Weinstadt Rauenberg

Bei der Gemeinderatssitzung am 16.03.2016 standen die Verabschiedung von Stadtrat Hugo Seltenreich und das Nachrücken von Herrn Jürgen Steger in den Gemeinderat auf der Tagesordnung. Über den Ortsvorsteherdienst in Malschenberg, die Besetzung der Ausschüsse, das Bebauungsplanverfahren „Um die Altstadt Rotenberg, 8. Änderung“ und die Durchführung einer Bürgerversammlung wurden Beschlüsse gefasst.
 
 
Aus den Reihen der Zuhörer informierte eine Einwohnerin darüber, dass die Straßenabläufe oftmals stark verschmutzt sind und Anwohner teilweise Ihren Kehricht über die Straßenabläufe entsorgen. Weiterhin erfragte die Einwohnerin, wie sich die Kosten der Reinigung der Straßenabläufe zusammensetzen.
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner erläutert zunächst, dass die Reinigungsfirma nicht alle Straßenabläufe reinigen kann, da diese des Öfteren durch parkende Fahrzeuge unzugänglich sind. Die Stadtverwaltung lässt die Straßenabläufe nach der Reinigung von städtischen Mitarbeitern auf Verschmutzungen stichprobenartig kontrollieren, dies ist jedoch nicht flächendeckend möglich. Ferner erklärt er, dass sich die Kosten der Reinigung aus dem Gewicht der entsorgten Abfälle errechnen. Die Entsorgung des Kehrichts der Anwohner über die Straßenabläufe ist nicht gestattet. Die Einwohnerin merkt an, dass die Unterlassung der Entsorgung des Kehrichts im Amtsblatt veröffentlicht werden könnte. Herr Bürgermeister Peter Seithel begrüßt diesen Vorschlag.
 
 

Verabschiedung von Herrn Stadtrat Hugo Seltenreich

 
Bürgermeister Peter Seithel teilte den Anwesenden mit, dass Hugo Seltenreich bereits 1989 zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt wurde und das Amt bis heute ausübte. Ebenfalls war er Mitglied des Ortschaftsrats seit 1989 und hatte das Amt als Ortsvorsteher seit 1999 inne. Das Stadtoberhaupt ging auf die kommunalpolitische Historie und die zahlreichen Projekte ein, die Hugo Seltenreich als Stadt- und Ortschaftsrat als auch als Ortvorsteher begleitet hat. Der Bürgermeister hob vor allem die Bereitschaft für das ehrenamtliche Engagement und den damit verbundenen zeitlichen Einsatz hervor. Er wünschte Herrn Seltenreich weiterhin alles Gute und bedankte sich auch im Namen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit.
 
Bürgermeister Peter Seithel verabschiedete den bisherigen Stadtrat Hugo Seltenreich und übergab ihm eine entsprechende Urkunde.
 
Stadtrat Harald Schäffner schloss sich den Worten des Bürgermeisters an und lobte Hugo Seltenreich für seine Arbeit als Ortsvorsteher. Er sei sehr engagiert gewesen und habe immer eine klare Meinung vertreten. Im Namen der CDU-Fraktion sprach Stadtrat Schäffner seinen Dank aus und teilte mit, dass sie Ihn vermissen werden und sich weiterhin seine Anwesenheit zu feierlichen Anlässen wünschen.
 
Stadträtin Christiane Hütt-Berger sprach im Namen der SPD-Fraktion ihr Bedauern über das Ausscheiden von dem langjährigen Stadtrat Hugo Seltenreich aus dem Gemeinderat aus. Sie lobte seine nette und sympathische Art und hob besonders seine Menschlichkeit hervor, da für ihn immer der Mensch im Vordergrund stand. Weiterhin wünschte sie ihm Gesundheit und Freude.
 
Stadtrat Hermann Brand schloss sich seinen Vorredner an und drückte sein Bedauern über das Ausscheiden von Herrn Hugo Seltenreich aus. Er dankte ihm im Namen der Freien Wähler für die faire Zusammenarbeit und wünschte ihm Gesundheit, Glück und Wohlergehen.
 
Herr Hugo Seltenreich bedankte sich bei allen Fraktionen. Er erinnerte an die Zeit seiner Anfänge im Gemeinderat, als die Fraktionen sich voneinander distanzierten und wie positiv sich die zwischenmenschlichen Kontakte der unterschiedlichen Fraktionen durch die Einführung der Klausurtagung verbessert haben. Des Weiteren bedankte er sich bei allen Bürgern. Sein besonderer Dank galt den Gemeinderäten für die faire Zusammenarbeit und dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofes für die gute Unterstützung. Die Niederlegung seiner Ämter falle ihm nicht leicht, aber aus gesundheitlichen Gründen hat er sich dafür entschieden.
 
Stadtrat Wolfgang Mayer bedankt sich bei Herrn Seltenreich für die gute Zusammenarbeit als Ortschaftsrat.
 
Herr Seltenreich nahm im Zuhörerraum platz.
 
 

Nachrücken von Herrn Jürgen Steger in den Gemeinderat
 
Bürgermeister Peter Seithel erläuterte, dass auf Grund des Ausscheidens von Stadtrat Hugo Seltenreich dessen Sitz im Gemeinderat gemäß § 69 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 GemO durch einen Nachrücker neu besetzt werden muss.
 
Bei der Kommunalratswahl 2014 wurde Herr Jürgen Steger als Ersatzbewerber beim Wahlvorschlag der CDU ermittelt. Dies bedeutet, dass Herr Jürgen Steger für Herrn Hugo Seltenreich als Stadtrat nachrückt, sofern keine Ablehnungsgründe nach § 16 GemO oder Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen. Hinderungsgründe sind nicht gegeben. Herr Steger lehnte die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat auch nicht ab, sodass seiner Verpflichtung nichts im Wege steht.
 
Bürgermeister Peter Seithel erwähnte die große Verantwortung und die zeitliche Inanspruchnahme bei der Ausführung eines Ehrenamtes zum Wohle der Allgemeinheit. Ebenso die Vorbildfunktion, die ein Stadtrat hat. Er bedankte sich bei Herrn Steger, dass er das Amt als Stadtrat annehmen möchte.
 
Noch bevor er seinen Wunsch auf stets offene und konstruktive Zusammenarbeit zum Ausdruck brachte, galt es die feierliche Verpflichtung des neuen Stadtrates vorzunehmen. Zu diesem Zweck erhob sich der Stadtrat von seinem Platz. Nachdem das Ratsmitglied die vorgeschriebene und vom Bürgermeister vorgelesene Verpflichtungsformel nachgesprochen hatte, wurde er per Handschlag vom Stadtoberhaupt auf eine gewissenhafte Amtsführung verpflichtet.
 
Über diese Verpflichtung ist eine besondere Niederschrift gefertigt, die diesem Protokoll als Anlage beiliegt.
 
 
 
 

Ortsvorsteherdienst Malschenberg
 
Bürgermeister Peter Seithel informierte darüber, dass durch den Rücktritt von Herrn Hugo Seltenreich die Stelle des Ortsvorstehers in Malschenberg derzeit vakant ist. Der Ortschaftsrat Malschenberg hatte in seiner Sitzung am 01.03.2016 jeweils durch einstimmiges Votum (bei drei Enthaltungen bei der Wahl des Ortsvorstehers sowie drei Enthaltungen bei der Wahl des 1.Stellvertreters) den Beschlussvorschlag gefasst, Herrn Stadt- und Ortschaftsrat Ludwig Schäffner als Ortsvorsteher des Stadtteils Malschenberg zu wählen und Herrn Ortschaftsrat Jürgen Steger als 1. Stellvertreter des Ortsvorstehers im Stadtteil Malschenberg zu wählen.
 
Wahl des Ortsvorstehers / der Ortsvorsteherin
 
Bürgermeister Peter Seithel erkundigte sich in den Reihen des Gemeinderates, nach weiteren Vorschlägen für die Wahl des Ortsvorstehers / der Ortsvorsteherin in Malschenberg. Seitens des Gremiums gab es keine weiteren Vorschläge. Weiter fragte Bürgermeister Seithel nach, ob die Wahl wie in der Gemeindeordnung vorgeschrieben geheim abgestimmt werden soll. Der Gemeinderat war sich jedoch einig, offen zu wählen.
 
Ohne weitere Aussprache fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss, Stadt- und Ortschaftsrat Ludwig Schäffner wird einstimmig zum Ortsvorsteher in Malschenberg gewählt.
 
Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers / der Ortsvorsteherin
 
Für die Wahl des 1. stellvertretenden Ortsvorstehers / der 1. stellvertretenden Ortsvorsteherin gab es nach Rückfrage von Bürgermeister Peter Seithel ebenfalls keine weiteren Vorschläge. Auch hier beschloss der Gemeinderat, die Wahl offen stattfinden zu lassen.
 
Auch hier fasste der Gemeinderat ohne weitere Aussprache den Beschluss mit einer Enthaltung, Herrn Stadt- und Ortschaftsrat Jürgen Steger zum 1. stellvertretenden Ortsvorstehers in Malschenberg zu wählen.
 
Herr Bürgermeister Peter Seithel gratuliert den beiden Herren zu ihren neuen Ämtern.
 
Der neugewählte Ortsvorsteher von Malschenberg, Ludwig Schäffner, bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
 
 

Besetzung von Ausschüssen des Gemeinderates
 
Hauptamtsleiterin Nina Gellert erläutert, dass nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (§§ 39 ff.) vom Gemeinderat beschließende bzw. beratende Ausschüsse gebildet werden können.
 
Durch das Nachrücken von Stadtrat Jürgen Steger in den Gemeinderat und aufgrund eines Änderungsantrags der Fraktion der Freien Wähler sollen die Ausschüsse neu besetzt werden.
Hauptamtsleiterin Nina Gellert stellt die Änderungsanträge vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Änderungen bezüglich der Besetzung der Ausschüsse vorzunehmen.
 
Bürgermeister Peter Seithel bedankt sich bei Herrn Hugo Seltenreich und bei Stadtrat Theodor Hess für die bisherigen Tätigkeiten in den verschiedenen Ausschüssen.
 
 

Bebauungsplanverfahren „Um die Altstadt Rotenberg, 8. Änderung“ –

Satzungsbeschluss
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner teilte mit, dass der Ortschaftsrat Rotenberg in seiner Sitzung vom 04.12.2014 der 8. Änderung des Bebauungsplanes „Um die Altstadt Rotenberg“, zustimmte. Anschließend hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29.07.2015 beschlossen, dass für den im Lageplan vom 29.07.2015 dargestellten Bereich nach § 13 BauGB ein Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren mit der Bezeichnung „Um die Altstadt Rotenberg“, 8. Änderung aufgestellt wird. Des Weiteren stimmte der Ortschaftsrat Rotenberg in seiner Sitzung vom 17.09.2015 der Billigung des Planentwurfs zu und haben diesen zur weiteren Beschlussfassung an den Gemeinderat empfohlen.
 
Seitens der Baurechtsbehörde wurde aus Gründen der Rechtssicherheit angeregt, vom vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB auf das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zu wechseln. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18.11.2015 dem Verfahrenswechsel sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zugestimmt.
 
Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sowie die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes mit den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung erfolgte gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Rauenberg am 27.01.2016.
 
Weiterhin teilt Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner mit, dass die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 03.02.2016 bis einschließlich zum 08.03.2016 erfolgte. Ebenso wurde der Bebauungsplan mit seinen örtlichen Bauvorschriften und der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 04.02.2016 bis 07.03.2016 öffentlich ausgelegt.
 
Der Bauamtsleiter ging im Folgenden auf bedeutende Stellungnahmen ein. So regte die Umweltbeauftragte des GVV Rauenberg, Frau Dr. Martens-Aly in ihrer Stellungnahme einen Pflegeweg oder ein Fahrrecht auf den im Bereich des Bebauungsplanes liegenden Grundstücken an, um die Pflege der Ufergehölze gewährleisten zu können. Hierzu schlägt die Verwaltung vor, parallel zur Pflanzbindung im rückwärtigen Bereich der Grundstücke, ein Geh- und Fahrrecht zugunsten der Stadt Rauenberg und des Abwasser- und Hochwasserschutzverbandes Wiesloch einzutragen. Die Pflanzbindung selbst befindet sich im Böschungsbereich und kann somit nicht als Geh- und Fahrrecht benutzt werden.
 
Das Baurechtsamt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis hinterfragt in seiner Stellungnahme, ob ein Zurückversetzen der Bebauung um 1,50 m von der festgesetzten Baulinie als „Ausnahme“ gelten oder allgemein ermöglicht werden soll. Die Verwaltung schlägt vor, das Zurückversetzen nur als Ausnahme zuzulassen, da sich die allgemeine Möglichkeit der Versetzung mit der Baulinie widerspricht.
 
Die Verwaltung schlug vor, die übrigen Anregungen entsprechend den Vorschlägen der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials zu beschließen.
 
Der Gemeinderat beschloss jeweils,
 

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die im Laufe der Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt (Einstimmig mit einer Enthaltung).
2. Der Bebauungsplan „Um die Altstadt Rotenberg“, 8. Änderung in der Fassung vom 29.07.2015/10.11.2015/16.03.2016 wird nach § 10 BauGB i. V. m. § 4 GemO als Satzung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen (Einstimmig mit einer Enthaltung).
3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften werden in der Fassung vom 29.07.2015 nach § 10 BauGB i. V. m. § 74 LBO und § 4 GemO als Satzung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen (Einstimmig mit einer Enthaltung).
4. Der Bebauungsplan „Um die Altstadt Rotenberg“, 8. Änderung samt örtlicher Bauvorschriften zum Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 GemO ortsüblich bekannt gemacht (Einstimmig).

Antrag der SPD -  Durchführung einer Bürgerversammlung
 
Bürgermeister Peter Seithel teilte den Anwesenden mit, dass die SPD Fraktion mit Schreiben vom 03.02.2016 einen Antrag stellte eine Bürgerversammlung/Einwohnerversammlung durchzuführen. Themen sollen u.a. die Finanzsituation der Stadt Rauenberg und die Flüchtlingssituation sein.
 
Bürgermeister Peter Seithel ergänzte, dass eine Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlingsunterbringung von allen Parteien als auch von der Verwaltung gewünscht war und man sich hier bereits um einen Termin bemüht habe. Er schlug vor, die Veranstaltung am 13.04.2016 in der Kulturhalle zu terminieren. Stadtrat Harald Schäffner ergänzte, dass auch der Ortschaftsrat bereits in seiner Sitzung im Oktober um eine entsprechende Veranstaltung gebeten hatte um die Bürger umfassend zu informieren. Dem Vorschlag von Bürgermeister Peter Seithel stimmte der Gemeinderat bei drei Enthaltungen zu.
 
Bezüglich des Themas Finanzsituation herrschte seitens des Gremiums Uneinigkeit. Die SPD Fraktion sah hier zwar dringenden Handlungsbedarf, die übrigen Fraktionen waren allerdings der Auffassung, dass sich der interessierte Personenkreis bereits kundig gemacht habe. Das Thema sei für eine Bürgerversammlung nicht passend. Bürgermeister Peter Seithel schlug vor, die Finanzsituation vor einer Gemeinderatsitzung interessierten Bürgern nochmals zu erläutern. Diesem Vorschlag stimmten die Gemeinderäte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu.
 
Die Verwaltung wird nun alles Weitere in die Wege leiten.
 
 

Verschiedenes
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes lud Bürgermeister Peter Seithel die Bevölkerung zum Tag der offenen Tür im Haus 2 des Kinderhauses Märzwiesen ein. Ebenfalls teilte er mit, dass am 19.03. und 20.03.2016 die Gewerbeschau in der Mannaberghalle stattfindet.
 
Stadtrat Christian Kollenz erfragte mehrere Sachstände. Hauptamtsleiterin Nina Gellert erläuterte auf seine Frage zum Thema Rebflurbereinigung, dass sich das Landratsamt gerade noch bei den letzten Prüfungen der Wiedersprüche befindet. Aufgrund einer eingelegten Petition gab es hier zeitliche Verschiebungen. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner informierte das Gremiummitglied über den Sachstand Langwiesen 2. Bauabschnitt. Hier wartet trotz mehrmaliger Anforderung die Verwaltung noch auf entsprechende Entwürfe seitens des Planers. Die weitere Frage nach dem Stand der Organisationsuntersuchung beantwortete Bürgermeister Peter Seithel. Man sei hier noch in der Auswertung und werde den Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen ausführlich darüber informieren. Auch zum Thema Sternenkinder beantwortete Bürgermeister Peter Seithel, dass ein Gespräch mit der Kirche stattgefunden habe und man nun auf Rückmeldung seitens der Kirchengemeinde warte.
 
Stadtrat Harald Schäffner hakte nach, welche Arbeiten gerade im Malschenberger Rathaus durchgeführt werden. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner informierte, dass im Bereich der Obdachlosenunterkunft die Sanitäranlagen erneuert werden.
 
Stadtrat Volker König erfragte den Sachstand zum Thema Kanalbefahrung. Hier teilte Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner mit, dass die Auftragsvergabe in einer der nächsten Sitzungen erfolgen wird.
 
Stadtrat Jürgen Abt fragte nach, wann die Umsetzung der Arbeiten für den sicheren Schulweg geplant ist. Bürgermeister Peter Seithel teilte mit, dass diese in der kommenden Woche ausgeführt werden.