Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat 18. Oktober 2017

 
Mit Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen hatte sich der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch zu beschäftigen. So ging es zunächst um den Jahresbericht des Postillion e.V. und um die Auftragsvergabe der Gebäudereinigung sowie die Vergabe für die Arbeiten am Außengelände der Schule Rotenberg. Auch die Finanzlage wurde mit der Jahresrechnung 2016 der Stadt und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung sowie der Eckwertprognose der Haushaltsplanung 2018 genauer betrachtet. Ebenso galt es Anpassungen an der Gebührenordnung der Schulkindbetreuung vorzunehmen. Der Tagesordnungspunkt Annahmen von Spenden wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt. Von der Möglichkeit, Fragen an das Gremium zu stellen, machte ein Zuhörer gebrauch.
 
 
Fragen der Einwohner
 
Ein Anwesender bemängelte die Ausführungen einer Firma bei der Grabherstellung bzw. Verfüllung an einer Grabstätte seiner Verwandtschaft.
 
 
Jahresbericht des Postillion e. V.
 
Zum Sachstandsbericht des Postillion e. V. konnte Bürgermeister Peter Seithel den geschäftsführenden Vorsitzenden, Herrn Stefan Lenz und Frau Friederike Bün willkommen heißen. Herr Lenz berichtete über das abgelaufene Geschäftsjahr. Für die Kinderkrippe „Alte Post“ stünden zur Zeit noch 5 Plätze bei der 10-stündigen Betreuung und 2 Plätze bei der 9-stündigen Betreuung zur Verfügung. Der Waldkindergarten Malschenberg sei aktuell mit 11 Kindern belegt. Beim Schülerhort an der Mannabergschule werden von der Stadt Rauenberg die Raumkosten übernommen. Die Personal- und Sachkosten werden durch Elternentgelte und Landeszuschüsse finanziert. Aktuell werden inklusive Ferienbetreuung 37 Kinder täglich bis 17:15 Uhr betreut. Die Anzahl hat leicht abgenommen. Anschließend übergab er das Wort an Frau Friederike Bün, die über die Jugendarbeit referierte.
Aus dem Gremium wurde begrüßt, dass sich der Waldkindergarten so positiv entwickelt habe. Auch am Schülerhort werde sehr gute Arbeit geleistet. Es wurde angeregt, dass der Zumbakurs, der angeboten werde, besser publiziert werden könnte. Frau Bün berichtete abschließend noch über die Renovierungsarbeiten im Schülercafe.
 
 
Auftragsvergabe Gebäudereinigung
 
Mit Gemeinderatsbeschluss vom Februar hatte die Verwaltung die Unternehmensberatung konzept² damit beauftragt, die erforderliche europaweite Ausschreibung für diejenigen kommunalen Gebäude, die bisher in Fremdreinigung vergeben waren, durchzuführen. Zur Sitzung war Herr Ebert von der Firma konzept² anwesend. Er erläuterte den Ausschreibungsprozess und die entsprechenden Eckdaten.
Man sei zu der Aufteilung gekommen, die Vergabe in drei Lose zu unterteilen. Los I, die lokal zusammenhängenden Liegenschaften im Bereich der Mannaberghalle, Los II, die übrigen kommunalen Liegenschaften mit Fremdreinigung und Los III, die Glas- und Rahmenreinigung sämtlicher kommunaler Gebäude. Am Ende des Verfahrens lagen insgesamt drei Bieterfirmen zur Wertung vor. Für das Los III sei jedoch kein Angebot abgegeben worden. Die Unternehmensberatung konzept² habe eine Bieterwertung erarbeitet. Aus dem Gremium wurde betont, dass es nicht gewünscht sei, dass Subunternehmer die Aufträge ausführen. Es wurde bestätigt, dass dies beim Vertragswerk auch so berücksichtigt ist. Weiter wurde zur Qualität und zur Kontrolle nachgefragt. Herr Ebert erläuterte, dass Nachkontrollen stattfinden. Gerade zu Beginn werde man verstärkt kontrollieren.
Herr Ebert erklärte, dass es Unterschiede zu den Modalitäten zwischen Vergabeentscheidungen bei Baumaßnahmen sowie Vergaben für Lieferungen und Leistungen gibt. Die entsprechenden Angebotsangaben seien vertraulich zu behandeln. Die Durchführung der Reinigungsarbeiten (Grund- und Unterhaltsreinigung) wurde an das wirtschaftlichste Angebot, Firma Götz Gebäudemanagement RMG GmbH aus Mörfelden-Walldorf mit einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren vergeben. Die Verwaltung wurde weiter ermächtigt, für Los III (Glasreinigung) im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote einzuholen und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter vorzunehmen.
 
 
Auftragsvergabe Außengelände Schule Rotenberg
 
Für die Landschaftsbauarbeiten wurde im Haushalt 2017 ein Betrag von 125.000 EUR brutto vorgesehen. Das geprüfte Submissionsergebnis vom 04.10.2017 stelle sich wie folgt dar:
Bieter 1                      106.063,03 EUR brutto
Bieter 2                      136.704,38 EUR brutto
Bieter 3                      111.661,27 EUR brutto
 
Es wurde nachfragt, ob die Ausschreibung auch Nebenarbeiten beinhalte, also eine Gesamtmaßnahme darstelle. Das konnte bejaht werden. Weiter wurde zum Zeitpunkt der Ausführung nachgefragt. Bauamtsleiter Martin Hörner erläuterte, der Beginn sei planmäßig Anfang November vorgesehen. Man sei mit der Schulleitung in Kontakt. Weiter wurde bezüglich eines geplanten Vordaches, des Ballnetzes und der Befahrbarkeit der Straße nachgefragt. Bauamtsleiter Hörner versicherte, dass der ganze Bereich befahrbar sei. Das Thema Ballfang sei vorgesehen, das Netz solle mit einer Höhe von 1,30 m und in Elementbauweise ausgeführt werden. Die Überdachung sei nach wie vor vorgesehen, dies werde im Nachgang an die Hofflächengestaltung angegangen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten an Bieter 1 die Firma Rapisarda aus Angelbachtal zu vergeben.
 
 
GVV Rauenberg – Änderung der Verbandssatzung (Datenschutzbeauftragte(r))
 
Aufgrund von neuen EU-Richtlinien bestehe ab Mai 2018 die Verpflichtung für jede Kommune, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Im Vorfeld sei besprochen worden, diese Aufgabe auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes zu lösen.
Hierzu sei es notwendig, dass die Verbandssatzung um die Aufgabe „Einrichtung einer Stelle für Datenschutzangelegenheiten“ erweitert werde. Die Einrichtung der Stelle solle als Erfüllungsaufgabe, wobei der Verband die Aufgabe für die einzelnen Mitgliedsgemeinden übernehme, übertragen werden. Das Gremium begrüßte die Ansiedlung auf Verbandsebene und beschloss einstimmig, eine entsprechende Änderung der Verbandssatzung.
 
 
Jahresrechnung 2016 – Beschlussfassung
 
Kämmerer Thomas Dewald berichtete, dass der Haushalt 2016 mit ordentlichen Erträgen von mehr als 17 Millionen EUR und ordentlichen Aufwendungen von mehr als 16 Millionen EUR abschließt. Dies ergibt ein positives Ergebnis von ca. 1,25 Millionen EUR. Weiter ergibt sich ein negatives Sonderergebnis von 75.189,30 EUR. Hieraus folge ein positives Gesamtergebnis von etwas über 1,1 Millionen EUR. Hier war ursprünglich mit einem negativen Gesamtergebnis von 298.700 EUR geplant worden. Der Einkommenssteueranteil und die Schlüsselzuweisungen sind 2016 höher gewesen als geplant. Die Ergebnisverbesserung lasse sich auch auf ein außergewöhnlich gutes Jahr bei der Gewerbesteuer zurückführen. Dies werde sich aber zwei Jahre später aufgrund höherer Umlagen und niedrigerer Schlüsselzuweisungen negativ auswirken. Kämmerer Thomas Dewald stelle die weiteren Kennzahlen dar. Danach ging er auf die Entwicklung und Details der Kosten- und Leistungsrechnung ein. Bei der Finanzrechnung schließe man das Jahr mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von über 16 Millionen EUR gegenüber Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von knapp 13,5 Millionen EUR ab. Der Cashflow sei einst mit einem Minus von 118.300 EUR geplant worden, es ergebe sich aber nun ein Zahlungsmittelüberschuss von mehr als 3 Millionen EUR. Für investive Maßnahmen seien Auszahlungen von circa 1,7 Millionen EUR getätigt worden. Aufgrund der investiven Einzahlungen von über 1,2 Millionen EUR ergibt sich ein Saldo aus Investitionstätigkeit von -481.225,04 EUR.
Aufgrund des relativ hohen Schuldenstandes sollte es das Ziel sein, die Verschuldung in Zukunft weiter abzubauen. Mit dem Jahr 2016 könne man in den gegebenen Rahmenbedingungen sehr zufrieden sein. Vom Gremium wurde das Haushaltsjahr ebenso eingeordnet. Das vergangene Jahr ordne sie als Verschnaufpause ein, einen Investitionsstau von 20 Millionen EUR sehe man aber als Bürde für die Zukunft.
Es wurde bezüglich der Gewerbesteuer nachgefragt, ob sich die Mehreinnahmen auf eine Firma beziehe oder ob sich generell ein positives Ergebnis darstelle. Die höheren Erträge, so der Kämmerer, würden zu 70 % an einer Firma hängen. Allgemein sei aber zu erkennen, dass sich die Erträge der Firmen positiv entwickeln.
Aktuell ergibt sich in Rauenberg eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.160 EUR, unter Einbeziehung der Eigenbetriebe ergibt sich hier ein Betrag von 1.671,25 EUR. Der Gemeinderat beschloss die Jahresrechnung 2016 in der vorliegenden Fassung ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen.
 
 
Jahresrechnung 2016 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung – Beschlussfassung
 
Das Jahresergebnis des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung schließt für das Jahr 2016 in der Erfolgsrechnung mit Erträgen von über 1,3 Millionen EUR und Aufwendungen von mehr als 1,1 Millionen EUR ab. Obwohl noch mit einem Verlust von 125.000 EUR geplant worden sei, schließe man mit einem Gewinn in Höhe von ca. 173.000 EUR ab. Insgesamt seien knapp 390.000 EUR an Mitteln für investive Maßnahmen ausgegeben worden, außerdem hätten sich die langfristigen Verbindlichkeiten um mehr als 159.000 EUR senken lassen. Der Gewinn muss in die Gewinnverwendungsrückstellung zurückgeführt werden. Jener Posten sei mittlerweile auf 318.000 EUR angestiegen und wird innerhalb der nächsten 5 Jahre an die Gebührenzahler zurückgegeben. In einer der nächsten Sitzungen wird man sich mit der Neukalkulation der Gebühren auseinandersetzen. Eine Vorgabe der Gemeindeprüfungsanstalt sehe vor, die Gebühren künftig jährlich festzusetzen. Das Gremium beschloss den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung entsprechend dem Feststellungsbeschluss einstimmig.
 
 
 
Haushaltsplanung 2018 – Eckwerteprognose
 
Für das Haushaltsjahr 2017 prognostiziere sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch einmal ein sehr positives Ergebnis. Für den Haushalt 2018 jedoch sei dann mit geringeren FAG-Zuweisungen sowie mit gesteigerten Aufwendungen zu rechnen. Somit könne man zum Haushalt 2018 nicht von einem ausgeglichenen Haushalt ausgehen.
In der mittelfristigen Finanzplanung habe man bereits beim Halbjahresfinanzbericht ein schwieriges 2019 prophezeien müssen. Dort werde man aufgrund der Ertragslage und der hohen Aufwendungen mit einem Verlust abschließen. Dies werde sich wiederum positiv auf das Jahr 2021 auswirken, da ein Großteil des Verlustes aus 2019 dann wieder über höhere FAG-Zuweisungen und geringere Umlagen zurückfließen.
 
 
Schulkindbetreuung – Änderung der Gebührenordnung
 
In der Sitzung des Jugend-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses seien die angedachten Änderungen ausführlich beraten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen worden. Durch Änderung der Pausenzeiten habe sich das Schulende in der Mannabergschule um 5 Minuten nach hinten verschoben, was sich auf die nachfolgenden Betreuungszeiten auswirke. Die seit dem 01.09. vorhandene flexible Nachmittagsbetreuung von 13:30 Uhr – 15:00 Uhr findet guten Anklang. Seitens der Eltern wurde nun vermehrt nachgefragt, ob auch die Ferienbetreuung bis 15:00 Uhr verlängert werden könnte. Der JSSK-Ausschuss habe sich dafür ausgesprochen. Die entsprechenden Gebührensätze wurden proportional zu den bestehenden Gebühren angepasst und müssen in die Gebührenordnung mit aufgenommen werden. Es werden damit zwei Angebote mit unterschiedlichen Zeiten angeboten. Das Gremium begrüßte die Ausweitung der Angebote. Der Gemeinderat trug die Empfehlungen des Ausschusses einstimmig mit.
 
 
 
Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2017
 
Vom Gremium wurden keine Einwendungen erhoben. Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurden Beschlüsse bezüglich Ehrungen nach der Ehrenordnung und in Personalangelegenheiten getroffen. Außerdem hat der Gemeinderat eine Entscheidung über die Stundung einer Forderung getroffen.
 
 
Verschiedenes
 
Aus dem Gremium wurde angesprochen, dass für die Steuerunterlagen laut Finanzamt in den meisten Fällen keine separaten Bescheinigungen zu Kindergartengebühren erforderlich sind. Für diesen Zweck reiche laut Rückmeldung der Jahresbescheid aus. Diese Information wurde beim letzten Elternabend im Kinderhaus Märzwiesen bekannt gegeben. Bescheinigungen für das Jahr 2016 würden aber noch erledigt.
Ab 2017 können entsprechende Bescheinigungen dann nur noch mit einer Verwaltungsgebühr erstellt werden. Man habe keinen Einfluss auf die konfessionellen Kindergärten, die diese Bescheide nicht verschicken.
 
Es wurde nachgefragt, ob es möglich sei, die Ortsdurchfahrt für LKW und Busse zu sperren. Es wurde berichtet, dass frühere Versuche von der Verkehrsbehörde nicht genehmigt wurden. Weiter wurde erfragt, ob mit einer stärkeren Verkehrsbelastung gerechnet werde muss, wenn die Straße nach Dielheim gesperrt und die Brücke abgerissen werde. Hier ist wohl am ehesten für die Wirtschaftswege um die Ortslage mit Ausweichverkehr zu rechnen. Es wurde darum gebeten dies zu kontrollieren.
 
In Rotenberg wird derzeit durch den Zweckverband Fibernet eine Hauptleitung zum Glasfaserausbau verlegt. Der Hauptverteiler im Ort kann dann in dieser ersten Ausbaustufe angeschlossen werden, was für Rotenberg eine Verbesserung mit sich bringen wird. Ein konkreter Zeitpunkt konnte vom Zweckverband noch nicht genannt werden.
 
Ein Gremiumsmitglied sprach den Parkplatz im Gewerbegebiet Hohenaspen an. Dort stehe ein Wohnwagen und mehrere Autos, die dort schon länger stünden.
 
Weiter wurden angesprochen, dass im Kinderhaus Märzwiesen Regenwasser an undichten Dachflächen eindringt. Aufgrund der Sicherung von Schadensersatzansprüchen müsse eine entsprechende Beweissicherung stattfinden. Man wird hier aber nun in Vorleistung gehen.
 
Bürgermeister Peter Seithel lud die Anwesenden zur Jubiläumsfeier des Kindergartens Seepferdchen ein.
Des Weiteren informierte er, dass er nach längerer erfolgloser Suche privat eine Eigentumswohnung in Wiesloch gekauft habe und somit ein Umzug anstehe.