Weinstadt Rauenberg

Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause konnte Bürgermeister Peter Seithel eine größere Anzahl an Besucherinnen und Besucher begrüßen. Auf der Tagesordnung stand das Nachrücken von Frau Anna-Lisa Müller und Herrn Augustine Amadike in den Gemeinderat und die dazugehörige Neubesetzung von Ausschüssen. Zuvor wurde jedoch Altstadtrat Wolfgang Mayer, der von 1999 bis 2004 und von 2009 bis dato Mitglied des Gemeinderats war, gebührend verabschiedet. Nach ehrenden Worten des Bürgermeisters schloss sich Christiane Hütt-Berger, seine langjährige Parteifreundin an. Ebenso wurde der nicht anwesende Frank Winter verabschiedet, der für zwei Amtsperioden in den Gemeinderat gewählt wurde. Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Etablierung von e-Carsharing, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hohenaspen“, den Bebauungsplan „Heiligenwiesen/Weinbergstraße“, die Vergabe der Arbeiten zur Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens im Bereich Käsklinge in Rauenberg und die Billigung des Entwurfs der Sanierung der Straßenoberfläche in der Burggrafensteige in Rauenberg. Bevor man in die Beratungen einstieg, wurden einige Fragen seitens der Zuhörer an die Verwaltung und an das Gremium gestellt. Eine Bürgerin aus Rotenberg bemängelte, dass viele Autofahrer den Fußgängerweg zur Jugendburg nutzen und bat darum, ein Schild im Sichtbereich der Einfahrt anzubringen.
 
 
 

Nachrücken von Frau Anna-Lisa Müller und Herrn Augustine Amadike in den Gemeinderat
 
Mit Schreiben vom 22.04.2022 hatte Herr Stadtrat Wolfgang Mayer mitgeteilt, dass er aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.07.2022 seine Zustimmung erklärt. Ebenso wurde über das Ausscheiden von Stadtrat Frank Winter in selbiger Sitzung beschlossen. Hier fand einee Abmeldung des Wohnortes statt, womit er gemäß § 28 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO) ab diesem Zeitpunkt seine Wählbarkeit verloren hat. Der Verlust der Wählbarkeit wurde gemäß der Gemeindeordnung vom Gemeinderat entsprechend festgestellt.
Im Falle des Ausscheidens einer gewählten Person aus dem Gemeinderat rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach. Bei der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 wurde Frau Anna-Lisa Müller als Ersatzperson für den Wahlvorschlag der SPD im Wohnbezirk Malschenberg festgestellt. Sie rückt somit als Stadträtin in den Gemeinderat nach. Ebenso wurde bei der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 Herr Augustine Amadike als Ersatzperson für den Wahlvorschlag der FDP im Wohnbezirk Malschenberg festgestellt. Er rückt somit als Stadträtin in den Gemeinderat nach.
Nach § 29 Abs. 5 GemO stellte der Gemeinderat fest, dass kein Hinderungsgrund für den Einzug von Frau Müller und Herr Amadike in den Gemeinderat gegeben ist.
 
 

Neubesetzung von Ausschüssen aufgrund des Nachrückens von

Frau Anna-Lisa Müller und Herr Augustine Amadike in den Gemeinderat
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die entsprechenden Änderungen der Ausschüsse und Gremien.
 

e-Carsharing - Aufbau / Angebot / Etablierung

 
Die SPD Fraktion hatte mit dem Schreiben vom 22.09.2021 den Antrag gestellt, Carsharing für Rauenberg zu etablieren. Dabei sollte die Verwaltung das Modell der Firma „deer“ prüfen, die Möglichkeiten für Rauenberg erarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen.
Die Verwaltung hat sich zwischenzeitlich mit mehreren Anbietern ausgetauscht und die Modelle für Rauenberg geprüft. Nach ausgiebiger Prüfung der Angebote, stellte die Firma „deer mobility solutions GmbH“ der Verwaltung die beste Weiterentwicklung der Mobilität mit einem Elektrofahrzeug und einer Ladestation vor. Als Standort ist der neue Parkplatz bei der Kulturhalle (ehemaliges Gelände Post/Menges) angedacht.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass Angebot anzunehmen und e-Carsharing in Rauenberg zu starten.
 
 

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Hohenaspen", 2. Änderung in Rauenberg  Abwägungsentscheidung über die im Offenlagezeitraum eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB

 
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.06.2022 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hohenaspen“, 2. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst, die Entwurfsunterlagen hierzu gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, auf aktuelle Ansiedlungswünsche gewerblicher Nutzungen und zwar hier konkret auf ein Vorhaben zur Errichtung einer Bäckereifiliale mit Café einzugehen und dieses Vorhaben bauleitplanerisch zu begleiten.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte gemäß öffentlicher Bekanntmachung in der Rauenberger Rundschau Nr. 27 vom 06.07.2022 durch eine öffentlich und allgemein zugängliche Auslegung im Rathaus Rauenberg sowie auf der Homepage der Stadt. Die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde durchgeführt. Die im Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden durch die Verwaltung und das beauftragte Planungsbüro bewertet und mit einem Abwägungsvorschlag an den Gemeinderat versehen.
Der Gemeinderat fasste nun einstimmig den finalen Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren.
 
 

Bebauungsplan "Heiligenwiesen/Weinbergstraße" in Rotenberg gemäß § 13 a BauGB im vereinfachten Verfahren; Abwägung der im erneuten Offenlagezeitraum und der erneuten Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sowie finaler Satzungsbeschluss

 
Der Gemeinderat der Stadt Rauenberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.12.2021 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Heiligenwiesen/Weinbergstraße“ sowie den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange gefasst.
Durch die Bauleitplanung im Sinne einer Bebauungsplanaufstellung im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB, soll es im Bauquartier zwischen dem Hausgrundstück Weinbergstraße 1 und Weinbergstraße 3 als Angebotsplanung künftig ermöglicht werden, die bestehenden Wohngebäude um ein weiteres Vollgeschoss zu erweitern.
In der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2022 wurden dem Gremium die Abwägungsvorschläge zu den im ersten Offenlagezeitraum und im Zeitraum der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Hinweise vorgestellt. Daraufhin billigte das Gremium die vorgestellten geänderten zeichnerischen und schriftlichen Planentwürfe und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer erneuten Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der erneuten Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB. Diese erneute Offenlage erfolgte gemäß öffentlicher Bekanntmachung in der Rauenberger Rundschau Nr. 26 am 29.06.2022 durch eine öffentlich und allgemein zugängliche Auslegung im Rathaus Rauenberg sowie auf der Homepage der Stadt Rauenberg. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde durchgeführt.
Die im Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Hinweise und Anregungen wurden durch die Verwaltung und das Planungsbüro bewertet und mit einem Abwägungsvorschlag an den Gemeinderat versehen.
Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Abwägungsvorschlägen einstimmig zu und billigte den Entwurf des Bebauungsplans - bestehend aus den schriftlichen und zeichnerischen Festsetzungen- einschließlich der hierzu ergangenen Begründung sowie den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften. Ebenso beschloss der Gemeinderat den gebilligten Bebauungsplanentwurf mit allen Bestandteilen gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
 
 
 
 

Vergabe der Arbeiten zur Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens im Bereich Käsklinge in Rauenberg
 
Das bestehende Hochwasserrückhaltebecken (HRB) im Bereich Käsklinge am Kapellenweg in Rauenberg befand sich entsprechend dem Ergebnis einer vertieften Sicherheitsüberprüfung in einem stark sanierungsbedürftigen und nicht mehr uneingeschränkt betriebssicheren Zustand. Daher wurden vor längerer Zeit Zwischenmaßnahmen ausgeführt. Das inzwischen ausgearbeitete Bauvorhaben beinhaltet den Rückbau des sanierungsbedürftigen Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) an der Käsklinge sowie Anpassungen des Einlaufbauwerkes in der Ortslage und ist in zwei Bauabschnitte aufgeteilt. Im ersten Bauabschnitt erfolgt der Rückbau des HRBs. Der zweite Bauabschnitt enthält die Umbaumaßnahme des bestehenden Einlaufwerkes in der Ortslage Rauenberg. Beide Bauabschnitte beinhalten Gewässerbaumaßnamen. Die Länge der Gewässerbaumaßnahme beträgt 42 m.
Die Arbeiten wurden auf der Vergabeplattform der Auftragsbörse der Staatsanzeiger GmbH sowie auf der Homepage der Stadt Rauenberg öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt sind 3 Angebote bis zum Submissionstermin eingegangen.
 
Nach eingehender rechnerischer, sachlicher und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote ergab sich folgende Angebotsübersicht:
 
Sanierung RÜB Käsklinge:

Die Kosten für die ausgeschriebene Baumaßnahme wurden gemäß der Kostenberechnung des Fachingenieurbüros mit einer Gesamtsumme in Höhe von 195.391,46 Euro brutto (ohne Nachweisarbeiten und Architektenhonorar) beziffert.
Das nach der Angebotsprüfung günstigste Angebot wurde durch den Bieter 2 mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe 177.204,39 Euro brutto abgegeben. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe an den Bieter 2 einstimmig zu. Nach Beschluss konnte mitgeteilt werden, dass es sich bei Bieter 2 um die Firma Stahl Erd- und Landschaftsbau aus Östringen handelt.
 

Billigung des Entwurfs der Sanierung der Straßenoberfläche in der "Burggrafensteige" in Rauenberg
 
Auf der Grundlage der Ergebnisse und Schadensbilder der Kanalbefahrungen im Zuge der Erfüllung der kommunalen Pflichten aus der Eigenkontrollverordnung, steht unter anderem in der „Burggrafensteige“ in Rauenberg eine umfassende Sanierungsmaßnahme am Kanalsystem in offener Bauweise an. Darüber hinaus gilt es hier sowohl im Straßen- als auch im Gehwegbereich erhebliche funktionale Schäden an der Fahrbahn- und Gehwegoberfläche zu beseitigen.
Die Bauverwaltung sieht es in Abstimmung mit den Ausschuss für Technik und Umwelt als geordnet an, den Fahrbahnbelag der Burggrafensteige in Asphalt auszuführen. Die Randbereiche sollen gepflastert werden. Dies deshalb, weil in der langfristigen Betrachtung die Steigungsstrecke in dieser Ausbauvariante als dauerhafter im Erhalt und in der Unterhaltung angesehen wird. Auch der Umstand, dass nach wie vor viel landwirtschaftlicher Verkehr von und zu den oberhalb gelegenen Weinbergen über die Burggrafensteige abgewickelt wird, erachtet man einen Ausbau in Asphalt als dauerhafter.
Die Planentwürfe wurden in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat billigte die vorgestellte Entwurfsplanung zur Kanal- und Straßensanierung in der „Burggrafensteige“ in Rauenberg einstimmig und ermächtigte die Verwaltung die weitere stufenweise Beauftragung des Fachingenieurbüros vorzunehmen, die Erarbeitung der ausschreibungsfähigen Unterlagen zu beauftragen und die Maßnahmen zeitnah auszuschreiben.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2022
 
Vom Gremium werden keine Einwendungen erhoben oder Änderungswünsche vorgebracht. Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurden Beschlüsse zu Personalangelegenheiten und zu Ehrungen nach der Ehrenordnung gefasst.
 
 

Verschiedenes
 
Stadtrat Ludwig Schäffner bedankte sich bei allen Unterstützern, Besuchern und Helfer für den Erfolg des Portugieserfestes.
Bürgermeister Peter Seithel informierte, dass nach Rücksprache mit den Vereinen die Kerwe in Rauenberg stattfinden wird. Die Vorlaufzeit ist dieses Jahr für alle Beteiligten deutlich kürzer bemessen. Alle Mitwirkenden versuchen, das Fest so gut wie möglich vorzubereiten. Auch der Winzerspaß und der Festumzug am Sonntag werden stattfinden.
Weiter schlug der Bürgermeister die Rückkehr mit den Sitzungen in den Bürgersaal des Rathauses vor, was durch die Mitglieder des Gemeinderats mitgetragen wurde.