Weinstadt Rauenberg

Bürgermeisterstellvertreter Rolf Becker begrüßte in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters trotz der hochsommerlichen Temperaturen viele Zuschauer im Ratssaal der Stadt Rauenberg. Eine Fülle von Themen hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11.06.2014 zu bearbeiten. Neben der Bestätigung der gewählten Feuerwehrkommandanten, Entsiegelung einer Fläche und der Auftragsvergabe für die Kleine Mannaberghalle stand das Thema Kinderbetreuung im Vordergrund. Eine weitreichende Entscheidung mussten die Räte hinsichtlich des Ausbaus der Krippenbetreuung treffen.
 
Nachdem aus den Reihen der Zuschauer keinen Fragen an das Gremium herangetragen wurden, stieg Bürgermeisterstellvertreter Rolf Becker in die Tagesordnung ein.
 

Bestätigung der gewählten Feuerwehrabteilungskommandanten

und einem Jugendstadtwart
 
Ordnungsamtsleiter Philipp Bernhart stellte den Sachverhalt vor.  Am 07. März 2014 wurde bei der Jahreshauptversammlung in geheimer Wahl Herr Johannes Kern zum Jugendstadtwart der Freiwilligen Feuerwehr Rauenberg gewählt.
 
Ebenso wurden die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter für die Feuerwehrabteilungen Rauenberg, Malschenberg und Rotenberg in den jeweiligen Abteilungsversammlungen neu gewählt. Die Wahlen brachten folgendes Ergebnis:
 
Feuerwehrabteilung                         Abteilungskommandant                  Stellvertreter


Rauenberg                                        Julian Haupt                                      Gregor Wipfler,
                                                                                                                      Sebastian Beisel
 
Malschenberg                                  Manfred Ittemann                             Björn Dobroschke,                                                                                                             Martin Bokarius
 
Rotenberg                                         Bernd Harth                                      Fabio Hass
 
Ordnungsamtsleiter Philipp Bernhart erläuterte weiter dass die Amtszeit 5 Jahre beträgt und der Zustimmung durch den Gemeinderat bedarf.
 
Der Gemeinderat stimmte den Wahlen der Abteilungskommandanten einstimmig zu.
 
 

Entsiegelung der ehemaligen Menges-Gewerbeflächen im Bruch durch      

das Regierungspräsidium
 
Umweltbeauftragte Dr. Brigitta Martens-Aly stellte den Sachverhalt vor.
 
Für den geplanten Bau eines Radweges zwischen Malsch und Rettigheim (Bauherr: Rhein-Neckar-Kreis und Regierungspräsidium Karlsruhe) wird eine Entsiegelungsmaßnahme in der Größenordnung von 780 m² als Ausgleich gesucht.
 
Nachdem auf den Gemarkungen von Mühlhausen und Malsch keine geeignete Stelle für eine Entsiegelungsmaßnahme gefunden wurde, wurde der Suchradius erweitert. Dadurch käme die ehemals gewerblich genutzte Fläche im Naturschutzgebiet Hochholz-Kapellenbruch in Rauenberg in Frage, die von der Gemeinde vor rund 15 Jahren zur „Ablösung eines legalen Störfaktors“ gekauft wurde.
 
Im Zuge des Kaufs wurden die Gebäude abgetragen. Dennoch befinden sich im Boden betonierte Areale, deren Beseitigung als Ausgleich gut geeignet wäre. Durch den Abbau der betonierten Flächen würde auch die Pflege des Grundstücks leichter fallen. Eventuell wird eine Verpachtung zur Beweidung möglich sein. Als Eigentümerin der Fläche müsste jedoch die Stadt Rauenberg dem grundsätzlich zustimmen.
 
Ein Gegenargument könnte sein, dass die Stadt Rauenberg selbst einmal eine Fläche zum Entsiegeln benötigen könnte. Da jedoch die Entsiegelung eine eher teure Maßnahme ist und die Stadt Rauenberg noch über andere Ausgleichsmaßnahmen verfügt, wird diese Option von der Verwaltung nicht für relevant gehalten.
 
Durch die Erlaubnis der Entsiegelungsmaßnahme auf dem stadteigenen Flurstück im Naturschutzgebiet Hochholz-Kappellenbruch, entstehen der Stadt Rauenberg keine Folgekosten.
 
Stadtrat Hermann Brand teilte mit, dass die Unterstützung in diesem Bereich von anderen Gemeinden sinnvoll ist, vor allem wenn die Stadt selbst hier weder Kosten noch Nachteile hat. Stadtrat Christian Kollenz ergänzte dies durch den Hinweis, dass die Kosten der Entsiegelung nicht im Einklang mit einem Nutzen der eigenen Ökopunkte stehen. Auch Christiane Hütt-Berger  begrüßte die Maßnahme, allerdings hackte Sie nochmals nach, ob Rauenberg selbst noch genügend Ausgleichflächen besitzt.
 
Stadtrat Walter Kloe ergänzte die Meinung mit der Bitte den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass die Gemeinde mit eingebunden wird und das Grundstück sich nach Abschluss der Maßnahme in einem angemessenen Zustand befindet.
 
Der Gemeinderat der Stadt Rauenberg stimmte der Entsiegelung mit dem Zusatz, dass die Stadt bei der Planung eingebunden wird, zu.
 
 

Bedarfsplanung der Kinderbetreuung
 
Der Gemeinderat und die Ausschussmitglieder wurden bereits ausführlich im Rahmen der Verabschiedung der bisherigen Bedarfsplanungen sowie in den Beratungen der JSSK am 05.02.2014 und 02.04.2014 über die Neuerungen im Kindergartengesetz und im Kindertagesbetreuungsgesetz informiert.
 
Wie Stadtkämmerer Thomas Dewald gleich zu Beginn seiner Ausführungen betonte, stellt der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr zum 01.08.2013 eine besondere Herausforderung für die Kommunen dar. Rauenberg hat aber bereits in der Vergangenheit gewaltige Anstrengungen unternommen und seine Hausaufgaben gemacht bzw. wird dies noch tun, wie man beim Tagesordnungspunkt 5 noch sehen werde.
 
Die Betreuungsangebote gliedern sich ab dem 01.09.2014 wie folgt:
 
Krippenplätze/Kleinkindbetreuung (U3)
Ab dem kommenden Kindergartenjahr (01.09.2014 – 31.08.2015) stehen für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren momentan 93 Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung:
 

• 30 Plätze in 3 Krippengruppen (ab 1 Jahr) im neuen Kinderhaus im Baugebiet „Märzwiesen“ (davon 1 Ganztagesgruppe mit bis 52,5 Std. wöchentlicher Betreuung und 2 Gruppen mit 30 Std. wöchentlicher Betreuung)
• 10 Plätze in einer Kleinkindgruppe (ab 2 Jahre) im Kindergarten „Regenbogen“ Rauenberg
• 10 Plätze (ab 2 Jahre) in einer Kleinkindgruppen im Kindergarten „St. Josef“ Malschenberg
• max. 4 Plätze (ab 2 Jahre) in altersgemischten Gruppen im Kindergarten „Arche Noah“ Rotenberg
  • 20 Plätze in der Kinderkrippe „Alte Post“ Rauenberg (Postillion e.V.) im Ganztagesbetrieb
    • 19 Plätze Tagespflege (Tagesmütter)

 
Zum Kindergartenjahr 2014/2015 stehen somit 93 Krippenplätze in Kinderbetreuungseinrichtungen, davon 30 Plätze mit Ganztagesbetreuung, zur Verfügung, was einer rechnerischen Versorgungsquote von 32,18 % der 0 – 3 jährigen Kinder (289 Kinder insgesamt – Geburtenjahrgänge 2011-2014) entspricht. Betrachtet man jedoch die Kinderzahlen ab Vollendung des 1. Lebensjahres, für die der Rechtsanspruch ab dem 01.08.2013 greift, beträgt die Quote 48,18 %. Dies bedeutet, dass jedem 2. Kind zwischen 1 und 3 Jahren ein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden kann.
 
Kindergarten für Kinder über 3 Jahre (Ü3):
 
In den Kindertagesstätten werden zum kommenden Kindergartenjahr folgende Plätze für über 3-jährigen angeboten:
 
Städt. Kindergarten Seepferdchen, Rauenberg:
4 Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten                                           88 Plätze
 
Städt. Kinderhaus Märzwiesen, Rauenberg:
2 Ganztagesgruppen                                                                                40 Plätze
1 Auffanggruppe Ganztagesbetreuung                                                  20 Plätze
 
Kath. Kindergarten „Unterm Regenbogen“, Rauenberg:
3 Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten                                           75 Plätze
1 Ganztagesgruppe                                                                                  20 Plätze
 
Kath. Kindergarten „St. Josef“, Malschenberg:
2 altersgemischte Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten              44 Plätze
 
Kath. Kindergarten „Arche Noah“, Rotenberg:
2 altersgemischte Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten              38 Plätze
 
„Waldkindergarten“ Malschenberg – Postillion e.V.
1 Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten                                             20 Plätze
 
 
Insgesamt stehen somit im kommenden Kindergartenjahr 345 Plätze zur Betreuung von über 3-jährigen Kindern zur Verfügung, davon 80 Ganztagesplätze. Die tatsächlichen Anmeldezahlen zeigen auch, dass sämtliche Kindergärten, mit Ausnahme des Waldkindergartens, vollständig belegt werden bzw. zum Kinderkartenjahresende überbelegt werden müssen.
 
Der Gemeinderat hat sich auf Vorschlag der Verwaltung trotz eines entsprechenden Antrages der SPD-Fraktion zur Schaffung von weiteren 20 Ganztageskindergartenplätzen gegen diesen weiteren Ausbau der Kindergartenangebote ausgesprochen.
 
Stadträtin Christiane Hütt-Berger stellte erneut den Antrag Im Namen ihrer Kollegen Elke Uhrig und Wolfgang Mayer, den Ausbau der Krippenbetreuung um eine Kindergartengruppe zu erweitern. Da es keine weitere Aussprache gab, wurde zunächst über den Antrag von Frau Hütt-Berger beschlossen.
 
Der Gemeinderat sprach sich mit 16 Gegenstimmen und einer Enthaltung gegen die Erweiterung um eine Kindergartengruppe des Ausbaus aus.
 
Weiter verabschiedete der Gemeinderat auf Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schule, Sport und Kultur die von der Verwaltung erarbeitete Bedarfsplanung der Kinderbetreuung 2014/2015.
 
 

Ausbau Krippenbetreuung U3
 
Bürgermeisterstellvertreter Rolf Becker erläuterte, wie bereits in der Sitzung der JSSK am 05.02.2014 und am 02.04.2014 berichtet wurde, dass die derzeit 93 vorhandenen Krippenplätze nicht ausreichen um den tatsächlich vorhandenen Bedarf zu decken. Auf der Warteliste für einen Krippenplatz im Kinderhaus Märzwiesen stehen derzeit über 20 Kinder, die im kommenden Kindergartenjahr nach dem derzeitigen Stand keinen Betreuungsplatz bekommen können. Auch in den Stadtteilen besteht ein Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen im Krippenbereich.
 
Entsprechend den Vorgaben des JSSK-Ausschusses vom 05.02.2014 sowie vom 02.04.2014 und des Gemeinderats vom 19.02.2014 sowie vom 21.05.2014 werden die Planungen zur Schaffung von 20 weiteren Krippenplätzen im Kinderhaus Märzwiesen vorangetrieben. Dadurch könnte die Versorgungsquote auf 39,1 % der 0-3 Jährigen bzw., auf 58,5 % erhöht werden.
 
Der stellvertretende Bauamtsleiter Hubert Burger stellte die geplante Unterbringung vor. Das Grundstück neben dem Kinderhaus wäre kurzfristig verfügbar und würde nach aktuellem Sachstand Platz für 20 weitere Krippenplätze entweder über eine Containerlösung oder eine Fertigbauweise bieten können. Entsprechende Gespräche mit dem derzeitigen Eigentümer wurden bereits geführt. Der Betrieb würde unter städtischer Trägerschaft erfolgen. Auch könnten die Plätze recht kurzfristig bis zum Jahresende, spätestens 01.03.2015, geschaffen werden. Ein erster Vorentwurf / Machbarkeitsstudie vom Büro Jöllenbeck + Wolf liegt vor.
 
Zu den jeweiligen Kostensituationen kann nach ersten groben Schätzungen folgendes gesagt werden:
 
     Baukosten Container rd. 450.000 €
     Baukosten Fertigbauweise (Systembau, Modulbau, Brett-Sperrholz) rd. 750.000 €
 
Beide Varianten beinhalten nun auch Angaben zu Baunebenkosten, Außenanlagen, Ausstattung und Erschließung.
 
Um sich einen Überblick über die beiden baulichen Lösungen zu verschaffen, fand am 06.05.2014 ein Besichtigungstermin von 2 Kindertagesstätten in Fertigbauweise und Containerbauweise in Ludwigshafen statt. Optisch und vom Raumgefühl haben die Bauweisen keine großen Unterschiede aufgewiesen.
 
Bürgermeisterstellvertreter Rolf Becker fasste den Vortrag zusammen. Bezüglich der Frage der Abnutzung konnte mittlerweile geklärt werden, dass man bei der Containerbauweise von einer tatsächlich längeren Nutzungsdauer von über 20 Jahren ausgehen kann.
 
Stadtrat Christian Kollenz sprach sich aufgrund der geringeren Kosten und auch wegen des einfacheren Rückbaus für die Containerlösung aus, bat allerdings um getrennte Abstimmung der Beschlussempfehlung, da man die Leistungen des Architekten wahrscheinlich günstiger und genauer von dem Anbieter der Containerbauweise erhalten könne.
 
Stadträtin Christiane Hütt-Berger begrüßte diesen Vorschlag. Nach wie vor aber wurden Sie, sowie Ihre Kollegen Elke Uhrig und Wolfgang Mayer, die Systembauweise bevorzugen, weshalb Sie auch diesen Punkt in der Beschlussvorlage nochmals getrennt abgestimmt haben möchte. Stadtrat Wolfgang Mayer bekräftigte diese Aussage. Seiner Meinung nach hätte die Systembauweise viel mehr Vorteile, als die Verwaltung vorgebracht hätte.
 
Stadtrat Hermann Brand wunderte sich über die Hartnäckigkeit seiner Kollegen und erfragte das Argument, weshalb man 300.000,00 € mehr bezahlen sollte.
 
Stadtrat Walter Kloé pflichtete seinen Kollegen bei, dass er vor der Besichtigung auch der Meinung war, dass die Modulbauweise evtl. die bessere Lösung wäre. Letztendlich nach der Besichtigung waren die Mängel bei der Fertigbauweise gravierender und das Raumgefühl bei der Containerlösung wesentlich angenehmer als erwartet. Da der Bedarf hier schnellstmöglich gedeckt werden soll, sprach auch er sich für die Containerlösung aus.
 
Der Gemeinderat beschloss bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung, dass auf dem Nachbargrundstück des Kinderhauses Märzwiesen, FlSt.-Nr. 11771/1, Schönbornstraße 30 eine Kinderbetreuungseinrichtung in Containerbauweise zur Schaffung von 20 weiteren Krippenplätzen errichtet wird.
 
Weiter ermächtigte der Gemeinderat bei einer Enthaltung die Verwaltung, die Grundstücksverhandlungen mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH mit Sitz in Stuttgart zu führen.
 
Bei drei Enthaltungen wurde beschlossen vorrangig beim Hersteller anzufragen, ob die Planungsleistungen nach der HOI Phase 1-4 erbracht werden können.
 
 

Betreuungsangebote an den Grundschulen ab dem Schuljahr 2014/2015
 
Stadtkämmerer Thomas Dewald erläuterte, dass die Betreuungsangebote an den Schulen aufgrund der veränderten Schulformen  unterschiedlich ausfallen. Folgende Betreuungszeiten außerhalb des Schulbetriebes sollen entsprechend dem Bedarf und den Wünschen der Schulen abgedeckt werden:
 
Mannabergschule
 
Mo.-Fr.           07:15 – 08:55 Uhr (vor der Schule – verlässliche Grundschule)
Di.-Fr.             12:10 – 13:30 Uhr (nach der Schule – verlässliche Grundschule)
Montags besteht über die Mittagszeit Schulpflicht, Betreuung während des Mittagessens mit dem bestehenden Personal der verlässlichen Grundschule.
Betreuung am Hort durch den Postillion wie bisher ohne Änderung.
 
Schloßbergschule (keine Änderung zum kommenden Schuljahr geplant)
 
Mo.-Fr.           07:30 – 08:35 Uhr (vor der Schule – verlässliche Grundschule)
Mo.-Fr.           12:00 – 13:30 Uhr (nach der Schule – verlässliche Grundschule)
Mo.-Do.          13:30 – 15:00 Uhr (Flexible Nachmittagsbetreuung)
 
Brunnenbergschule (bei genehmigter Ganztagesschule)
 
Für alle Kinder– GT und Nicht-GT:
Mo.-Fr.           07:15 – 08:35 Uhr
 
Darüber hinaus soll nach Aussage von Frau Pochodzalla keine weitere Betreuung nach der Schule für die Nicht-GT-Kinder angeboten werden – auch kein Mittagessen.
 
Nur für GT-Kinder:
Mo.-Do.          15:10 – 17:00 Uhr (bei ausreichendem Bedarf)
Fr.                   12:10 – 14:00 Uhr (bei ausreichendem Bedarf)
 
Die Ferienbetreuung soll unverändert (1 Woche Osterferien, 1 Woche Pfingstferien, 3 Wochen Sommerferien, 1 Woche Herbstferien) bei entsprechendem Bedarf angeboten werden.
 
Die jeweiligen Betreuungsangebote sollen nur bei ausreichendem Bedarf (mindestens 10 verbindliche Anmeldungen) durchgeführt werden.
 

Bezüglich der Essensverpflegung ergeben sich nach Worten des Stadtkämmerers folgende Angebote:

Mannabergschule
Mittagessen nur montags für alle Schüler, auch die Hortschüler. Mittagessenszeit ist Schulzeit. Essenausgabe und Beaufsichtigung durch die Stadt als Schulträger. Für das Mittagessen kann entsprechend den satzungsmäßigen Regelungen beim Kindergarten/Krippe Märzwiesen eine volle Kostendeckung (Essenlieferung, Zubereitung, Ausgabe, Geschirrspülen etc.) erhoben werden.
 

Brunnenbergschule (nur Ganztagesschule)
Essen wird dann von Montag – Donnerstag nur für die Ganztagesschüler angeboten.
 

Schloßbergschule
Hier keine Änderung vorgesehen, Mittagessen nur für die Kinder der flexiblen Nachmittagsbetreuung. Lieferung durch die Fa. Ehrenfried mit Direktabrechnung der betreffenden Eltern.
 
Stadträtin Christiane Hütt-Berger bedankte sich bei Herrn Dewald für die detaillierte Ausarbeitung und erfragte die genauen Kosten des Mittagsessen. Hauptamtsleiterin Nina Gellert erläuterte, das hier noch aktuell Verhandlungen laufen auch in Hinsicht auf die Abrechnung, weshalb man noch keine genauen Zahlen mitteilen könne.
 
Der Gemeinderat stimmte den Betreuungsangeboten einstimmig zu:
 
 

Neufassung einer Gebührenordnung
 
Nachdem die Betreuungszeiten festgelegt wurden, folgte nun der logische Umkehrschluss, die Anpassung der Gebühren, so Stadtkämmerer Thomas Dewald. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.07.2011 letztmals die Elternentgelte für die Schulkindbetreuung (Verlässliche Grundschule, Flexible Nachmittagsbetreuung, Ferienbetreuung) mit Wirkung vom 1.9.2011 angepasst. Seinerzeit wurde auch eine Gebührenstaffelung nach dem sogenannten „Württemberger Modell“ beschlossen. Danach werden bei der Gebührenbemessung die Kinder unter 18 Jahren eines Haushaltes gebührenmindernd berücksichtigt.
 
Im vorläufigen Jahresergebnis 2013 wird für diese drei Betreuungsformen insgesamt ein Defizit von 107.724,30 € ausgewiesen. Im Haushalt 2014 beläuft sich dieses Defizit auf 140.340 €.
 
Bedingt durch die Einführung einer offenen Ganztagesschule an der Brunnenbergschule Malschenberg und der Einführung eines für alle Schüler und Schülerinnen verpflichtenden Nachmittagsunterrichtes an einem Tag an der Mannabergschule Rauenberg ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Betreuungszeiten sowohl für die verlässliche Grundschule als auch für die flexible Nachmittagsbetreuung an allen Rauenberger Schulen. Lediglich an der Schloßbergschule Rotenberg ergeben sich keine Änderungen bei den Betreuungszeiten. Insoweit ist die logische Folge, dass bei unterschiedlichen Betreuungszeiten auch differenzierte Elternentgelte erhoben werden sollten.
 
Kämmerer Thomas Dewald erläuterte die einzelnen Posten und verglich dabei auch die Zahlen mit den vorrangegangenen Gebühren.
 
Verlässliche Grundschule
 
Mannabergschule Rauenberg (12 Std. Betreuungszeit pro Woche)


Montag bis Freitag von 07:15 Uhr bis 08:35 Uhr und
Dienstag bis Freitag von 12:10 Uhr bis 13:30 Uhr
An Montagen findet verpflichtender Unterricht für alle Schüler bis 15:10 Uhr statt.
 
Gebührenvorschlag:
1-Kind-Familien                               55,00 €/Monat
2-Kind-Familien                               47,00 €/Monat
3-Kind-Familien                               37,00 €/Monat
4- und Mehrkind-Familien               24,00 €/Monat
    
 
Brunnenbergschule Malschenberg (6 Std. 40 Min. Betreuungszeit pro Woche)
-> für alle Kinder
 
Montag bis Freitag von 07:15 Uhr bis 08:35 Uhr
 
Gebührenvorschlag:
1-Kind-Familien                               34,00 €/Monat
2-Kind-Familien                               29,00 €/Monat
3-Kind-Familien                               23,00 €/Monat
4- und Mehrkind-Familien               15,00 €/Monat
    
 
Schloßbergschule Rotenberg (13 Std. Betreuungszeit pro Woche)


Montag bis Freitag von 07:30 Uhr bis 08:35 Uhr und
Montag bis Freitag von 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr           
 
Gebührenvorschlag:
1-Kind-Familien                               58,00 €/Monat
2-Kind-Familien                               50,00 €/Monat
3-Kind-Familien                               40,00 €/Monat
4- und Mehrkind-Familien               27,00 €/Monat
 
 
Flexible Nachmittagsbetreuung
 
Brunnenbergschule Malschenberg (9 Std. 10 Min. Betreuungszeit pro Woche)
-> ausschließlich für Kinder des Ganztageszuges
Montag bis Donnerstag von 15:10 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag von 12:10 bis 14:00 Uhr
 
Gebührenvorschlag:
1-Kind-Familien                               21,00 €/ Wochentag pro Monat
2-Kind-Familien                               16,00 €/ Wochentag pro Monat
3-Kind-Familien                               13,00 €/ Wochentag pro Monat
4- und Mehrkind-Familien               10,00 €/ Wochentag pro Monat
    
 
Schloßbergschule Rotenberg (6 Std. Betreuungszeit pro Woche)
Montag bis Donnerstag von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr


Gebührenvorschlag:
1-Kind-Familien                               19,00 €/ Wochentag pro Monat
2-Kind-Familien                               14,00 €/ Wochentag pro Monat
3-Kind-Familien                               11,00 €/ Wochentag pro Monat
4- und Mehrkind-Familien               8,00 €/ Wochentag pro Monat
 
 
Ferienbetreuung
 
Eine Ferienbetreuung soll weiterhin an den Osterferien (1 Woche), den Pfingstferien (1 Woche), den Sommerferien (3 Wochen) und den Herbstferien (1 Woche) angeboten werden, wobei hier eine Mindestzahl von 12 verbindlichen Anmeldungen vorliegen muss. Wegen nichterreichen dieser Mindestzahl an verbindlichen Anmeldungen hat der Gemeinderat im Jahr 2014 entschieden, die Ferienbetreuung in den Herbstferien nicht anzubieten.
 
Gebührenvorschlag:
1-Kind-Familien                   19,00 €/Betreuungstag
2-Kind-Familien                   14,00 €/Betreuungstag
3-Kind-Familien                   11,00 €/Betreuungstag
4- und Mehrkind-Familien     8,00 €/Betreuungstag
 
 
Um diese Vielzahl von differenzierten Gebührensätzen übersichtlicher gestalten zu können hat sich die Verwaltung entschieden, eine entsprechende Gebührenordnung zu entwerfen, die in Anlehnung an die bestehende Kindergartensatzung erstellt wurde und auch die Rahmenbedingungen der Schulkindbetreuung entsprechend regeln soll.
 
Stadträtin Christiane Hütt-Berger stimmte der Kalkulation grundsätzlich zu, allerdings hätte sie sich gewünscht, dass die Kostendeckungsgrade bei allen Einrichtungen identisch wären. Stadtkämmerer Thomas Dewald erläuterte hierzu, dass die Unterschiede vor allem bei den Personalaufwendungen aber auch bei den Zuschüssen recht unterschiedlich seien.
 
Ohne weitere Aussprache stimmt das Gremium einstimmig der Gebührenordnung für die Schulkindbetreuung (Verlässliche Grundschule, Flexible Nachmittagsbetreuung, Ferienbetreuung) zum 01.09.2014 zu.
 
 
9.         Auftragsvergabe - Projekt Kleine Mannaberghalle
 
Laut den Aussagen des stellvertretenden Bauamtsleiters Hubert Burger standen folgende Gewerke zur Auftragsvergabe zur Diskussion:
 
1. Auftragsvergabe Landschaftsbauarbeiten:
 
Für die Landschaftsbauarbeiten haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter, Firma Rapp aus Mosbach, erhielt den Zuschlag mit einer Angebotssumme 118.488,09 €. Für das Gewerk waren in der Kostenberechnung 117254,00 € angesetzt worden.
 
2. Auftragsvergabe Bühnentechnik sowie Raumausstattung:
 
Für die Bühnentechnik sowie Raumausstattung haben sich vier Firmen beworben. Den Zuschlag erhielt die Firma Krause Bühnentechnik aus Schwelm au mit einer Angebotssumme von 37.921,06 € (angesetzt waren 61.017,00 €)
 
3. Auftragsvergabe Schreinerarbeiten Möbel/Einbauten:
 
Für die Schreinerarbeiten Möbel / Einbauten wurden fünf Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben, drei Firmen sind dieser Aufforderung nachgekommen. Den Zuschlag erhielt hier die Firma M. Mannsperger GmbH aus Eppingen mit einer Angebotssummer von 58.464,11 € (angesetzt waren 29.512,00 €)
 
 
9.         Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.05.2014 wurden Beschlüsse zum Ausbau der Krippenbetreuung U3 sowie über Personalangelegenheiten gefasst.
 
 
7. Verschiedenes
 
Bürgermeisterstellvertreter Rolf Becker teilte mit, dass die Asphaltdecke im 2 und 3 Bauabschnitt im Neubaugebiet Märzwiesen in den Pfingstferien erledigt wird.
 
Weiter lud er alle Bürgerinnen und Bürger zum Bachuferfest am 08.07.2014 im Tierpark Rauenberg ein. Neben den Tierparkfreunden werden die IG Winzer für das leibliche Wohl sorgen.
 
Der stellvertretende Bauamtsleiter Hubert Burger teilte mit, dass bei den Untersuchungen der Dachundichtigkeit im Kinderhaus Märzwiesen festgestellt wurde, dass der Rinnenbereich schadhaft sei. Weitere Überprüfungen und Reparaturen werden in den nächsten Wochen stattfinden.
 
Stadträtin Irmgard Kyek erfragt, wann der Brunnen auf dem Rathaus- und Kirchplatz endlich wieder laufen würde. Der stellvertretende Bauamtsleiter Hubert Burger teilte mit, dass man hier noch ein Angebot überprüfe.
 
Auf die Frage von Stadträtin Christiane Hütt-Berger nach dem Sachstand bzgl. der Mückenplage bei der Firma Becker Recycling erläuterte Hauptamtsleiterin Nina Gellert, dass das Gewerbeaufsichtsamt informiert sei und diese nun die weiteren Schritte einleiten werden. 
 
Stadtrat Walter Kloe wies darauf hin, dass die Asphaltdecke auch im ersten Bauabschnitt dringend überprüft werden sollte. Weiter erfragte er, ob die Baufirma, welche den Bauschutt der Hauptstraße an der Winzerhalle zwischenlagert, nach Beendigung der Arbeiten den Platz vor der Winzerhalle wieder instand setzt. Weiter dankte er der Presse für den äußerst wirksamen Bericht über das Rote Wehr in Wiesloch.
 
Stadtrat Theo Hess erkundigte sich nach dem Sachstand bzgl. des Mülls in der Alten Kirchgasse. Hubert Burger vom Bauamt  sicherte zu, dass die Firma bereits angewiesen wurde, sich um die Thematik bei den nächsten Abfuhrterminen anzunehmen.
 
Das letzte Wort hatte Stadträtin Sabine Vollmerhausen und bat das Bauamt daran zu denken, dass durch den Umbau der Kleinen Mannaberghalle der Schulhof stark im Mitleidenschaft gezogen wurde.