich begrüßt wird, der Ausführungszeitpunkt aber geordnet im Haushaltsplanverfahren beraten werden soll. Das Gremium sprach sich mehrheitlich dafür aus die Entscheidung im Rahmen der weiteren Haushaltsausrichtung oder mit der Planung zum Haushaltsplan 2021 vorzunehmen. Zuvor soll noch die Beschaffenheit des Untergrundes des Festplatzes für die vorgesehene Nutzung geprüft werden.
 
Bekanntgabe der Sitzungsprotokolle der letzten beiden Gemeinderatsitzungen
Vom Gremium werden keine Einwendungen erhoben. Die Protokolle wurden einstimmig genehmigt.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 20.05.2020 wurden Beschlüsse im Bereich Personalangelegenheiten gefasst wurden.
 
Verschiedenes
Eine Stadträtin erkundigt sich nach der Umsetzung und der Zukunft des digitalen Unterrichts.
Ein Stadtrat sprach eine Problematik der Verkehrssituation im Bereich St.-Wolfgangstraße/Letzenbergstraße an. Ein Vordach würde hier weit in den Verkehrsraum hineinragen, daher bittet er um entsprechende Prüfung. Ebenso würde die Entfernung des gegenüberliegenden Stellplatzes Abhilfe schaffen.
Ein Stadtrat erkundigt sich nach der Sanierung der Feldwege. Im Bereich der Verlängerung Höfe am Sträßel wäre teilweise kein Asphalt mehr vorhanden. Bauamtsleiter Hörner informiert, dass aktuell eine Priorisierungen vorgenommen werde und dem Gremium diese in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt wird.
Ein Gremiummitglied bedankt sich für die Möglichkeit der Querung im Bereich der Verlängerung der Friedhofstraße. Bürgermeister Seithel berichtete über die Gespräche mit dem Rhein-Neckar-Kreis und informiert, dass die Umsetzung durch den Kreis erfolgt sei.
 

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