Aus dem Gemeinderat vom 20. September 2017

 
 
Auf der umfangreichen Tagesordnung des Gemeinderates standen nach der Sommerpause einige wichtige Tagesordnungspunkte. Neben dem Beschluss des Forstwirtschaftsplanes 2018 standen auf der Agenda der Sachstandsbericht des Tierparks Rauenberg, eine Beschaffung für den Bauhof, die Auftragsvergabe einer E-Ladestation, sowie die Zustimmung zur Verbandssatzungsänderung des Zweckverbandes High-Speed Rhein-Neckar. Viele der anwesenden Bürger interessierten sich für den Tagesordnungspunkt 7, zum weiteren Vorgehen zur Stadtkernsanierung. Im Anschluss beschloss man die endgültige Einziehung von öffentlichen Verkehrsflächen in der Dielheimer Straße. Auch über einen Antrag der SPD zum Thema Haushaltslage und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, sowie ein Antrag der CDU zum Thema Änderung des Redaktionsstatuts galt es zu entscheiden. 
 
Aus den vollen Zuschauerplätzen fragte ein Einwohner, ob die beim Tagesordnungspunkt 8 Begünstigten der Einziehung der Verkehrsflächen ebenfalls einen Wertgewinn begleichen müssen. Dies wurde von der Verwaltung verneint. Eine Zuhörerin meldete sich und wies auf die aktuelle Situation im Kinderhaus Märzwiesen hin, da hier beim letzten starken Regen wieder Wasser über das Dach eindrang. Bürgermeister Peter Seithel berichtet, dass in den letzten Tagen bereits erste Maßnahmen ergriffen wurden, erläuterte aber auch, dass sich die Handhabe aufgrund eines laufenden Rechtsstreits leider nicht ganz einfach darstelle.
 
 

Beschluss des Forstwirtschaftsplanes 2018
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Seithel den örtlichen Revierförster Bernd Niederer begrüßen. Dieser stellte die aktuelle Nachhaltigkeitskontrolle und die Planung, sowie die Entwicklung des Holzeinschlags vor. Weiter erläuterte er den Waldnaturschutz des Rauenberger Stadtwaldes und stellte die Bedeutung des zwar kleinen aber wichtigen Waldes dar. Anhand einer Gebietskarte erläuterte Herr Niederer ausführlich den Forstwirtschaftsplan.
Alle drei Fraktionsvorsitzenden lobten die Arbeit des Forstwirtes und bedankten sich für die Zusammenarbeit und anschauliche Darstellung des Sachverhaltes. Man würde dem Team volles Vertrauen schenken und hoffe auch weiterhin auf so positive Meldungen aus dem Stadtwald.
 
 

Tierpark Rauenberg - Sachstandsbericht und Bau Eselhaus
 
Für den Tierpark Rauenberg war an diesem Abend Vorstandsmitglied Edmund Berger anwesend, der den Sachstandsbericht zum Tierpark vorstellte. Er berichtete, dass die Existenzkrise des Tierparks überwunden sei und man aufgrund zahlreicher Aufrufe nun viele Helfer und Unterstützer zur Hand hätte, um die Versorgung der Tiere zu gewährleisten und die Aufrechterhaltung des Parks gesichert wäre. Unter anderem wurde eine Jugendgruppe gegründet und zahlreiche Projekte, wie beispielsweise die Organisation von Kindergeburtstagen im Tierpark, wurden seit der letzten Information des Gemeinderats ins Leben gerufen. Auf Nachfrage teilte der Vertreter mit, dass man bereits die Gehege der Waschbären, der Exoten und Hühner in Eigenarbeit in Ordnung bringen konnte. Nun möchte der Tierpark mit dem Neubau des Eselhauses beginnen. Nach Prüfung der Angebote und Klärung der baurechtlichen Angelegenheiten steht nun die Finanzierung im Vordergrund. Der Förderverein beteiligt sich mit 25.000 €, aus Aktionen und Spenden können 15.000 € zugesteuert werden und die Stadt Rauenberg habe im aktuellen Haushalt einen Investitionszuschuss in Höhe von 10.000 € zugesagt. Demnach bleibt eine Finanzierungslücke von 15.000 € lauf Herrn Berger. Bürgermeister Seithel sagte zu, die Beratung des kommunalen Zuschusses bei den Haushaltsberatungen mit aufzunehmen und auch hinsichtlich von weiteren Fördermöglichkeiten die Augen offen zu halten.
 
 

Beschaffung Bauhof

Im Haushalt 2017 ist für Zwecke der Beschaffung von beweglichen Anlagegütern des Bauhofes ein Betrag von 40.000 € eingestellt. Bauhofleiter Heinz Maier trug die Notwendigkeit eines mobilen Unkrautvernichtungsgerätes auf Heißwasserbasis vor, da seit einiger Zeit keine chemischen Unkrautvernichter mehr eingesetzt werden dürfen. Der Bauhof hat mehrere Alternativen getestet und sprach sich für einen mobilen HDS-Trailer zum Angebotspreis von 28.942,85 € (abzgl. 2 % Skonto = 578,86 €) aus.
Seitens des Gemeinderates hinterfragte man den Einsatzbereich und die Möglichkeit der Anmietung oder der interkommunalen Zusammenarbeit. Dennoch sah man bei einer Enthaltung den Mehrgewinn der Anschaffung und sprach sich aufgrund des Verbots von chemischen Mittel für die Unkrautvernichtung für die Anschaffung aus.
 
 

Auftragsvergabe E-Ladestation
 
Bürgermeister Peter Seithel teilte dem Gremium mit, dass die Verwaltung im Januar diesen Jahres auf die Fördermöglichkeiten zu E-Ladestationen für Autos aufmerksam wurde. Daraufhin habe man sich entschieden, den Antrag auf Förderung zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu stellen. Die Stadt Rauenberg hat daraufhin als eine der ersten Kommunen den Zuwendungsbescheid für die Errichtung einer Ladeinfrastruktur bekommen und kann mit einer Bezuschussung von bis zu 5.702 € rechnen. Der Bewilligungszeitraum beträgt 7 Monate, weshalb der Auftrag für die Errichtung der E-Ladestation schnellstmöglich vergeben werden soll.
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat nun ein Angebot für die Errichtung und Inbetriebnahme sowie den Service und Betrieb einer Ladestation unterbreitet.
Die Errichtung kostet 12.792,50 € zzgl. einer Servicepauschale in Höhe von 69,00 € monatlich. Aus Sicht der Verwaltung und der EnBW bieten sich die Parkplätze des öffentlichen Parkplatzes in der Wieslocher Straße 5-7 als Standort für eine E-Ladestation an. Das Projekt ist im Hinblick auf die Energie- und Klimaschutzbilanz der Stadt Rauenberg sehr zu begrüßen. Der Strom zur Betankung wäre zu 100 % Ökostrom. Bei der Abrechnung wird die Stadt anteilig berücksichtigt und würde eine Rückerstattung erhalten. 
Das Gremium diskutierte das Ladevolumen der Betankungsmöglichkeit, sowie den Standort. Hier bestanden unterschiedliche Ansichten. Dennoch sprach man sich für den Auftrag aus. Der Gemeinderat beschloss bei 4 Gegenstimmen, der außerplanmäßigen Investitionszahlung in Höhe von 12.792,50 € für die Einrichtung einer E-Ladestation in der Wieslocher Straße 5-7 zuzustimmen und das entsprechende Zuschussprogramm zu nutzen.
 
 

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar;

Änderung der Verbandssatzung
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert erläuterte die Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz an. Insbesondere wurden die Regelungen zur Deckung des Finanzbedarfs geändert. Ebenfalls wurde eine Änderung in der Satzung in Bezug auf die öffentliche Bekanntmachung und für den Geschäftsgang notwendig.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthalt, der Änderung der Verbandssatzung zuzustimmen und ermächtigte den Bürgermeister in der Verbandsversammlung der Änderung zuzustimmen.
 
 

Weiteres Vorgehen Stadtkernsanierung „Alter Stadtkern II“
 
Bürgermeister Peter Seithel berichtete, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 02.08.2017 beschlossen wurde, dass die Fristen zur vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages und das Zahlungsziel ohne neue Fristsetzung aufgehoben wurden, um allen Beteiligten die notwendige Zeit zur Aufarbeitung des Themas zu geben. Die Eigentümer wurden hierüber schriftlich informiert.
Aus seiner Sicht wurde der Verfahrensweg zur Stadtkernsanierung in den letzten Jahren insgesamt zwar formal korrekt durchgeführt, die begleitenden Informationen in diesen Jahren seit Maßnahmenbeginn jedoch zu wenig kommuniziert.
Am Montag, den 16. Oktober 2017 um 19.30 Uhr wird eine Informationsveranstaltung stattfinden, in dem das Verfahren und der örtliche Sachverhalt dargestellt wird. Es werden an diesem Abend auch Vertreter der STEG Stadtentwicklung GmbH und des Büros Dr. Koch anwesend sein. Hier besteht auch die Möglichkeit offene Fragen zu klären, insbesondere sollen hier auch die aufgeworfenen Fragen der Bürgerinitiative beantwortet werden.
Bürgermeister Seithel wies noch einmal darauf hin, dass alle Eigentümer die eine Ablösevereinbarung bekommen haben, die angebotenen Einzelgespräche wahrnehmen sollten, da in diesen Beratungsgesprächen, der individuelle Sachverhalt zum einzelnen Grundstück gezielt besprochen werden kann.
 
 
 

Entwidmung öffentlicher Verkehrsflächen Dielheimer Straße –

Endgültige Einziehung
 
Der neue Bauamtsleiter Martin Hörner stellte die Entwidmungen der öffentlichen Verkehrsflächen in der Dielheimer Straße vor. Die Entwidmung der beiden Stellplatzflächen, wurde am 10.05.2017 in der Rauenberger Rundschau bekannt gegeben. Es wurden innerhalb der Frist keine Einwendungen bei der Stadt Rauenberg eingereicht. Anlass der Entwidmung sind 2 Neubauten, dessen Stellplätze über die öffentlichen Verkehrsflächen zugänglich sein werden. Aus diesem Grund entfallen die öffentlichen Parkplätze und müssen somit entwidmet werden. 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die endgültigen Einziehungen der öffentlichen Stellplätze vor den Grundstücken Dielheimer Straße 53 und 57.
 
 

Antrag der SPD-Fraktion –

Haushaltslage & Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
 
Die Fraktion der SDP beantragte die Themen Haushaltslage und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nochmals grundlegend darzulegen und eine Strategie für die Stadt auszuarbeiten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, nach kurzer Erörterung, beide Themen bei der Klausurtagung zu besprechen.
 
 

Antrag CDU-Fraktion - Änderung des Redaktionsstatuts
 
Die CDU Fraktion beantragte die Änderung des Redaktionsstatuts hinsichtlich dem Veröffentlichungsrhythmus für die Fraktionen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag der CDU stattzugeben. Demnach gibt das Redaktionsstatut den Fraktionen künftig wöchentlich die Möglichkeit der Berichterstattung in der Rauenberger Rundschau.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2017

 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.07.2017 wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten getroffen wurden. Weiter wurde über das weitere Vorgehen bei der Haushaltsstabilisierung gesprochen.
 
 

Verschiedenes

 
Bürgermeister Peter Seithel lud alle interessierten Bürger zur Ausstellungseröffnung von Friedrich E. Becht am 06.10.2017 ins Rathaus Rauenberg ein.