Aus dem Gemeinderat
Aus dem Ortschaftsrat Malschenberg 15.02.2011
Zur Ortschaftsratssitzung am Dienstag, den 15.02.2011 konnte Ortsvorsteher Hugo Seltenreich neben den Ortschaftsräten, Bürgermeister Frank Broghammer, die Amtsleiter der Stadt, Vertreter des Ingenieurbüro E. Schulz GmbH sowie zahlreiche Zuhörer begrüßen. Nachdem er die Urkundspersonen sowie die Tagesordnung bekannt gegeben hatte, rief er den ersten Tagesordnungspunkt auf.
Sanierungsmaßnahme Friedhofstraße und Rosenstraße
Ortsvorsteher Hugo Seltenreich, Ortschaftsrat Clemens Bellemann und Ortschaftsrat Ludwig Schäffner erklärten sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nahmen im Zuhörerbereich Platz. Zuvor übergab Ortsvorsteher Hugo Seltenreich die Sitzungsführung an seinen 2. Stellvertreter Ortschaftsrat Wolfgang Mayer.
Zunächst begrüßte Herr Mayer die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger sowie das Ingenieurbüro E. Schulz GmbH, welche für die Planung der Sanierungsmaßnahme Friedhofstraße und Rosenstraße beauftragt wurde. Gemeinsam mit Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner stellte Herr Schulz dem Ortschaftsrat den Stand der aktuellen Planung vor. Zunächst wurde die Überrechnung des Kanalnetzes vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Kanaldimensionierung nicht ausreicht und erhöht werden muss. Das ingenieurgeologische Gutachten zeigte, dass die angetroffenen Auffüllungen in den Straßenkörpern der Friedhofstraße und Rosenstraße aufgrund chemischer Belastungen nur bedingt wieder einbaufähig sind, was größtenteils die Entsorgung des Materials bedeutet. Diese zusätzlich erforderlichen Maßnahmen führen zu geschätzten Mehrkosten von rd. 1 Mio. Euro gegenüber der bisherigen Kostenannahme vom Oktober 2010. Das Gesamtvolumen von 3.542.000 Euro teilt sich nunmehr in Kosten für den Kanalbau i. H. v. 1.931.000 Euro und Kosten für den Straßenbau inkl. dem Ausbau der verlängerten Friedhofstraße i. H. v. 1.611.000 Euro. Hierin enthalten sind die entsprechenden Nebenkosten sowie die Mehrwertsteuer. Insgesamt wurde der Bereich um die Friedhofstraße in 6 Abschnitte eingeteilt, die in wenigstens 3 Bauabschnitten wie folgt realisiert werden könnten:
1. Bauabschnitt Rosenstraße 2011 / 2012
2. Bauabschnitte Feldweg verlängerte Friedhofstraße, Friedhofstraße bis Ringstraße, Ringstraße / Bergstraße 2012 / 2013
3. Bauabschnitte Friedhofstraße ab Ringstraße und Apolloniastraße 2013/2014.
Der Straßenausbau soll aus Gründen der Barrierefreiheit analog der Römerstraße niveaugleich erfolgen und neben neu zu schaffenden Baumstandorten partiell Unterbrechungen durch Pflasterflächen erhalten. Am 08.02.2011 wurden die Einwohner bei einer Informationsversammlung entsprechend über die Tiefbaumaßnahme informiert. Daraufhin erhielt die Stadtverwaltung zahlreiche Anregungen, die bei der Planung und Bauausführung entsprechend berücksichtigt werden sollen. Beispielsweise wurde von den Einwohnern angeregt, die Parksituation in der gesamten Friedhofstraße zu überprüfen und ausreichend Parkflächen zu schaffen. Weiterhin soll überprüft werden, ob während der Baumaßnahme der parallel zur Rosenstraße verlaufende Feldweg als Umleitungsstrecke und vorübergehende Parkmöglichkeit für PKW genutzt werden kann. Diese zahlreichen Anregungen wurden vom Ortschaftsrat diskutiert. Am Ende sprach der Ortschaftsrat einstimmig die Empfehlung aus, die Entwurfsplanungen für die Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Friedhofstraße, Rosenstraße, Apolloniastraße, Ringstraße und Bergstraße zur weiteren Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Ausführungsplanung an den Gemeindrat sowie an den Finanz- und Personalausschuss zu verweisen.
Antrag der Modellflugsport-Gemeinschaft Wiesloch-Rauenberg auf Erweiterung des Flugbetriebs
An nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Antrag der Modellflugsport-Gemeinschaft Wiesloch-Rauenberg auf Erweiterung des Flugbetriebs beraten. Ordnungsamtsleiter Jens Spanberger teilte mit, dass die Modellflugsportgemeinschaft Wiesloch-Rauenberg (MFSG) eine Erweiterung ihrer Aufstiegserlaubnis beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragte. Die Stadt Rauenberg wurde nun aufgefordert, eine Stellungnahme, insbesondere für die beantragten Aufstiegszeiten, abzugeben. Die Erweiterung sieht vor, dass neben dem uneingeschränkten Flugbetrieb von Segel- und Elektroflugmodellen, das maximale Startgewicht für Motorflugmodelle von bisher 10 kg auf 25 kg erhöht wird. Des Weiteren soll eine Aufstiegserlaubnis von einem Flugmodell mit Turbinenantrieb genehmigt werden. Die Aufstiegszeiten sollen erweitert werden auf werktags von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr sowie sonn- und feiertags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr. In der topographischen Karte, welche dem Ortschaftsrat vorgestellt wurde, ist ersichtlich, dass die Emissionsreichweite den Stadtteil Malschenberg sowie die Aussiedlerhöfe vollständig umfasst. Weiterhin umfasst die Reichweite den westlichen Teil von Rauenberg. Die Reichweite umfasst 400 m zu den Aussiedlerhöfen, 650 m zur Wohnbebauung Malschenberg und 875 m zur Wohnbebauung Rauenberg.
Nach ausgiebiger Diskussion im Ortschaftsrat wurde einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, den Antrag auf Erweiterung der Aufstiegserlaubnis im vollen Umfang zu versagen. Die bisherigen Aufstiegszeiten sollen weiterhin Bestand haben.
Verschiedenes
Zunächst erteilte Ortsvorsteher Hugo Seltenreich den Zuhörern das Wort. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger begrüßten die Beschlussempfehlung, den Antrag auf Erweiterung der Aufstiegserlaubnis für die MFSG zu versagen. Weiterhin wurde der Beginn der Sanierungsmaßnahme Friedhofstraße und Rosenstraße deutlich befürwortet. Allerdings sprach Herr Rachel die Parkproblematik bei einem niveaugleichen Ausbau der Friedhofstraße an. Dadurch würde seiner Ansicht nach die Sicherheit für die Fußgänger gefährdet und die Fahrzeuge würden verstärkt auf dem Gehweg geparkt werden. Herr Knopf stellt die Frage nach der Durchführung der Bauüberwachung. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner teilte ihm mit, dass die Bauüberwachung durch das Ingenieurbüro E. Schulz GmbH durchgeführt wird.
Herr Benno Beigel gab den Hinweis, dass das Grab seiner Frau, Waltraud Beigel, keine Grabeinfassung hätte und es damals nicht genehmigt wurde. Jedoch befinden sich nun in unmittelbarer Nähe mehrere Gräber, die eine Einfassung hätten. Herr Beigel bittet die Stadtverwaltung um Überprüfung der Sachlage.
Ortschaftsrat Dietmar Hohlweck stellte fest, dass im Einmündungsbereich Letzenbergstraße/ Römerstraße Risse bzw. Schäden in der Straßenoberfläche vorhanden sind. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner gab zur Antwort, dass dieses Problem bereits bekannt ist und es einen Ortstermin mit der Fa. Hauk geben wird. Die Abwicklung des Schadens erfolgt im Rahmen der Gewährleistungsfrist.
Ortschaftsrat Wolfgang Mayer ist der Auffassung, dass die Bepflasterung sowie die entstandenen Schäden in der Römerstraße überprüft werden müssen. Des Weiteren stellt er die Frage, ob der Friedhof Malschenberg mit entsprechenden Maßangaben digitalisiert werden könnte. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner teilte mit, dass die Friedhöfe bereits teilweise digitalisiert sind.
Am Ende begrüßte Ortschaftsrat Ludwig Schäffner den Beginn der Großmaßnahme „Friedhofstraße/ Rosenstraße“.
Ortsvorsteher Hugo Seltenreich bedankte sich für das große Interesse der Bürgerschaft für die Ortschaftsratssitzung und schloss anschließend die Sitzung.
