Aus dem Gemeinderat vom 15. Februar 2017

 
Insgesamt 8 Tagesordnungspunkte hatte der Gemeinderat in seiner Februar-Sitzung zu behandeln. Neben der Vorstellung der Integrationsarbeit im Gemeindeverwaltungsverband, galt es über den Investitionszuschuss für die Dachsanierung im Kindergarten Malschenberg zu beschließen und die Vergabe von Beratungsleistungen für die Neuausschreibung der Reinigungsleistungen in öffentlichen Gebäuden zu veranlassen. Auch der Neubau der Flüchtlingsunterkunft in der Letzenbergstraße in Malschenberg stand auf der Agenda. Aus dem Zuschauerraum gab es keine Fragen an das Gremium.
 
 

Vorstellung der Integrationsarbeit in Rauenberg
 
Bürgermeister Peter Seithel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Integrationsbeauftrage Daniela Lieske, welche seit dem 01. April 2016 für die drei Gemeinden des Verwaltungsverbandes als Integrationsbeauftragte tätig ist. Anhand einer Präsentation zeigte sie die bisherigen Tätigkeiten auf. In Ihrer Vorstellung beschrieb sie unter anderem, wie das Vorgehen bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge mithilfe von Paten abläuft und wie die Asylkreise in den Gemeinden aufgebaut und untereinander organisiert sind. Des Weiteren berichtete sie aus den vergangenen Veranstaltungen aus dem Jahr 2016, wie z.B. das Lichterfest in Rauenberg, das Sommerfest in Mühlhausen, ehrenamtliche Sprachkurse und mehrere Asylcafes. Es wurden auch bereits Fördermaßnahmen und Supervisionen für Ehrenamtliche umgesetzt. Hier sind für 2017 weitere Fortbildungsangebote geplant. Zudem gab sie einen Ausblick auf beabsichtigte Aktionen im Jahr 2017 und bedankte sich für das große Engagement der Ehrenamtlichen. Ohne diese Hilfe, wäre eine solche Integrationsarbeit, wie sie aktuell in Rauenberg betrieben wird, nicht denkbar.
 
Aus allen Fraktionen kam Dank und Anerkennung für die oft nicht einfache Arbeit. Man sei begeistert darüber mit wieviel Engagement Frau Lieske sich ihrer Arbeit widmet, wieviel Unterstützung sie erhält und wie viel bereits bewegt wurde.
 
 

Kindergarten Malschenberg - Investitionszuschuss Dachsanierung
 
Zum Haushalt 2017 hat die Verrechnungsstelle für kath. Kirchengemeinden Heidelberg-Wiesloch einen voraussichtlichen Investitionsbetrag in Höhe von 75.000 € für die notwendige Dachsanierung des Kindergartens St. Joseph in Malschenberg angemeldet. Aufgrund einer nun vorgelegten Kostenberechnung wurde deutlich, dass für die Maßnahme insgesamt 134.000 € notwendig sind. Stadtkämmerer Thomas Dewald zeigte die verschiedenen Möglichkeiten auf. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, diese Dachsanierungsmaßnahme trotz der höheren Auszahlungen vollständig im Jahr 2017 durchführen zu lassen. Dies würde Investitionsauszahlungen als Investionsfördermaßnahme von 70% aus 134.000 € brutto, somit 93.800 € zu Folge haben. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme.
 
 

Reinigung öffentlicher Gebäude - Vergabe von Beratungsleistungen
 
Bereits zu den Haushaltsberatungen empfahl die Verwaltung die Neuausschreibung der Reinigungsleistungen. Die Reinigung der öffentlichen Gebäude bei der Stadt Rauenberg wurde letztmalig im Jahr 2000 ausgeschrieben. Die Folgebeauftragungen erfolgten jeweils durch entsprechende Vertragsverlängerungen. Um die zu erbringenden Leistungen grundlegend an den aktuellen Standard zu marktüblichen Preisen anzupassen, schlug die Verwaltung vor, die Reinigungsleistungen neu auszuschreiben. Aufgrund der Komplexität des Themas Gebäudereinigung an sich, vor allem aber aufgrund des europaweiten Vergabeverfahrens regte die Verwaltung an, die Beratungsleistungen zur Vorbereitung, Ausschreibung und Auftragsvergabe extern zu vergeben. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung nach näherer Aussprache und Vergab den Auftrag bei zwei Gegenstimmen an das Fachbüro Konzept² aus Norden.
 
 

Flüchtlingsunterkunft Letzenbergstraße 2 - Billigung der Entwurfsplanung
 
Wie über mehrere Sitzungen entwickelt, soll das ehemalige Betriebsgebäude auf dem Anwesen Letzenbergstraße 2 in Malschenberg abgebrochen und durch einen Neubau zur Flüchtlingsunterbringung ersetzt werden. In der Sitzung galt es nun, die vorgelegte Entwurfsplanung zu billigen und die Verwaltung zu ermächtigen, die für den Bau erforderlichen Zuschussanträge zu stellen. Nach einigen kleineren Änderungen der Planung im Hinblick auf die Elektroinstallation und der Duschsituation in den Gebäuden, beschloss der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen, die vorgelegte Planung mit den geänderten Details auf den Weg zu bringen. Hinsichtlich der Belegungszahlen plädierte der Gemeinderat zur Transparenz gegenüber den Bürgern. In der aktuellen Planung wäre eine maximale Vollbelegung der Doppelhaushälften mit insgesamt 37 Personen möglich.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2017
 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 18.01.2017 wurden Beschlüsse zu Ehrungen nach der Ehrenordnung und Beschlüsse über Personalangelegenheiten gefasst. Des Weiteren hat man sich über das weitere Vorgehen bezüglich des Verkaufs eines Grundstückes beraten.