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Aus dem Gemeinderat vom 10. April 2019

Aus dem Gemeinderat vom 10. April 2019

 

 
Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stand zunächst die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Im Anschluss galt es den Gemeinderat über die Prüfung der Bauausgaben der Stadt Rauenberg 2014 – 2017 durch die Gemeindeprüfungsanstalt zu informieren. Weiter wurden über die Auftragsvergaben für die Kanal- und Straßensanierungsarbeiten in der Schloßstraße sowie die Elektrofachplanung für die Hallenbeleuchtung in der Mannaberghalle Beschlüsse gefasst.
Zum Start der Sitzung erkundigte sich ein Bürger, weshalb bei der Sanierung der Frühmesserstraße die vorhandenen Straßenschäden im weiteren Verlauf nicht mit einbezogen und behoben wurden. Bauamtsleiter Martin Hörner erläutert, dass man zunächst die Dringlichkeiten im Bereich Kanal berücksichtig hat. Die Straßenschäden werden in einem nächsten Schritt angegangen. 
 
 

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

 
In der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Fassung vom 24.01.1996, zuletzt geändert am 17.10.2001, wurden die Gebühren für die Unterbringung von Wohnungslosen in der Stadt Rauenberg festgelegt. Durch die hohe Zahl der in den letzten Jahren zugewiesenen Flüchtlinge und der weiteren Unterbringung von Obdachlosen hat sich die Anzahl der von der Stadt Rauenberg unterzubringenden Personen gravierend erhöht. Neben den vorhandenen Obdachlosenunterkünften und den gemeindeeigenen Immobilien wurde es daher notwendig privaten Wohnraum anzumieten und Wohnprojekte zu erschließen.
Für diese verschiedenen Wohnformen, in denen die Unterbringung erfolgt, bedarf es einer Regelung, um weitgehend einheitlich abrechnen zu können. Aus diesem Anlass wurde die vorliegende Satzung überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgelegte Satzung mit den kalkulierten Sätzen.
 
 

Information des Gemeinderates über die Prüfung der Bauausgaben der Stadt Rauenberg 2014 - 2017 durch die Gemeindeprüfungsanst
 
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden Württemberg (GPA) hat in der Zeit vom 04.06.2018 bis zum 05.07.2018 mit Unterbrechungen die turnusmäßige überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Rauenberg durchgeführt. Gegenstand waren gem. § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung die Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2014 bis 2017.
Der Gemeinderat nahm bei drei Enthaltungen die Unterrichtung über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes gem. § 114 Abs. 4 S. 2 GemO i.V.m. § 43 Abs. 5 GemO, mit Ausnahme der Randnummern 8 – 12 zu denen zunächst noch genauere Informationen gewünscht waren, zur Kenntnis. 
 
 

Kanal- und Straßensanierungsarbeiten in der Schloßstraße in Rotenberg; Auftragsvergabe

 
Im Rahmen der Umsetzung des aktuellen Kanalentwurfs des Generalentwässerungsplans für den Stadtteil Rotenberg und zur Behebung von dringenden Kanal- und Straßenschäden beabsichtigt die Stadt Rauenberg den Bau von Mischwasserkanälen sowie die Erneuerung der gesamten Straßenoberfläche.
Die hierfür erforderlichen Arbeiten wurden durch das Ingenieurbüro E. Schulz aus Hirschberg geplant, zusammengestellt und am 27.02.2019 öffentlich ausgeschrieben.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auftragsvergabe im Zuge der Sanierung der Schloßstraße in Rotenberg, 1. Bauabschnitt einschließlich des Burgweges auf der Grundlage des gewerteten Hauptangebotes vom 19.03.2019 zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 1.526.644,38 Euro an den Bieter 4 zu. Ebenso stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe der Wasserleitungsarbeiten durch den ZWL-Malsch an den günstigsten Bieter 4 zu. Nach Auftragsvergabe teilt Bauamtsleiter Martin Hörner mit, dass entsprechend der Vergabe die Firma Rapp, Hoch- und Tiefbau GmbH den Auftrag erhält.
Der Gemeinderat folgt einstimmig der Empfehlung des ZV Fibernet zur Aufhebung der Ausschreibung aufgrund einer überhöhten Preisbildung. Die Realisierung ist weiterhin angedacht.
 
 

Sanierung der Hallenbeleuchtung in der Mannaberghalle; Auftragsvergabe der Elektrofachplanung
 
Die Beleuchtungstechnik in der Großen Mannaberghalle stammt noch aus dem Jahr der Errichtung des Gebäudes. Es ist beabsichtigt die Beleuchtungstechnik und die betroffenen Teile der Starkstromanlage unter Einbeziehung von Zuschussmitteln des Bundesministeriums für Umwelt auf eine moderne und energiesparende LED-Technik umzustellen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auftragsvergabe für die Fachplanung zur Leuchtensanierung und Überarbeitung der Starkstromanlage in der Mannaberghalle zum Angebotspreis in Höhe von 40.861,15 Euro an das Büro Sbi, Schneider Beratende Ingenieure in Walldorf zu.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatsitzung
 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 20.03.2019 wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten getroffen. Weiter wurde über künftige Bau- und Gewerbegebiete diskutiert.

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