Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat
 
Bei der Gemeinderatssitzung am 23.09.2015 wurde der Antrag auf Budgeterhöhung der Freiwilligen Feuerwehr Rauenberg sowie die Auftragsvergabe zur Erbringung freiberuflicher Leistungen für ein integriertes Klimaschutzkonzept beschlossen. Weiter stellte Dr. Brigitta Martens-Aly die Ergebnisse der Energiekarawane vor. Die Schaffung einer/eines Integrationsbeauftragten im GVV Rauenberg, die Auftragsvergabe zur Rinnensanierung des Rathaus Rauenberg sowie die Nutzungsänderung einer Diskothek in eine Veranstaltungshalle für Familien- und Betriebsfeiern standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Abschließend wurde die Einweisung des Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe des Landeskommunal-Besoldungsgesetzes und die Vereidigung und Verpflichtung des am 26.07.2015 gewählten Bürgermeisters Herrn Peter Seithel beschlossen.
 
Aus den Reihen der Zuhörer wurden keine Fragen an das Gremium gestellt.
 

Freiwillige Feuerwehr Rauenberg – Antrag auf Budgeterhöhung
 
Ordnungsamtsleiter Simon Bolg erläuterte den Sachverhalt. Zudem informierten der Gesamtfeuerwehrkommandant Rainer Stephan sowie sein Stellvertreter Julian Haupt über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gesamtfeuerwehr Rauenberg und begründeten den Antrag auf Erhöhung des laufenden Budgets „Feuerwehrwesen“ um 20.000,00 €. Im städtischen Haushalt 2015 ist für die Freiwillige Feuerwehr ein Budgetansatz von 57.000,00 Euro eingestellt. Nach Abzug des negativen Übertrages von - 13.877,50 Euro aus 2014 sowie der zweckgebundenen Mittel verbleiben für das Haushaltsjahr 2015 somit 33.122,50 Euro. Zum Stichtag 31.08.2015 stehen noch Mittel in Höhe von 4.551,22 Euro zur Verfügung. Die Freiwillige Feuerwehr Rauenberg hat für das Kalenderjahr 2015 einen Bedarf für Fort- und Weiterbildung in Höhe von 27.605,00 Euro angemeldet. Allein die gesetzlichen Prüf- und Wartungskosten, Versicherungsbeiträge und Übertrage aus dem Vorjahr ließen das Budget der Freiwilligen Feuerwehr Rauenberg auf die Hälfte schrumpfen.
 
Alle Fraktionen dankten der Gesamtfeuerwehr für die aufschlussreiche Vorstellung der aktuellen und vergangenen Kosten. Auf die Frage von Stadtrat Rolf Becker, erklärte Julian Haupt, dass aktuell noch 4.551,22 € zur Verfügung stehen, allerdings noch viele offene Beträge auf die Feuerwehr zukommen werden. Da die Feuerwehr jedoch keinen Minusbetrag in das kommende Haushaltsjahr mit übernehmen möchte, bittet sie um die Erhöhung des Budgets. Zudem wollte Stadtrat Rolf Becker wissen, ob über die Aufstockung bei der Klausurtagung Ende Oktober gesprochen werden könne. Julian Haupt machte deutlich, nicht bis November auf eine Entscheidung warten zu können, da dringende LKW Führerscheine und Bestellungen mit langen Lieferzeiten zu tätigen sind. Stadträtin Christiane Hütt-Berger merkte an, dass der Investitionsstau aus Vorjahren bei der Klausurtagung für das kommende Jahr aufgearbeitet werden müsse. Zudem sei man stolz, vielen Angehörigen der Feuerwehr die Ausbildungen ermöglichen zu können. Sie erfragte, ob das übrige Feuerwehrfahrzeuge-Budget auf das Feuerwehrwesen-Budget übertragen werden könne. Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald erklärte, dass die beiden Budgets nicht deckungsfähig seien, zudem könnte es zu unvorhersehbaren Fahrzeugausfällen kommen, bei diesen das Geld gebraucht werden würde. Stadtrat Christian Kollenz wollte wissen, ob alle Zahlen überprüft wurden und in den kommenden Jahren ein höheres Budget benötigt werde.
 
Aufgrund der unvorhersehbaren Kosten, könnte eine Budgeterhöhung in den kommenden Jahren gut möglich sein, so Julian Haupt. Gesamtfeuerwehrkommandant Rainer Stephan erklärte, um für die Zukunft besser planen zu können, werden die Abteilungen Rotenberg und Malschenberg ebenfalls genaue Kostenaufstellungen erarbeiten. Bürgermeisterstellvertreter Theodor Hess empfand 20.000 € für gerechtfertigt und wollte wissen, ob eine Sammelbestellung mit den Verbandsgemeinden des GVV kostengünstiger wäre. Nach den Erfahrungen mit den aktuellen Lieferanten, sei dies kein großer Unterschied, so der Stellvertretende Gesamtfeuerwehrkommandant. Auf Anfrage von Stadtrat Hermann Brand erklärte Julian Haupt, dass etwa 60% der tabelarisch aufgeführten Lehrgänge bereits durchgeführt wurden. Stadtrat Hermann Brand merkte an, dass er sich eine Auflistung mit tatsächlichen Zahlen gewünscht hätte um nicht stattfindende Lehrgänge im nächsten Jahr veranschlagen zu können. Stadtrat Stephan Hakala bat um eine genaue Zahlenaufstellung für die Klausurtagung und wollte wissen, ob jährlich mit 27.000 Euro Ausbildungskosten zu rechnen ist. Julian Haupt merkte an, dass aktuell 11 neue Übernahmen in die aktive Wehr stattfinden und demzufolge viele Ausbildungen notwendig waren. Bestimmte Lehrgänge werden nicht jedes Jahr durchgeführt, demnach könnte sich der Betrag im kommenden Jahr verringern. Auf Anfrage von Stadtrat Jürgen Abt erklärte Julian Haupt, dass in allen Bereichen noch offene Belastungen sind, beispielsweise bei den Anschaffungen, Lehrgängen und Prüfungen. Stadträtin Dr. Susanne Snoj wollte wissen, weshalb das Budget in den vergangenen Jahren gekürzt wurde. Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald erklärte, dass bis 2011 kein Budget für die Feuerwehr existierte. Da der Gemeinderat sowie auch die Verwaltung keine Vorgaben über die Notwendigkeit bestimmen bzw. einschränken wollten, wurde das Ermessen der Feuerwehr übertragen. Mangels Informationen im Jahr 2011 wurde das Budget, nach späteren Feststellungen, zu hoch angesetzt und im darauf folgenden Jahr gekürzt. Auf Nachfrage von Stadtrat Volker König erklärte Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald, dass durch den personellen Wechsel im Ordnungsamt keine genauen Zahlen der Kostenersätze an die Feuerwehrangehörigen vorliegen. Bürgermeisterstellvertreter Theodor Hess dankte Julian Haupt und Rainer Stephan für die Darstellung der Kosten und merkte an, dass die Aufwendung für die Feuerwehr von sehr großer Bedeutung sei.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Budgeterhöhung der Freiwilligen Feuerwehr Rauenberg zuzustimmen.
 
 

Auftragsvergabe zur Erbringung freiberuflicher Leistungen für ein integriertes Klimaschutzkonzept
 
Die Umweltbeauftragte Dr. Brigitta Martens-Aly stellte den Tagesordnungspunkt vor. Der Antrag der Stadt Rauenberg auf Förderung zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes wurde beim Bundesministerium für Umwelt und Bau (BMUB) fristgerecht gestellt und am 15.06.2015 positiv beschieden. Auf der Grundlage eines Richtpreisangebotes der KLIBA wurde der Stadt Rauenberg eine Förderung in Höhe von 65% (20.569,- €) bewilligt. Der geplante und bewilligte Ausführungszeitraum für die Erstellung des Konzepts ist vom 01.11.2015 bis 31.10.2016. Die folgenden Arbeitsschritte sind bei der Erstellung des Klimaschutzkonzepts unter Berücksichtigung der Sektoren (kommunales Flächenmanagement, kommunale Liegenschaften, kommunales Beschaffungswesen, Straßenbeleuchtung, private Haushalte, Industrie, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Mobilität, Abwasser, Abfall, Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme Kopplung) abzuarbeiten:

1.  Erstellen einer Energie- und Treibhausgasbilanz für Rauenberg.

2.  Potenzialanalyse: Erstellen einer Analyse der in Rauenberg vorhandenen, technisch und wirtschaftlich umsetzbaren, Energiesparpotenziale.

3.  Akteursbeteiligung: Verwaltung, Gemeinderat, sachkundige und interessierte Bürgerschaft, Gewerbetreibende, Handwerkskammern, Energieversorger, Investoren Umweltverbände etc. sollen in den Prozess der Erstellung des Konzepts eingebunden werden und ihre Vorstellungen und Ideen beitragen können. Hierzu wird im Frühsommer 2016 ein öffentlicher workshop durchgeführt.

4.  Erstellen eines Maßnahmenkatalogs

5.  Verstetigungsstrategie: dauerhafte Verankerung von Klimaschutzaktivitäten in der Kommune zur Sicherung der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs.

6.  Controlling-Konzept: Festlegung von Schritten zur Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen, Turnus für die Fortschreibung der Treibhausgas-Bilanz.

7.   Kommunikationsstrategie: Festlegen von Schritten und Mitteln zur dauerhaften Einbindung der Öffentlichkeit.

 
Die folgenden Anbieter wurden auf Grundlage eines Leistungsbildes zur Abgabe eines Angebots aufgefordert:
 
- Klimaschutzberatungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis (KLIBA) mit Sitz in Heidelberg-Wieblingen. Angebotssumme brutto:   32.528,- €
 
- Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) mit Sitz in Karlsruhe. Angebotssumme brutto:   40.664,- €
 
- BFE Institut für Energie und Umwelt GmbH mit Sitz in Mühlhausen (Kooperation mit MVV Regioplan). Angebotssumme brutto:   41.983,20 €
 
Stadtrat Christian Kollenz wollte wissen, wer das Projekt federführend bearbeitet, da zurzeit die Personalsituation im Rathaus sehr bedürftig ist. Dr. Brigitta Martens-Aly erklärte, dass nach Fertigstellung des Konzeptes ein Klimaschutzmanager eingestellt werden sollte, hierbei gäbe es zudem Unterstützung durch den Bund. Zudem sollte wie in Malsch die Bürgerschaft mit einbezogen werden. Auf eine weitere Frage von Stadtrat Christian Kollenz konnte Dr. Martens-Aly erklären, dass kommunale Liegenschaften lediglich 3% von Rauenberg ausmachen und dadurch das Klima nur unwesentlich verbessert werden kann. Im folgenden Haushalt sollten weitere Maßnahmen für den Klimaschutz festgelegt werden. Weiter wollte Stadtrat Christian Kollenz wissen, wie hoch die Folgekosten ausfallen werden. Dr. Martens-Aly erklärte, dass hier noch keine Zahlen vorliegen, aber ebenfalls Einsparungen von großer Bedeutung seien. Ebenso konnten Maßnahmen aus der Energiekarawane in das Konzept übernommen werden. Stadträtin Christiane Hütt-Berger war der Meinung, den anderen Gemeinden gleich zutun und nachzuziehen. Zugleich sei die KliBa bekannt und habe sich bisher bei ihren Aufgaben bewährt. Sie erfragte, wann das Konzept fertig gestellt werden solle. Laut Dr. Martens-Aly soll noch im November mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes begonnen werden. Mit der Fertigstellung wird etwa in einem Jahr gerechnet. Auf Nachfrage von Stadtrat Jürgen Abt, für welchen Anbieter sich andere Kommunen entschieden haben, erklärte Dr. Brigitta Martens-Aly, dass sich Malsch ebenfalls für die KliBa entschieden habe und Mühlhausen erst im Oktober darüber entscheide. Ob der Workshop der Akteurbeteiligung zusätzliche Kosten verursache, wollte Stadtrat Ludwig Schäffner wissen. Dr. Brigitta Martens-Aly machte deutlich, dass ein Workshop im Preis enthalten sei, sowie ebenfalls eine Besprechung mit der Verwaltung und dem Gemeinderat. Bürgermeisterstellvertreter Theodor Hess merkte an, gegebenenfalls einen Haushaltsansatz für Maßnahmen mit in den Haushalt für nächstes Jahr aufzunehmen. Er dankte Dr. Brigitta Martens-Aly für ihre Ausführungen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Erstellung des Rauenberger Klimaschutzkonzeptes auf Grundlage der eingegangenen Angebote und der erfolgten Bietergespräche den Auftrag für die Erstellung zum Angebotspreis von 32.528,- € brutto an die KLIBA (Klimaschutzberatungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis) zu vergeben.
 
 

Energiekarawane – Vorstellung der Ergebnisse
 
Dr. Brigitta Martens-Aly erklärte, dass aufgrund der Anfrage von Stadtrat Ludwig Schäffner bei der letzten Sitzung, heute über die Ergebnisse der Energiekarawane informiert werde. Anhand einer Präsentation stellte Dr. Martens-Aly die Ziele, den organisatorischen Rahmen, Grundlagen der Auswertung und das Fazit der Energiekarawane vor. Ziele der Energiekarawane waren die Verbesserung des Sanierungsstandes im Hinblick auf den Wärmebedarf vor allem in alten Gebäuden sowie das Erreichen neuer Bevölkerungsschichten durch aufsuchende Energieberatung im eigenen Haus. Von 380 Haushalten haben insgesamt 84 Malschenberger an der Energiekarawane teilgenommen. Bei der Auswertung ergab sich; dass ein hoher Anteil der Haushalte (70%) sich erstmalig beraten haben, Malschenberg in Sachen Energieberatung bereits recht gut vorgebildet war, das Angebot zur Energieberatung von den Teilnehmenden sehr geschätzt wurde und mehr als 60% der beratenden Haushalte Maßnahmen umsetzten werden oder bereits haben. Bürgermeisterstellvertreter Theodor Hess dankte für die Ausführungen.
 
Der Gemeinderat nahm die Vorstellung der Ergebnisse zur Energiekarawane zur Kenntnis.
 
 

Schaffung einer/eines Integrationsbeauftragten im GVV Rauenberg
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert stellte den Tagesordnungspunkt dem Gremium vor. Die aktuelle korrigierte Prognose des Bundes vom 20.08.2015 geht davon aus, dass im Jahr 2015 ca. 800.000 Flüchtlinge und Asylbewerber die Bundesrepublik Deutschland erreichen werden. Nach dem Königssteiner Schlüssel werden dem Land Baden-Württemberg 13 % der Asylbewerber zugewiesen. Die dem Rhein-Neckar-Kreis zugewiesene Anzahl an Flüchtlinge wird demnach ebenfalls ansteigen. In Rauenberg leben zurzeit 8 Asylbewerber in der Unterkunft in Rotenberg, Schlossstraße 42. Neben den bereits in Rauenberg wohnhaften Asylbewerbern wird die Stadt Rauenberg in diesem Jahr voraussichtlich 11 Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung aufnehmen. Aufgrund der Prognose des Bundes ist damit zu rechnen, dass die Landkreise und Gemeinden auch in Zukunft eine sehr große Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern aufzunehmen haben. Die Betreuung der Asylbewerber erfolgt durch Mitarbeiter des Landratsamtes. Sobald diese jedoch im Rahmen der Anschlussunterbringung den Gemeinden zugewiesen wurden, entfällt diese Unterstützung. In Rauenberg gibt es derzeit noch keinen Arbeitskreis oder ein Netzwerk, das ehrenamtlich die Asylbewerber in allen Bereichen des Lebens unterstützt. Dadurch ist der Arbeitsaufwand in der Verwaltung hoch und stellt bei der Aufnahme weiterer Asylbewerber eine nicht unerhebliche Mehrbelastung der Verwaltung dar. Um ein konfliktfreies und harmonisches Zusammenleben auch trotz der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Problemen gewährleisten zu können, will das Ministerium für Integration die Integrationsarbeit in den Kommunen in Zukunft noch stärker und zielgerichteter unterstützen. Eine Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle in der Gemeinde (zum Beispiel als Integrationsbeauftragter) wird gefördert. Förderfähig ist die Schaffung einer Vollzeitstelle oder einer Teilzeitstelle mit einem Stellenumfang von mindestens 50 %. Die Einrichtung muss mindestens für die Dauer von drei Jahren erfolgen; mit ihr muss die Wahrnehmung neuer bzw. zusätzlicher Aufgaben im Bereich Integration einhergehen. Die Zuwendung erfolgt in Form eines Zuschusses als Projektförderung in Höhe von 40.000 € je Kommune im ersten Jahr, 35.000 € im zweiten Jahr und 30.000 € im dritten Jahr. Bei geringerem Stellenumfang als 100 % in entsprechend geringerer Höhe. Die Antragsfrist für die Förderrunde 2016 endet am 30. September 2015. Die Einrichtung einer Stelle als Integrationsbeauftragte/r ist im Rahmen des Gemeindeverwaltungsverbands Rauenberg oder zusammen mit einer Nachbarkommune denkbar.
 
Stadtrat Christian Kollenz merkte an, dass der Bedarf gegeben sei und durch die Situation mit Herrn Broghammer die Stadt Rauenberg bisher vom Landratsamt verschont wurde. Stadträtin Christiane Hütt-Berger sprach sich ebenfalls für die Notwendigkeit aus und erfragte den weitern Zeitplan. Hauptamtsleiterin Nina Gellert erklärte, dass heute der Beschluss zu fassen ist, um diesen am Montag ebenfalls im GVV zu beschließen. Danach werde der Antrag gestellt und daraufhin kann die Ausschreibung und Einstellung erfolgen. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erinnerte zudem daran, die GVV Satzung ändern zu müssen. Auf Frage von Stadträtin Christiane Hütt-Berger erklärte Thomas Glasbrenner, dass die Einstellung vermutlich erst im kommenden Jahr stattfinden werde. Stadtrat Rolf Becker erfragte die Kosten, die dadurch auf die Stadt zukommen würden. Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald erklärte, dass die Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbandes dadurch erweitert werden und demnach die Kosten nach den Einwohnerzahlen auf Malsch, Mühlhausen und Rauenberg umgelegt werden. Rauenberg nimmt davon etwa 42% ein. Stadtrat Rolf Becker wollte demnach wissen, ob das gerecht sei, da anhand der Flüchtlingszahlen abzurechnen sei. Das sei schwer, da die Zahlen varieren können, so Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald. Stadtrat Jürgen Abt erinnerte daran, dass ebenfalls Sorgen der Bürgerschaft ein Thema sind, bei dem zu klären ist, wer die Zuständigkeit übernimmt. Stadtrat Stephan Hakala war ebenfalls der Meinung, die Aufgaben klarzustellen und zu definieren. Zudem könnte man bei der Zusammenstellung einen Artikel der Stadt Mannheim mit den Aufgaben deren Beauftragten miteinbeziehen. Bürgermeisterstellvertreter Theodor Hess erinnerte nochmals daran, wie wichtig diese Entscheidung sei.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Schaffung einer Stelle als Integrationsbeauftragte/r im Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg zuzustimmen.
 
Der Antrag wird im Rahmen des Förderprogramms VwV-Integration beim Ministerium für Integration bzw. bei der hierzu beauftragten Stelle gestellt.
 
 

Rathaus Rauenberg – Auftragsvergabe Rinnensanierung
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner stellte den Tagesordnungspunkt vor. Die Rinnensanierung an den Steildächern des Rathauses Rauenberg wurde beschränkt ausgeschrieben. Zehn Firmen erhielten die Ausschreibungsunterlagen. Zur Submission am 08.09.2015 wurden 3 Angebote abgegeben.
 
Für die Arbeiten wurde in der ursprünglichen Kostenberechnung aus dem Jahr 2015 ein Bruttobetrag in Höhe von 50.000,00 € angesetzt. Die Kostenschätzung des Architekturbüros Steger beläuft sich auf Brutto 55.335,00 €.
 
Auf Nachfrage von Stadtrat Rolf Becker konnte Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner bekannt geben, dass die Ingenieurleistungen noch zusätzlich berechnet werden. Vermutlich wird aber nicht die volle Höhe in diesem Jahr benötigt werden.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Firma Wiesendanger Bedachungen GmbH, Rauenberg den Auftrag für die Sanierung der Dachrinnen am Rathaus Rauenberg zum Bruttoangebotspreis von 49.507,57 Euro zu erteilen.
 
 

Nutzungsänderung einer Diskothek in eine Veranstaltungshalle für Familien- und Betriebsfeiern
 
Stadtrat Christian Kollenz war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und verließ den Ratstisch. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erklärte den Sachverhalt. Demnach gibt es die Anfrage eines Bauherren, ob die ehemalige Diskothek im Hohenaspen in eine Veranstaltungshalle für Familienfeiern und Betriebsfeiern umnutzbar wäre. Der Bebauungsplan Hohenaspen 1. Änderung schließt Vergnügungsstätten im Plangebiet aus. Die geplante Nutzungsänderung wäre daher nur mit Genehmigung einer entsprechenden Befreiung möglich. Da der Bauherr dieses Objekt kaufen möchte, bat er um schnellstmögliche Entscheidung bzw. Beschlussfassung seitens der Stadt Rauenberg.
 
Stadtrat Hermann Brand sprach sich gegen das Projekt aus, da er viele Nachteile sehe. Es sei unklar, ob der neue Betreiber an seinem Plan festhalte oder in der Zukunft eine andere Betreibung in Betracht ziehe. Bisher gab es in der Vergangenheit bereits viele Beschwerden, die in der Zukunft vermieden werden sollten. Stadträtin Christiane Hütt-Berger sprach sich für die Umsetzung der Nutzungsänderung aus. Der Leerstand des Gebäudes könne dadurch beseitigt werden, zudem können hier Angebote stattfinden, diese in der kleinen Mannaberghalle nicht durchgeführt werden können. Konflikte kann jeder Betrieb mit sich bringen, wichtig sei, dass sich Firmen ansiedeln und das Gewerbegebiet sei hierfür die optimale Lage. Nach längerer Beratung in der Fraktion überwiegen die positiven Aspekte. Zusätzlich können dadurch die aktuellen Gewerbetreibende durch evtl. Übernachtungen und Essen profitieren. Stadtrat Jürgen Abt sprach sich auch gegen die Nutzungsänderung aus, da den vorhandenen Betrieben den Vorrang gegeben werden sollte. Stadtrat Volker König erinnerte daran, dass es positiv für Rauenberg sei. Die Möglichkeit sollte nicht verweigert werden und das leerstehende Gebäude zu besetzen. Auf Nachfrage von Stadtrat Ludwig Schäffner erklärte Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner, dass aktuell 102 Parkplätze vorhanden und genehmigt seien. Allerdings müsse der neue Eigentümer schauen, ob ihm diese ausreichen. Stadträtin Elke Greulich erinnerte daran, dass das Müllproblem durch McDonalds wesentlich größer sei, als voraussichtlich dass des neuen Gewerbes. Stadtrat Stephan Hakala erfragte die Möglichkeit, die Nutzung als Disothek im Nachhinein ausschließen zu können. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erklärte, dass bei einer früheren Entscheidung die Vergnügungsstätten ausgeschlossen wurden, künftig aber bei der Nutzungsänderung auch Diskotheken möglich seien. Zudem wollte Stadtrat Stephan Hakala wissen, ob zusätzliche Auflagen für die Müllentsorgung gemacht werden können. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erklärte, dass keine Auflagen gemacht werden können. Hauptamtsleiterin Nina Gellert gab bekannt, dass das Straßenbauamt mit McDonalds eine privatrechtliche Vereinbarung habe, um das Müllproblem in den Griff zu bekommen. Stadtrat Hermann Brand erinnerte daran, dass gegebenenfalls Parkplätze von Reno und Vögele mitgenutzt und belegt werden würden. Dadurch würden Konflikte entstehen und die aktuellen Betriebe würden vertrieben werden. Stadtrat Jürgen Abt merkte zudem an, dass das Gebäude auch leer stehen bleiben könne. Stadträtin Lieselotte Honeck erfragte, ob bei einer Nutzungsänderung ebenfalls die Nachbarn gehört werden. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erklärte, dass die direkten Angrenzer auf jeden Fall zu hören sind und die Stadt in eigenem Ermessen zusätzlich weitere betroffene Grundstückseigentümer anhören kann. Stadträtin Elke Uhrig erinnerte daran, dass in der kleinen Halle vergleichbar weniger Parkplätze zur Verfügung stehen. Zudem stieß eine Diskothek bisher auf wenig Interesse in Rauenberg, da in der Vergangenheit diese jeweils nur lediglich ein Jahr geöffnet waren.
 
Der Gemeinderat beschloss mit 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, auf Basis des vorliegenden Antrages von Diskothek in Veranstaltunghalle für Familien- und Betriebsfeiern wird der damit verbundenen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zuzustimmen.
 
Stadtrat Christian Kollenz nahm wieder an Ratstisch platz.
 

Einweisung des Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe des Landeskommunal-Besoldungsgesetzes
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert erläuterte den Sachverhalt. In Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern ist der Bürgermeister kraft Gesetzes hauptamtlicher Beamter auf Zeit (§ 42 Abs. 2 Satz 2 GemO). Die kommunalen Wahlbeamten sind daher nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes in eine nach § 2 LKomBesG in Betracht kommende Besoldungsgruppe einzuweisen. Danach sind hauptamtliche Bürgermeister in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern die Besoldungsgruppen A 16 oder B 2 zugeordnet. Die festgelegte Einweisung gilt grundsätzlich für die gesamte Wahlperiode und kann während dieser Zeit nur unter engen Voraussetzungen und ausnahmsweise geändert werden. Für wiedergewählte Beamte (unmittelbare Wiederwahl nach Ablauf der Amtszeit) richtet sich die Besoldung ab der zweiten Amtsperiode kraft Gesetzes nach der höheren Besoldungsgruppe.
 
Stadtrat Hermann Brand erfragte den Unterschied zwischen B2 und A16. Hauptamtsleiterin Nina Gellert erklärte, dass A16 niedriger gewertet ist, als B2. Zudem erklärte sie, dass in die Entscheidung die Ortsteile, die Größe der Gemeinde sowie auch die Leitung des Gemeindeverwaltungsverbandes mit einzubeziehen sind. Unzulässig sind hierbei Gründe die gegen oder für die Person sprechen sowie eine Bewährungsprobe. Stadtrat Hermann Brand sprach sich aufgrund der nicht einfachen Aufgaben für die Einweisung in die Besoldungsgruppe B2 aus. Auf Nachfrage teilte Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald mit, dass Herr Broghammer in B2 eingestuft war. Stadtrat Jürgen Abt erinnerte daran, dass seit dem Tod des Bürgermeisters die Aufgaben nicht leichter geworden und sich die Bedingungen nicht verändert haben. Auf Nachfrage von Stadtrat Christian Kollenz erklärte Hauptamtsleiterin Nina Gellert, dass es eine Matrix als Bewertung gäbe, allerdings der Gemeinderat die Einweisung zu entscheiden habe. Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald merkte an, dass eine Begründung erforderlich sei, sobald von der aktuellen Besoldung abgewichen werde. Stadtrat Ludwig Schäffner erfragte, ob vorhergehende Dienstzeiten zusätzlich mit anzurechnen sind. Hauptamtsleiterin Nina Gellert erklärte, dass lediglich die Periode in einer Gemeinde relevant sei und die vorhergehende nicht betrachtet werde. Stadträtin Christiane Hütt-Berger sprach sich auch für Besoldungsgruppe B2 aus, da das Aufgabenfeld gleichgeblieben ist.
 
Der Gemeinderat beschloss bei 1 Enthaltung, der neu gewählte Bürgermeister Peter Seithel nach sachgerechter Bewertung seit dem Zeitpunkt des Amtsantritts (01.10.2015) in die Besoldungsgruppe B2 einzuweisen.
 
 

Vereidigung und Verpflichtung des am 26.07.2015 gewählten Bürgermeisters, Herrn Peter Seithel
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert erklärte den Sachverhalt. In § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung ist folgendes geregelt: “Ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied vereidigt und verpflichtet den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats.“ Die Vereidigung und Verpflichtung bei den zurückliegenden Bürgermeisterwahlen hat jeweils der Bürgermeister-Stellvertreter vorgenommen.
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert schlug Stadträtin und Bürgermeisterstellvertreterin Christiane Hütt-Berger für die Vereidigung und Verpflichtung vor. Bürgermeisterstellvertreter Theodor Hess schloss sich dem Vorschlag ebenfalls an. Stadträtin Christiane Hütt-Berger bestätigte, dass sie die Durchführung der Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Peter Seithel gerne vornehmen würde.
 
Der Gemeinderat beschloss bei 1 Enthaltung, dass die Vereidigung und Verpflichtung des am 26.07.2015 gewählten Bürgermeisters der Stadt Rauenberg, Herrn Peter Seithel, Stadträtin und Bürgermeisterstellvertreterin Christiane Hütt-Berger vornimmt.
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2015
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert verwies auf das ausgelegte Sitzungsprotokoll vom 29.07.2015. Stadtrat Hermann Brand stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Tagesordnungspunkt zur Bestätigung des Sitzungsprotokolls vom 29.07.2015 auf die nächste Sitzung zu verschieben.
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Wie Hauptamtsleiterin Nina Gellert bekannt gab, wurden in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 29.07.2015 Beschlüsse zu Ehrungen nach der Ehrenordnung sowie zu Personalangelegenheiten gefasst.
 
 

Verschiedenes
 
Bürgermeisterstellvertreter Theodor Hess erinnerte an den 5. Geburtstag des Kinderhauses am 26. September um 11:00 Uhr und lud alle Gemeinderäte nochmals herzlich dazu ein.
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert gab bekannt, dass am 31. Oktober 2015 um 17.00 Uhr der Gerhard-Geißler-Platz eingeweiht werde. Den Gemeinderäten wird hierzu nochmal eine seperate Einladung zugehen.
 
Stadtrat Jürgen Abt merkte an, dass ein Zebrastreifen an der Schule als Übergang für die Schüler angebracht werden sollte. Hauptamtsleiterin Nina Gellert erklärte, dass das verkehrsrechtlich in 30er Zonen nicht machbar seien. Desweiteren merkte Stadtrat Jürgen Abt an, dass der Schulhof während der Schulzeiten weiterhin als Parkplatz genutzt werde. Der Schulhausmeister werde hierrüber entsprechend unterrichtet künftig die Poller wieder zu kontrollieren, so Hauptamtsleiterin Nina Gellert.
 
Stadträtin Elke Greulich merkte an, zukünftige Änderungen in den Terminplanungen farblich zu markieren.