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Aus dem Gemeinderat vom 21.09.2016

Aus dem Gemeinderat vom 21. September 2016
 
 
Bei der ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause galt es für das Gremium Auftragsvergaben für die Telefonanlage und für die Raumausstattung der Kulturhalle und der Brunnenberghalle zu erteilen. Des Weiteren wurde der Planentwurf des Gewerbegebietes Langwiesen II gebilligt und die Satzungsbeschlüsse für das Bebauungsplanverfahren „Nordwestliche Ortserweiterung und Frankenäcker 4. Änderung gefasst.
 
Ein Bürger erkundigte sich zu Beginn der Sitzung zu Abrissarbeiten einer Mauer am Betreuten Wohnen und den Kosten. Da die Abrissarbeiten keiner Baugenehmigung bedürfen, ist dies aus Sicht der Verwaltung eine rein privatrechtliche Angelegenheit für die die Kosten privatrechtlich geregelt werden müssen.
 

 

Auftragsvergabe Telefonanlage
 
Die derzeitige Telefonanlage der Verwaltung wurde im Jahre 2006 beschafft. Der Leasingvertrag wurde im Jahre 2011 verlängert. Dieser läuft zum Jahresende aus. Eine Übernahme der bisher vorhandenen Geräte ist aus technischer und finanzieller Sicht nicht empfehlenswert. Für die Kosten wurden im Haushalt 2016 insgesamt 54.000 € angesetzt. Der Austausch soll im November 2016 stattfinden.
Vier Firmen wurden für die Vergabe angefragt. Drei Firmen konnten aufgrund der technischen Anforderungen beachtet werden, welche dem Gremium in einer Präsentation vorgestellt wurden. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Firma A mit der Leistungserbringung der Lieferung und Installation der Telefonanlage für die Stadtverwaltung Rauenberg zum Bruttoangebotspreis von 30.643,32 € zu beauftragen. Der Rat schloss sich einstimmig der Empfehlung an. Der Auftrag wurde somit an die Firma AVAYA GmbH & Co. KG aus Frankfurt vergeben.
 
 

Bebauungsplan Gewerbegebiet Langwiesen II - Billigung Planentwurf
 
Bereits am 17.06.2015 war der TOP Thema im Rat. Den Auftrag zur Erbringung der städtebaulichen Planungsleistungen hatte das Planungsbüro Sternemann und Glup aus Sinsheim erhalten. Der Auftrag zur Erbringung der Leistungen der Grünordnungsplanung nebst Eingriff- und Ausgleichsbilanzierung und Umweltbericht wurde an das Büro BIOPLAN Heidelberg vergeben.
In der Sitzung konnten nun drei ausgearbeitete Varianten präsentiert werden. Bei der Variante 1 sollen vier Gewerbegrundstücke entstehen, die eine Größenordnung von 1.324 m² bis 3.476 m² aufweisen. Des Weiteren sieht diese Planung die Möglichkeit vor, einen Erweiterungsbau auf dem Grundstück Langwiesen 4 errichten zu können.
Auch bei der Variante 2 sollen vier Gewerbegrundstücke entstehen. Da hier keine Erweiterungsfläche für das Grundstück vorgesehen ist, werden die weiteren vier Grundstücke etwas größer (zwischen 1.842 m² und 3.476 m²). Variante 2 enthält auch eine Untervariante, die die zusätzliche Ausweisung öffentlicher Stellplätze vorsieht.
Die dritte Variante sieht fünf Grundstücke vor. Neben der Straße „Langwiesen“, soll ein weiterer Stichweg den Zugang zum Grundstück im hinteren Bereich gewährleisten. Die Grundstücke haben eine Größe zwischen 1.343 m² und 3.543 m².
Nach kurzer Beratung über die Notwendigkeit von Stellplätzen entschied das Gremium mehrheitlich, die Variante 2 ohne die Untervariante mit zusätzlichen Stellplätzen zu realisieren.
 
 

Kulturhalle Rauenberg und Brunnenberghalle Malschenberg

Auftragsvergabe Raumausstattung
 
2014 wurde die Kulturhalle mit Tischen und Stühlen des Fabrikats Brunner ausgestattet. Es werden weitere 14 Tische und 84 Stühle für die Kulturhalle benötigt. Die Brunnenberghalle in Malschenberg soll ebenfalls mit 20 Tischen und 120 Stühlen neu ausgestattet werden. Um im Fall einer Großveranstaltung Tische und Stühle untereinander ergänzen zu können, wurde für beide Hallen das gleiche Fabrikat ausgeschrieben. Die Verwaltung hat vier Firmen um Abgabe eines Angebots gebeten. Zwei der angeschriebenen Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Der vorgesehene Haushaltsansatz liegt bei 52.000 €. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, Firma A den Auftrag zur Raumausstattung der Kulturhalle Rauenberg und der Brunnenberghalle Malschenberg zu erteilen. Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag einstimmig an. Somit erhielt die Firma ST Objekt + Büro Einrichtungen GmbH aus Mannheim den Auftrag mit einer Bruttoangebotssumme von 45.118,37 €.
 
 
 

Bebauungsplanverfahren „Nordwestliche Ortserweiterung“,

7. Änderung - Satzungsbeschluss
 
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 15.06.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nordwestliche Ortserweiterung“, 7. Änderung aufgrund §13a BauGB im beschleunigten Verfahren beschlossen. Die Billigung des Bebauungsplanes mit dem zeichnerischen Teil sowie der Beschluss über die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erfolgten bereits in derselben Sitzung. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung mit der Begründung ist durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Rauenberg am 29.06.2016 erfolgt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 04.07.2016 bis einschließlich zum 08.08.2016. Der Bebauungsplan wurde mit seinem zeichnerischen Teil und der Begründung vom 07.07.2016 bis einschließlich zum 08.08.2016 öffentlich ausgelegt.
Die abgegebenen Stellungnahmen wurden ausführlich dargestellt. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, nach der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und  gegeneinander die im Laufe der Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage zu berücksichtigen, den Bebauungsplan „Nordwestliche Ortserweiterung“, 7. Änderung in der Fassung vom 31.08.2016 als Satzung im beschleunigten Verfahren zu beschließen und ihn ortsüblich bekannt zu machen. Dem Vorschlag wurde einstimmig entsprochen.
 
 

Frankenäcker 4. Änderung - Satzungsbeschluss
 
Ebenfalls galt es den Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Frankenäcker“ zu erwirken. Bereits in seiner Sitzung vom 20.04.2016 hatte der Rat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Frankenäcker“, 4. Änderung aufgrund §13a BauGB im beschleunigten Verfahren beschlossen. Die Billigung des Bebauungsplanes mit dem zeichnerischen Teil sowie der Beschluss über die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erfolgten ebenfalls am 20.04.2016. Grund der Änderung ist ein Tausch der Nutzungsarten innerhalb des Baugebietes von einem schwer bebaubaren Grundstück und einer Grünfläche. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes mit der Begründung erfolgten durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Rauenberg am 04.05.2016. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 03.05.2016 bis einschließlich zum 10.06.2016. Der Bebauungsplan mit seinem zeichnerischen Teil und der Begründung wurde vom 12.05.2016 bis einschließlich dem 13.06.2016 öffentlich ausgelegt.
Die abgegebenen Stellungnahmen wurden ausführlich dargestellt. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, nach der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die im Laufe der Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage zu berücksichtigen, den Bebauungsplan „Nordwestliche Ortserweiterung“, 7. Änderung in der Fassung vom 12.04.2016 als Satzung im beschleunigten Verfahren zu beschließen und ihn ortsüblich bekannt zu machen. Der Rat schloss sich auch hier dem Vorschlag mit einer Enthaltung an.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2016
 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 20.07.2016 wurden Beschlüsse zum Verkauf sowie der Vermietung eines städtischen Grundstücks gefasst. Des Weiteren wurde über die Bebaubarkeit eines Grundstückes beraten.  
 

Verschiedenes
 
Aus dem Gremium wurden verschiedene Sachstände zu Projekten aus dem  Haushaltsjahr nachgefragt. Weiter stellte Bürgermeister Peter Seithel die neugestaltete Rundschau vor. Außerdem gab er bekannt, dass man zu Ehren der diesjährigen kurzpfälzischen Weinkönigin Rebecca Rieger aus Malschenberg ein Ortseingangsschild gestaltet habe. 

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