Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 16. Januar 2019
 

Fragen der Einwohner
 
Eine Bürgerin aus Rotenberg fragte nach der Rechtsgrundlage, warum in Sitzungen Wortbeiträge und Zwischenfragen aus dem Zuschauerraum nicht zugelassen werden können. Es wurde aufgeklärt, dass es sich dabei um keine örtliche Bestimmung der Gemeinde handelt, die Sitzungsmodalitäten sind in der baden-württembergischen Gemeindeordnung geregelt. Es wurde zugesagt, die gewünschten Unterlagen zum einschlägigen Paragraphen zuzuleiten.    
Weiter erkundigte die Bürgerin sich zum Ablauf der Informationsveranstaltung in Rotenberg zur Stadtkernsanierung. Bürgermeister Peter Seithel erläuterte, dass die Veranstaltung keiner Sitzungsformalität unterliegt, da die Veranstaltung bewusst als Informationsveranstaltung angesetzt ist. Daher können dort Fragen oder Anregungen angebracht werden.
 
 

Antrag der SPD - Informationen zum Glasfaserausbau
 

Den Antrag der SPD-Fraktion zur Behandlung des Ausbaustandes des Glasfasernetzes hat die Verwaltung zum Anlass genommen, zusammen mit Herrn Frank Bartmann, dem stellvertretenden Betriebsleiter des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar, alle verfügbaren Informationen zusammenzutragen.

Der Backbone-Ausbau im Landkreis ist nahezu abgeschlossen. Die in Auftrag gegebene Feinplanung des innerörtlich zu verlegenden Glasfasernetzes für Rauenberg, Rotenberg und Malschenberg ist seit kurzem ebenfalls fertig gestellt. Hierin wurden auf dem Stand der Technik voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von 13.615.489,30 Euro (brutto) prognostiziert. Hierbei entfallen auf die Stadtteile Rauenberg: 8.206.149,48 Euro, Rotenberg: 2.167.063,98 Euro und Malschenberg: 3.242.275,81 Euro. Dieser Betrag beziffert einen direkten Ausbau ohne Nutzung von Mitverlegungsmöglichkeiten. Die Bauverwaltung lässt die Informationen aus der Feinplanung über notwendige Leerrohrverlegungen bereits in die aktuellen Tiefbauprojekte einfließen. Eine Kostenbeteiligung für den innerörtlichen Ausbau entsteht für die Anwohner nicht. Kosten entstehen bei der Beauftragung zu einem gewünschten Hausanschlusses beim Betreiber. Im weiteren Fortgang soll eine Markterkundung stattfinden und der Fahrplan zum örtlichen Ausbau bestimmt werden.

Antrag auf Benutzung der Kulturhalle
 
Ein Interessent, nicht wohnhaft in Rauenberg und Ortsteilen, stellte einen Antrag auf Nutzung der Kulturhalle, um im Juni 2019 dort eine private Veranstaltung (Hochzeit) durchführen zu können. Da es sich um eine Privatveranstaltung handelt, hat laut Satzung der Gemeinderat grundsätzlich über den Antrag beschließen. Der Antrag wurde nach ausführlicher Diskussion bei 10 Zustimmungen, 10 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
 
 

Bildung Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019
 
Für die am 26. Mai 2019 stattfindende Europa-, Kreis- und Kommunalwahlen galt es in der Sitzung die entsprechenden Formalitäten sowie die Besetzung des Gemeindewahlausschusses zu beschließen. Für den Gemeindewahlausschluss wurden folgende Mitglieder beschlossen:
 
Vorsitzender:                                                                         Stellvertreter:
Laier, Michael                                                                       Gellert, Nina
 
Beisitzer/in:                                                                            Stellvertreter/in:
Funkert, Joachim                                                                  Back, Stefanie
Schäffner, Lukas                                                                  Sommer, Friedrich
Illa, Bianca                                                                            Hassis, Sarah
 
Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen, insbesondere die Zulassung der Wahlvorschläge und die Feststellung des Wahlergebnisses. Der Gemeinderat stimmte der Besetzung des Gemeindeausschusses zu.
Als zweiter Punkt wurden die Wahlbezirke/Wahlräume beschlossen. Rauenberg wurde in 7 Wahlbezirke und 1 Briefwahlbezirk aufgeteilt.
 
In Rauenberg wurden folgende 4 Wahlbezirke/Wahlräume bestimmt:
 
- Wahlbezirk I - Wahlraum: Katholisches Pfarrzentrum Rauenberg, Hauptstraße 10
- Wahlbezirk II - Wahlraum: Aula der Mannabergschule Rauenberg, Jahnweg 1
- Wahlbezirk III - Wahlraum: Rathaus Rauenberg, Foyer , Wieslocher Straße 21
- Wahlbezirk IV - Wahlraum: Rathaus Rauenberg, Bürgersaal , Wieslocher Straße 21
 
In Malschenberg wurden folgende 2 Wahlbezirke/Wahlräume bestimmt:
- Wahlbezirk I - Wahlraum: Katholisches Pfarrzentrum Malschenberg, St.-Wolfgang-Straße 3
- Wahlbezirk II - Wahlraum: Untergeschoss der Brunnenberghalle, Am Brunnenberg 3
 
In Rotenberg wurde das Bürgerhaus Rotenberg als Wahlraum bestimmt.
 
Das Landratsamt hat bestimmt, dass die Stadtverwaltung zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses einen Briefwahlvorstand bildet. Dieser ermittelt die Wahlergebnisse im Rathaus Rauenberg, Zimmer 3.2. Des Weiteren wurde bestimmt, dass das Auszählen der Kommunalwahlen mittels Einzelstimmzettelerfassung am PC erfolgen wird. Zunächst muss das Ergebnis der Europawahl und danach soll noch am Wahlsonntag das Ergebnis der Kreistagswahl ermittelt werden, bevor am darauffolgenden Montag die Ergebnisse der Gemeinde- und der Ortschaftratswahl ermittelt werden können.
 
 

Auftragsvergabe für ein Stadtentwicklungskonzept
 
Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung im November wurde die Erfordernis der Erstellung eines gesamtstädtischen Stadtentwicklungskonzeptes ausführlich erörtert. In der öffentlichen Sitzung am 14.11.2018 haben sich drei Fachbüros für eine mögliche Erbringung der Planungs-, Konzeptions- und Modernisierungsleistung vorgestellt. Dabei hatte das Gremium die Gelegenheit gezielt Fragen an die Büros zu stellen. Auf Wunsch des Gremiums wurden in Anbetracht des Umfangs und der Tragweite des Projektes, im Nachgang weitere Informationen über die Angebote und Leistungspakete übermittelt.
Der Gemeinderat beschloss nun bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Auftrag an das Büro Reschl Stadtentwicklung zu vergeben.
 
 

Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Reform des Gutachterausschusses
 
Das Baugesetzbuch (BauGB) sieht vor, dass zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet werden. Landesrechtlich wird dies in der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) geregelt. Aufgrund einer Änderung der Gutachterausschussverordnung für Baden-Württemberg ist es nun möglich, dass benachbarte Gemeinden innerhalb eines Landkreises künftig einen gemeinsamen Gutachterausschuss bilden können, um hierdurch eine leistungsfähige Einheit zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat unabhängig hiervon entschieden, dass die aktuelle Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer überarbeitet werden muss und der Gesetzgeber bis spätestens 31.12.2019 hierzu eine Neuregelung zu treffen hat.
Die Stadt Leimen hat angeboten, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um die Rahmenbedingungen sowie die vertraglichen Regelungen für eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen eines noch zu gründenden Zweckverbandes zu erarbeiten. Grundlage für dieses Tätigwerden soll eine von den mitwirkenden Gemeinden abzugebende Absichtserklärung („Letter of Intent“) sein. Die Stadt Leimen hat hierin auch offeriert, dass Leimen möglicher Sitz des zukünftigen zentralen Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstellen werden kann bzw. werden soll.
Für die einzurichtende Arbeitsgruppe sind Vertreter der abgebenden Gemeinden bzw. Gutachterausschüsse zu benennen. Die Verwaltung schlug vor, in diese Arbeitsgruppe den bisherigen Vorsitzenden des Gutachterausschusses des GVV Rauenberg –Herrn Wolfgang Rössler– sowie den Geschäftsstellenleiter des GVV Rauenberg –Herrn Martin Hörner– zu entsenden. Der Gemeinderat stimmte der vorbereitenden Zusammenarbeit und der Absichtserklärung zu.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatssitzung
 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung am 05.12.2018 wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.