Weinstadt Rauenberg

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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachungen Hohenstein-Schanzenäcker

Stadt Rauenberg
Öffentliche Bekanntmachung
 

 

Bekanntmachung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ in Rauenberg  gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Regelverfahren

 

 
Der Gemeinderat der Stadt Rauenberg hat am 18.03.2020 in öffentlicher Sitzung die Gebietsabgrenzung zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ in Rauenberg, die zugrundeliegende städtebauliche Plankonzeption und die hierzu ergangene Begründung gebilligt und den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes im Sinne des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst. Es handelt sich hierbei um eine Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für eine künftige gewerbliche Nutzung des Planareals.   
 
Plangebiet
 
Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes (Planareals) ist im folgenden Kartenausschnitt farbig umrandet dargestellt.
 
Ziele und Zwecke der Planung
 
Vor dem Hintergrund dass in Rauenberg aktuell nahezu keine verfügbaren, freien Gewerbeflächen vorhanden sind, soll die Entwicklung des Planareals mit der Bezeichnung „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ in Rauenberg eingeleitet werden. Es handelt sich hierbei um eine Gesamtfläche mit einer Größenausdehnung von ca. 15,36 Hektar (ha). Um sowohl einheimischen als auch auswärtigen Interessenten Gewerbeflächen in ausreichender Größe zur Verfügung stellen zu können, soll nun eine Entwicklung westlich der B39 eingeleitet werden. Dies entspricht auch den städtebaulichen Zielvorgaben des derzeit in Aufstellung befindlichen Stadtentwicklungskonzeptes „Rauenberg 2035“.
 
Durch den zur Aufstellung vorgesehenen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ wird der gesamte durch die Rahmenplanung des Flächennutzungsplanes des GVV Rauenberg abgedeckte Bereich erfasst. Die Bauleitplanung dient dem Zweck, die Entwicklung kleinerer und größerer zusammenhängender Gewerbeflächen vorzubereiten.
 
Die Weiterentwicklung des im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses vorliegenden städtebaulichen Plankonzeptes der Bauleitplanung obliegt der Zuständigkeit des Gemeinderates der Stadt Rauenberg. Es ist vorgesehen, hierüber in künftigen, öffentlichen Gremiensitzungen zu beraten.  
 
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker- wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht.
 
Rauenberg, den 19.03.2020
 
 
 
Peter Seithel
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung:
Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ in Rauenberg

Zur Sicherung des Beschlusses vom 18.03.2020 über die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ in Rauenberg hat der Gemeinderat der Stadt Rauenberg am 18.03.2020 in öffentlicher Sitzung die nachfolgende Veränderungssperre beschlossen:

 

SATZUNG DER STADT RAUENBERG

 

über die Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ in Rauenberg.

 

Aufgrund des § 14 und § 16 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Gemeinderat am 18.03.2020 die folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

 

§ 1 Zu sichernde Planung

 

Der Gemeinderat hat am 18.03.2020 den Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes beschlossen. Zur Sicherung der Planung wird für diesen Geltungsbereich eine Veränderungssperre beschlossen.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird begrenzt im Süden durch das Wegegrundstück Flst.-Nr. 9978, im Südwesten durch die 33,0 Meter Abstandsfläche zur 380 KV Hochspannungsleitung Rheinau-Hoheneck sowie die Wegegrundstücke Flst.-Nr. 10527/3 und 10527/2, im Norden durch die Ackergrundstücke Flst.-Nr. 10526 und Flst.-Nr. 10511 und im Osten durch die Grundstücke Flst.-Nr. 10504 und Flst.-Nr. 9940 (Bundesstraße B39).  

 

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Geltungsbereichs des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ mit den Grundstücken Flst.-Nrn. 10473/1, 10473, 10472, 10471, 10470/1 (Teilfläche), 10470 (Teilfläche), 10469 (Teilfläche), 10468 (Teilfläche), 10467 (Teilfläche), 10466 (Teilfläche), 10465 (Teilfläche), 10474 (Teilfläche), 10553 (Teilfläche), 10552 (Teilfläche), 10551 (Teilfläche), 10550 (Teilfläche), 10549 (Teilfläche), 10548 (Teilfläche), 10547 (Teilfläche), 10546 (Teilfläche), 10545 (Teilfläche), 10544 (Teilfläche), 10543 (Teilfläche), 10542 (Teilfläche), 10541 (Teilfläche), 10540 (Teilfläche), 10539 (Teilfläche), 10538 (Teilfläche), 10537 (Teilfläche), 10536 (Teilfläche), 10535 (Teilfläche), 10534 (Teilfläche), 10533 (Teilfläche), 10532 (Teilfläche), 10531 (Teilfläche), 10503 (Teilfläche), 10528 (Teilfläche), 10527/1 (Teilfläche), 10527 (Teilfläche), 10515 (Teilfläche), 10510, 10509, 10508, 10507, 10506, 10505, 10504 (Teilfläche), 10503, 10502, 10501, 10530, 10500, 10499, 10498, 10497, 10496, 10495, 10494, 10493, 10492, 10491, 10490, 10489, 10488, 10487, 10486, 10485, 10484, 10483, 10482, 10481, 10480, 10479, 10478, 10477, 10476, und 10475.

 

Der Geltungsbereich ist zudem im nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt.

 

§ 3 Inhalt der Veränderungssperre

 

(1) Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen gem. § 14 Abs. 1 BauGB

 

1. Vorhaben i. S. d. § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

 

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

 

Ausnahmen können nach § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden.

 

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt

 

§ 4 Inkrafttreten

 

Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Die Geltungsdauer richtet sich nach § 17 BauGB.

§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden im Bauamt des Rathauses der Stadt Rauenberg, 2.Etage, Zimmer 2.5, Wieslocher Straße 21 69231 Rauenberg eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und Flächennutzungsplans und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sowie beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB werden gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 bzw. S. 2 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Rauenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen (vgl. § 4 Abs. 4 und 5 GemO).

 

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder wenn

2. der Bürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung gemäß vorstehender Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im ersten Satz genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Rauenberg, 19.03.2020
 
Peter Seithel                                                                                                                           Bürgermeister
 

Öffentliche Bekanntmachung:
Satzung der Stadt Rauenberg über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts (Vorkaufsrechtssatzung) für das Gebiet „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ in Rauenberg
Um im Bereich westlich der B39 städtebauliche Maßnahmen zur Bereitstellung von Gewerbeflächen in Betracht zu ziehen und zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung sowie einer damit zusammenhängenden gemeindlichen Bodenpolitik, hat der Gemeinderat der Stadt Rauenberg in seiner öffentlichen Sitzung am 18.03.2020 folgende Vorkaufsrechtssatzung beschlossen:
 
 

SATZUNG DER STADT RAUENBERG
über die Begründung eines besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtssatzung) für das Gebiet „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ in Rauenberg
Aufgrund des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Rauenberg am 18.03.2020 in öffentlicher Sitzung folgende Vorkaufsrechtssatzung beschlossen.

§ 1Städtebauliche Maßnahme
 
(1)    Die Stadt Rauenberg beabsichtigt, die im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Rauenberg (GVV) aktuell ausgewiesene Potentialfläche – R5- „Hohenstein-Schanzenäcker- mit einer Flächenausdehnung von ca. 15,63 Hektar bauleitplanerisch zum Gewerbegebiet zu entwickeln und neu zu ordnen.
(2)    Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erlässt die Stadt Rauenberg für das Gebiet “Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ eine Vorkaufssatzung.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Vorkaufssatzung umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Rauenberg. Flurstücke Flst.-Nrn. 10473/1, 10473, 10472, 10471, 10470/1 (Teilfläche), 10470 (Teilfläche), 10469 (Teilfläche), 10468 (Teilfläche), 10467 (Teilfläche), 10466 (Teilfläche), 10465 (Teilfläche), 10474 (Teilfläche), 10553 (Teilfläche), 10552 (Teilfläche), 10551 (Teilfläche), 10550 (Teilfläche), 10549 (Teilfläche), 10548 (Teilfläche), 10547 (Teilfläche), 10546 (Teilfläche), 10545 (Teilfläche), 10544 (Teilfläche), 10543 (Teilfläche), 10542 (Teilfläche), 10541 (Teilfläche), 10540 (Teilfläche), 10539 (Teilfläche), 10538 (Teilfläche), 10537 (Teilfläche), 10536 (Teilfläche), 10535 (Teilfläche), 10534 (Teilfläche), 10533 (Teilfläche), 10532 (Teilfläche), 10531 (Teilfläche), 10503 (Teilfläche), 10528 (Teilfläche), 10527/1 (Teilfläche), 10527 (Teilfläche), 10515 (Teilfläche), 10510, 10509, 10508, 10507, 10506, 10505, 10504 (Teilfläche), 10503, 10502, 10501, 10530, 10500, 10499, 10498, 10497, 10496, 10495, 10494, 10493, 10492, 10491, 10490, 10489, 10488, 10487, 10486, 10485, 10484, 10483, 10482, 10481, 10480, 10479, 10478, 10477, 10476, und 10475.
 
Der Geltungsbereich ist zudem im nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt und mit einer farbigen Linie umrandet. Der Kartenausschnitt ist Bestandteil der Satzung.

 

 

§ 3 Besonderes Vorkaufsrecht

 
(1)    Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung steht der Stadt Rauenberg nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ein besonderes Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
 
(2)    Der Verkäufer eines Grundstücks hat der Stadt Rauenberg den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufrechts nachgewiesen ist.
 
(3)    Die Ausübung des Vorkaufrechts richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB). 

 

§ 4 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
 
(1)  Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
(2)  Diese Satzung tritt außer Kraft, wenn der Gemeinderat der Stadt Rauenberg durch Beschluss verbindlich erklärt, die Bauleitplanung oder die Neuordnung „Gewerbegebiet Hohenstein-Schanzenäcker“ nicht weiter zu verfolgen.
 
Hinweis gemäß der Gemeindeordnung (GemO)
 
Nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO gelten Satzungen, sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund von Ermächtigungen in der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn die Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Stadt Rauenberg unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 
Auf die Vorschriften des § 27 BauGB über die Abwendung des Vorkaufsrechtes, des § 27a BauGB über die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten Dritter sowie des § 28 BauGB über Verfahren und Entschädigung bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes wird hingewiesen.
 
 
Rauenberg, 19.03.2020
 
Peter Seithel                                                                                                          Bürgermeister

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