Aus dem Gemeinderat vom 10. Oktober 2018

 
Bei der Gemeinderatsitzung lag ein Focus auf der Integrationsarbeit in Rauenberg. Neben der Vorstellung der Prozessbegleitung für ein Integrationskonzept, stellte die Integrationsbeauftragte ihren Jahresbericht vor. Weiter wurden über ein neues Logo für die Stadt Rauenberg diskutiert und Beschlüsse zu den Bebauungsplänen „Knos“ und „Weierhäusel“ herbeigeführt. Unter dem Tagesordnungspunkt Fragen der Einwohner wurde seitens eines Bürgers nachgefragt, ob die Stadt private Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung anmietet und in welchem Preisniveau sich die Anmietung abbildet. Weiter erfragte er, welche Firma im Neubau der Letzenbergstraße 2 die Fliesenarbeiten ausführt. Ferner informierte er sich nach den Präventivmaßnahmen zu eventuellen Problemen bei der Flüchtlingsunterbringung.
 
 

Vorstellung Integrationskonzept
 
Der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Rauenberg hat auf Antrag eine Förderung für eine Prozessbegleitung im Rahmen des Projekts „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ (I.B.E.Z.), das durch die Führungsakademie Baden-Württemberg durchgeführt wird, erhalten. Bürgermeister Peter Seithel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Volker Fuchs, den Projektmanager des I.B.E.Z., der das Konzept anhand einer ausführlichen Präsentation vorstellte.
Mit Hilfe von zwei Prozessbegleitern sollen nachhaltige Teilhabe-Strukturen erarbeitet werden und die bereits vorhandenen Maßnahmenpläne in eine Gesamt-Integrations-Strategie eingebettet werden. Durch die Maßnahmen soll eine Beteiligungs- und Engagementkultur entwickelt werden, die alle Bevölkerungsgruppen einschließt. Basierend auf dem vorhandenen Integrationskonzept soll sich ein gemeinsames Verständnis von Integration und Teilhabe für ein gutes Zusammenleben im Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg herausbilden. Dabei ist es wichtig die Kommunikation unter Ehrenamt, Verwaltung, Vereinen, Geflüchteten und sonstigen Akteuren in der Zivilgesellschaft zu verstärken. Am 16. Oktober 2018 trifft sich eine Steuerungsgruppe zur ersten konstituierenden Sitzung, um die Ausgangssituation im GVV Rauenberg zu besprechen, Ziele zu formulieren und das grobe Konzept zu definieren. Im Januar/Februar 2019 werden drei dezentrale Auftaktveranstaltungen in Rauenberg, Mühlhausen und Malsch veranstaltet in denen die Bevökerung, Politik und Verwaltung über das Vorgehen der Prozessbegleitung informiert werden und die Projektbegleitgruppe gebildet wird. Darauf folgen Arbeits- und Folgeworkshops in denen der jeweilige Integrationsplan, die Maßnahmen und Umsetzung definiert werden. Im November 2019 soll das Projekt abgeschlossen werden und Strukturen vorhanden sein, die nachhaltige Bürgerbeteiligung ermöglichen.
Die Durchführung der Prozessbegleitung wurde seitens des Gremiums vollumfänglich begrüßt und so stimmte der Gemeinderat der Durchführung einstimmig zu.
 
 

Jahresbericht Integrationsbeauftragte
 
Die Integrationsbeauftragte Selina Kappings stellte ihre Arbeit näher vor. Sie ist seit März 2018 beim Gemeindeverwaltungsverband für die Flüchtlinge in der kommunalen Unterbringung zuständig. Zuvor hat Frau Daniela Lieske die Stelle für knapp zwei Jahre ausgeführt. Sie erläuterte, dass sich inzwischen in allen drei Gemeinden entsprechende Asylkreise gebildet haben und sich ein Netzwerk aus Ehrenamtlichen verteilt über Rauenberg, Mühlhausen und Malsch aufgebaut hat.
Neben der Betreuung und Unterstützung der Asylkreise wurde als einer der ersten Schritte ihrer Arbeit der Aufbau eines Netzwerkes zu den örtlichen Vereinen und Institutionen gestartet. Neben den zahlreichen Veranstaltungen für die Flüchtlinge und Ehrenamtliche, wie beispielsweise die Asyl Cafés in allen drei Gemeinden, präsentierte Frau Kappings in ihrem Vortrag die verschiedenen Projekte, die bisher entstanden sind. So sollen beispielsweise ab Oktober/November 2018 Deutschkurse in der Gemeinde (Rauenberg oder Mühlhausen) stattfinden. Diese Deutschkurse werden vom Bundesministerium für Soziales und Integration gefördert und durch die Volkshochschule Wiesloch durchgeführt.
Da das BAMF die Fortsetzung der Förderung für niederschwellige Seminarmaßnahmen zur Integration ausländischer Frauen (Frauenkurs) für die Förderperiode 2018 nicht mehr gewährleisten kann, findet der Kurs nur noch freitags auf ehrenamtlicher Basis statt. Zusätzlich zum Deutschunterricht betreuen Ehrenamtliche die Kinder, damit die Frauen nicht vom Unterricht abgelenkt oder verhindert sind. Dieser ehrenamtliche Deutschkurs wird auch in Zukunft weiterhin angeboten.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zum Jahresbericht-Integration 2018 zustimmend zur Kenntnis und freute sich über die engagierte Arbeit der Integrationsbeauftragten.
 
 

Neues Logo der Stadt Rauenberg - Präsentation
 
Im aktuellen Haushaltsjahr wurde für die Erstellung eines Corporate Identity der Stadt Rauenberg ein Ansatz eingeplant. Nach dem man mit dem Gemeinderat zum Auftakt  verschiedene Entwürfe grundsätzlich diskutiert hatte, stellte der beauftragte Grafiker nun zwei näher ausgearbeitete Entwürfe vor. Da man sich nach kontroverser Diskussion noch nicht eindeutig festlegen wollte, wurde die Entscheidung vertagt um die Vorschläge entsprechend den Anregungen weiter zu entwickeln.
 
 

Bebauungsplan „Knos“ 1. Änderung in Malschenberg (Neubau Feuerwehrhaus) - Satzungsbeschluss
 
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung im April die Aufstellung des Bebauungsplan „Knos“ 1. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren beschlossen. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die Ausweisung einer Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr, um auf dem bestehenden Bolzplatzgelände ein Feuerwehrhaus errichten zu können.
Der Bebauungsplan wurde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Parallel hierzu erfolgte die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Die im Zuge der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden in der Sitzung dargestellt und vom Gremium entsprechend beschlossen. Der Gemeinderat billigte die beratungsgegenständlichen Bebauungsplanunterlagen mit allen hierzu ergangenen Ausarbeitungen und beschloss den Bebauungsplan „Knos“, 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren als Satzung.
 
 

Bebauungsplan „Weiherhäusel“ 1. Änderung (Winzerhof) -Aufstellungsbeschluss
 
Der bestehende Hotelbetrieb „Winzerhof“ in Rauenberg plant eine Betriebserweiterung unmittelbar angrenzend an die Bestandsgebäude der bestehenden Betriebsstätte. Für die planungsgegenständlichen Grundstücke besteht aktuell kein Bebauungsplan. Die bauliche Nutzung bestimmt sich insofern bislang nach Maßgabe der Umgebungsbebauung im Sinne des § 34 Baugesetzbuch (BauGB).
Um die angedachte Betriebserweiterung, sowie die Bestandsnutzung des Hotelbetriebes städtebaulich zu ordnen, ist es geboten mit Mitteln der Bauleitplanung einen verbindlichen Rahmen zu schaffen, welcher Vorgaben im Sinne einer Angebotsplanung für eine nachfolgende Bauantragstellung definiert.
Der Gemeinderat fasste auf der Grundlage der vorgestellten Gebietsabgrenzung gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Weiherhäusel“ (Winzerhof) im beschleunigten Verfahren. Die vorgelegten Planentwürfe wurden mit den hierzu ergangenen Ausarbeitungen vom Gemeinderat gebilligt und es wurde beschlossen, diese gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Entsprechendes gilt für die Aufstellung von örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplanentwurf. Parallel hierzu erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.
 
 

Eckwertprognose zum Haushalt 2019
 
Unter Einbeziehung der wesentlichen Ertrags- und Aufwandsarten auf Grundlage des Haushaltserlasses für das Jahr 2019, ergeben sich für den Haushalt 2019 und die mittelfristige Finanzplanung folgende Tendenzen:
 
Haushalt 2019
Bei den wesentlichen Erträgen ist vor allem bei den FAG-Zuweisungen, bedingt durch die höhere Steuerkraft im Jahr 2017, mit geringeren Erträgen zu rechnen, während bei den Aufwendungen vor allem der FAG-Umlage und bei der Kreisumlage sowie bei den Zuschüssen an die Kindergartenträger mit Steigerungen zu rechnen ist. Insgesamt kann auch im Jahr 2019 nicht mit einem ausgeglichen Haushalt gerechnet werden.
 
Mittelfristige Finanzplanung 2020-2022
Wie bereits beim Halbjahresfinanzbericht zum Haushalt 2018 erkennbar, werden die Jahre ab 2020 wieder finanziell besser. Die Auswirkungen der großen Gewerbesteuerrückzahlung im Jahr 2015 sind weitestgehend überstanden. Lediglich die letzte Rate der Nachzahlungszinsen ist noch im Jahr 2020 fällig. Insgesamt kann nach heutigen Erkenntnissen und auf Grundlage der Vorgaben des Haushaltserlasses ab dem Jahr 2020 wieder mit ausgeglichenen bzw. leicht positiven Ergebnissen (ErgHH) gerechnet werden. Dies ist auch notwendig, um entsprechende Liquidität für die anstehenden Investitionsmaßnahmen zu erwirtschaften. Nur damit ist gewährleistet, dass diese Investitionen auch über eigene Mittel gedeckt werden können.
 
 

Annahme von Spenden
 
Das eingegangene Spendenangebot des Freundeskreises der Schloßbergschule Rotenberg über 3.646,39 € für Zwecke der Schlossbergschule Rotenberg wurde einstimmig angenommen.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 12.09.2018
 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden Beschlüsse in Grundstücksangelegenheiten und in Personalangelegenheiten gefasst.