Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat vom 20. Juli 2022
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause galt es für den Gemeinderat wieder einige Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Dabei nahm die Bedarfsplanung der Kinderbetreuung einen großen Platz ein. Doch zunächst wurde seitens des Gemeinderates ein Beschluss zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Wolfgang Mayer und Frank Winter gefasst. Im Anschluss wurde die Anpassung der Kindergartengebühren beraten, bevor es an die Beschlüsse zur Klimatisierung der Mannbergschule sowie der Auftragsvergabe für die Sanierung eines Teils der Frühmesserstraße ging. Ein weiterer großer Themenblock bildete dann noch der Jahresabschluss des Kernhaushaltes und des Abwasserbetrieb, sowie die Freigabe zur Neuaufnahme von Krediten und die Annahme von Spenden.
Bevor es in die Beratung der Tagesordnung ging, gab es Anfragen aus der Elternschaft zu der geplanten Gebührenerhöhung. Die Eltern gaben weiter, dass die beabsichtigte Erhöhung der Beiträge zu Unmut geführt hat. Da die Stadt Rauenberg den Empfehlungen des Landes bei der Erhöhung der Beiträge folge, fragte eine Bürgerin, was passieren würde, wenn die Stadt der Empfehlung der Gebührenanpassung nicht nachkommt.
Ein weiterer Bürger beschwerte sich, dass bei dem Fuß- und Radweg in Richtung Märzwiesen, der Grünbewuchs mancher Anwohner auf den Fuß- und Radweg ragt und dieser daher nicht voll umfänglich nutzbar ist. Er appellierte an die Stadtverwaltung, dass mit den Anwohnern zu klären.

Ausscheiden von Herrn Stadtrat Wolfgang Mayer und Stadtrat Frank Winter
Mit Schreiben vom 22.04.2022 teilte Herr Stadtrat Wolfgang Mayer mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Nach der Gemeindeordnung ist ein Ausscheiden während der Wahlperiode möglich, sobald ein wichtiger Grund vorliegt. Herr Stadtrat Wolfgang Mayer gehört dem Gemeinderat seit 2009 ununterbrochen an. Aufgrund von Krankheit, fällt es Herrn Mayer immer schwerer an den Sitzungen teilzunehmen. Damit ist ein wichtiger Grund für ein Ausscheiden gegeben. Herr Stadtrat Wolfgang Mayer scheidet auf eigenen Wunsch zum nächst möglichen Zeitpunkt aus dem Gemeinderat aus. Das Gremium stimmte dem Ausscheiden einstimmig zu. Im Ortschaftsrat bleibt Herr Mayer vertreten.
Ebenso galt es über das Ausscheiden von Herrn Stadtrat Frank Winter zu beschließen.
Entsprechend der Gemeindeordnung müssen Gemeinderäte im Ort wohnhaft sein. Aufgrund des nicht mehr vorhandenen Bürgerstatus, verlor Herr Winter zum 07.07.2022 die Wählbarkeit nach der Gemeindeordnung. Der Gemeinderat bestätigte den vorliegenden Umstand, bei einer Enthaltung.

Bedarfsplanung der Krippen-, Kindergarten- und Schulkindbetreuung 2022/2023 – Beratung und Beschlussfassung
Der Entwurf der Bedarfsplanung wurde in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses vertieft beraten. Im Krippenbereich ist seit Beginn der Pandemie ein deutlicher Rückgang der Anmeldungen zu verzeichnen. Im Schnitt stehen 1,5 VÖ Krippengruppen frei und eine halbe bis ganze Ganztageskrippengruppe. Für die Verwaltung stellt sich die Frage: „Setzt sich dieser Trend fort oder steigt die Nachfrage an Krippenplätzen wieder“ Aktuell werden vermehrt Plätze ab 2 Jahren angefragt. Die Unverbindlichkeit von Anmeldungen stellt ein Problem dar. Eltern lehnen vermehrt kurz vor der Aufnahme den Platz ab, obwohl bereits Aufnahmegespräche stattfanden. Als akute Möglichkeit sieht die Verwaltung die Reduzierung von VÖ Krippenplätzen vor, um so auch dem Personalmangel entgegenzuwirken.
Im Bereich Kindergarten Ü3 zeigt sich deutlich, dass der konzeptionelle Schwerpunkt der Inklusion sehr notwendig ist. Der Kindergarten Mittendrin ist mit dem jetzigen Anmeldeverfahren voll belegt und zum kommenden Kindergartenjahr finden bereits 5 Inklusionskinder ihren Platz. Die freien Kindergartenplätze lassen derzeit kurzfristige Aufnahmen von Zuzügen oder Kriegsflüchtlingen zu. Die Integration von Kindern aus der Ukraine gelingt sehr gut. Die Kinderzahlen besonders im Stadtteil Malschenberg steigen. Aktuell fehlen bereits Plätze in Malschenberg. Vermehrt besuchen Kinder eine Kindertagesstätte in Rauenberg. Für die kommenden Jahre müssen weitere Plätze in Malschenberg geschaffen werden. Der Neubau eines Kindergartens mit Mensa ist weiterhin dringend erforderlich. Zu Beginn des Kindergartenjahres 2022/2023 stehen im Ü3-Bereich 119 (davon 88 VÖ und 31 GT Plätze) zur Verfügung, daraus ergibt sich eine Versorgungsquote von 103%.
Auch der Bereich Schulkindbetreuung wurde beleuchtet. Die Stadt Rauenberg bietet ein attraktives Angebot zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Rauenberg steigen die Kinderzahlen der Schulkindbetreuung an, die Betreuungszeit bis 15 Uhr sowie 17 Uhr wird gut bis sehr gut angenommen. In der Flexiblen Nachmittagsbetreuung bis 17 Uhr zeigt sich deutlich, dass eine Vielzahl an Kindern einen erhöhten Betreuungs- und Förderbedarf haben, daher wird zum 01.09.2022 eine weitere pädagogische Fachkraft eingestellt. In Rotenberg sinken zwar die Schülerzahlen, doch die Betreuungszahlen steigen deutlich auf 87,5 % an. Daher wird in Absprache mit der Schlossbergschule ein weiterer Raum der Schulkindbetreuung zugeordnet und in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wird eine zusätzliche Kraft das Kernzeitteam unterstützen. In Malschenberg steigen die Schülerzahlen ab dem Schuljahr 2023/2024 deutlich an, daher wird der Platzbedarf im Schulgebäude und besonders in der Mesa deutlich wachsen. Der Neubau mit Mensa ist daher dringend voran zu bringen.
Der Gemeinderat beschloss die Bedarfsplanung der Kinderbetreuung 2022/2023 einstimmig.

3. Änderung der Satzung der Stadt Rauenberg zur Erhebung von Benutzungsgebühren in Kinderbetreuungseinrichtungen – Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg sowie die 4 Kirchen Konferenz über Kita-Fragen (4KK) verständigten sich auf eine Neufestsetzung der Elternbeiträge. Mit der Mitteilung vom 01. Juni 2022 hat der Gemeindetag, die mit den Dachorganisationen der Kirchen abgestimmten Gebührenempfehlungen für die Kindergarten- und Krippengebühren mitgeteilt. Es wird eine Anpassung der Elternentgelte um durchschnittlich 3,9% empfohlen.
Mit dieser Empfehlung bleibt die Steigerung erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so sowohl den Auswirkungen auf die Einrichtungen als auch den Elternhäusern gegenüber gerecht zu werden. Das angestrebte Ziel in Baden-Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung.
Nutzt eine Kommune empfohlene und gängige Gebührentatbestände nicht aus, kann sich dies bei Kommunen nachteilig auf Zuschussquoten auswirken.
In der Sitzung wurde ausführlich über das vorhandene Betreuungsangebot beraten.
Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Änderungssatzung bei einer Gegenstimme zu.

Mannabergschule Rauenberg; Sommerlicher Wärmeschutz und Teilklimatisierung; Beschluss über die Bereitstellung von Ausgabemitteln und über Auftragsvergaben
Die Schulleitung und die Lehrerschaft wies die Verwaltung eindringlich darauf hin, dass die Grundschulnutzung im 1. und 2. OG des Gebäudes nur dann nutzbar erscheint, wenn hinsichtlich der Raumtemperaturen in den Sommermonaten technische Abhilfe geschaffen wird. Die Verwaltung hat demnach Kontakt zu Fachfirmen aufgenommen um umsetzbare Lösungskonzepte zu erarbeiten, sowie Angebote einzuholen die einen Hitzeschutz in Kombination mit einer Klimatisierung gewährleisten. Durch das Aufbringen einer Sonnenschutzfolie soll ein Aufheizen der Raumtemperatur durch Sonneneinstrahlung um bis zu 3 Grad Celsius verringert werden. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Weiter soll durch den Einbau von Splittklimaanlagen in 4 Klassenräumen im 2. OG die Möglichkeit geschaffen werden, die Raumtemperatur an besonders heißen Tagen aktiv zu senken. Die Ausführung der Arbeiten ist in den Sommerferien 2022 angedacht. Der Gemeinderat stimmte nach ausführlicher Beratung mit 8 Stimmen, 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen für den Einbau von Splittklimageräten.

Sanierung eines Teils der Frühmesserstraße in Rauenberg, hier: Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten, Auftragsvergabe
Die Stadt Rauenberg hat in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro E. Schulz GmbH aus Hirschberg sowie durch das Ingenieurbüro BIT Ingenieure AG aus Karlsruhe, dass durch den Zweckverband Wasserversorgung Letzenberggruppe (ZWL) beauftragt wurde, eine Öffentliche Ausschreibung vorgenommen.
Die Baumaßnahmen wurden in zwei Lose, die Wasserversorgung und der Straßenbau unterteilt. Der Auftrag der Wasserversorgung wird durch den ZWL vergeben, der Auftrag des Straßenbaus erfolgt durch die Stadt Rauenberg. Auf die oben genannte Ausschreibung gingen Angebote von insgesamt 2 Bieterfirmen ein.
Das nach der Angebotsprüfung günstigste Angebot wurde durch den Bieter 2 mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe 348.316,46 Euro brutto abgegeben. Die Ausführungszeit der Arbeiten ist im Zeitraum vom 08.08. bis zum 11.11.2022 vorgesehen. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an Bieter 2 einstimmig zu. Nach Beschluss wurde mitgeteilt, dass es sich bei Bieter 2 um die Firma Hauk Baugesellschaft m.b.h. aus Waibstadt handelt.

Jahresabschluss 2021 – Beratung und Beschlussfassung
Das Jahresergebnis 2021 schließt mit ordentlichen Erträgen von 20.747.841,72 €, ordentlichen Aufwendungen von 19.493.970,40 € und somit mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 1.253.871,32 € ab. Weiter ergibt sich ein positives Sonderergebnis (Saldo aus außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen) von 693,88 €. Insgesamt schließt somit die Ergebnisrechnung mit einem positiven Gesamtergebnis von 1.254.565,20 € (Überschuss) ab. Geplant wurde mit einem negativen Gesamtergebnis von -1.314.800 €, so dass sich letztendlich das Gesamtergebnis um 2.569.365,20 € verbessert.
Die Finanzrechnung (Liquiditätsrechnung) schließt mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 19.843.991,15 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 17.124.278,50 € ab. Somit ergibt sich ein Zahlungs-mittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Cashflow) von 2.719.712,65 €, geplant wurde mit einem positiven Cashflow von -91.900 €.
Für investive Maßnahmen wurden Auszahlungen von 2.542.934,49 € getätigt, insbesondere für Hochbaumaßnahmen des Feuerwehrhauses Malschenberg und für die Straßenbaumaßnahmen im 2. BA Schloßstr. Demgegenüber stehen investive Einzahlungen von 767.259,22 €, so dass sich ein negativer Saldo aus Investitionstätigkeit von -1.775.675,27 € ergibt.
Neue Darlehen wurden keine aufgenommen. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen von 401.853,09 € verminderte sich demnach der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten auf absolut 8.522.119,98 € oder 972,18 € / EW.
Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss 2021 einstimmig zu.

Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung – Beratung und Beschlussfassung
Das Jahresergebnis 2021 schließt in der Erfolgsrechnung mit Erträgen von 1.298.839,39 € (Planansatz: 1.422.150 €) und Aufwendungen von 1.094.820,63 € (Planansatz: 1.422.150 €) ab. Somit ergibt sich ein Jahresgewinn in Höhe von 204.018,76 €, geplant wurde noch mit einem Jahresverlust in Höhe von 70.000 €.
Für investive Maßnahmen wurden im Jahr 2021 insgesamt 674.968,55 € ausgegeben. Insbesondere die Kanalerneuerungsmaßnahme in der Schloßstraße Rotenberg war mit einem Ausgabebetrag von 604.608,37 € die größte Auszahlungsposition.
Neue Kredite wurden im Jahr 2021 keine aufgenommen (Planansatz: 452.300 €). Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen in Höhe von 210.760,94 € bestehender Kredite, verminderte sich der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten zum 31.12.2021 auf absolut 5.983.305,88 € oder 682,56 €/EW.
Der Gemeinderat stimmt dem Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung einstimmig zu.

Neuaufnahme von Darlehen für den Kernhaushalt und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Zur Finanzierung von Investitionen wurde in der Haushaltssatzung der Stadt Rauenberg für das Jahr 2022 eine Kreditermächtigung in Höhe von 800.000 € eingestellt. Ebenso wurde zur Finanzierung von Investitionen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Jahr 2022 eine Kreditermächtigung in Höhe von 808.200 € eingestellt.
Diese Kreditermächtigungen wurden mit Haushaltsverfügung vom 03.01.2022 durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Die Verwaltung würde, auf Grundlage dieser vom Gemeinderat zu erteilenden Ermächtigung, bei Banken Kreditangebote einholen und jeweils nach dem Stand der zu finanzierenden Investitionsauszahlungen diesen Kredit sodann aufnehmen.
Unter Einbeziehung der Kreditprogramme verschiedener Banken, kann nach dem derzeitigen Zinsniveau davon ausgegangen werden, dass Zinskonditionen von 1,90% bis 2,2% bei einer 10-jährigen Zinsbindung und einer 30-jährigen Laufzeit erzielt werden können.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, die Verwaltung zu ermächtigen entsprechende Kreditangebote einzuholen. Unter der Prämisse einer sorgfältigen Prüfung der jeweiligen Konditionen, wird die Verwaltung sodann ermächtigt die Kredite für den Kernhaushalt der Stadt Rauenberg bis zu einer Höhe bis 800.000 € sowie für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bis zu einer Höhe von 808.200 € aufzunehmen.
Annahme von Spenden
Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung von Spenden zu entscheiden.
Der Verwaltung lagen für den Zeitraum 01.05. bis 30.06.2022 insgesamt 2 Spendenangebote über 980,89 € vor. Frau Tamara Stern hat für die Beschaffung eines Baumes beim Ortseingangsschild Rauenberg eine Geldbetrag in Höhe von 112,35 € gespendet. Familie Angelika u. Uwe Wiesendanger hat eine sog. „Schorlebank“ beim historischen Weinberg im Wert von 868,54 € gespendet.
Die beiden Spenden wurden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatssitzung
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten und Personalangelegenheiten gefasst.

Verschiedenes
Im Nachgang zur Gemeinderatssitzung im Mai ist zum Tagesordnungspunkt: Dachsanierung beim Kinderhaus Märzwiesen ein Zeitungsbericht erschienen, der das Architekturbüro in ein schlechtes Licht rückt. Der Zeitungsartikel gibt die Besprechungslage des Tagesordnungspunktes nicht treffend wieder. Es ging in der Sitzung ausschließlich darum, das Vorgehen der Verwaltung zu billigen und dem Gremium die Gesamtkosten der Dachsanierung darzustellen. Eine rufschädigende Darstellung ist weder in der Gemeinderatssitzung noch im Nachgang erfolgt. Das beauftragte Architekturbüro, sowie der konkret planende und bauüberwachende Architekt genießt einen guten Ruf.
Bürgermeister Peter Seithel verkündete, dass die Stadt Rauenberg einen Zuschuss in Höhe von 2,1 Mio € aus dem Ausgleichsstock des Regierungspräsidiums für den geplanten Neubau des Kindergarten Mittendrin mit Mensa erhält.