Aus dem Gemeinderat
Aus dem Ortschaftsrat Rotenberg am 04.07.2013
Zur Ortschaftsratssitzung am Donnerstag, den 04.07.2013 konnte Ortsvorsteher Norbert Menges neben den Ortschaftsräten, Bürgermeister Frank Broghammer, die Amtsleiter der Stadt sowie zahlreiche Zuhörer begrüßen. Nachdem er die Urkundspersonen sowie die Tagesordnung bekannt gegeben hatte, rief er den ersten Tagesordnungspunkt auf.
- 1. Fragen der Bürger zur Tagesordnung
Aus den Reihen der Bürgerschaft gab es keine Fragen zur Tagesordnung.
- 2. Änderung der Hauptsatzung
Herr Hauptamtsleiter Ludwig Sauer stellte diesen Tagesordnungspunkt vor.
Da im Jahr 2014 Kommunalwahlen anstehen, ist die Sitzverteilung im Gemeinderat, also die Berücksichtigung der drei Wohnbezirke bei den Mandatsträgern zu überprüfen. Die gültige Hauptsatzung legt in § 8 Abs. 2 die Ermittlung der Sitze nach dem D’Hondt’schen Höchstzahlverfahren fest. Außerdem stellt sie als maßgebenden Zeitpunkt für die Einwohnerzahlen auf den § 143, Satz 1 Gemeindeordnung (Stichtag demnach der 30.06. des vorangegangenen Jahres) ab. Beides ist nach Auskunft des Gemeindetags nicht korrekt, weshalb die Mustersatzung des Gemeindetags auch nur noch die beiden Absätze des angeschlossenen Satzungsentwurfs enthält.
Bei der Klausur des Gemeinderats im letzten Jahr, bei der nach D’Hondt gerechnet wurde und die Sitzverteilung noch ungünstiger war, hatte sich der Gemeinderat bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Sitzverteilung beizubehalten. Das anzuwendende Verfahren würde diese Abwägung zusätzlich unterstützen.
Herr Sauer betonte, dass eine Verpflichtung, die Sitzverteilung auch vor der übernächsten Kommunalwahl 2019 zu überprüfen sei.
Ortschaftsrat Hubert Spieß warnte, dass die Abschaffung des Ortschaftsrates durch den Gemeinderat möglich sei. Ortschaftsrat Franz Sieber schloss sich der Meinung an und betonte, dass diese Umstellung bereits in Wiesloch und Mühlhausen geschehen sei, in Rotenberg solle der Ortschaftsrat als Kulturträger erhalten bleiben. Ebenso kritisch sah es die stellvertretende Ortsvorsteherin Jutta Brückmann, welche die Stellung des Ortes innerhalt der Gesamtgemeinde in Gefahr wägt und den Rat als basisdemokratisches Gremium schlechthin sah.
Ortsvorsteher Norbert Menges wies den Ortschaftsrat darauf hin, dass für die kommende Wahl die unechte Teilortswahl bestehen bleibt und es sich lediglich Änderungen in der Satzung ergeben.
Der Ortschaftsrat sprach sich einstimmig dafür aus dem Gemeinderat zu empfehlen, der Änderung zuzustimmen.
- 3. Ersatzbepflanzungen auf öffentlichen Flächen Rotenberg
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner berichtete, dass durch die Ausbreitung und den Befall des Buchsbaumzünslers große Teile des Buchsbestandes auf öffentlichen Grünflächen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Umweltbeauftragte Dr. Brigitta Martens-Aly hatte in Abstimmung mit Franz Sieber (Vorsitzender des Vereins für Naturschutz und Ortschaftsrat) vier mögliche Pflanzen-Alternativen im Vorfeld eruiert.
Ortschaftsrat Franz Sieber stellte die möglichen Ersatzpflanzenarten dem Gremium vor. Zur Auswahl stehen als heimische Gehölze Hainbuche, Feldahorn und Eibe sowie und die nichtheimische Böschungsmyrte.
Ortsvorsteher Norbert Menges erläuterte, dass die bestehenden Buchshecken nicht sofort ausgetauscht werden, sondern nur bei Bedarf. Der Ortschaftsrat sollte sich schon jetzt mit diesem Thema befassen, damit der Bauhof sofort handeln kann, wenn Hecken ausgetauscht werden müssen.
Nach den Anhörungen der Ortschaftsräte fasste Ortsvorsteher Norbert Menges zusammen, dass eine Ersatzbeschaffung für Hecken mit Sichtschutzcharakter durch die Böschungsmyrte erfolgen soll und bei Hecken ohne Sichtschutzcharakter der Feldahorn gepflanzt werden soll.
Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig der Ersatzbeschaffung wie von Ortsvorsteher Norbert Menges vorgeschlagen zuzustimmen.
- 4. Verschiedenes / Bekanntgaben / Fragen
Ortsvorsteher Norbert Menges bedankte sich beim Ortschaftsrat, dass eine eilige Anfrage aus Mühlhausen wegen Lärmschutz umgehend von allen sofort beantwortet wurde und somit schnell und unkompliziert erledigt werden konnte.
Ortsvorsteher Norbert Menges hatte keine Bekanntgaben. Aus den Reihen der Bürger gab es keine Fragen an den Ortschaftsrat.
Ortsvorsteher Norbert Menges bedankte sich für das große Interesse der Bürgerschaft für die Ortschaftsratssitzung und schloss anschließend die Sitzung.
