Weinstadt Rauenberg

Seitenbereiche

Seiteninhalt

Aus dem Gemeinderat

Seiteninhalt

Aus dem Gemeinderat vom 19.10.2016

Aus dem Gemeinderat vom 19. Oktober 2016
 
 
Mit Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen hatte sich der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch zu beschäftigen: So ging es zunächst um die Berichterstattung von Parteien und Wählervereinigungen, einem Antrag der CDU und um die Entwidmung öffentlicher Verkehrsflächen. Mit dem Wohnbaukonzept zur Flüchtlingsunterbringung in Malschenberg wurde durch die Freigabe des Planungskonzeptes ein großes Projekt auf den weiteren Weg gebracht. Dem ebenso großen Themenbereich der Standortbestimmung zum Neubau eines Feuerwehrhauses in Malschenberg geschuldet, war der Zuschauerraum mit zahlreichen Feuerwehrkameraden gefüllt. Letztlich war noch über die Mittelübertragung für die Treppensanierung im Friedhof in Malschenberg, der Auftragsvergabe für Sektionaltore und die Annahme von Spenden zu entscheiden. Auch die Finanzlage wurde mit der Eckwertprognose zum Haushalt 2017 genauer betrachtet. Von der Möglichkeit, Fragen an das Gremium zu stellen, machte keiner der anwesenden Zuhörer Gebrauch.
 

Berichterstattung von Parteien und Wählervereinigung –

Neufassung Redaktionsstatut für die Rauenberger Rundschau
 
Aufgrund der Neuerung der Gemeindeordnung wurde die Neufassung des Redaktionsstatutes für die Rauenberger Rundschau notwendig. Die bisherigen Bestimmungen stammen aus dem Jahre 1974. Zunächst wurden die Einzelheiten der Änderung näher dargestellt. Hier wurde insbesondere die Möglichkeit zur kreisweiten Berichterstattung diskutiert. Die Schriftführer sämtlicher Vereine werden mit einem Brief sowie einer Checkliste über die Änderungen informiert. Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Redaktionsstatut bei 4 Gegenstimmen zu.
 

Antrag der CDU – Verbesserung der Zusammenarbeit und Kommunikation

mit den örtlichen Vereinen
 
Die CDU Fraktion stellte mit Schreiben vom 18.07.2016 einen Antrag zum Thema „Verbesserung der Zusammenarbeit und Kommunikation mit den örtlichen Vereinen. Anregungen waren, ein zentraler Ansprechpartner für Vereine, regelmäßige Austauschtreffen und frühzeitige Vor- und Nachbesprechungen bei Veranstaltungen.
Vor Eintritt in die Diskussion nahm Bürgermeister Peter Seithel zu den drei Punkten Stellung. Der zentrale Ansprechpartner der Vereine wird bereits im Zuge der Organisationsuntersuchung installiert werden, da dies auch ein zentraler Punkt für ihn war. Des Weitern ist man seitens der Verwaltung seit einiger Zeit bestrebt, zu den Veranstaltungen Vor- und Nachbesprechungen zu terminieren. In wie weit hier noch weitere regelmäßige Treffen als Vereinsstammtische gewünscht sind, stellte er zur Aussprache. Der Gemeinderat beschloss, wie bereits geplant, einen zentralen Ansprechpartner zu installieren, einen Vereinsstammtisch an die diesjährige Besprechung der Jahrestermine anzugliedern und die Vor- und Nachbesprechungen, wie bereits begonnen, fortzuführen.
 
 

Entwidmung öffentlicher Verkehrsflächen Stichlingweg und Schönbornstraße – Endgültige Einziehung
 
Wie bereits in der Sitzung im Mai erläutert, beantragten die Bauherren der Flst.Nr. 11865 im März 2016 eine Befreiung für die Überfahrt des öffentlichen Stellplatzes vor dem Grundstück. Des Weiteren wurde für einen öffentlichen Parkplatz vor dem Haus Melchior (Schönbornstraße 26, Flst.Nr. 11828) im Rahmen einer Verkehrstagefahrt die Einziehung vorgeschlagen, damit dieser als Parkplatz für Ärzte und Rettungskräfte genutzt werden kann. Damit die genannten Stellplatzflächen die Eigenschaften als öffentliche Parkplätze verlieren, waren diese „einzuziehen“. Die öffentliche Bekanntmachung über die beabsichtigten Entwidmungen von den beiden Stellplatzflächen im Neubaugebiet Märzwiesen wurde in der Rauenberger Rundschau mit Datum vom 15.06.2016 bekannt gegeben. Hierbei wurde im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung eine Frist bis 16.09.2016 gewährt, innerhalb dieser Einwendungen gegen die Einziehungen vorgebracht werden konnten - § 7 Abs. 3 Straßengesetz (StrG). Während dieser Einspruchsfrist wurden bei der Stadt Rauenberg keine Einwendungen eingereicht.
Dem Vorschlag der Verwaltung, die von der Überfahrt bzw. Sondernutzung betroffenen Bereiche der Parkplatzflächen vor den Grundstücken Flst.Nr. 11865 und 11828 einzuziehen, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Mit der endgültigen Einziehung verlieren die Stellplätze die Eigenschaft von öffentlichen Stellplätzen.
 
 

Wohnbaukonzept zur Flüchtlingsunterbringung in Malschenberg –

Freigabe Planungskonzept
 
In den Gemeinderatssitzungen vom 20.04.2016 und 11.05.2016 wurden die Beschlüsse zur Beauftragung der Architekten und Fachplaner zum Umbau des ehemaligen Sanitärbetriebes, Letzenbergstraße 2 in eine Flüchtlingsunterkunft gefasst. Auf Basis eines ersten Entwurfes wurden die Kosten für den reinen Umbau (ohne Planerhonorare) auf ca. 1.110.000,- EURO geschätzt. Aufgrund der recht hohen Umbau- und Sanierungskosten beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung die Kostensituation für einen adäquaten Neubau zu prüfen. Hierfür lagen vier Planungsüberlegungen zugrunde:
1.  Neubau 4 Reihenhäuser
2.  Neubau 6-Familienwohnhaus (Geschosswohnungsbau)
3.  Neubau 4 Doppelhaushälften

  1. Neubau Mehrfamilienwohnhaus (Wohngemeinschaften) mit Folgenutzung be- treutes Wohnen.

Während Variante 4 nicht weiterverfolgt wurde, da der Standort für ein Wohnprojekt für behinderte und betreuungsbedürftige Menschen als ungeeignet angesehen wird, liegen für Varianten 1,2 und 3 Planentwürfe und Kostenschätzungen vor. Die Mehrkosten bei Variante 3 gegenüber Variante 1 für den erhöhten Aufwand beim Wärmedämmverbundsystem und den zusätzlichen Fenstern belaufen sich auf rd. 35.000,- EURO. Trotz den höheren Aufwendungen sieht die Verwaltung bei Variante 3 einen höheren Wiederverkaufswert gegenüber Variante 1 und schlägt daher vor, die geplante Flüchtlingsunterbringung in Form einer Doppelhausbebauung zu realisieren.
Der Gemeinderat beschloss nach detaillierter Diskussion bei zwei Enthaltung, die Planvariante 3, den Neubau von 4 Doppelhaushälften weiter zu verfolgen und die Planungen dahingehend zu konkretisieren.
 
 

Neubau Feuerwehrgerätehaus Malschenberg – Standortentscheidung
 
Das bisherige Feuerwehrgerätehaus entspricht nicht mehr den rechtlichen Vorschriften und muss grundlegend saniert werden. Die Verwaltung prüfte die Möglichkeiten eines Ersatzbaus am bisherigen Standort sowie die Errichtung eines Neubaus an anderer Stelle.
Geeignet erscheint für letzteren Standort eine Teilfläche des Bolzplatzes am Ortseingang von Malschenberg. Dieser hätte die Vorteile, dass

  • die Kameraden/innen im Alarmfall nicht durch Nebenstraßen in einem Wohngebiet fahren müssen
  • die frei werdende Fläche in der Straße „Zum Rittersberg“ als Gewerbefläche nutzbar wird
  • die Fläche des Bolzplatzes groß genug ist, um im rückwärtigen Grundstücksteil trotz Neubau noch ein öffentlich nutzbares Kleinspielfeld auszuweisen.

Die Erörterung des Sachverhaltes mit den zuständigen Fachbehörden, der Feuerwehr und angegliederten Vereinen war durchweg positiv. Darüber hinaus hat auch der Ortschaftsrat Malschenberg in seiner Sitzung vom 11.10.2016 das Thema erörtert und sich für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Malschenberg auf dem Gelände des Bolzplatzes Malschenberg einstimmig ausgesprochen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses Malschenberg auf dem Gelände zu realisieren.
 
 

Sanierung Treppenanlage Friedhof Malschenberg –

Mittelbereitstellung und Ausschreibung
 
Bereits seit mehreren Jahren werden die Treppenanlagen auf dem Friedhof Malschenberg durch den Bauhof ausgebessert und potentielle Gefahrenstellen beseitigt. Trotzdem bedürfen die Stufen- und Wegebeziehungen mittlerweile Sanierungsmaßnahmen größeren Umfangs, so dass der Gemeinderat in diesem Haushaltsjahr die entsprechenden Mittel i.H.v. 350.000,- EURO bereitgestellt hat. Das Planungsbüro Helmut Borst erstellte das erforderliche Leistungsverzeichnis und seitens der Kämmerei wurden Zuschussmittel aus dem Ausgleichstock beantragt. Die Auszahlung der Zuschüsse aus dem Ausgleichstockt steht unter der Maßgabe, dass kein Baubeginn vor der Zuschussentscheidung stattfindet.
Da über die Gewährung der Zuschüsse erst im Juli 2016 entschieden wurde, war eine Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten bis dato nicht möglich. Die Verwaltung beabsichtigt die Arbeiten noch im Dezember 2016 bzw. Januar 2017 zu vergeben. Dies bedarf jedoch im Vorgriff auf den kommenden Haushalt eines vorherigen Beschlusses zur Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die bereits im Haushalt 2016 für die Maßnahme zur Sanierung der Treppenanlage auf dem Friedhof Malschenberg bereitgestellten Mittel ins Haushaltsjahr 2017 zu übertragen.
 
 

Erneuerung Sektionaltore städt. Liegenschaften – Auftragsvergabe
 
Die Erneuerung der Sektionaltore am Bauhof,- Feuerwehr,- und DRK-Gebäude in Rauenberg wurden im September öffentlich ausgeschrieben. Nach Prüfung der Angebote beschloss der Gemeinderat nun einstimmig, dass das Angebot 3 den Auftrag zur Erneuerung der Sektionaltore am Bauhof-, Feuerwehr- und DRK-Gebäude zum Bruttoangebotspreis von 56.482,16 € erhält. Nach Beschluss konnte bekannt gegeben werden, dass die Firma Haspel aus Meckesheim das entsprechende Angebot abgegeben hat.
 
 

Haushaltsplanung 2017 – Eckwertprognose
 
Kämmerer Thomas Dewald stellte die Eckwertprognose zur Haushaltsplanung 2017 vor. Unter Einbeziehung der wesentlichen Ertrags- und Aufwandsarten auf Grundlage des Rumpfhaushaltserlasses für das Jahr 2017 und unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückzahlung von rund 5,4 Mio. €, die im Dezember 2015 zahlungswirksam ausbezahlt wurden, stellte der Kämmerer die Tendenzen für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung vor.
Der Gemeinderat nahm die Eckwerteprognose zum Haushalt 2017 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 zur Kenntnis
 
 
10.      Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die bereits eingegangenen Spendenangebote (Geldspenden) der Badischen Beamtenbank eG über 1.500,- € für Zwecke des Kindergartens Seepferdchen sowie der Firma O.A.M. Abbruch und Industriemontage GmbH über 500,- € für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr Rotenberg anzunehmen.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom

21.09.2016
 
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 21.09.2016 wurden Beschlüsse zur Flüchtlingsunterkunft Malschenberg, zu einem Kreisverkehrsplatz und zu Personalangelegenheiten gefasst. Des Weiteren wurde über ein städtisches Grundstück und Gebäude beraten sowie das Redaktionsstaut für die Rauenberger Rundschau näher besprochen.
 
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister Peter Seithel lud die Bevölkerung zur Klima-Werkstatt am 27.10.2016 um 19:00 Uhr im Wirtschaftsraum der Kulturhalle recht herzlich ein. Alle Bürgerinnen und Bürger seien herzlich willkommen ihre Ideen vorzubringen.

Weitere Informationen

Hinweis

Die Inhalte werden vom der Stadtverwaltung Rauenberg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadtverwaltung Rauenberg wenden. rathaus(@)rauenberg.de

Weitere Aktuelle Berichte

Aktuelle Berichte finden Sie in den Bereichen

Haushaltsplan
Firmen-News
Ausbildung

Institutionen BW

Die Website des Landes mit Ministerien, Landesbehörden usw.

Weiter zur Homepage