Aus dem Gemeinderat vom 04. Dezember 2017

 
In der vorletzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 standen in erster Linie die Beratungen zum Haushalt 2018 auf der Tagesordnung. Weitere Themen waren die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung sowie die Neufassung der Hundesteuersatzung.
 
 

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) zum 01.01.2018
 
Die Stadt Rauenberg hat die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr mit Erlass der Abwassersatzung am 14.12.2011 umgesetzt. Die damals kalkulierten und zum 01.01.2010 festgelegten Gebührensätze von 1,90 €/m³ Schmutzwasser und 0,23 €/m² versiegelte Fläche (Niederschlagswassergebühr) hatten bis zum 31.12.2013 Gültigkeit. Zum 01.01.2014 wurden die Gebühren auf 1,61 €/m³ Schmutzwasserentsorgung und 0,39 €/m² Niederschlagswasserentsorgung geändert. Aufgrund von Beanstandungen der Gemeindeprüfungsanstalt bezüglich der Gewinnvorträge und der Berechnung des Straßenentwässerungsanteiles, sowie dringender Unterhaltungsaufwendungen im Ergebnis der Eigenkontrollverordnung (ca. 300.000 €) wurde eine Neukalkulation notwendig.
Die Kalkulation hat zum Ergebnis, dass die Gebühr für die Schmutzwasserentsorgung um 0,28 €/m³ auf dann 1,89 € ansteigen wird; die Gebühr für die Niederschlagswasserentsorgung um 0,09 € auf 0,30 € sinken wird.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die entsprechende Satzung zur Änderung der Abwassersatzung mit Wirkung zum 1.1.2018 auf einstimmige Empfehlung des Finanz-, Personal- und Betriebsausschusses.
 
 

Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2018
 
Auch die derzeit bestehende Hundesteuersatzung bedurfte einer Aktualisierung. In einer Klausurtagung im November hatte sich der Gemeinderat ausgiebig mit der Thematik befasst und über Änderungen beraten. Dabei wurde auch ausgiebig die Steuerhöhe erörtert. Als Ergebnis soll die bisherige Gebühr von 96,- Euro bestehen bleiben. Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde so erhöht sich der Betrag (wie bisher) für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 192,- Euro. Diese Gebührensätze bleiben damit unverändert.
Für das Halten eines Kampfhundes beträgt der Steuersatz künftig 384,- Euro. Hält ein Hundehalter mehrere Kampfhunde beträgt die Gebühr für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund 768,- Euro pro Kalenderjahr.
Außerdem sprach sich der Ausschuss mehrheitlich für eine befristete Steuerbefreiung von einem Jahr für Hunde aus dem Tierheim Sinsheim aus.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung die entsprechende Hundesteuersatzung mit Wirkung zum 01.01.2018
 
 

Haushaltsplanung 2018 - Öffentliche Beratung des Haushaltes
 
Der Haushaltsentwurf wurde am 15.11.2017, als Arbeitsentwurf, in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates eingebracht. Bis zum 29.11.2017 hatten die Fraktionen, einzelne Gemeinderäte, der Finanzausschuss und die Verwaltung die Möglichkeit Änderungsanträge zum Planwerk zu stellen.
Vor Eintritt in die einzelnen Punkte teilte die Verwaltung mit, dass es erfreuliche Entwicklungen aus der November-Steuerschätzung gebe. Der Grundkopfbetrag wurde erhöht, ebenso ist der Einkommensteueranteil gestiegen. Auch die Gewerbesteuererträge sind nach aktueller Lage gestiegen. Eine weitere positive Entwicklung zeichnet sich aus den neuen Vergnügungssteuersätzen ab. Insgesamt liegt das bislang geplante Minus für das Haushaltsjahr 2018 damit nicht bei 1.978.850 € sondern bei 1.413.600 €. Dann galt es einzeln über die eingereichten Änderungsanträge zum Haushalt zu beraten und zu beschließen. Die vorgebrachten Anregungen wurden einzeln abgehandelt und es erfolgte zu jeder Maßnahme eine entsprechende Beschlussfassung.
Die entstandenen Änderungen werden in das Haushaltswerk eingearbeitet. Die abschließende Beschlussfassung zum Haushalt 2018 ist in der Sitzung am 20.12.2017 vorgesehen.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung

vom 18.10.2017 und 15.11.2017
 
Vom Gremium wurden keine Einwendungen erhoben. Die Protokolle wurden einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen auf nichtöffentlicher Sitzung
 
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017 wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten getroffen.
 
 

Verschiedenes
 
Stadtrat Harald Schäffner teilte mit, dass er den Vorsitz der CDU-Fraktion zum 01.01.2018 abgibt. Stadträtin Dr. Susanne Snoj wird diese Position im Gemeinderat künftig wahrnehmen.