Stadt Rauenberg

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Auch bei dieser Sitzung war über Auftragsvergaben für das Kinderhaus „Märzwiesen“ zu entscheiden. Weitere Angelegenheiten der öffentlichen Daseinsvorsorge waren der Hochwasserschutz sowie der Friedhof in Rauenberg, wobei allerdings der Tagesordnungspunkt „Gedenkstein für Schmetterlingskinder“ auf Antrag der SPD-Fraktion in eine nichtöffentliche Sitzung vertagt wurde. Um die Finanzen ging es bei den Tagesordnungspunkten „Darlehensaufnahme“ und „Annahme von Spenden“. Schließlich wirft auch die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr „ihre Schatten voraus“: Der Gemeinderat legte nämlich den Wahltermin fest und wählte gleich den Gemeindewahlausschuss. In der letzten Sitzung hatte eine Zuhörerin nach den Ergebnissen der Geschwindigkeitsmessungen in der Dielheimer Straße gefragt. Ordnungsamtsleiter Jens Spanberger erörterte die Messergebnisse. Zusammenfassend konnte er feststellen, dass insgesamt 71.141 Verkehrsteilnehmer gemessen wurden. An 50 Tagen wurden im Tagesdurchschnitt 1.423 Messwerte ermittelt, in der Stunde 59 Messwerte. Die durchschnittliche Geschwindigkeit betrug dabei 35 km/h. Die Verkehrsuntersuchung zum Neubaugebiet „Märzwiesen“ aus dem Jahr 2006 ging von einer Verkehrsbelastung von täglich 1.500 Fahrzeugen aus. Ein Bürger bat die Verwaltung um Prüfung, ob nicht die Bauhoffahrzeuge auf ihrem Weg in die Stadtteile und von dort zurück nicht besser die Umgehungsstraße anstatt der innerörtlichen Straßen benutzen könnten, um diese zu entlasten. Die Verwaltung wird dies dort, wo es sinnvoll und vertretbar ist, anregen. Nachdem aus den Reihen der Zuhörer keine weiteren Fragen vorlagen, konnte Bürgermeister Frank Broghammer den zweiten Tagesordnungspunkt aufrufen.

Fortentwicklung des Hochwasserschutzes am Waldangelbach, 2. Bauabschnitt

Anhand von Plänen stellten Dr. Ralph Kubat und sein Mitarbeiter Josef Zöllner vom Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch (AHW) ihr Konzept vor: Nachdem mittlerweile der erste Teilabschnitt der gewässerbegleitenden Maßnahme „Hochwasserschutz am Angelbach“ für den Bereich zwischen Schönbornstraße und den Anwesen Bieggasse 2 und 4 abgeschlossen ist, beschäftigen sich AHW und Stadtverwaltung derzeit bereits mit dem zweiten Bauabschnitt bachaufwärts zwischen dem Anwesen Bieggasse 4 und der Weggabelung im Anschluss an den Tierpark Rauenberg, sowie in der Ortsrandlage Rotenberg zwischen dem Bereich Heiligenwiesen und Käsermühle. In den präsentierten Lageplänen waren sowohl die Überschwemmungsflächen im Falle eines hundertjährigen Hochwasserereignisses, als auch der so genannte Lastfall „Klima“ dargestellt. Die Lagepläne „Gewässerausbau“ sowie die Regelquerschnitte zeigten den derzeitigen Entwurf des möglichen Bachausbaus einschließlich der dazugehörigen externen Schutzanlagen auf. Lediglich der Bereich zwischen dem Anwesen Bieggasse 26 bis zur Fußgänger-Radfahrerbrücke kann ausgespart werden, da hier in der Vergangenheit mit dem Umbau der Mühlenanlage bereits ausreichende Maßnahmen für den Hochwasserschutz getroffen wurden. Die Entwürfe wurden im Vorfeld schon dem Wasserrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises und dem Regierungspräsidium Karlsruhe vorgestellt. Beide Behörden nahmen die Maßnahme positiv auf. Ebenso positiv sehen die Gemeinderatsfraktionen den angestrebten Hochwasserschutz, wenngleich die Finanzierung, insbesondere die Gewährung des Landeszuschusses in Höhe von 70 % gewährleistet sein muss. Mehrfach wurde betont, dass es bei dieser Sitzung um die Grundsatzentscheidung zur Einleitung des wasserrechtlichen Verfahrens geht. Finanzierungs- und Zuschussfragen werden erst im Rahmen dieses Verfahrens geklärt bzw. beschieden. Diese Grundsatzentscheidung erfolgte letztlich einstimmig. Zuvor hatten die beiden Referenten anhand von Bildern des großen Hochwasserereignisses im Jahr 1969 noch einmal eindrucksvoll die Bedeutung des Hochwasserschutzes unterstrichen.

Rasengrabfeld für den Friedhof Rauenberg

Der Gemeinderat hatte im Rahmen der neuen Friedhofssatzung beschlossen, dass auf den Friedhöfen der Stadt nach und nach die Bestattung in Rasengrabfeldern möglich sein soll. Nunmehr musste ein Standort für das Rasengrabfeld auf dem Friedhof in Rauenberg ausgewählt werden, damit zunächst in Rauenberg mit dieser Bestattungsform begonnen werden kann. Die Verwaltung hatte im Vorfeld mehrere Standorte geprüft, wovon einer nach den Ausführungen von Hauptamtsleiter Ludwig Sauer als geeignet erachtet wird. Die übrigen Orte scheiden aufgrund der bestehenden Gesteinsschichten aus. Der in Frage kommende Standort befindet sich, mit Blick aus der neuen Aussegnungshalle, im rechten hinteren Bereich der noch freien Erweiterungsfläche. Dort befindet sich ein separater Eingang, durch den die Mitarbeiter des Bauhofs mit einem fahrbaren Rasenmäher problemlos einfahren und die Mäharbeiten vornehmen könnten. Die Ratsmitglieder erteilten diesem Standort ein einstimmiges Votum. Ganz wichtig ist der Hinweis des Friedhofsamts an die späteren Nutzungsberechtigten, dass nur eine einheitliche Grabplatte Verwendung finden darf und auch kein Blumenschmuck auf diesem Grabfeld abgelegt werden darf. Beides würde die gewünschte einfache und kostengünstige Pflege erschweren.

Auftragsvergaben "Kinderhaus Märzwiesen"

Wie Bauamtsleiter Thomas Glasbrenner ausführte, waren für den Neubau des Kinderhauses „Märzwiesen“ im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung Angebote für zwei weitere Gewerke eingeholt worden. Für die Putz- und Stuckarbeiten einerseits sowie die Trockenbauarbeiten andererseits hatte die Verwaltung sechs Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Abgegeben wurden sechs Angebote. Die Prüfung der Angebote ergab, dass ein Unternehmen aus Waghäusel das wirtschaftlichste und kostengünstigste Angebot eingereicht hatte und somit preiswertester Bieter ist (Putz- und Stuckarbeiten: 71.800,97 €; Wärmedämmverbundsystem: 33.509,21 €). Das Angebot ist als ganzes auskömmlich und nicht übersetzt. Die Firma ist bekannt und in der Lage, die Arbeiten fach- und termingerecht auszuführen. Für die Putz-, Stuck- und Trockenbauarbeiten waren in der Kostenberechnung 81.000 € brutto und für das Wärmeverbundsystem 32.000 € brutto angesetzt worden.

Für die Estricharbeiten hatte die Verwaltung ebenfalls sechs Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Abgegeben wurden sechs Angebote. Die Prüfung der Angebote ergab bei diesem Gewerk, dass ein Betrieb aus St. Leon-Rot mit einer Angebotssumme in Höhe von 37.910,31 € das wirtschaftlichste und kostengünstigste Angebot eingereicht hatte und somit preiswertester Bieter ist. Die Firma ist bekannt und in der Lage, die Arbeiten fach- und termingerecht auszuführen. Für das Gewerk waren in der Kostenberechnung 44.500 € angesetzt worden.

Zwar wurde bedauert, dass kein einheimischer Unternehmer das günstigste Angebot unterbreitet hat, dennoch erfolgte der Zuschlag an die beiden genannten Unternehmen einstimmig.

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme

Zur Finanzierung der Investitionen wurde nach den Worten von Stadtkämmerer Thomas Dewald in die Haushaltssatzung des Kernhaushaltes für das Jahr 2010 eine Kreditermächtigung in Höhe von 4.299.800 € aufgenommen. Diese Kreditermächtigung hat das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde mit seiner Haushaltsverfügung auch genehmigt. Zusätzlich könnte auch die genehmigte, aber noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung von 1.000.000 € aus dem Jahr 2009 zur Finanzierung herangezogen werden. Insbesondere durch den hohen Finanzierungsbedarf der laufenden Großbaumaßnahmen (Umgestaltung Wieslocher Straße und Neubau Kinderhaus) wird nun die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 4.000.000 € notwendig. Wie Bürgermeister Frank Broghammer ergänzte dürfe aber auch der Aspekt einer späteren Umschuldung von teueren Krediten nicht außer Acht gelassen werden. Fragen aus dem Gremium bezogen sich auf eine längere Zinsbindung, die unter bestimmten Voraussetzungen auch möglich ist und bei der Angebotseinholung berücksichtigt wird, sowie auf die Zahlungswirksamkeit der laufenden Investitionsmaßnahmen. Obwohl vielen der Ratsmitglieder eine weitere Zunahme der Schuldenlast nicht geheuer ist, wurde doch der Handlungsbedarf gesehen und dem Verwaltungsvorschlag einstimmig das Plazet erteilt. Die Verwaltung wird nun auf Grundlage dieser Ermächtigung bei Banken und Bausparkassen Kreditangebote einholen. Unter Einbeziehung der Kreditprogramme bei verschiedenen Banken kann nach dem derzeitigen Zinsniveau davon ausgegangen werden, dass Zinskonditionen von unter 3% bei 10-jähriger Zinsbindung erzielt werden können. Über das Ergebnis der Darlehensaufnahme wird in der nächsten Gemeinderatssitzung berichtet werden.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat gab einstimmig sein Einverständnis, dass bereits eingegangene Kleinspenden bis einschließlich 500 € im Einzelfall gemäß der Spendenrichtlinien angenommen werden dürfen.

Festlegung des Wahltermins zur Bürgermeisterwahl 2011

Bürgermeister Frank Broghammer gab bekannt, dass er sich im nächsten Jahr der Wahl zum Bürgermeister stellen wird. Insbesondere die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, das gemeinsam Erreichte, aber auch die künftigen Herausforderungen bewegen ihn dazu. Nachdem er sich folglich bei diesem Tagesordnung für befangen erklärte, übernahm Bürgermeister-Stellvertreter Günter Hemmerich den Vorsitz. Er führte aus, dass man sich bei der letzten Klausur bereits mit diesem Thema befasst habe, um frühzeitig den Wahltermin mit dem Jahresterminplan abstimmen zu können. Nunmehr müssen sowohl dieser Termin, als auch weitere Regularien förmlich beschlossen werden. Nach einer eingehenden Erläuterung der Modalitäten und des Zeitfensters durch Hauptamtsleiter Ludwig Sauer beschloss der Gemeinderat einstimmig:

1. Der Termin der Bürgermeisterwahl wird auf Sonntag, den 30. Januar 2011, festgesetzt.
2. Eine etwaige Neuwahl findet am Sonntag, den 20. Februar 2011, statt.
3. Die Stellenausschreibung erfolgt Anfang November im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Die Einreichungsfrist beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung.
4. Das Ende der Einreichungsfrist von Bewerbungen wird auf Montag, den 3. Januar 2011, festgelegt.
5. Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist Günter Hemmerich, sein Stellvertreter ist Hermann Brand. Zu Beisitzern des Gemeindewahlausschusses wurden Christian Kollenz, Dietmar Hohlweck und Christiane Hütt-Berger bestellt. Diese werden vertreten durch Norbert Menges, Ludwig Schäffner und Liselotte Eisenlohr.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Hauptamtsleiter Ludwig Sauer gab die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Diese betrafen Personalentscheidungen sowie die Jagdverpachtung.

Verschiedenes

Bürgermeister Frank Broghammer gab folgendes bekannt:

Im Kindergarten „Seepferdchen“ werden die verlängerten Öffnungszeiten in einer der vier Gruppen nicht von 13.30 Uhr auf 14.00 Uhr ausgedehnt. Die Umfrage bei den Eltern ergab nicht den erforderlichen Bedarf.

Die vom Jahnweg aufgrund der Baumaßnahmen in die Dambach-la-Ville-Straße verlegte Bushaltestelle hat sich dort bewährt und wird künftig an diesem Standort belassen.

Die Stadt hat vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg den Zuschussbescheid zum Förderprogramm „Soziale Stadt“ mit einem Förderbetrag von 1 Million Euro erhalten.

Die Gemeinden des Mittelbereichs Wiesloch/Walldorf und somit auch Rauenberg unterstützen ideell den Antrag dieser beiden Städte auf Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahr 2018. Ein entsprechendes Schreiben an Ministerpräsident Mappus haben sie daher mit unterzeichnet.

Nach der erfolgreichen Versorgung mit DSL kann das W-LAN-Funknetz in Malschenberg nun abgeschaltet werden. Dies soll nach Auskunft des Netzbetreibers bereits im Juni diesen Jahres erfolgen.

Die Stadt hat sich bis vor das Verwaltungsgericht Karlsruhe ohne Erfolg gegen die Bauausführung eines geplanten Mehrfamilienhauses im Fasanenweg gewehrt. Der Bürgermeister bittet die Anwohner um Verständnis, dass nunmehr die rechtlichen Möglichkeiten, um ein besseres Einfügen des Gebäudes in die Umgebung zu erzielen, ausgeschöpft sind.

Der Park- and Ride-Parkplatz auf Rauenberger Gemarkung an der A 6/B39 wird in diesem Sommer auf Bitten des Bürgermeisters beim Straßenbauamt des Regierungspräsidiums im Rahmen einer Oberflächensanierung um einige Parkplätze erweitert werden.

Laut einer Statistik der VHS nehmen dort erfreulicherweise immer mehr Rauenberger an den Kursen teil.

Die Feuerwehr Rauenberg, Abteilung Rauenberg, hat einen Förderverein gegründet.

Stadtrat Christian Kollenz bat darum, bei einer der Wasserstellen des Rauenberger Friedhofs eine Traverse für Gießkannen anzubringen. Außerdem sollten seiner Meinung nach beim Hebewerk nähe des Bottkreisels Fahrradständer angebracht werden. Bürgermeister Frank Broghammer will zusätzlich das Anbringen einer Überdachung prüfen lassen.

Stadträtin Sabine Vollmerhausen fragte an, was gegen den Vandalismus auf dem grünen Schulhof der Mannabergschule an Abenden und am Wochenende getan werden könne, da insbesondere die vielen Glasscherben die Schüler gefährden würden. Mit zusätzlichen Kontrollen, aber auch mit der neuen Sitzgruppe bei der alten Kelterhalle, werde man, so der Bürgermeister, dagegen angehen. Die von ihr ebenfalls bemängelte Sprunggrube bei der Schule wird in den nächsten Tagen in Ordnung gebracht werden.

Stadtrat Walter Kloé stellte wiederholt eine große Gefährdung von Radfahrern, die von der Straße am Erlenwäldchen auf die Dielheimer Straße einbiegen fest. Die Gefahrensituation durch den stark zugenommenen Begegnungsverkehr müsse hier dringend entschärft werden. Der Bürgermeister lässt dies durch die Verkehrsbehörde prüfen. Hinsichtlich des ebenfalls von Walter Kloé vorgebrachten Befahrens landwirtschaftlicher Wege mit zu schweren Anhängern bat er jedoch um Unterstützung da nicht ständig und überall kontrolliert werden könnte. Eine Zeugenaussage helfe da auf jeden Fall weiter.