Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat
 
Bei der Gemeinderatssitzung am 28.10.2015 standen der Jahresbericht des Postillion e.V., der Satzungsbeschluss zum Verfahrenswechsel der Stadtkernsanierung Rotenberg sowie die Vorstellung der Ergebnisse der Lärmkartierung auf der Tagesordnung. Weiter wurde der Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt und der Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines GW-T für die Feuerwehr Rauenberg gefasst. Die Jahresrechnung 2014 der Stadt Rauenberg und der Jahresabschluss 2014 des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wurden festgestellt. Es wurden zudem Beschlüsse über die Auftragsvergabe Herstellung der Außenanlagen Kinderkrippe Märzwiesen, Grabensanierung Bruch – Vorstellung des Planentwurfes und Annahme von Spenden gefasst. Abschließend entschied der Gemeinderat über die Nutzung der Große Mannaberghalle für die Gewerbeschau 2016 und die Stellplatzablöse zum Bauvorhaben Hauptstr. 11/13.
 
Aus den Reihen der Zuschauer meldete sich eine Bürgerin zu Wort und sprach vor allem Bürgermeisterstellervertreterin Christiane Hütt-Berger und Hauptamtsleiterin Nina Gellert ein Lob für die gelungene Amtseinführung von Bürgermeister Peter Seithel aus. Anschließend erhielt ein Bürger das Wort, der sich darüber beschwerte, dass ein fliegender Weihnachtsbaumhändler das Geschäft der beiden ortsansässigen Weihnachtsbaumverkäufer beschädige. Nach mehrmaliger Anfrage bei der Stadt Rauenberg habe er noch immer keine ausreichende Antwort erhalten. Hauptamtsleiterin Nina Gellert entgegnet, sie habe dem Bürger mehrmals mitgeteilt, dass die Verwaltung in diesem Fall nichts tun könne, da der Händler eine Gewerbekarte besitzt und seine Tätigkeit auf einem privaten Grundstück ausübe. Außerdem fragte der Zuschauer, ob Bürgermeister Peter Seithel eine Sprechstundenzeit einführe. Bürgermeister Peter Seithel antwortete, man könne jederzeit einen Termin mit ihm vereinbaren. Ein weiterer Zuschauer fragte, ob die B39 in der Lärmaktionsplanung der Stadt Rauenberg (TOP 4) ebenfalls thematisiert werde. Er interessiere sich für deren Lärmpegel sowie die mittel- und langfristige Prognose. Auch möchte er selbst verkehrstechnisches Expertenwissen mit in die Planung einbringen. Der Vorsitzende bejahte die Frage und wies den Zuschauer darauf hin, dass die Möglichkeit sich einzubringen in der Offenlage besteht.
 
 

Jahresbericht Postillion
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Peter Seithel den Geschäftsführer des Postillion e.V Herrn Stefan Lenz. Dieser stellte den Jahresbericht des in Wilhelmsfeld ansässigen Vereins vor. Neben den Angebotsformen für Kinder und Jugendliche, wie die Mobile Jugendarbeit, den Schülerhort in Rauenberg und den Waldkindergarten in Malschenberg gibt es die Kinderkrippe in Rauenberg. Die Kinderkrippe „Alte Post“ wurde saniert und für zwei Gruppen ausgebaut, in denen aktuell jeweils 9 von 10 Plätze belegt sind. Der Waldkindergarten in Malschenberg ist laut des Geschäftsführers mittlerweile mit zehn Kindern belegt. Die anfängliche zögerliche Belegung rührte daher, dass Eltern ihre Kinder zumeist nicht aus einer bestehenden Einrichtung abmelden. Der Waldkindergarten wächst somit hauptsächlich durch hinzukommende Dreijährige. Weiter erläuterte er, dass die Stadt Rauenberg in Bezug auf den Kinderhort  lediglich die Gebäudekosten finanziert, die Personal- und Sachkosten werden durch das Entgelt der Eltern gedeckt. Wegen den bevorstehenden Tariferhöhungen im Sozialdienst, erhöhen sich ab dem 01.01.2016 die Personalkosten und damit auch das Entgelt. Der gestiegene Raumbedarf des Schülerhorts konnte durch die Räumlichkeiten der Schule abgedeckt werden. Die Mobile Jugendarbeit Rauenberg umfasst derzeit verschiedene Angebote wie die Gruppenarbeit mit Jugendlichen, individuelle Beratung und Begleitung sowie die Teilnahme an kommunalen Festen und Ereignissen. Die Mitarbeiter der Mobilen Jugendarbeit gehen dabei gezielt auf Wünsche und Bedürfnisse der teilnehmenden Jugendlichen ein und bieten Beratung in allen Lebenslagen an und fördern dabei Zuverlässigkeit und Soziales Engagement. Da der Jugendtreff bislang nur drei Mal wöchentlich geöffnet hat, wurden mit Erfolg fünf Jugendliche im Juli 2015 durch einen Jugendleiter-Lehrgang ausgebildet, die somit die Möglichkeit haben, den Jugendtreff selbstständig zu öffnen. Zudem verwies Herr Lenz auf den Sachbericht zur Mobilen Jugendarbeit Rauenberg und gab bekannt, dass er sehr zufrieden mit der Jugendarbeit in Rauenberg ist. Daraufhin nannte er die wesentlichen Punkte der Regionalanalyse der Jugendstudie im Rhein-Neckar-Kreis der Universität Duisburg-Essen und dankte den Mitarbeitern der Mobilen Jugendarbeit.
 
Stadtrat Christian Kollenz teilte seinen positiven Eindruck vom Waldkindergarten, den er am Tag der offenen Tür gewinnen konnte, dem Gremium mit. Zudem wollte er wissen, wie es um das Interesse an der ehemaligen Kelterhalle im Rahmen der Jugendarbeit steht. Der Wunsch nach Angeboten für ältere Jugendliche sei ihm noch zu abstrakt. Laut Stefan Lenz sei das Thema der Kelterhalle momentan nicht brisant. Er erklärte, dass man sich zwar mehr Treffangebote für Jugendliche wünsche und nicht noch mehr pädagogische Angebote. Über die genaue Vorgehensweise müsse man sich noch Gedanken machen.
 
Die übrigen Fraktionen sprachen ebenfalls ihren Dank und ihre Anerkennung der Arbeit des Postillion e.V. aus. Stadträtin Christiane Hütt-Berger fügte hinzu, der Gemeinderat müsse mehr für das Wohlbefinden der Jugendlichen tun.
 
Stadtrat Stephan Hakala fragte nach der Verkehrs- und Parksituation des Waldkindergartens nach, da er bereits auf der Ortschaftsratsitzung in Malschenberg angesprochen worden sei. Stefan Lenz berichtete, dass Gespräche mit den Anwohnern bereits stattgefunden haben. Die Bereitschaft zur Diskussion solle aber auch in Zukunft deutlich gezeigt werden.
 
Der Sachstandsbericht des Postillion e.V. für die Kinder- und Jugendeinrichtungen in Rauenberg wurde zur Kenntnis genommen.
 
 

Stadtkernsanierung Rotenberg – Satzungsbeschluss zum Verfahrenswechsel
 
Stadtrat Christian Kollenz erklärte sich für befangen und verließ den Sitzungstisch. Er nahm an den weiteren Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Thomas Glasbrenner gab den Tagesordnungspunkt bekannt. Nach den Ausführungen des Bauamtsleiters hat die Stadt Rauenberg bereits am 25.03.2015 die Satzung über die Sanierung des Ortskerns Rotenberg im vereinfachten Verfahren beschlossen und legte die Unterlagen dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vor. Die STEG GmbH empfahl von Beginn an das vereinfachte Verfahren. Am 05.08.2015 wies das Regierungspräsidium mit einem Schreiben darauf hin, dass das umfassende Verfahren anzuwenden sei. Das vereinfachte Verfahren kann nur angewandt werden, wenn das Sanierungsziel die Erhaltung und Verbesserung des Bestandes ist, nicht aber, wenn Bodenwertsteigerungen zu erwarten sind. Projektleiter der Stadtentwicklung STEG Tobias Löser stellte in seiner Präsentation die umfangreiche Ordnungs- und Sanierungsmaßnahmen dar. Diese seien grundlegend dafür, dass das Regierungspräsidium das umfassende Verfahren vorschreibt. Weiter gab der Projektleiter bekannt, dass die ersten Monate im Sanierungsverfahren gut angelaufen sind.
 
Stadtrat Harald Schäffner forderte, dass die betroffenen Eigentümer, die bereits jetzt einen Vertrag mit der STEG abgeschlossen haben, umfassend und ausreichend informiert werden und dass sichere Verträge abgeschlossen werden.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Sanierungssatzung „Alter Ortskern Rotenberg“.
 
 

Vorstellung der Ergebnisse der Lärmkartierung
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt gegrüßte Bürgermeister Peter Seithel den beauftragten Ingenieur Herrn Koehler des Fachbüros Koehler und Leutwein GmbH aus Karlsruhe. Dieser erläuterte mithilfe seiner Präsentation den Sachverhalt. Gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie hat die Stadt Rauenberg Lärmkarten und Betroffenheitsstatistiken zu erstellen. Ziel ist die Verbesserung der Lärmsituation durch Maßnahmen der Lärmminderung und Ausweisung neuer, ruhiger Gebiete. Im ersten Schritt erfolgten die Analysen der Lärm- und Konfliktsituation und vorhandener Planungen. Im zweiten Schritt erfolgte die Aufstellung eines Entwurfes der Lärmaktionsplanung. Ferner erklärte Herr Koehler, weshalb das Büro mit Berechnungen anstatt mit Messungen arbeitet. Mithilfe von Berechnungen können Prognosen erstellt werden sowie Immissionen direkt deren Quelle zuordnen, was mit Messungen nicht möglich ist. Der Ingenieur merkt an, dass Kreisstraßen gemäß EU-Richtlinien bisher nicht kartiert wurden. Die detaillierten Straßenanalysen seines Büros seien genauer als die Ergebnisse der Bundesverkehrszählung. Im Jahr 2015 wurde der Straßenverkehr neu kartiert, diesmal mit der B39, die im Jahr 2007 von der Lärmkartierung ausgeschlossen wurde. Zusammenfassend berichtete er, dass den Straßenverkehrslärm betreffend nur punktuell ein vordringlicher Handlungsbedarf identifizierbar sei. Beim Schienenverkehrslärm besteht kein vordringlicher Handlungsbedarf. Anschließend äußerte er sich zum weiteren Vorgehen.
 
Stadträtin Christiane Hütt-Berger kritisierte, dass es keine Möglichkeit der Bürger zur Teilnahme an den Prognosen gibt. Die Analysen seien aufgrund der vielen Fachbegriffe intransparent. Zudem sei es Fakt, dass gewisse Grenzwerte schon berührt würden, die Werte jedoch nicht ausreichen, um den Handlungsbedarf als vordringlich einzustufen. Herr Koehler bejahte diese Feststellung. Stadträtin Christiane Hütt-Berger fand außerdem, man müsse festhalten, dass es keine Gemeindestraßen sind, von denen der meiste Lärm ausgeht. Sie zitierte aus der Lärmaktionsplanung und fügte hinzu, dass die meisten Anwohner die B39 nicht als relativ ruhig sehen würde, wie es dort geschrieben steht. Stadtrat Harald Schäffner stimmte dem zu. Stadtrat Christian Kollenz stellte fest, dass die Diskussion nicht handfest ist, da die zuständige Behörde ohnehin andere Grenzwerte festlegt. Die Frage nach der Einberechnung von Wetterfaktoren von Stadtrat Harald Schäffner bestätigte Herr Koehler.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
 

1. Unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses werden die Ergebnisse der Lärmkartierung zur Kenntnis genommen.
2. Der Entwurf zur Ausarbeitung der Lärmaktionsplanung des Büros Koehler & Leutwein nebst Ausweisung eines „ruhigen Gebietes“ im Bereich des Galgenbergs wird gebilligt.
3. Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden von der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionsplanung unterrichtet und zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Feuerwehrbedarfsplan
 
Das Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg schreibt eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr vor. Zusätzlich hat der Landtag von Baden-Württemberg, den tatsächlichen Bedarf der Feuerwehrausstattung einer Gemeinde detailliert in einem Feuerwehrbedarfsplan festzuhalten, der alle fünf Jahre aktualisiert werden muss.
 
Der Feuerwehrbedarfsplan besteht aus folgenden Teilen:
 
A. Gemeindestruktur
B. Feuerwehrstruktur und Abteilungsstrukturen
C. Bewertung der Leistungsfähigkeit  der Gemeindefeuerwehr Rauenberg
D. Individuelle Bewertung des örtlichen Risikos
E. Fahrzeugkonzeption
 
Dieser Feuerwehrbedarfsplan mit Fahrzeugkonzeption ist nach Verabschiedung durch den Gemeinderat die Grundlage für die Bezuschussung des örtlichen Feuerwehrwesens. Gesamtfeuerwehrkommandant Rainer Stephan erläuterte anhand seiner Präsentation die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans für weitere 5 Jahre. Gefördert werden die Neubeschaffung eines zweiten Mannschaftstransportswagens (MTW), die Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (LF 10) mit Allradantrieb und eines Gerätewagen-Transport (GW-T) mit Ladebühne. Des Weiteren sieht Gesamtfeuerwehrkommandant Stephan die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser Rauenberg und Malschenberg vor.
 
Alle Fraktionen bedankten sich anschließend für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr und deren Einsatz zum Schutz der Einwohner. Stadtrat Harald Schäffner wies darauf hin, dass die Feuerwehr schließlich freiwillig arbeite und die Stadt daher verantwortlich sei für angemessene Umstände. Stadtrat Christian Kollenz dankt insbesondere für die Kerwearbeit der Feuerwehr, da es in diesem Jahr zu außergewöhnlich vielen Einsätzen während der Kerwe kam. Stadträtin Elke Uhrig wollte wissen, ob die Feuerwehr personell ausreichend besetzt sei. Sie merkt an, dass das betreute Wohnen nicht im Feuerwehrbedarfsplan aufgeführt ist. Rainer Stephan erläutert, dass die Feuerwehr Rauenberg personell sehr gut aufgestellt ist und sie sogar die Nachbargemeinde Dielheim bei Einsätzen unterstützt. Stadtrat Jürgen Abt fügt hinzu, dass man bei Kostenfragen der Feuerwehr bedenken müsse, dass es viel teurer wäre, die Personalkosten von etwa 100 hauptamtlichen Feuerwehrmitarbeitern zu tragen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Feuerwehrbedarfsplanung mit Fahrzeugkonzeption zuzustimmen und diese Herrn Kreisbrandmeister Peter Michels als Grundlage für die Bezuschussung der Feuerwehrausstattung zur Verfügung zu stellen.
 
 

Feuerwehr Rauenberg – Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines   GW-T
 
Der Gemeinderat stimmte bereits am 30.01.2015 der Beantragung eines Zuschussantrages für die Beschaffung eines Gerätewagens – Transport (GW-T) für die Freiwillige Feuerwehr zu. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis bewilligte bereits eine Festbetragsfinanzierung von 34.000 Euro. Um die Ausschreibung durchführen zu können, ist der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates über die Anschaffung eines GW-T notwendig sowie die Ermächtigung der Verwaltung zur Durchführung der Ausschreibung. Ordnungsamtsleiter Simon Bolg erläuterte den Sachverhalt.
 
Stadtrat Harald Schäffner fragt nach den Kosten. Diese belaufen sich laut Ordnungsamtsleiter Simon Bolg auf rund 190.000,- Euro von denen 34.000,- Euro bezuschusst werden.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung eines GW-T für die Freiwillige Feuerwehr Rauenberg. Die Verwaltung wurde ermächtigt, eine entsprechende Ausschreibung durchzuführen.
 
 

Feststellung der Jahresrechnung 2014
 
Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald erläuterte anhand seiner Präsentation den Sachverhalt. Das Jahresergebnis 2014 schließt in der Ergebnisrechnung mit ordentlichen Erträgen von 17.372.112,68 € (Planansatz: 13.460.300 €) und ordentlichen Aufwendungen von 13.953.969,92 € (Planansatz: 13.348.950 €) ab. Somit ergibt sich ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 3.418.142,97 €, geplant wurde mit einem Jahresgewinn in Höhe von 111.350 €. Unter Berücksichtigung des positiven Sonderergebnisses (+ 9.335,19 €) beläuft sich das Gesamtergebnis auf + 3.427.478,15 €. Insgesamt ergibt sich somit eine Verbesserung des Ergebnisses um 3.316.128,15 €.
 
Die Finanzrechnung (Liquiditätsrechnung) schließt mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 13.129.383,11 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 11.754.125,24 € ab. Somit ergibt sich ein positiver Cash-Flow von 1.375.257,87 €, geplant wurde mit einem positiven Cash-Flow von 1.045.200 €.
 
Für investive Maßnahmen wurden im Jahr 2014 insgesamt 6.284.560,31 € ausbezahlt, Einzahlungen für Investitionen stehen mit einem Betrag von 1.837.663,72 € gegenüber, sodass sich ein Saldo aus Investitionstätigkeit von 4.644.896,59 € ergibt. Dieser Saldo wurde teilweise durch eine Kreditaufnahme von 2.900.000 € im Jahr 2014 mitfinanziert.
 
Stadtrat Harald Schäffner lobte die Arbeit von Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald. Stadträtin Christiane Hütt-Berger merkte an, dass sich seit 2004 der Anteil an Einkommenssteuer stark erhöht hat und mittlerweile etwa 27 % der ordentlichen Erträge ausmacht. Die Kinderbetreuung für die Altersgruppe 0 bis 3 Jahre habe einen Kostendeckungsgrad von fast 70%, da die Kinderbetreuung auch kräftig vom Land unterstützt werde. Die Finanzrechnung betreffend forderte sie, die Verschuldung solle zurückgeführt werden. Diese ist bis zum Jahr 2014 von 3,5 Mio. auf etwa 10 Mio. angestiegen. Zudem seien die liquiden Mittel 2014 gänzlich ausgeschöpft gewesen. Dem fügte sie hinzu, dass in Rauenberg immer mehr Menschen leben, weshalb auch das Betreuungsangebot in den vergangenen Jahren erweitert worden sei. Die Personalkosten seien mittlerweile auf 3,5 Mio. Euro angestiegen. Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald entgegnete, dass sich die Zuschüsse des Landes für die Krippen zu einem Großteil aus kommunalen Geldern der Finanzausgleichskasse zusammensetzen. Lediglich 10% werden vom Land hinzugeführt. Stadtrat Rolf Becker trug die Beurteilung zum Jahresbericht der Freien Wähler Rauenberg vor. Abschließend dankte er Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald für die ausgearbeitete Jahresrechnung.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Jahresrechnung für das Jahr 2014.
 
 

Feststellung des Jahresabschlusses 2014 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
 
Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald bemerkte, dass keine besonderen Ereignisse vorgefallen sind. Er fügte hinzu, dass die Gebühren voraussichtlich auf dem bestehenden Niveau gehalten werden können.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung.
 
 

Kinderkrippe Märzwiesen – Auftragsvergabe Herstellung der Außenanlagen
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner hielt fest, dass das Krippengebäude in Mobilbauweise durch die Firma Losberger Modular Systems GmbH erstellt wurde. Nun sei die Herstellung der Außenanlage zu vergeben. Das Büro Jöllenbeck & Wolf erstellte das Leistungsverzeichnis, welches als Beschränkte Ausschreibung an 10 Gartenbaufirmen versandt wurde. Zur Submission am 22.10.2015 wurden 3 Angebote abgegeben:
 

1. Fa. Becker, Zuzenhausen                                               63.975,80 €
2. Fa. Garten & Freiraum, Rauenberg                    61.599,64 €
3. Fa. Bernd Holfelder, Wiesloch                            81.793,46 €

 
Die Kostenschätzung liegt bei 73.897,35€.
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner kündigte an, dass die Arbeiten der Außenanlage um etwa eine Woche verschoben werden. Stadtrat Harald Schäffner zeigte sich erfreut darüber, dass der Auftrag an eine ortsansässige Firma vergeben wird.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Herstellung der Außenanlagen der Kinderkrippe Märzwiesen an die Firma Garten & Freiraum, Rauenberg zu vergeben.
 
 

Grabensanierung Bruch – Vorstellung des Planentwurfes
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner stellte den Planentwurf für die Grabensanierung dar. Diese ist im Bereich des Grabenverlaufes unterhalb der B3 (Bruch) notwendig. Nach den Regenfällen im Sommer 2012 rutschte ein Teil im unteren Grabenverlauf ab und wurde durch den Bauhof notdürftig gesichert. Vom Ingenieurbüro Wald + Corbe wurden verschiedene Sanierungsvarianten erarbeitet. Planvariante 1 ist hierbei mit Kosten von 50.000,- Euro umzusetzen. Diese liegen im geschätzten Kostenrahmen. Planvariante 2 hingegen koste die Stadt 90.000,- Euro. Verwaltung, Umweltbeauftragte und Umweltausschuss befürworten Variante 2. Aufgrund der höheren ökologischen Wertigkeit prüfte die Verwaltung, ob Variante 2 bezuschusst werden kann. Die Wasserrechtsbehörde wurde um Klärung der Zuschussfrage gebeten. Nach derzeitigem Stand werden jedoch keine Zuschüsse in Aussicht gestellt.
 
Stadtrat Christian Kollenz fragte, ob die teurere Variante auch die dauerhaft haltbarere und qualitativ bessere ist. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner bejahte, da bei Variante 2 mehr Druck vom Graben genommen werden würde. Zur Nachfrage, ob es Unterschiede in der Fließgeschwindigkeit der Auswaschungen gebe, stimmte Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner zu, jedoch mit dem Vorbehalt, dass Auswaschungen, Geröllablagerungen und damit verbundene Einsätze des städtischen Bauhofes nicht zu vermeiden sind. Stadtrat Franz Sieber bemerkte, dass dies eine wichtige Naturschutzangelegenheit sei. Die Stadt Rauenberg sei hier zur Nachhaltigkeit verpflichtet.
 
Der Gemeinderat beschloss bei 4 Gegenstimmen:
 

1. Auf Grundlage des Erörterungsergebnisses spricht sich der Gemeinderat für die Billigung der Planvariante 2 aus.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Fachbehörden am weiteren Verfahren zu beteiligen und die Maßnahme nach Vorliegen erforderlicher Genehmigungen beschränkt auszuschreiben.

Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig eine Sachspende im Wert von 499,- Euro und eine Geldspende in Höhe von 300,- Euro für die Freiwillige Feuerwehr Rotenberg, die im Zeitraum zwischen dem 01.07.2015 bis 30.09.2015 eingegangen sind.
 
 

Große Mannaberghalle – Genehmigung der Nutzung für die Gewerbeschau 2016
 
Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald gab bekannt, dass der Gewerbeverein Rauenberg für das Wochenende des 19. und 20. März 2016 wieder eine Gewerbeschau geplant hat, die in der Kleinen und Großen Mannaberghalle stattfinden soll. Nach der Hallengebührenordnung bedarf eine Nutzung der Großen Mannaberghalle für nichtsportliche Veranstaltungen der Genehmigung des Gemeinderates. Die Verwaltung empfiehlt die Genehmigung der Nutzung der Großen Mannaberghalle durch den Gewerbeverein unter Beachtung der notwendigen Brandschutzauflagen und eines ausreichenden Schutzes des Hallenbodens. Stadtrat Jürgen Abt fragte nach, wie viel Zeit der Auf- und Abbau in Anspruch nehmen würde, da gegebenenfalls Schulsport ausfällt. Herr Elsässer vom Gewerbeverein, welcher sich in den Zuhörerreihen befand teilte mit, dass die Halle voraussichtlich von Freitagmorgen bis Montagmorgen in Anspruch genommen wird.
 
Der Gemeinderat genehmigte bei einer Enthaltung, die Nutzung der Großen Mannaberghalle für die voraussichtlich am Samstag, den 19.03.2016 und Sonntag, den 20.02.2016 stattfindende Gewerbeschau des Gewerbevereins Rauenberg.
 
 

Bauvorhaben Hauptstr. 11/13 – Stellplatzablöse
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erklärte, dass der Bauherr, welcher am Erwerb des städtischen Grundstücks Hauptstraße 11 interessiert ist, einen Antrag auf einen Bauvorbescheid eingereicht hat. Er möchte zusätzlich drei Stellplätze für den geplanten Gewerbebetrieb auf dem öffentlichen Parkplatz in der Hauptstraße ablösen.
 
Stadtrat Christian Kollenz fragte, ob der Bauherr bei Umnutzung oder Umbau eine andere Möglichkeit hätte, weitere Stellplätze zu schaffen. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erklärte, dass diese nur schwer anfahrbar wären und dem Ortskern nicht zugute schlügen. Stadträtin Christiane Hütt-Berger befürwortete die Schließung der Baulücke und sah die Stellplätze als wichtig für die Standortsicherung des Gewerbes. Stadtrat Franz Sieber wollte wissen, ob die Ablöse hierbei an die Nutzung oder an Grund und Boden gebunden ist. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner gab bekannt, dass diese an die Nutzung gebunden sei.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
Unter der Abwägung der privaten und öffentlichen Belange untereinander und gegeneinander wird für den gewerblichen Teil der Neubebauung des Anwesens Hauptstraße 11/13 einer Stellplatzlösung von höchstens 3 weiteren Stellplätzen zugestimmt.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2015, 23.09.2015 und 02.10.2015
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert verwies auf die Sitzungsprotokolle vom 29.07.2015, 23.09.2015 und 02.10.2015. Vom Gremium wurden keine Einwendungen erhoben.
 
Der Gemeinderat nahm die Sitzungsprotokolle zur Kenntnis.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 23.09.2015 Beschlüsse zu Personalangelegenheiten und Schulangelegenheiten gefasst wurden.
 
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister Peter Seithel lud die Bevölkerung zur Einweihung des Gerhard-Geißler-Platzes am 31.10.2015 um 17:00 Uhr ein.
 
Stadtrat Jürgen Abt fragte, wann mit Ergebnissen der Verkehrstagsfahrt zu rechnen ist. Ebenfalls erfragte Stadtrat Hermann Brand nach dem Sachstand zum Thema des sicheren Schulweges. Hauptamtsleiterin Nina Gellert teilte mit, dass man mit mindestens 6 Wochen rechnen muss, bis das Protokoll der Verkehrstagsfahrt fertiggestellt wird. Stadtrat Wolfgang Mayer merkte abschließend an, die Wiedereinführung von Schülerlotsen wäre die effektivste Lösung.