Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 21. Dezember 2016
 
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2016 standen der aktuelle Finanzbericht zum Haushaltsvollzug sowie der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr im Mittelpunkt. Weitere Themen waren die Ausschreibung von Erschließungsarbeiten Am Herrenwäldle sowie die Ermächtigung zur Ausschreibung zum Abbruch eines Betriebsgebäudes in der Letztenbergstraße.
 

Ehrung der Blutspender
 
Bürgermeister Peter Seithel hatte die ehrenvolle Aufgabe insgesamt 9 Blutspender zu ehren. Er erläuterte, wie wichtig es ist, durch eine Blutspende den Dienst am Nächsten zu erbringen. Vielleicht motiviert gerade die Möglichkeit, durch einen geringen Aufwand eine großartige, unvergleichliche Hilfe zu leisten, zu wiederholten Blutspenden. Mit jeder Blutspende bringt der Spender zum Ausdruck, dass ihm das Schicksal des Nächsten nicht gleichgültig ist. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des DRK-Ortsvereins, nutzte er die Gelegenheit, dem DRK-Team für die wichtige Arbeit zu danken.
 

Erschließung Am Herrenwäldle - Ausschreibung
 
Die Erschließung der Grundstücke Am Herrenwäldle wurde im November beschränkt ausgeschrieben. Nach Prüfung der Angebote beschloss der Gemeinderat nun einstimmig, dass das Angebot 7 den Auftrag für die Erschließungsarbeiten Am Herrenwäldle zum Bruttoangebotspreis von 68.862,05 € erhält. Nach Beschluss konnte bekannt gegeben werden, dass die Firma Firma Häußler & Boileau Bau GmbH aus Leimen das entsprechende Angebot abgegeben hat.
 

Ehem. Betriebsgebäude Letzenbergstraße 2 –

Ausschreibung der Abbrucharbeiten
 
Das ehemalige Betriebsgebäude auf dem Anwesen Letzenbergstraße 2 in Malschenberg soll abgebrochen und durch einen Neubau zur Flüchtlingsunterbringung ersetzt werden. Hierfür muss ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren gestellt werden, welcher jedoch vom Abbruchunternehmer zu unterzeichnen ist. Daher muss bereits vor Antragstellung der Auftragnehmer für die Niederlegung des Betriebsgebäudes feststehen. Es gilt demzufolge, die Abbruch- und Rückbauarbeiten beschränkt auszuschreiben.
Die Verwaltung wurde einstimmig ermächtigt, die Abbruch- und Rückbauarbeiten für das ehemalige Betriebsgebäude beschränkt auszuschreiben.
 

Haushalt 2016 - 2. Finanzbericht zum Haushaltsvollzug 2016
 
Der Vollzug des Ergebnishaushaltes ist auf der Ertragsseite im Wesentlichen geprägt durch Steigerungen bei den Steuern, hier insbesondere bei der Gewerbesteuer und bei den Zuweisungen und Zuschüssen (im Besonderen bei den Schlüsselzuweisungen und der Kindergarten- und Krippenförderung). Insgesamt werden voraussichtlich rund 1,48 Mio. € höhere Erträge zu erwarten sein.
 
Die Aufwandsseite ist im Wesentlichen geprägt durch geringere Aufwendungen beim Personal und den Sach- und Dienstleistungen sowie höheren Transferaufwendungen, hier insbesondere bei der Gewerbesteuerumlage. Insgesamt werden sich die Aufwendungen voraussichtlich um rund 300.000 € verringern.
In der Summe bedeutet dies, dass das ordentliche Ergebnis 2016 sich voraussichtlich um rund 1,79 Mio. € verbessern wird. Das ordentliche Jahresergebnis 2016 wird dadurch voraussichtlich rund 1,5 Mio. € betragen. Dieser Gewinn kann zu Abdeckung der Verlustvorträge (rund 4,2 Mio. €) verwendet werden.
Durch die höheren Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von voraussichtlich 1,5 Mio. € und den geringeren Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von voraussichtlich 1,29 Mio. € wird sich der Cashflow um rund 2,8 Mio. € verbessern. Es kann mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2,69 Mio. € gerechnet werden.
Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von voraussichtlich 1.011.000 € stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von voraussichtlich 1.865.000 € entgegen. Der entstehende Zahlungsmittelbedarf kann durch die bereits getätigte Kreditaufnahme entsprechend der genehmigten Kreditermächtigung von 850.000 € gedeckt werden. Ordentliche Tilgungen werden in Höhe des Planansatzes von 494.300 € getätigt.
Weiter wurde vorgestellt, welche Maßnahmen bislang umgesetzt wurden und der jeweilige Sachverhalt wurde im Einzelnen erläutert. Der 2. Finanzbericht wurde ohne weitere Aussprache von dem Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
 

Haushalt 2017, MiFriFr 2016-2020
 
In der Gemeinderatssitzung am 16.11.2016 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan in öffentlicher Sitzung als Arbeitsentwurf eingebracht. Am 26.10.2016 erfolgte einleitend eine nichtöffentliche Beratung des Finanz-, Personal- und Betriebsausschusses. Zuvor fand eine weitere Vorberatung am 23.11.2016 mit dem Finanz-, Personal-, und Betriebsausschuss statt, bevor der Haushalt am 07.12.2016 in öffentlicher Sitzung beraten wurde.
Wie jedes Jahr wurde das komplexe Zahlenwerk erläutert und auf folgende wesentlichen Eckdaten wurde gesondert eingegangen:

• Bedingt durch das sehr schlechte Rechnungsergebnis 2015 und die dadurch ansteigenden Schlüsselzuweisungen und der höheren Investitionspauschale sowie der trotz gleichbleibendem Hebesatz wesentlich niedrigeren Kreisumlage und der geringeren FAG-Umlage kann im Jahr 2017, isoliert betrachtet, ein positives ordentliches Ergebnis des  Ergebnishaushaltes vorgelegt werden.
• Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 17.655.950 € stehen ordentliche Aufwendungen von 16.172.050 € entgegen.
• Weiter kann voraussichtlich ein positives Sonderergebnis erzielt werden. Das positives Sonderergebnis ist mit einem Betrag von 40.600 € veranschlagt.
• Somit beläuft sich das veranschlagte Gesamtergebnis auf +1.524.500 €.
• Bei den ordentlichen Erträgen ergibt sich gegenüber den Planansätzen 2016 eine Steigerung um 1.828.600 €.
• Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben belaufen sich auf voraussichtlich 8.653.150 €. Dies sind 49,01 % aller ordentlichen Erträge.
• Die Erträge aus Gewerbesteuer belaufen sich auf voraussichtlich 1,35 Mio. € oder 7,65 % aller ordentlichen Erträge. Im Jahr 2016 waren 1,34 Mio. € geplant, tatsächlich werden sich die Erträge aus Gewerbesteuer jedoch auf rund 2,7 Mio. € belaufen.
• Die Erträge aus der Grundsteuer A und B belaufen sich auf 1,164 Mio. € oder 6,60 % aller ordentlichen Erträge (2016: 1,154 Mio. €).
• Die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer belaufen sich auf 5,428 Mio. € oder 30,74 % aller ordentlichen Erträge (2016: 5,244 Mio. €).
• Die Erträge aus Zuweisungen für die Kindergarten- und Krippenbetreuung belaufen sich auf 1.302.000 € oder 7,37 % aller Erträge.

• Bei den ordentlichen Aufwendungen ergibt sich gegenüber den Planansätzen 2016 eine geringfügige Erhöhung um 46.000 €
• Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um 187.650 € auf voraussichtlich 4.369.450 €. Dies sind 27,02 % aller ordentlichen Aufwendungen.
• Der Aufwand für Sach- und Dienstleitungen beläuft sich auf insgesamt 2.682.050 € oder 16,58 % aller Aufwendungen.
• Die Zinsaufwendungen für die vorhandenen Darlehen sowie der voraussichtlichen Kassenkredite belaufen sich auf 228.500 €.
• Die Transferaufwendungen vermindern sich wesentlich um 399.100 € auf insgesamt 6.471.300 € oder 40,02 % aller ordentlichen Aufwendungen.
• Insbesondere schlagen hier zu Buche:

       # Kreisumlage mit 2.385.000 €, 14,75 % aller Aufwendungen,
       # FAG-Umlage mit 1.786.700 €, 11,05 % aller Aufwendungen,
# Zuweisungen an KiGa-Träger mit 1.739.800 €, 10,76 % aller Aufwendungen

• Auszahlungen für Investitionstätigkeit (Baumaßnahmen, Vermögenserwerb und Investitionsfördermaßnahmen) sind mit 3.187.000 € veranschlagt. Innerhalb der Sachinvestitionen machen die Baumaßnahmen mit 2.639.000 € den größten Posten aus.
• Zur Finanzierung dieses Investitionsvolumens stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.189.300 € (Veräußerung von Grundstücken, Investitionszuwendungen) zur Verfügung.
• Neue Kredite werden in 2017 keine erforderlich. In den Jahren 2018-2019 müssen voraussichtlich weitere 2,8 Mio. € an neue Darlehen zur Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden.
• Ordentliche Tilgungen werden in 2017 mit einem Betrag von 498.700 € anfallen.
• Der Schuldenstand im Kämmereihaushalt beläuft sich zum 1.1.2017 auf 9.943.102,28 € oder 1.158,19 €/EW. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen in Höhe von 498.700 wird sich der Schuldenstand des Kernhaushaltes auf 9.444.400 € zum 31.12.2017 vermindern. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.095,64 €/EW.
• In der Mittelfristigen Finanzplanung sind zur Finanzierung der Neu- und Fortsetzungsinvestitionen in den Jahren 2018-2020 weitere Kredite von 2,8 Mio. € notwendig. Die Verschuldung wird unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen auf rund 10.650.200 € oder 1.224 €/EW ansteigen.

 
Voraussichtliche Entwicklung
der veranschlagten Gesamtergebnisse 2016-2020
 
Ergebnisvortag zum 1.1.2016
lt. Bilanz (RE 2015)                                                                                              -4.282.777 €
Voraussichtliches Gesamtergebnis 2016
lt. vorläufigem Rechnungsergebnis 2016                      +1.700.000 €           -2.582.777 €
Voraussichtliches Gesamtergebnis 2017
lt. Haushalt 2017                                                                 +1.524.500 €           -1.058.277 €
Voraussichtliches Gesamtergebnis 2018
lt. Mittelfristiger Finanzplanung                                            -499.650 €           -1.557.927 €
Voraussichtliches Gesamtergebnis 2019
lt. Mittelfristiger Finanzplanung                                            -387.400 €           -1,945.327 €
Voraussichtliches Gesamtergebnis 2020
lt. Mittelfristiger Finanzplanung                                           +752.500 €           -1.192.827 €
 
Der Gemeinderat verabschiedete die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 einschließlich der Finanzplanung 2016-2020 in der vorliegenden Fassung bei einer Gegenstimme.
 

EigB Abwasserbeseitigung - Haushalt 2017
 
Der geplante Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurde vorgestellt. Die Benutzungsgebühren belaufen sich voraussichtlich auf 908.900,00 €. Die Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplans betragen insgesamt 1.044.300,00 €. Anders als im Haushaltsplan der Stadt werden im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zur Finanzierung der investiven Auszahlungen neue Kredite in Höhe von 318.000,00 € notwendig.
 
Für 2017 sind folgende wesentlichen Investitionen angedacht:
 
1.   Eigenkontrollverordnung – Befahrung Kanäle (Rest)                       250.000 €
2.   Kanalauswechslung Apolloniastr. 4.BA – Planungsrate      30.000 €
3.   Kanalauswechslung Schloßstr. – Planungsrate                    25.000 €
 
Bürgermeister Peter Seithel zeigte sich erfreut, dass seitens der Abwasserbeseitigung keine Gebührenerhöhung notwendig wird. Der Gemeinderat verabschiedete ohne weitere Aussprache seitens der Gremiumsmitglieder einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2017.

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom

16.11.2016 und 07.12.2016
 
Die Protokolle wurden einstimmig genehmigt.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei den letzten nichtöffentlichen Sitzungen vom 16.11.2016 und 07.12.2016 wurde ein Beschluss über Personalangelegenheiten gefasst. Des Weiteren hat man sich über das weitere Vorgehen bzgl. des Klimaschutzkonzeptes beraten und Beschlüsse zu Niederschlagungen und Erlässen gefasst.