Weinstadt Rauenberg

Bei der Gemeinderatssitzung am 20.01.2016 wurden die Jahresberichte der Musikschule Rauenberg e.V. und des Seniorenbeauftragten vorgestellt. Weiter wurde über Ehrungen nach der Ehrenordnung sowie über den 2. Finanzbericht über den Haushaltsvollzug 2015 Beschluss gefasst. Abschließend stand die Annahme von Spenden auf der Tagesordnung.
 
Aus den Reihen der Zuhörer wurden keine Fragen an das Gremium gestellt.
 
 

Jahresbericht der Musikschule Rauenberg e.V.
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Peter Seithel die 1. Vorsitzende der Musikschule Frau Erika Langenbach sowie der musikpädagogische Leiter Ralf Blaschke.
 
Ralf Blaschke zeigte anhand einer Präsentation die aktuellen Zahlen zu Schüler, Lehrer und Kurse sowie die Musikalische Arbeit in und um Rauenberg. Im Jahr 2015 haben insgesamt 633 Schüler ein Angebot an der Musikschule Rauenberg wahrgenommen. Die durchschnittliche monatliche Schülerzahl lag bei etwa 475 Schülern. Neben den Elementar- und Grundfächern (Musikgarten für Babies, Musikgarten 1+ 2, Musikalische Früherziehung) bietet die Musikschule Orientierungsfächer, Kooperationen und Schul-AGs an (Instrumentenkarussell, Gitarren- Blockflöten, Percussion-AGs, Bläser-AG) sowie als Ergänzungsfach Ballett. Auch Instrumental- und Vokalfächer (Klavier & Keyboard, Gitarre, Geige, Cello, Schlagzeug, Percussion, Blockflöte, Querflöte, Trompete, Horn, Tenorhorn/Bariton, Gesang) sowie Ensembles und Bandcoaching (Gitarrenensembles, Jagdbläserensemble, Bandprojekte) gehören zum Repertoire der Musikschule.
 
Danach ging Herr Blaschke auf aktuelle Probleme und offene Fragen ein. Insbesondere die Raumthematik ist momentan ein großes Thema innerhalb der Musikschule. Sein Bericht endet mit einem Ausblick auf die finanzielle Lage der Musikschule.
 
Am Ende der Präsentation teilte die 1. Vorsitzende der Musikschule Erika Langenbach mit, dass sie den Vorsitz nach nunmehr 25 Jahren abgibt. Es wäre an der Zeit, Jüngeren die Führung zu überlassen. Ralf Blaschke, der das Ausscheiden sehr bedauerte, teilte aber mit, dass Frau Langenbach nicht ganz die Musikschule verlassen werde.
 
Stadtrat Rolf Becker fragte nach, ob denn die Vergleichbarkeit der Förderung überhaupt gegeben ist, da die Stadt Rauenberg sämtliche Raumkosten inklusive Nebenkosten trägt, ohne dass die Kosten auftauchen. Der musikalische Leiter erläuterte daraufhin, dass lediglich die Personalkosten verglichen werden und diese aufgrund der Personalstruktur (Honorarkräfte und keine Festangestellte) so gering ausfallen. 
 
Stadtrat Jürgen Abt hakte nach, weshalb die Altersspanne ab 27+ so weit gefasst sind, worauf Herr Blaschke mitteilte, dass dies mit der Förderung zusammen hinge.
 
Stadträtin Christiane Hütt-Berger dankte Frau Langenbach für Ihre jahrelange Arbeit und machte nochmal deutlich, dass die maximale Förderungsgrenze bisher noch nicht voll ausgeschöpft wurde. Sie lobte daher die Anstrengungen der Musikschule den Kostenrahmen nicht voll auszunutzen und die Finanzen der Stadt im Auge zu haben.
 
Auch Bürgermeister Peter Seithel bedankte sich für die ausführliche Präsentation der Musikschule. Das Gremium nahm den Bericht zur Kenntnis.
 
 

Jahresberichte 2014/2015 des Seniorenbeauftragten
 
Bürgermeister Peter Seithel führte in seinen einleitenden Worten aus, wie wichtig, der Seniorenbeauftragte mittlerweile für Rauenberg ist. Er begrüßte hierzu auch Herrn Fendesack persönlich, der mit einem Wortvortrag das Gremium über seine Tätigkeiten in den Jahren 2014 und 2015 informierte. Auch er gab einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2016 und freute sich, dass der Bürgermeister seine Bereitschaft und sein Engagement für die Senioren aber auch für die Ehrenamtlichen rund um Herrn Fendesack zeigt.
 
Herr Dieter Fendesack welcher im Jahr 2010 zum Seniorenbeauftragten der Stadt Rauenberg bestellt wurde, zeigte den Mitgliedern des Gemeinderates, welche Themengebiete sich in der täglichen Arbeit mit den Senioren ergeben. Inzwischen hat sich Herr Fendesack mit seinem Team in Rauenberg etabliert und unterstützt die Rauenberger Senioren beispielsweise bei Behördengängen, beim Ausfüllen von Anträgen auf verschiedene Leistungen, Patientenverfügungen und Vollmachten. Auch der Seniorentag ist immer wieder ein voller Erfolg und ein Highlight für viele Senioren. Im Jahr 2016 wird der Seniorentag wieder stattfinden und der Seniorenbeauftragte gab schonmal als Termin den 25.09.2016 bekannt. Herr Fendesack bedankte sich nochmals bei allen Mitgliedern des Gemeinderates sowie bei der Verwaltung, die ihn bei seiner Arbeit so tatkräftig unterstützen und immer ein offenes Ohr haben. Sein Dank galt auch den ehrenamtlichen Helfern aus seinem Team, ohne die er die Aufgaben nicht bewältigen könne.
 
Aus allen Fraktionen kam der Dank an den nicht müde gewordenen Seniorenbeauftragten. Man sei froh in Rauenberg so ein Netzwerk an Ehrenamtlichen zu besitzen und versicherte weiterhin die Unterstützung.
 
Auch Bürgermeister Peter Seithel schloss sich den Dankesreden an und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit. Das Gremium nahm auch diesen Bericht zur Kenntnis.
 
 

Ehrungen nach der Ehrenordnung
 
Bürgermeister Peter Seithel teilte den Zuschauern mit, dass zwei Ehrungsanträge bei der Stadtverwaltung eingegangen sind über die es heute zu entscheiden ginge. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Rauenberg beantragt mit Schreiben vom 27.05.2015, Herrn Altstadtrat Walter Kloé die Ehrenbürgerschaft der Stadt Rauenberg zu verleihen. Bei der Klausurtagung im November 2015 herrschte bei der Voranfrage bereits Einigkeit darüber, dass Herrn Walter Kloé diese höchste Ehrung der Stadt Rauenberg zuteilwerden soll. Ebenfalls beantragte der CDU Ortsverband Rotenberg mit seinem Schreiben vom 25.06.2014 eine Ehrung von Herrn Altstadtrat Norbert Menges. Auch hierüber wurde bei der Klausurtagung bereits diskutiert und vorgeschlagen, Herrn Menges den Ehrenring der Stadt Rauenberg zu verleihen.
 
Bürgermeister Peter Seithel ging in seiner Rede auf die Lebensläufe der einzelnen zu Ehrenden ein.
 

1. Ehrungsantrag für Altstadtrat Walter Kloé:

 
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Rauenberg stellte durch ihren Vorsitzenden den Antrag, Herrn Altstadtrat Walter Kloé die Ehrenbürgerschaft der Stadt Rauenberg zu verleihen. Altstadtrat Walter Kloé war von 1968 bis 2014 ununterbrochen als Stadtrat in Rauenberg tätig. In seiner Amtszeit wurden weitreichende Maßnahmen vollzogen und Entscheidungen getroffen. Aufgrund der Vielzahl der Ehrenämter, veranlasste die CDU, diesen Antrag zu stellen um auch seitens der Stadt Rauenberg dieses außergewöhnliche Engagement zu honorieren.
 
Stadtrat Christian Kollenz erläuterte nochmals kurz den Antrag und bat das Gremium die Leistungen von Walter Kloé zu würdigen. Der Gemeinderat beschloss bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung Herrn Walter Kloé die höchste Auszeichnung der Stadt Rauenberg, die Ehrenbürgerschaft zu verleihen.
 
Der zu ehrende Walter Kloé bedankte sich nach der Entscheidung beim Gremium. Er ergänzte, dass er 11 Mal als Gemeinderat durch die Bürger gewählt wurde und bedankte sich für das Vertrauen der Bürger. Er ist äußerst stolz und dankbar für diese Zeit. Der Altstadtrat ergänzte weiter, dass er froh ist um eine Demokratie. Denn eine Demokratie lebt von Stimmen, die dagegen sind und sich enthalten.
 

1. b.   Ehrungsantrag für Altstadtrat Norbert Menges:

 
Der CDU Ortsverband Rotenberg stellte durch ihren Vorsitzenden den Antrag, Herrn Altstadtrat Norbert Menges nach der Ehrenordnung der Stadt Rauenberg zu ehren. Auch hier ging Bürgermeister Peter Seithel kurz auf den Werdegang des Altstadtrates ein. Altstadtrat Norbert Menges war von 1989 bis 2014 im Gemeinderat und Ortschaftsrat tätig. Von 1989 bis 1994 war er zunächst stellvertretender Ortsvorsteher und von 1994 bis 2014 Ortsvorsteher des Stadtteils Rotenbergs. Besonders wichtig ist ihm bis heute die Freiwillige Feuerwehr Rotenberg.
 
Stadtrat Volker König bekräftigte den Antrag seitens des CDU-Ortsverbandes nochmal und appellierte auch hier an das Gremium, Herrn Norbert Menges die Ehrung zu teil werden zu lassen und sein Engagement zu honorieren. Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung Herr Norbert Menges den Ehrenring der Stadt Rauenberg zu verleihen.
 
 

2. Finanzbericht über den Haushaltsvollzug 2015

 
Kämmerer Thomas Dewald erläuterte den Sachverhalt.
 
Der Vollzug des Ergebnishaushaltes 2015 ist auf der Ertragsseite geprägt durch die sehr hohe Rückzahlung der Gewerbesteuer in Höhe von 5,4 Mio. € und dem Abgang an Nachzahlungszinsen von rund 238.000 €. Insoweit werden somit trotz positivem Verlauf der übrigen Ertragsarten voraussichtlich lediglich rund 8,9 Mio. € an Erträgen verzeichnet. Geplant wurde noch mit Gesamterträgen von rund 13,9 Mio. €.
 
Die Aufwandsseite wir voraussichtlich mit rund 15,9 Mio. € einschließlich der Erstattungszinsen auf o.g. Gewerbesteuerrückzahlung von rund 1,6 Mio. €, abschließen, geplant wurde mit einem Betrag von ebenfalls 15,8 Mio. €.
 
Der Saldo aus außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen (Sonderergebnis) wird mit einem Betrag von rund 290.000 € positiv abschließen.
 
Vor dem Hintergrund, dass sämtliche übrigen Verwaltungsbereiche unter Einbeziehung der bisher genehmigten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen plangemäß verlaufen, wird sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich um rund knapp 5.100.000 € verschlechtern.
 
In Anbetracht eines zu erwartenden positiven Sonderergebnisses von +290.000 €, muss 2015 mit einem negativen Gesamtergebnis (Verlust) von rund -6.700.000 € gerechnet werden.
 
Unter Berücksichtigung der positiven Ergebnisrücklage zum 1.1.2015 von 2,67 Mio. € wird sich die Ergebnisrücklage zum Jahresende 2015 auf voraussichtlich -4,02 Mio. € entwickeln.
 
Dieser Verlustvortrag ist nach den gesetzlichen Vorgaben bis zum Jahr 2019 zu decken, ansonsten muss der verbleibende Verlustvortrag gegen das Eigenkapital verrechnet werden.
 
Im Finanzhaushalt wird sich bedingt durch die Rückzahlung der Gewerbesteuer in Höhe von 5.363.340 € noch im Dezember 2015 ein Zahlungsmittelbedarf der Ergebnisrechnung (negativer Cashflow) von 2.422.211,41 € ergeben. Geplant wurde noch mit einem positiven Cashflow von 2.217.150 €.
 
Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von zusammen 1.813.660,74 € stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von insgesamt 1.359.829,44 € entgegen, sodass im Jahr 2015 ein Zahlungsmittelüberschuss von 454.131,30 € erwirtschaftet werden konnte.
 
Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen von 435.188,01 €, dem Saldo der haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen und des negativen Kassenbestandes des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung ergibt sich ein Endbestand an Zahlungsmitteln von -2.213.180,77 € (Kassenkredit).
 
Auf Nachfrage von Stadtrat Rolf Becker erläuterte der Kämmerer, dass die Verrechnung mit dem Basiskapital dahingegen problematisch ist, dass das Basiskapital endlich ist. Des Weiteren wird es zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen durch die Rechtaufsicht kommen.
 
 

Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig eine Sachspende im Wert von 39,12 Euro für das Kinderhaus Märzwiesen, die im Zeitraum zwischen dem 01.10.2015 bis 31.12.2015 eingegangen ist.
 
 

Bekanntgabe der Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen vom 18.11.2015, 02.12.2015 und 07.12.2015
 
Bürgermeister Peter Seithel verwies auf die Sitzungsprotokolle vom 18.11.2015, 02.12.2015 und 07.12.2015. Stadtrat Stephan Hakala beantragte, künftig die unterschriebenen Protokolle zu bekommen. Hauptamtsleiterin Nina Gellert versicherte, dies rechtlich zu prüfen. Bürgermeister Peter Seithel teilte ebenfalls mit, dass die Verwaltung dabei ist die Neuerungen der Gemeindeordnung umzusetzen. Aktuell könnten nun die Vorlagen auf der Homepage von allen Bürgern eingesehen werden.
 
Vom Gremium wurden keine weiteren Einwendungen erhoben. Daher wurden die Protokolle einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert gab bekannt, dass bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 02.12.2015 es lediglich Beratungen gab und daher keine Beschlüsse gefasst wurden.
 
 

Verschiedenes
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes teilte Bürgermeister Peter Seithel mit, dass am 12.02.2016 der Vereinsehrenabend stattfindet und lud nochmals alle Räte sowie die Bevölkerung ein.
 
Weiter verkündete das Stadtoberhaupt, dass das Protokoll der letzten Verkehrstagfahrt nun der Verwaltung vorliegt. Die Verwaltung wird nun die Vorschläge des Landratsamtes zum Thema Schulwegsicherheit prüfen und die Kosten ermitteln. Sobald die Verwaltung hier Ergebnisse hat, werden diese dem Gremium vorgestellt.
 
Stadträtin Elke Greulich erkundigte sich zum Sachstand Asyl. Bürgermeister Peter Seithel teilte mit, dass in der nächsten Rundschau ein Aufruf zur Bildung eines Netzwerkes Asyl veröffentlicht wird. Die Verwaltung ist hier intensiv in der Planung.