Weinstadt Rauenberg

Aus dem Gemeinderat am 20.07.2016
 
 
Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause stand auch dieses Mal wieder eine Fülle von Themen. Auf der Agenda standen der Antrag der CDU Malschenberg auf Ehrung von Altstadtrat Hugo Seltenreich, sowie der Ausbau von Ganztagesplätzen im Kindergarten „Unterm Regenbogen“ und die Auftragsvergabe der Spielgeräte für den Spielplatz Weiherstraße in Rotenberg. Während die Jahresrechnung der Stadt und der Jahresabschluss des Eigenbetriebs "Abwasserbeseitigung" für 2015 sowie der Halbjahresfinanzbericht zum Haushaltsvollzug 2015 einen Rückblick in die Finanzsituation der Stadt erlaubten, galt es beim Finanzbericht zum Haushaltsvollzug 2016 wieder nach vorne zu blicken. Zur Kenntnis wurden die Informationen über die Prüfung der Bauausgaben 2009 – 2013 durch die Gemeindeprüfanstalt gegeben. Des Weitern ging es um die Bezuschussung des Tierparks Rauenberg, eine Grundsatzentscheidung zum Thema Private Nutzung öffentlicher Grünflächen und der Annahme von Spenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte Bürgermeister Peter Seithel mit, dass aufgrund fehlender Informationen der Tagesordnungspunkt Genehmigungsplanung für die Asylunterkunft in der Letzenbergstraße kurzfristig abgesetzt werden muss.
 
Eine Bürgerin fragte nach, weshalb der Tagesordnungspunkt der Auftragsvergabe der Spielgeräte für den Spielplatz in Rotenberg nicht vorher im Ortschaftsrat behandelt wurde. Bürgermeister Peter Seithel teilte mit, dass es aufgrund der versetzten Sitzungsfolge keine zeitnahe Möglichkeit gab, deshalb sei der Beschlussvorschlag dahingehend formuliert, dass man vorbehaltlich der Befürwortung durch den Ortschaftsrat zustimmt.
 
 

Ehrung nach der Ehrenordnung
 
Herr Stadtrat Hugo Seltenreich ist zum 16.03.2016 aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Er gehörte nahezu 26 Jahre lang dem Gremium sowie dem Ortschaftsrat an. 16 Jahre lang war er Ortsvorsteher von Malschenberg. Der CDU Ortsverband Malschenberg stellte einen Ehrungsantrag. Nach Meinung des Ortsverbandes und auch seitens der Verwaltung wird angeraten, die Verdienste von Herrn Seltenreich entsprechend zu würdigen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig Herrn Hugo Seltenreich den Ehrenring der Stadt Rauenberg zu verleihen.
 
 
 

Beschlussfassung Jahresrechnung 2015

 
Das Jahresergebnis 2015 schließt mit ordentlichen Erträgen von 8.698.739,28 €, ordentlichen Aufwendungen von 15.948.039,90 € und somit mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von ?7.249.300,62 € ab. Es ergibt sich ein positives Sonderergebnis (Saldo aus außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen) von 294.405,97 €. Insgesamt schließt somit die Ergebnisrechnung mit einem Gesamtergebnis von ?6.954.894,65 € (Fehlbetrag) ab. Geplant wurde mit einem negativen Gesamtergebnis von -1.859.200 €, so dass sich letztendlich das Gesamtergebnis um 5.390.100,62 € verschlechtert. Die Finanzrechnung (Liquiditätsrechnung) schließt mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 12.068.736,61 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 14.444.338,98 € ab. Somit ergibt sich ein negativer Zahlungsmittelfehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit (Cashflow) von                            -2.375.602,37 €, geplant wurde mit einem positiven Cashflow von 2.217.150 €.
Für investive Maßnahmen wurden Auszahlungen von 1.359.529,44 € getätigt, insbesondere für Hochbaumaßnahmen des 2. Hauses des Kinderhauses Märzwiesen und für die Sanierung der Kleinen Mannaberghalle. Demgegenüber stehen investive Einzahlungen von 1.813.660,74 €, so dass sich ein positiver Saldo aus Investitionstätigkeit von 454.131,30 € ergibt. Neue Darlehen waren im Haushalt 2015 nicht vorgesehen. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen von 435.188,01 € verringerte sich demnach der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten um diese Summe auf absolut 9.597.402,78 € oder 1.129,64 € / EW. Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf Empfehlung des Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss die Jahresrechnung 2015.
 
 

Beschlussfassung Jahresabschluss 2015 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
 
Das Jahresergebnis 2015 schließt in der Erfolgsrechnung mit Erträgen von 1.018.840,36 € (Planansatz: 1.035.350 €) und Aufwendungen von 1.086.278,59 € (Planansatz: 1.173.350 €) ab. Somit ergibt sich ein Jahresverlust in Höhe von 67.438,23 €, geplant wurde mit einem Jahresverlust in Höhe von 138.000 €. Für investive Maßnahmen wurden im Jahr 2015 insgesamt 68.571,91 € ausgegeben. Insbesondere die Baukostenumlage an den AHW Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch war die größte Auszahlungsposition. Da keine neuen Kredite aufgenommen wurden, verringerte sich durch die planmäßigen Tilgungen bestehender Kredite der Stand der langfristigen Verbindlichkeiten zum 31.12.2015 um 153.341,47 € auf absolut 4.189.383,16 € oder 493,10 €/EW. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung.
 
 

Finanzbericht zum Haushaltsvollzug 2016
 
Das bisherige Ergebnis 2016 zeichnet sich etwas besser ab als geplant. Der Vollzug des Haushaltsplans ist auf der Ertragsseite geprägt durch voraussichtlich steigende Erträge bei der Gewerbesteuer (+900.000 €), beim Einkommensteueranteil (+16.000 €) sowie bei den Schlüsselzuweisungen (+30.000 €), bei der Investitionspauschale (+30.000 €) und den Kindergarten- und Krippenzuweisungen (+33.000 €). Insgesamt werden voraussichtlich rund 1.000.000 € an höheren Erträgen erwartet. Auf der Aufwandsseite ergeben sich voraussichtlich geringere Aufwendungen beim Personal (-50.000 €). Die höheren Gewerbesteuererträge führen unmittelbar auch zu einer höheren Gewerbesteuerumlage (164.000 €). Durch höhere Erträge von rund 1.015.050 € und höheren Aufwendungen von ca. 114.000 € wird sich der Ergebnishaushalt 2016 aller Voraussicht nach deutlich verbessern. Stand heute kann somit davon ausgegangen werden, dass im Jahr 2016 der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich (ausgeglichenes ordentliches Ergebnis) erreicht werden kann. Ursächlich hierfür ist die bereits erwähnte Ergebnisverbesserung. Der Ergebnishaushalt 2016 dürfte sich um rund 1.000.000 € verbessern, es kann mit einem positiven Ergebnis von ca. 700.000 € gerechnet werden. Mittelfristig wirkt sich dieses positive Ergebnis durch Systematik des Finanzausgleiches wieder negativ aus. Im Jahr 2018 muss dann mit einer Verschlechterung des Ergebnisses in Höhe von rund 700.000 € gerechnet werden. Auszahlungen für Investitionen wurden bisher in Höhe von 761.110,99 € getätigt. Wesentliche Position bei den investiven Auszahlungen war der im Frühjahr getätigte Kauf des Anwesens Letzenbergstr. 2 und 2/1 in Malschenberg. Dem stehen Einzahlungen für Investitionen von 517.505,00 € gegenüber. Insbesondere schlägt hier der zeitlich gestreckte Ausgleichsstockzuschuss für die bereits in Vorjahren getätigte Investition „Kleine Mannaberghalle“ mit 374.250 € zu Buche.
 
 

Bezuschussung Tierpark Rauenberg ab dem 01.01.2017
 
Im Jahr 2015 wurde beschlossen, dass der Tierpark Rauenberg eine finanzielle Förderung von 1.200 € monatlich bzw. 14.400 € jährlich erhält. Diese Förderung wurde damals bis zum 31.12.2016 befristet. Der Vogelverein Rauenberg hat beantragt, die bisherige Förderung auf weitere fünf Jahre festzuschreiben. Der Finanz-, Personal- und Betriebsausschuss hat über diesen Antrag in seiner Sitzung am 06.07.2016 beraten und schlägt dem Gemeinderat vor, die bisherige Förderhöhe für die kommenden 3 Jahre festzuschreiben um dem Verein eine Planungssicherheit für die Vereinsarbeit zu geben. Im Laufe des Jahres 2019 soll sich die Verwaltung mit dem Verein wieder über die Auskömmlichkeit bzw. Notwendigkeit dieser Förderhöhe austauschen. Investitionszuschüsse sollen wie bisher einzeln zu den Haushaltsberatungen beantragt werden. Über diese entscheidet der Gemeinderat dann im Einzelfall. Auf Vorschlag des Finanz-, Personal- und Betriebsausschusses, beschloss der Gemeinderat die finanzielle Förderung des Vereines der Vogelfreunde Rauenberg e.V. („Tierpark“) für laufende Zwecke ab dem 1.1.2017 bis zum 31.12.2019 auf weiterhin 1.200 € pro Monat bzw. 14.400 € pro Jahr festzusetzen.
 
 

Kindergartenbetreuung – Ausbau Ganztagesbetreuung im Kindergarten „Unterm Regenbogen“

 
Wie bereits bei der Beschlussfassung der Bedarfsplanung der Kinderbetreuung für 2016/2017 angedeutet, hat nun der Kindergartengeschäftsführer der kath. Kindergärten in Rauenberg, Herr Kneis, mitgeteilt, dass ein Ausbau der Ganztagesbetreuung im Kindergarten „Unterm Regenbogen“ nach Rücksprache mit der Fachberatung möglich ist. Seitens der Verwaltung wurde Herrn Kneis bereits die Zustimmung zu dieser Betreuungserweiterung erteilt, damit diese zusätzlichen Ganztagesplätze zum kommenden Kindergartenjahr ab September 2016 angeboten und belegt werden können.
 
 

Spielplatz Weiherstraße Rotenberg – Auftragsvergabe zur

Spielgeräteerneuerung

 
Die Kletterkombination auf dem Spielplatz Weiherstraße in Rotenberg ist stark reparaturbedürftig und soll daher ausgetauscht werden. Im diesjährigen Haushalt wurden daher Mittel in Höhe von 50.000,-- EURO für die Gesamtmaßnahme bewilligt. Die geplante Spiel- und Kletterkombination „Abenteuerwald“ bietet für Kinder ab 3 Jahren Gelegenheit zum „Auf und Ab, Klettern, Hangeln, Rutschen und Balancieren“. Der Hersteller bietet die Anlage inkl. Lieferung und Montage für 24.996,55 EURO an. Vor der Gemeinderatssitzung kam die Rückmeldung seitens des Ortschaftsrates, einen Rutschenteil höher anzufertigen, damit der Spielplatz auch für ältere Kinder interessant ist. Der Bauamtsleiter äußerte, dass man mit Sicherheit mit dem Hersteller die gewünschte Änderung vornehmen kann. Da es zur Sitzung nicht möglich war ein angepasstes Angebot einzuholen, schlug man seitens der Verwaltung vor, einen Betrag festzulegen und die Änderungen entsprechend vornehmen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftrat Rotenberg, die Firma Ziegler Freizeitanlagen e.K. zum Bruttoangebotspreis von max. 30.000 EURO den Auftrag zur Lieferung und Montage der modifizierten Spiel- und Kletterkombination „Abenteuerwald“ für den Spielplatz Weiherstraße in Rotenberg zu erteilen.
 
 

Information über die Prüfung der Bauausgaben 2009 – 2013 durch die GPA
 
Die Stadt Rauenberg wurde turnusmäßig von der Gemeindeprüfungsanstalt zu den  Bauausgaben 2009-2013 geprüft. In der Sitzung wurden die einzelnen Prüfbemerkungen vorgestellt. Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vom 26.11.2015 zur Kenntnis.
 
 

Private Nutzung öffentlicher Grünflächen – Grundsatzentscheidung
 
In den letzten Wochen häuften sich die Anfragen bei der Verwaltung zur privaten Nutzung öffentlicher Grünflächen. In einem konkreten Fall wird ein Teil der öffentlichen Grünfläche bereits seit mehreren Jahren von privater Seite gepflegt und unterhalten, ohne, dass entsprechende Vereinbarungen zwischen der Stadt Rauenberg und den privaten Nutzern bestehen. Die Nutzer haben nun kürzlich ebenfalls ohne Rücksprache mit der Stadt Rauenberg das Areal mit Berberitzen bepflanzt um das Grundstück gegen unbefugtes Betreten, hauptsächlich von Hunden, zu schützen. Im Rahmen eines persönlichen Gespräches wurde der Vorgang erörtert und die Nutzer baten um Klärung, ob die Nutzung weiterhin Bestand haben kann oder aufgegeben werden muss. Die Thematik wurde letztmals vor rd. 10 Jahren im Gemeinderat beraten und beschlossen, dass generell keine öffentlichen Grünflächen zur Nutzung an Privathaushalte verpachtet werden. Aufgrund des aktuellen Falles soll das Thema erneut erörtert und eine Handlungsvorgabe für die Verwaltung beschlossen werden, wie künftig einheitlich mit derartigen Anfragen umzugehen ist. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, eine private Nutzung öffentlicher Grünflächen nur zuzulassen, wenn es sich um reine Pflegemaßnahmen auf freiwilliger Basis handelt. Nutzungsverträge werden nicht geschlossen. 
 
 

Annahmen von Spenden
 
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig eine Sachspenden im Wert von 260,00 €.
 
 

Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 15.06.2016
 
Vom Gremium wurden keine Einwendungen erhoben. Daher wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 15.06.2016 wurden Beschlüsse zu einer Ehrung nach der Ehrenordnung, zu Personalangelegenheiten und zu der Ausschreibung des ÖPNV gefasst.
 
 

Verschiedenes
 
Stadtrat Christian Kollenz fragte nach dem Sachstand Gewerbegebiet Langwiesen, da man seitens der Verwaltung mitgeteilt hatte, vor der Sommerpause diesen Punkt behandeln zu wollen. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner teilte mit, dass das Planungsbüro aufgrund hoher Auslastung bisher die geforderten Unterlagen nicht bereitstellen kann.
 
Stadtrat Ludwig Schäffner fragte nach, ob man gegen Grünbewuchs in den Straßenraum vorgehen kann. Hauptamtsleiterin Nina Gellert teilte mit, sobald der Straßenraum behindert ist, kann das Ordnungsamt den Eigentümer verpflichten das sogenannte Lichtraumprofil freizuschneiden.