Aktuelles aus den Gremien

Zur Sitzung des Gemeinderats konnte die Amtsverwalterin Frau Christiane Hütt-Berger die Gremiumsmitglieder, zahlreiche Zuhörer und ein Pressevertreter herzlich in der Kulturhalle in Rauenberg willkommen heißen.

Nachfolgend gibt die Stadtverwaltung die gefassten Beschlüsse zu den in öffentlicher Sitzung behandelten Punkte bekannt.

TOP 1: Fragen der Einwohner
Insgesamt sechs Einwohner hatten Fragen zu der in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 20. Juli 2026 beschlossenen Umnutzung des Wohnhauses Mozartstraße 14a in Malschenberg zur Unterbringung von geflüchteten Personen.

TOP 2: Umsetzung des „Wohnungsbauturbos“ in Rauenberg; Beschluss eines kommunalen Steuerungs-, Umsetzungs- und Orientierungskonzeptes (Leitlinien zum Wohnungsbauturbo)
Der Gemeinderat beschloss mit 12 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen die „Kommunale Steuerungs-, Umsetzungs- und Orientierungskonzept – Leitlinie zum Wohnungsbauturbo“. Die Leitlinien dienen als gemeindliche Handlungs- und Bewertungsgrundlage für die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zum Wohnungsbauturbo und sollen eine transparente, nachvollziehbare sowie gleichmäßige Entscheidungspraxis gewährleisten. Die gesetzlichen Zuständigkeiten des Gemeinderats sowie des nach der Hauptsatzung zuständigen Ausschusses für Umwelt und Technik bleiben unberührt. Über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bzw. der Zustimmung zu einzelnen Bauvorhaben wird weiterhin im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen sowie der beschlossenen Leitlinien entschieden. Über Vorhaben, die von den Leitlinien wesentlich abweichen, grundsätzliche städtebauliche Bedeutung besitzen oder aufgrund ihrer Auswirkungen eine politische Grundsatzentscheidung erfordern, entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.

TOP 3: Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Alter Ortskern Rotenberg“; Entscheidung über die weitere Vorgehensweise nach dem Auslaufen von Städtebaufördermaßnahme zum 30.04.2027
Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschloss mit 7 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen keinen weiteren Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen „Ortskernsanierung Rotenberg“ zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die zur ordnungsgemäßen Beendigung der Sanierungsmaßnahme erforderlichen Schritte einzuleiten und dem Gemeinderat über den weiteren Verfahrensablauf zu berichten.

TOP 4: Neubau Kindergarten mit Mensa in Malschenberg; Auftragsvergaben
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Dachabdichtungsarbeiten beim Neubau der Kindertagesstätte mit Mensa in Malschenberg zum Bruttogesamtpries von 365.580,65 Euro an die Firma W. Müller GmbH & Co. KG Bedachungen aus 71384 Weinstadt zu vergeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Klempnerarbeiten beim Neubau der Kindertagesstätte mit Mensa in Malschenberg zum Bruttogesamtpreis von 63.657,12 Euro an die Firma Güther Metallbedachungen GmbH aus 90451 Nürnberg zu vergeben.

TOP 5: Generalsanierung Mannabergschule Rauenberg; Auftragsvergaben
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Schlosserarbeiten bei der Generalsanierung der Mannabergschule zum Bruttogesamtpreis von 22.205,40 Euro an die Firma Kettlitz GmbH Schlosserei und Metallbau aus 67067 Ludwigshafen zu vergeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten bei der Generalsanierung der Mannabergschule zum Bruttogesamtpreis von 274.266,98 Euro an die Firma Parkett Saussele aus 74354 Besigheim zu vergeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Tischlerarbeiten-Einbaumöbel bei der Generalsanierung der Mannabergschule zum Bruttogesamtpreis von 144.564,77 Euro an die Schreinerei Michael Breuer aus 76709 Kronau zu vergeben.

TOP 6: 1. Finanzbericht zum Haushaltsvollzug 2026
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des 1. Finanzberichtes zum Haushaltsvollzug 2026 zur Kenntnis.

TOP 7: 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schulkindbetreuung
Der Gemeinderat beschloss nach Vorberatung im Verwaltungsausschuss einstimmig die 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Schulkindbetreuung.

TOP 8: Anpassung der Elterngelte für die Mittagsverpflegung bei der Schulkindbetreuung
Der Gemeinderat beschloss nach Vorberatung im Verwaltungsausschuss einstimmig das Elternentgelt für das Mittagessen bei der Schulkindbetreuung ab dem 01. September 2026 um 0,80 € je Essen auf dann 5,00 € je Essen anzupassen.

TOP 9: Integrationsmanagement – Fortführung der Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz
Der Gemeinderat beschloss einstimmig auch im Jahr 2027 die Aufgaben des Integrationsmanagements im Rahmen eines Kooperationsvertrags an das Deutsche Rote Kreuz zu übergeben. Ebenso stimmte der Gemeinderat der weiteren interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Angelbachtal, Dielheim, Malsch, Mühlhausen und Zuzenhausen zu.

TOP 10: Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die folgenden Geldspenden gemäß der Richtlinie zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen anzunehmen:

• Geldspende des CDU-Stadtverbands Rauenberg, Rotenberg, Malschenberg über 1.000 Euro für kulturelle Zwecke im Stadtteil Malschenberg,
• Geldspende von Herrn Norbert Elsässer über 500 Euro für kulturelle Zwecke im Stadtteil Malschenberg,
• Geldspende der Volksbank Kraichgau eG über 1.000 Euro für kulturelle Zwecke im Stadtteil Malschenberg und
• Kleinspenden in Höhe von 479,94 Euro.

TOP 11: Bekanntgabe der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 17. Juni 2026
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden keine erhoben.

TOP 12: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats vom 17. Juni 2026
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

TOP 13: Verschiedenes
Stadtrat Arcangeli erkundigte sich nach dem Auftreten der Tabinoma Magnum in Rauenberg und bemängelte den Zustand der städtischen Grünflächen.

Ortsvorsteher Elsässer erkundigt sich, bis wann mit der Beseitigung des Erdhügels auf dem Festplatz Malschenberg zu rechnen ist.

Zur Sitzung des Gemeinderats konnte die Amtsverwalterin Frau Christiane Hütt-Berger die Gremiumsmitglieder, sechs Zuhörer und ein Pressevertreter herzlich in der Kulturhalle in Rauenberg willkommen heißen.

Nachfolgend gibt die Stadtverwaltung die gefassten Beschlüsse zu den in öffentlicher Sitzung behandelten Punkte bekannt.

TOP 1: Fragen der Einwohner
Ein Einwohner erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand zur Entwicklung des geplanten Gewerbegebiets „Hohenstein-Schanzenäcker“.
Die erste Vorsitzende der Musikschule Rauenberg zeigte kurz die Schwierigkeiten der Aufrechterhaltung des Musikschulbetriebs bis Ende 2027 unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Herrenberg-Urteils und der Sanierung der Mannabergschule auf.

TOP 2: Beschlussfassung über die Antragstellung zur Aufnahme des Gebiets „Rauenberg-West“ in das Landessanierungsprogramm
Der Gemeinderat beschloss mit 9 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen

1. die Beauftragung der Verwaltung, die Vorbereitung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im Bereich „Rauenberg-West“ fortzuführen und die erforderlichen Unterlagen zur Antragstellung für ein Programm der städtebaulichen Erneuerung für das Programmjahr 2027 zu erstellen.
2. das Untersuchungsgebiet „Rauenberg-West“ - Variante 2 - mit einer Fläche von ca. 8,40 ha als Grundlage für die weitere Antragstellung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
3. die STEG Stadtentwicklung GmbH mit der Erstellung eines gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) sowie mit der Vorbereitung und Zusammenstellung der Antragsunterlagen zur Programmaufnahme zu beauftragen.
4. die Verwaltung zu ermächtigen, die erforderlichen Abstimmungen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg (MLW) durchzuführen und die Antragstellung fristgerecht bis zum 02.11.2026 einzureichen.

TOP 3: Musikschulbetrieb ab dem 01. Januar 2028 – Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat lehnte einstimmig die Antragsstellung auf Aufnahme in den Zweckverband „Musikschule Südliche Bergstraße“ mit Sitz in Wiesloch ab.

TOP 4: Bekanntgabe der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 20. Mai 2026
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden keine erhoben.

TOP 5: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats vom 20. Mai 2026
Es wurden Beschlüsse im Rahmen der Ehrenordnung der Stadt Rauenberg gefasst sowie in Bezug auf die Neuvergabe des Linienbündels Wiesloch-Walldorf.

TOP 6: Verschiedenes
Stadträtin Albrecht weist auf den Bewuchs eines Grundstücks hin, der in den städtischen Gehweg hineinragt.

Ortsvorsteher Elsässer erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Baulandentwicklung im Bereich „Torwingert“ sowie der geplanten Aufstellung von Sitzbänken auf dem „Alten Kirchplatz“ in Malschenberg. Darüber hinaus bittet er um Instandsetzung zum Friedhofskreuz durch die Beseitigung der vorhandenen Schlaglöcher.

Stadträtin Steidel weist auf den sanierungsbedürftigen Zustand der Fahrbahn im Bereich der Autobahnbrücke im Gewerbegebiet „Hohenaspen“ hin und kritisiert, dass dort vermehrt Fahrzeuge zum Parken abgestellt werden.