Weinstadt Rauenberg

Bei der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch hatten die Stadträtinnen und Stadträte über die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Altstadtrat Günter Hemmerich sowie über die Namensgebung des Platzes vor dem Pfarrzentrum, der dem Ehrenbürger Gerhard Geißler gewidmet werden soll, zu entscheiden. Weitere Punkte auf der Agenda waren das Einzelhandelskonzept für das GVV-Verbandsgebiet, die Entwidmung einer öffentlichen Fläche, Auftragsvergaben zur Errichtung der Stützmauer „Alter Kirchplatz“ in Malschenberg und den Sonnenschutz an der Mannabergschule, die Bekanntgabe von Beschlüssen sowie „Verschiedenes“. Fragen aus den Reihen der Zuhörer waren dieses Mal hingegen nicht zu behandeln.
 
 

Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Günter Hemmerich

 
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Rauenberg beantragt mit Schreiben vom 28.10.2013, Herrn Günter Hemmerich die Ehrenbürgerschaft der Stadt Rauenberg zu verleihen. Bei der Klausurtagung im Oktober 2013 herrschte bei der Voranfrage bereits große Einigkeit darüber, dass Herrn Günter Hemmerich diese höchste Ehrung der Stadt Rauenberg zuteil werden soll. Stadtrat Günter Hemmerich schied auf eigenen Wunsch zum 31.03.2013 aus dem Gemeinderat aus. Er gehörte nahezu 42 Jahre lang dem Gremium und vielen seiner Ausschüsse an, allein seit 1980 dem Bauausschuss. In diesen Gremien, aber auch auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbands konnte er sein berufliches Fachwissen und seine große Erfahrung in vielen Bereichen einbringen. 14 Jahre lang war er erster Stellvertreter des Bürgermeisters.
 
Bürgermeister Frank Broghammer sowie die anderen Fraktionen begrüßt diesen Antrag der CDU-Fraktion und beschlossen daher einstimmig, Herrn Günter Hemmerich die Ehrenbürgerschaft zu verleihen.
 
 

Einzelhandelskonzept für das GVV-Verbandsgebiet
 
Bereits im Jahr 2010 stellte die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH aus Ludwigsburg dem Verbandsgebiet ihr erstelltes Einzelhandelskonzept vor. Aufgrund von aktuellen Entwicklungen im Einzelhandelsbereich wurde das Konzept vorgeschrieben. Der nun vorgelegt Entwurf beinhaltet nun konkrete Entwicklungsmöglichkeiten für die drei Gemeinden.  Bürgermeister Frank Broghammer erläuterte den Zuschauern, dass vor allem die geplante Erweiterung des EDEKA-Marktes in Mühlhausen strittig war, da man Auswirkungen für den Penny-Markt in Malsch befürchte. Zwischenzeitlich fanden Gespräche zwischen der Gemeinde Malsch und den hiesigen Betreibern des EDEKA-Marktes statt. Die Betreiber des E-Aktivmarktes in Mühlhausen sind nun bereit, im Falle einer Betriebsaufgabe des Penny-Marktes in Malsch einen Nahversorger für Lebensmittel dort zu betreiben. Im Gemeinderat herrschte große Einigkeit darüber, dass der Penny-Markt wichtig für die Bürger in Malschenberg ist. Vor allem die Malschenberger Vertreter im Gremium betonten den hohen Stellenwert der Einkaufmöglichkeit in Malsch.
 
Da der Gemeinderat in Malsch bereits das Konzept in seiner letzten Sitzung das Einvernehmen erteilt hatte, wurde dem fortgeschriebenen Konzept zugestimmt. Nun gilt es in der Verbandsversammlung den entsprechenden Beschluss herbeizuführen.
 
 

Namensgebung für den Platz vor dem Pfarrzentrum
 
Wie Bürgermeister Frank Broghammer berichtete, stellten die Freien Wähler bei der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung den Antrag, den Platz vor dem Pfarrzentrum in der Hauptstraße im Zuge der Sanierungsarbeiten dem Ehrenbürger Gerhard Geißler zu widmen. Stadtrat Hermann Brand erläuterte hierzu, dass die wertvolle Arbeit vor allem im Bereich des Winzermuseums hierdurch entsprechend gewürdigt werden soll. Gerhard Geißler war maßgebend an der Gründung, des Aufbaus und des Betriebs des Rauenberger Winzermuseums beteiligt. Ebenso seine literarischen Veröffentlichungen von Gedichten, Geschichten und Anekdoten sowie seine Beiträge für die Ortschronik bereicherten die Stadt. Durch die räumliche Nähe zum Winzermuseum biete sich der bisher namenslose Platz hervorragend für die Würdigung an.
 
Sowohl die CDU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion waren sich in diesem Punkt einig, dass die Beweggründe nachvollziehbar sind und die Leistungen des Ehrenbürgers die Widmung des Platzes vollkommen rechtfertigen. Somit fasste das Gremium das einstimmige Votum, den Platz im Zuge der Sanierungsarbeiten in Gerhard-Geißler-Platz umzubenennen.
 
 

Entwidmung einer öffentlichen Verkehrsfläche

 
Im Jahr 1993 ging die Eigentümerin Toni Koski mit der Stadt Rauenberg eine Vereinbarung ein welche beinhaltete, dass eine Teilfläche Ihres Grundstückes für die öffentliche Nutzung zur Verfügung gestellt wurde. Bereits mit Datum vom 26.10.2009 erfolgte seitens Frau Veronica Koski eine schriftliche Kündigung der oben genannten Nutzung. Die Lebensdauer der Anlage wurde aber laut oben genannter Vereinbarung auf 20 Jahre festgelegt und endete somit im Jahr 2013. Die Löschung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wurde mittlerweile beantragt.
 
Dem Vorschlag seitens Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner, von der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit betroffenen Bereich der Teilfläche Flst.Nr. 292 gemäß § 7 StrG einzuziehen, stimmte der Gemeinderat mit einer Enthaltung zu. 
 
 

Auftragsvergabe zur Errichtung der Stützmauer

"Alter Kirchplatz" in Malschenberg
 
Für den Umbau des Alten Kirchplatzes in Malschenberg wurde erforderlich, die Sichtbetonarbeiten im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung auszuschreiben. Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner stelle die Ergebnisse dem Gremium vor. Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurde vorgeschlagen, die Firma Rapp aus Mosbach mit den Sichtbetonarbeiten zu beauftragen.
 
Auf die Frage von Ortsvorsteher Hugo Seltenreich nach dem zeitlichen Ablauf erläuterte Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner, dass mit den Arbeiten voraussichtlich bereits am 07.04.2014 begonnen werden soll. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme die Firma Rapp zu beauftragen.
 
 

Auftragsvergabe zur Erneuerung Sonnenschutz "Mannabergschule"
 
Bereits bei den Haushaltsberatungen wurde beschlossen, den Sonnenschutz an der Mannabergschule in Rauenberg erneuern zu lassen. Im Zuge dessen hatte das Bauamt der Stadtverwaltung Rauenberg, entsprechende Angebote eingeholt. Da die Angebotssumme knapp die Ausgabebefugnis von Bürgermeister Frank Broghammer überschritt, wurde nun das Angebot der Firma Werner Schifferdecker OHG aus Leimen dem Gremium zur Genehmigung vorgelegt. Stadträtin Sabine Vollmerhausen bekräftigte mit Ihrem Bericht nochmals die Dringlichkeit dieser Ausgabe, wonach der Gemeinderat auch einstimmig beschloss, den Auftrag an die vorgeschlagenen Firma zu vergeben, damit die Arbeiten schnell abgeschlossen werden können.
 
 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
 
Wie Hauptamtsleiterin Nina Gellert bekannt gab, wurden in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.02.2014 Beschlüsse über eine Bauvoranfrage, einen möglichen Verkauf eines städtischen Baugrundstückes, Abrissarbeiten sowie Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.
 
 

Verschiedenes
 
Bürgermeister Frank Broghammer gab bekannt, dass der Klaus Tschira Stiftung für den Projektantrag zur Initialisierung eines wissenschaftlichen Grabungsverbundes in der aufgelassenen Tongrube Unterfeld bei Rauenberg stattgegeben wurde. Somit stehen der Stiftung für die Grabung Mittel in Höhe von 290.000 € zur Verfügung.
 
Zum Tag der offenen Tür der Musikschule Rauenberg am 23.03.2014 lud der Bürgermeister herzlich ein. Eine weitere Einladung erfolgte seitens des Bürgermeisters zu der Kunstausstellung des Rhein-Neckar-Kreises im „Trockenturm Märzwiesen“ am 23.03.2014 und zur Rauenberg Kulturkalenderveranstaltung des Mundartisten Arnim Töpel am 30.03.2014 im katholischen Pfarrzentrum in Malschenberg.
 
Weiter teilte er mit, dass der Verein der Freunde der Kunst- und Heimatgeschichte Rauenberg zur Erinnerung an die Alte St. Michael-Kapelle eine Bronzetafel an der Kreuzung Wieslocher Straße und St.-Michael-Straße anbringen wird. Die feierliche Enthüllung der Bronzetafel wird am 26.04.2014 um 11:00 Uhr stattfinden.
 
Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner präsentierte wieder einige eindrucksvolle Bilder zu den Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz am Angelbach. Kämmerer Thomas Dewald berichtete, dass die Veraltung in den vergangenen Tagen das benötigte Darlehen zu einem äußerst niedrigen Zinssatz von 1,73 % aufgenommen hat.
 
Diskussionen gab es seitens des Gemeinderats zu den gefällten Bäumen auf dem Friedhof. Bürgermeister Frank Broghammer erläuterte, dass die Baumfällarbeiten bis zum 01.03.2014 aufgrund des Naturschutzes durchgeführt werden mussten.
 
Stadtrat Herrmann Brand bat die Verwaltung die Eingangsschilder in Rauenberg auf Vordermann zu bringen und erkundigte sich nach den Hochwasserschutzmaßnahmen zwischen dem Hundeplatz in Rauenberg und dem Ortseingang Rotenberg. Nach Aussagen von Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner gebe es hier keine weiteren Maßnahmen.